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Kurz und Frederiksen reisen für Impfstoff-Kooperation nach Israel
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reist am Donnerstag zusammen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nach Israel. Die beiden Regierungschefs verfolgen die Strategie, sich bei der Beschaffung von Impfstoffen gegen neue Coronavirus-Mutanten nicht allein auf die EU zu verlassen. Mit Israel wollen sie eine gemeinsame Produktion von Vakzinen der zweiten Generation sowie eine Zusammenarbeit bei der Forschung vereinbaren.
EuGH befasst sich mit Unabhängigkeit von rumänischem Verfassungsgericht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. Es geht um die Frage, ob andere Gerichte bestimmte Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichts beachten müssen. Der Oberste Kassations- und Gerichtshof, der dem EuGH verschiedene Fragen vorlegte, zweifelt an der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts von politischer Einflussnahme. (Az. C-357/19 u.a.)
Bundestag stimmt über Verlängerung der epidemischen Notlage ab
Der Bundestag stimmt am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) über die Fortsetzung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" ab. Mit der Verlängerung bleibt die Rechtsgrundlage für die gegenwärtigen Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Corona-Pandemie erhalten; sie würde sonst Ende März auslaufen. Das Gesetz enthält noch weitere Neuerungen - unter anderem soll es festschreiben, dass sich die Beschränkungen künftig nicht mehr nur am Inzidenzwert orientieren müssen, sondern auch andere Kennzahlen berücksichtigen können.
Drohung an Italiens Ex-Regierungschef Renzi: Umschlag mit zwei Schusspatronen
Italiens ehemaliger Ministerpräsident Matteo Renzi hat einen Drohbrief mit zwei Schusspatronen erhalten. Der Umschlag, der keine schriftliche Nachricht enthalten habe, sei am Senatssitz in Rom abgegeben worden, berichtete die Nachrichtenagentur AGI am Mittwoch unter Berufung auf Parlamentarierkreise. Alle politische Parteien, von der Mitte-Links-Partei PD bis zur rechtsradikalen Lega, verurteilten die Drohung und drückten ihre Solidarität mit Renzi aus.
Acht Verletzte bei mutmaßlich "terroristischem" Stichwaffen-Angriff in Schweden
In Schweden sind nach Polizeiangaben bei einem mutmaßlich "terroristischem Angriff" mit einer Stichwaffe acht Menschen verletzt worden, zwei davon schwer. Ein etwa 20 Jahre alter Verdächtiger sei nach dem Vorfall am Mittwoch in der südschwedischen Kommune Vetlanda festgenommen worden, teilten die Sicherheitskräfte mit. Der mutmaßliche Täter sei bei der Festnahme von Polizisten angeschossen und am Bein verletzt worden; er werde in einem Krankenhaus behandelt.
UNO: 38 Menschen am Mittwoch bei Protesten in Myanmar getötet
Bei Protesten gegen die Militärjunta in Myanmar sind am Mittwoch nach Angaben der UNO 38 Menschen getötet worden. Das Land habe somit den "blutigsten" Tag seit dem Militärputsch am 1. Februar erlebt, sagte die UN-Gesandte Christine Schraner Burgener bei einer Video-Pressekonferenz. Insgesamt seien seit Beginn der Proteste mehr als 50 Menschen getötet worden. Zahlreiche Demonstranten seien außerdem verletzt worden.
Nawalny-Botschaft aus Gefängnis: "Alles ist in Ordnung"
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat sich erstmals seit seiner Verlegung in ein Haftzentrum nordöstlich von Moskau öffentlich zu Wort gemeldet. "Alles ist in Ordnung mit mir", hieß es am Mittwoch in einer Botschaft auf Nawalnys Instagram-Konto, die nach einem Haftbesuch seiner Anwälte gepostet wurde. Es gebe sogar eine Stange für Klimmzüge im Gefängnishof.
Scholz will Corona-Beschränkungen für Geimpfte rasch aufheben
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will die Corona-Beschränkungen für Geimpfte zügig aufheben. "Nachdem erste Studien nun nahelegen, dass Geimpfte die Virus-Erkrankungen nicht mehr übertragen und damit kein Ansteckungsrisiko darstellen, sollten wir als nächstes diskutieren, welche Beschränkungen für diese Gruppe wegfallen können", sagte Scholz am Mittwoch der "Süddeutschen Zeitung".
Vater von Hanau-Attentäter scheitert mit Beschwerden gegen Wohnungsdurchsuchung
Der Vater des Attentäters von Hanau ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, die Durchsuchungen seiner Wohnung und Autos kurz nach der Tat für rechtswidrig erklären zu lassen. Beschwerden gegen Beschlüsse des BGH-Ermittlungsrichters vom Februar und März 2020 würden verworfen, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Am 19. Februar 2020 hatte Tobias R. in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund gezielt getötet und fünf Menschen verletzt. (Az. StB 9+10/20)
US-Behörden decken möglichen Plan für neue Attacke auf Kapitol auf
Die US-Behörden haben mögliche Pläne von Extremisten für einen neuen Angriff auf das US-Kapitol an diesem Donnerstag aufgedeckt. "Wir haben Geheimdiensterkenntnisse erhalten, die mögliche Pläne einer identifizierten Miliz für ein Eindringen in das Kapitol am Donnerstag, den 4. März, zeigen", erklärte die Kapitol-Polizei am Mittwoch in Washington. Die Polizei sei vorbereitet auf mögliche Bedrohungen "gegen Mitglieder des Kongresses oder gegen den Kapitol-Komplex".
US-Behörden verschärfen wegen möglicher Angriffspläne Schutz von Kapitol
Angesichts möglicher Pläne für einen Angriff auf das US-Kapitol an diesem Donnerstag haben die Behörden in Washington ihre Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. "Wir haben Geheimdiensterkenntnisse erhalten, die mögliche Pläne einer identifizierten Miliz für ein Eindringen in das Kapitol am Donnerstag, den 4. März, zeigen", erklärte die Kapitol-Polizei am Mittwoch. "Wir nehmen diese Geheimdiensterkenntnisse ernst." Die Polizei sei vorbereitet auf mögliche Bedrohungen "gegen Mitglieder des Kongresses oder gegen den Kapitol-Komplex".
Vier in Tigray festgenommene Journalisten und Übersetzer freigelassen
Vier Journalisten und Übersetzer, die von den äthiopischen Sicherheitskräften in der Krisenregion Tigray mehrere Tage festgehalten worden waren, sind am Mittwoch freigelassen worden. "Sie haben uns heute gehen lassen", sagte der Übersetzer Fitsum Berhane, der für die Nachrichtenagentur AFP arbeitet. "Sie haben nichts zu den Gründen dafür gesagt."
Australiens Justizminister gibt sich als Beschuldigter zu erkennen
Nach Vergewaltigungsvorwürfen gegen ein australisches Kabinettsmitglied hat sich Justizminister Christian Porter als Beschuldigter zu erkennen gegeben und die Vorwürfe abgestritten. "Was behauptet wird, ist nicht passiert", sagte der 50-Jährige am Mittwoch unter Tränen vor Journalisten. Dem Minister wird vorgeworfen, im Jahr 1988 eine Kommilitonin an der Universität von Sydney vergewaltigt zu haben.
Bundesregierung will international für Rechte von Schwulen und Lesben eintreten
Die Bundesregierung will international stärker für die Rechte von Lesben, Schwulen, bi- und transsexuellen sowie intergeschlechtlichen Personen eintreten. Ein Inklusionskonzept für die auswärtige Politik sowie die Entwicklungszusammenarbeit wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen, wie Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer anschließend mitteilte. Demmer sprach von einem "langfristigen Schwerpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik".
"Spiegel": Innenminister für Teilnehmer-Obergrenze bei Corona-Demonstrationen
Die Innenminister von Bund und Ländern dringen nach "Spiegel"-Informationen auf strengere Einschränkungen bei Demonstrationen in der Corona-Pandemie. Das Magazin zitierte am Mittwoch vorab aus einem Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) mit dem Titel "Personenobergrenzen bei Versammlungen als wirksame Infektionsschutzmaßnahme", demzufolge die Länderressortchefs "das außerordentlich dynamische Infektionsgeschehen mit großer Sorge" betrachten.
IStGH-Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen in Palästinensergebieten
Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen in den von Israel besetzten Palästinensergebieten eingeleitet. IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda gab am Mittwoch in den Haag die Eröffnung von Ermittlungen bekannt, wogegen sich Israel stets vehement gewehrt hatte.
Slowakei verhängt wegen Corona-Pandemie nächtliche Ausgangssperre
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat das stark betroffene EU-Land Slowakei eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Die Slowaken dürften zwischen 20.00 und 05.00 Uhr nicht mehr das Haus verlassen, teilte das Gesundheitsministerium in Bratislava am Mittwoch mit. Tagsüber sind sie aufgerufen, nur für Arztbesuche, den Gang zur Arbeit und Spaziergänge nach draußen zu gehen.
Hennig-Wellsow gibt nach Wahl an Linken-Spitze Fraktionsvorsitz in Thüringen ab
Nach ihrer Wahl an die Spitze der Linkspartei hat Susanne Hennig-Wellsow nun auch den Fraktionsvorsitz im Thüringer Landtag niedergelegt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, André Blechschmidt, erklärte am Mittwoch in Erfurt, Hennig-Wellsow habe nicht nur maßgeblich "als Architektin der Koalition von Rot-Rot-Grün in Thüringen gewirkt". Sie sei stets auch für eine fortschrittliche und sozial gerechte Politik eingetreten.
EU-Kommission will europäischen Behindertenausweis auf den Weg bringen
Die EU-Kommission will bis Ende 2023 einen europäischen Behindertenausweis auf den Weg bringen. Ziel sei es, die gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, erklärte die Behörde am Mittwoch bei der Vorstellung einer Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen für die Zeit von 2021 bis 2030. Der Ausweis soll behinderte Menschen auch bei der Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizügigkeit unterstützen.
Bundesverwaltungsgericht muss sich bislang nicht mit Corona-Verfahren befassen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig muss sich bislang noch nicht mit Verfahren rund um die Corona-Schutzmaßnahmen befassen. Er gehe aber davon aus, dass 2021 "das ein oder andere" Verfahren in diesem Zusammenhang auf das Gericht zukommen werde, sagte Gerichtspräsident Klaus Rennert am Mittwoch beim Jahrespressegespräch. 2020 seien fast alle Entscheidungen zu Corona im einstweiligen Rechtsschutz von Verwaltungsgerichten oder Oberverwaltungsgerichten getroffen worden.
Sicherheitskräfte in Myanmar töten bei Protesten mindestens zehn Menschen
In Myanmar setzen die Militärmachthaber weiter auf massive Gewalt gegen die Demonstranten: Die Sicherheitskräfte töteten bei verschiedenen Einsätzen mindestens zehn Menschen, dutzende weitere wurden verletzt. Sieben Demonstranten seien in der zentralen Region Sagaing und zwei weitere in der zweitgrößten Stadt Mandalay getötet worden, berichteten Rettungskräfte am Mittwoch. Der zehnte Todesfall wurde aus Myingyan gemeldet. Papst Franziskus rief die Junta zum "Dialog" auf, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die Freilassung der politischen Führung.
UNO: 38 Tote bei bislang "blutigstem" Tag der Proteste in Myanmar
Die Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar eskaliert: Alleine am Mittwoch seien 38 Menschen bei den Protesten gegen die Militärjunta getötet worden, sagte die UN-Gesandte Christine Schraner Burgener. Sie sprach vom "blutigsten" Tag seit Beginn der Proteste gegen den Militärputsch vom 1. Februar. Sie rief zu "starken" internationalen Sanktionen gegen die Junta auf. Großbritannien forderte, am Freitag eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Myanmar einzuberufen.
Giffey dringt auf bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch politischen Handlungsbedarf. Es gehe darum, "für die Familien eine verlässliche Perspektive zu schaffen - mit neuen Instrumenten und Wegen der Unterstützung und Förderung", erklärte sie am Mittwoch. "Allem voran gilt es, an weiteren Stellschrauben für mehr Partnerschaftlichkeit bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu drehen, für mehr Bildungsgerechtigkeit für Kinder und stabile wirtschaftliche Sicherheit zu sorgen."
Unicef: Schulen seit fast einem Jahr für über 168 Millionen Kinder geschlossen
Mehr als 168 Millionen Kinder weltweit sind nach Angaben von Unicef seit fast einem Jahr aufgrund von Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie vom Schulunterricht ausgeschlossen. 214 Millionen Kinder hätten mehr als drei Viertel ihres Unterrichts verpasst, teilte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen am Mittwoch mit. Betroffen sind demnach vor allem Kinder in Lateinamerika und der Karibik.
AfD erhebt schwere Vorwürfe gegen Verfassungsschutz wegen Verdachtsfall-Einstufung
Die AfD hat in einer ersten Reaktion auf die Medienberichte zur Einstufung der Partei als Rechtsextremismus-Verdachtsfall schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz erhoben. Dass sich das Bundesamt an seine eigene Stillhaltezusage "nicht gehalten hat, ist offensichtlich und ein Skandal", erklärten die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla am Mittwoch in Berlin. Dies drohe "die AfD gerade in einem Superwahljahr massiv zu schädigen".
AfD wirbt nach Fidesz-Austritt aus EVP um ungarische Abgeordnete
Die Alternative für Deutschland (AfD) wirbt nach dem Austritt der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Fraktion der Konservativen im Europaparlament um deren Abgeordnete. "Es ist offenkundig, dass Viktor Orbán und der Fidesz unserer Fraktion Identität und Demokratie (ID) inhaltlich viel näher sind als der EVP", erklärte der EU-Abgeordnete und Ko-Parteivorsitzende Jörg Meuthen am Mittwoch. "Orbán ist bei uns willkommen."
EU-Reformkonferenz kann in Kürze starten
Die seit Monaten verzögerte Konferenz zur Reform der EU kann in Kürze starten. Nach den Mitgliedstaaten gab am Donnerstag auch das Europaparlament grünes Licht für das Vorhaben. Die sogenannte Konferenz zur Zukunft Europas soll mit breiter Bürgerbeteiligung bis zum kommenden Jahr abgehalten werden. Am kommenden Mittwoch soll nach AFP-Informationen bei einer Zeremonie im Europaparlament die Vereinbarung für den Start unterzeichnet werden.
Frankreich löst bekannteste Identitären-Gruppe auf
Die französische Regierung hat die bekannteste Identitären-Gruppe des Landes aufgelöst. Das Kabinett billigte am Mittwoch das Verbot der rechtsextremen Gruppierung Génération identitaire, wie Innenminister Gérald Darmanin in Paris mitteilte. Die Gruppe trete wie eine "private Miliz" auf und rufe zu "Diskriminierung, Hass und Gewalt" auf, begründete dies Darmanin. Die Identitären stehen den französischen Rechtspopulisten von Marine Le Pen nahe.
Frankreich verbietet bekannteste Identitären-Gruppe
Die französische Regierung verbietet die bekannteste Identitären-Gruppe des Landes. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Auflösung der rechtsextremen Gruppierung Génération identitaire, wie Innenminister Gérald Darmanin in Paris mitteilte. Die Gruppe trete wie eine "private Miliz" auf und rufe zu "Diskriminierung, Hass und Gewalt" auf, schrieb Darmanin auf Twitter. Die französischen Identitären gelten als Keimzelle ähnlicher Gruppen in Deutschland und anderen Ländern. Sie stehen den Rechtspopulisten von Marine Le Pen nahe.
Frankreich verbietet rechtsextreme Identitären-Gruppe
Nach einer Reihe fremdenfeindlicher Aktionen verbietet die französische Regierung die bekannteste Identitären-Gruppe des Landes. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Auflösung der rechtsextremen Gruppierung Génération identitaire, wie Innenminister Gérald Darmanin in Paris mitteilte. Die Gruppe trete wie eine "private Miliz" auf und rufe zu "Diskriminierung, Hass und Gewalt" auf, schrieb Darmanin auf Twitter.
Ein Toter bei Raketenangriff auf von den USA genutzten Stützpunkt im Irak
Zwei Tage vor dem Besuch des Papstes im Irak ist bei einem Raketenangriff auf einen von den USA genutzten Militärstützpunkt im Westen des Landes ein ziviler Militärmitarbeiter getötet worden. Der Mann habe während des Angriffs mit mindestens zehn Raketen auf den Militärflughafen Ain al-Assad einen Herzinfarkt erlitten, hieß es am Mittwoch aus Sicherheitskreisen. Ungeachtet des Raketenangriffs will Papst Franziskus an seinem ab Freitag geplanten Besuch im Irak festhalten.
SPD ist zufrieden mit Einigung über das Lobbyregister
Die SPD ist zufrieden mit der Koalitionseinigung zur Einführung eines Lobbyregisters. Kontakte zu Interessenvertretern müssen künftig auch in den Ministerien bis zur Ebene der Unterabteilungsleiter angezeigt werden, wie SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Mittwoch in Berlin sagte. Die Union habe das zunächst nur für Minister und Staatssekretäre gelten lassen wollen. "Wir sind hartnäckig geblieben, das hat sich ausgezahlt", sagte Wiese. Es sei ein "guter Tag für mehr Transparenz". Der Fall des unter Korruptionsverdacht stehenden CSU-Politikers Georg Nüßlein habe zu "hektischer Betriebsamkeit" bei der Union geführt, betonte Wiese. Nüßlein steht im Verdacht, gegen Provision Kontakte zu verschiedenen Ministerien im Auftrag eines Herstellers von Gesichtsmasken vermittelt zu haben. Die nach langem Ringen erzielte Einigung war am Dienstagabend bekannt geworden. Professionelle Interessenvertreter müssen sich demnach künftig in ein Register eintragen, das beim Bundestag geführt wird und öffentlich einsehbar sein soll. Verstöße sollen mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden können. Die gesetzliche Registrierungspflicht soll für die Interessenvertretung auch gegenüber Abgeordneten, Fraktionen und der Bundesregierung gelten. Professionelle Interessenvertreter müssten sich künftig dann vor Kontaktaufnahme in dem Register eintragen und Angaben zu ihrem Arbeits- oder Auftragsgeber, zur Anzahl der Beschäftigten und finanziellen Aufwendungen machen. Der Gesetzesentwurf werde "zeitnah im Deutschen Bundestag verabschiedet", erfuhr Deutsche Tageszeitung aus Koalitionskreisen. Über die Einführung eines Lobbyregisters wird schon lange diskutiert. Im Sommer 2020 trug die öffentliche Empörung über den Fall des CDU-Politiker Philipp Amthor dazu bei, dass die Union dem Vorhaben nach langem Zögern im Grundsatz zustimmte. Die Details blieben aber bis zur Einigung am Dienstagabend strittig. (W.Novokshonov--DTZ)
