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Staatsanwaltschaft wirft Netanjahu in Korruptionsprozess Machtmissbrauch vor
Im Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Staatsanwaltschaft dem 71-Jährigen Machtmissbrauch vorgeworfen. Dieser habe die ihm anvertraute Regierungsmacht unter anderem dazu genutzt, "unzulässige Vorteile von Eigentümern großer Medien in Israel zu verlangen", sagte die leitende Staatsanwältin Liat Ben-Ari am Montag vor Gericht. Er habe damit seine eigenen Interessen vorantreiben wollen, "auch bei seinem Bestreben, wiedergewählt zu werden".
Staatsanwaltschaft wirft Netanjahu Korruption und Machtmissbrauch vor
Im Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Staatsanwaltschaft dem 71-Jährigen Machtmissbrauch vorgeworfen. Die leitende Staatsanwältin Liat Ben-Ari sprach in ihrem Eröffnungsplädoyer am Montag von einem "ernsten Fall von Korruption durch die Regierung". Noch während der Gerichtsverhandlung führte Israels Präsident Reuven Rivlin knapp zwei Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl erste Gespräche mit Parteipolitikern über Möglichkeiten zur Regierungsbildung.
Türkei nimmt zehn pensionierte Admirale nach Kritik an Wasserstraßen-Projekt fest
Die türkischen Behörden haben zehn pensionierte Admirale nach deren Kritik an einer von Präsident Recep Tayyip Erdogan geplanten Wasserstraße in Gewahrsam genommen. Gegen die zehn Männer seien Haftbefehle erlassen worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara am Montag mit. Laut einem Bericht des Senders NTV wird ihnen der Versuch vorgeworfen, "mit Gewalt und Zwang die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen".
Türkei nimmt zehn pensionierte Admirale nach Kritik an Bauprojekt von Erdogan fest
Nach Kritik an einem Bauprojekt von Präsident Recep Tayyip Erdogan geht die türkische Justiz mit Macht gegen die Urheber in den Reihen des Militärs vor. Die Behörden nahmen am Montag zehn pensionierte Admirale nach der Veröffentlichung eines offenen Briefes fest. Gegen sie seien Haftbefehle erlassen worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara mit.
Klöckner wirbt in Pandemiezeiten für Urlaub auf dem Bauernhof
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat für Urlaub auf dem Bauernhof geworben. "Gerade in der Pandemie, wenn es die Umstände vor Ort zulassen, ist Urlaub auf dem Bauernhof eine gute Möglichkeit", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Familien, die sich dort in Ferienwohnungen selbst versorgen, können sicherer sein als an Buffets großer Hotelanlagen auf so mancher Urlauberinsel."
Vietnamesische Nationalversammlung bestimmt neuen Präsidenten
Die regierende Kommunistische Partei in Vietnam hat den bisherigen Ministerpräsidenten Nguyen Xuan Phuc zum neuen Präsidenten bestimmt. Die knapp 500-köpfige Nationalversammlung votierte bei ihrer Frühjahrstagung in Hanoi am Montag für den 66-Jährigen, der zuvor fünf Jahre Regierungschef war. Er wurde sofort vereidigt.
Wirbel um geheime Restaurant-Besuche trotz Corona-Restriktionen in Frankreich
Ein Bericht über geheime Restaurant-Besuche unter Missachtung der Corona-Restriktionen, an denen angeblich auch Minister teilnahmen, hat am Wochenende in Frankreich für Wirbel gesorgt. Nachdem die Behörden am Sonntag wegen des Berichts des privaten Fernsehsenders M6 Ermittlungen in Auftrag gaben, zog die bis dahin anonyme Quelle ihre Behauptung, bei den Abendessen seien auch Minister gewesen, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP zurück.
Bulgariens Ministerpräsident schlägt nach Parlamentswahl Expertenregierung vor
Nach der von der Corona-Krise überschatteten Parlamentswahl in Bulgarien hat der langjährige konservative Regierungschef Bojko Borissow die Bildung einer Expertenregierung vorgeschlagen. So könne das EU-Land die Pandemie überwinden, sagte Borissow, dessen Partei Gerb (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) am Sonntag laut Nachwahlbefragungen trotz Verlusten mit etwa 25 Prozent erneut stärkste Kraft wurde. Die Regierungsbildung dürfte angesichts von voraussichtlich sieben Parteien im Parlament schwierig werden.
Maas verurteilt Gewalt gegen Journalisten bei Demos
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die massenhaften Regelverstöße und die Attacken auf Journalisten bei den Stuttgarter Protesten gegen die Corona-Restriktionen scharf kritisiert. Alle Menschen hätten "das Recht, zu demonstrieren", schrieb Maas am Samstagabend im Onlinedienst Twitter. Wenn aber "Tausende ohne Maske und Abstand unterwegs sind, verstößt das gegen jede Regel und erst Recht gegen jede Vernunft". Wer bei solchen Regelverstößen mitmache, gefährde "nicht nur seine eigene Gesundheit, sondern auch die von anderen", kritisierte Maas. Auch die Beleidigungen und Übergriffe auf Journalisten im Zuge der Proteste hätten "mit Demonstrationsfreiheit rein gar nichts zu tun". Vielmehr handele es sich um Angriffe auf die Pressefreiheit. "Sie müssen verfolgt und geahndet werden", forderte der SPD-Politiker. Bei den Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie am Samstag in Stuttgart waren die behördlichen Auflagen größtenteils nicht eingehalten worden. Nach Angaben der Polizei trug der überwiegende Teil der Demonstranten keine Masken und hielt sich nicht an die geforderten Abstände. An einer Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen nahmen nach Polizeiangaben mehr als 10.000 Menschen teil. Die Polizei überprüfte die Personalien von 266 Blockierern und erteilte mehrere Platzverweise. Drei Polizeibeamte erlitten den Angaben zufolge bei einem Gerangel mit einem Demonstranten Verletzungen, der versucht hatte, zu mutmaßlichen Gegendemonstranten zu gelangen. Derzeit würden 254 Corona-Verstöße wie etwa die Teilnahme an Kundgebungen ohne Maske geahndet, hieß es am Abend von der Polizei. Sie teilte zudem mit, dass sie einen 37-Jährigen ermittelt und vorläufig festgenommen habe, der offenbar einen 26-Jährigen Journalisten geschlagen habe. Außerdem werde ein Video geprüft, in dem während einer Live-Berichterstattung ein Reporter berichtete, er müsse ein Interview wegen Steinwürfen abbrechen. Die Ermittlungen hierzu dauerten an, hieß es. (P.Tomczyk--DTZ)
Ägypten, Äthiopien und Sudan beraten erneut über Nil-Staudamm
Die Außenminister Ägyptens, Äthiopiens und des Sudan sind am Sonntag zu Gesprächen über den Riesen-Staudamm am Nil zusammengekommen. Die Beratungen in Kinshasa seien die "letzte Chance" für die drei Länder, zu einer Einigung zu kommen, sagte der ägyptische Außenminister Sameh Schukri vor Beginn der Gespräche in der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo. Diese Chance müsse ergriffen werden, sagte er ägyptischen Medien.
Debatte um Abiturprüfungen trotz Pandemie
Unter Lehrkräften und in der Politik ist eine Debatte darüber entbrannt, ob die Abiturprüfungen trotz Pandemie in diesem Jahr stattfinden sollten. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte, das Abitur notfalls ausfallen zu lassen. Philologenverband und Lehrerverband sowie die Kultusministerkonferenz wandten sich dagegen.
Borrell besorgt über russische Truppenbewegungen nahe der Ukraine
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich besorgt über russische Truppenbewegungen unweit der ukrainischen Grenze geäußert und Kiew die "standhafte Unterstützung" der Europäischen Union zugesichert. Er verfolge mit "ernster Sorge die russischen Aktivitäten rund um die Ukraine", erklärte Borrell am Sonntag nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba im Onlinedienst Twitter. Zugleich versicherte er: "Standhafte EU-Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine".
Wachsende Sorge angesichts der Entwicklung im Ukraine-Konflikt
Angesichts der Berichte über zunehmende Gewalt sowie russische Truppenbewegungen unweit der ukrainischen Grenze wächst die Sorge, der Ukraine-Konflikt könnte wieder eskalieren. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich am Sonntag nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba beim Onlinedienst Twitter besorgt und sicherte Kiew die "standhafte EU-Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine" zu. Russland kündigte an, den Tod eines Fünfjährigen untersuchen zu wollen, der bei einem Angriff der ukrainischen Armee getötet worden sei.
Diskussion über Folgen aus Angriff auf US-Polizist und Erstürmung des Kapitols
Nach dem Tod eines Polizisten durch eine Attacke am Sitz des US-Kongresses in Washington wird über mögliche Konsequenzen diskutiert. Der einflussreiche republikanische Senator Roy Blunt wandte sich dagegen das 24 Hektar große Kapitolgelände dauerhaft durch einen Zaun von der Öffentlichkeit abzuschotten. Er halte dies für "einen Fehler", warnte er in der ABC-Sendung "This Week".
Französische Minister sollen an geheimen Abendessen teilgenommen haben
Kurz nach dem Inkrafttreten eines erneuten landesweiten Corona-Lockdown in Frankreich treibt ein Medienbericht das Land um, wonach französische Minister unter Missachtung der Corona-Restriktionen an geheimen Abendessen teilgenommen haben. Frankreichs Staatsanwalt Rémy Heitz teilte am Sonntagabend mit, dass er die Polizei in der Sache mit Ermittlungen unter anderem wegen "Gefährdung anderer" beauftragt habe.
Juristin Osmani in erneutem Anlauf zur Präsidentin des Kosovo gewählt
In einem erneuten Anlauf ist die populäre Juristin Vjosa Osmani zur Präsidentin des Kosovo gewählt worden. Mit 71 Stimmen der 82 anwesenden Abgeordneten des Parlaments in Pristina habe die 38-Jährige die Wahl gewonnen, stellte Parlamentspräsident Glauk Konjufca am Sonntagabend fest. Am Samstag war die Wahl am Boykott der Opposition und der serbischen Minderheit gescheitert, bei einem erneuten Scheitern hätten erneut vorgezogene Neuwahlen gedroht.
EU-Ratspräsident sichert neuer libyscher Übergangsregierung Unterstützung zu
Bei einem Besuch in Tripolis hat EU-Ratspräsident CharleS Michel der international anerkannten Übergangsregierung Libyens seine Unterstützung ausgesprochen. "Wir werden mit der neuen Regierung zusammenarbeiten und sie unterstützen", sagte Michel am Sonntag nach einem Treffen mit Interimsregierungschef Abdul Hamid Dbeibah. Michel stellte sich zudem hinter "den Prozess der nationalen Aussöhnung" in dem nordafrikanischen Krisenland.
Republikaner signalisieren Unterstützung für abgespecktes Infrastruktur-Programm
Aus den Reihen der Republikaner im US-Kongress gibt es einen Kompromissvorschlag für das von Präsident Joe Biden angekündigte Zwei-Billionen-Dollar-Programm zur Modernisierung der Infrastruktur. Er habe dem Weißen Haus mehrmals gesagt, "Ihr könnt hier einen leichten parteiübergreifenden Sieg erringen, wenn Ihr Euch bei diesem Paket fast ausschließlich auf die Infrastruktur konzentriert", sagte der führende republikanische Senator Roy Blunt am Sonntag in der Sendung "This Week" des Senders ABC am Sonntag.
Nachwahlbefragungen: Partei von Bulgariens Regierungschef bei Parlamentswahl vorn
Bei der Parlamentswahl in Bulgarien ist die Partei des konservativen Regierungschefs Bojko Borissow offenbar erneut stärkste Kraft geworden. Borissows Partei Gerb (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) erzielte laut am Sonntag nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Nachwahlbefragungen etwa 25 Prozent der Stimmen. Demnach hätte die Regierungspartei rund neun Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl im Jahr 2017 verloren.
Äthiopiens Regierungschef: Weiter Kämpfe an mehreren Fronten in Tigray
Nach dem Beginn des Abzugs eritreischer Truppen aus der äthiopischen Konfliktregion Tigray gehen die Kämpfe dort nach Regierungsangaben weiter. Derzeit führe die äthiopische Armee "einen bedeutenden Kampf an acht Fronten im Norden und Westen des Landes gegen Feinde (...), die Zwietracht zwischen den Äthiopiern säen", sagte der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed am Sonntag bei einer offiziellen Zeremonie.
Erneut gewaltsame Ausschreitungen von Unionisten gegen die Polizei in Belfast
Die wachsenden Spannungen in Nordirland haben sich nach Angaben der Polizei in einem Vorort der Hauptstadt Belfast in einer Nacht des "Chaos" entladen. Mehrere Dutzend Menschen hätten am Samstagabend in Newtownabbey einen "organisierten Angriff auf die Polizei" verübt, sagte der örtliche Polizeichef Davy Beck am Sonntag und schilderte die Krawalle als "Chaos". Die Krawallmacher hätten 30 Brandbomben auf Polizeibeamte geworfen und Fahrzeuge angezündet.
Halbbruder von Jordaniens König der Untergrabung der Sicherheit beschuldigt
Die jordanischen Behörden werfen dem Halbbruder des Königs, Hamsa bin Hussein, und weiteren Verdächtigen Untergrabung der Sicherheit des Königreichs vor. Den Sicherheitsbehörden zufolge habe es "Kontakte zu ausländischen Vertretern" gegeben, die darauf abzielten, "die Sicherheit Jordaniens zu destabilisieren", sagte der stellvertretende Regierungschef Ayman Safadi am Sonntag. Neben Bassem Awdallah und Scherif Hassan ben Said, die führende Posten innehatten, seien 14 bis 16 weitere Verdächtige festgenommen worden.
Harte Kritik an Stuttgarter Behörden nach "Querdenker"-Demonstration
Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) will Veranstaltungen der Anmelder der sogenannten Querdenken-Demonstration vom Samstag zukünftig verbieten. Aus der Politik in Land und Bund hatte es zuvor Kritik am Vorgehen der Stuttgarter Behörden gehagelt. Tausende Menschen waren am Samstag meist ohne das Einhalten der Corona-Schutzmaßnahmen durch die Innenstadt gezogen, einige von ihnen griffen Journalisten an.
Papst Franziskus fordert solidarische Verteilung der Corona-Impfstoffe
Papst Franziskus hat in seiner Osterbotschaft eine solidarische Verteilung der Corona-Impfstoffe gefordert. In seiner Ansprache im Petersdom am Ostersonntag forderte er die internationale Gemeinschaft auf, "in gemeinsamer Anstrengung die Verzögerungen bei der Impfstoffversorgung zu überwinden und eine solidarische Verteilung, speziell mit den ärmsten Ländern, zu fördern". Das Oberhaupt der 1,3 Milliarden Katholiken weltweit rief zudem zu einem Ende der Gewalt in Syrien, Libyen sowie im Jemen auf und verurteilte die anhaltenden bewaffneten Konflikte weltweit als "skandalös".
Breites Bündnis macht Front gegen Querdenker-Bewegung
Ein breites Verbände-Bündnis macht Front gegen die Proteste von sogenannten Querdenkern und Corona-Leugnern. "Wir fordern eine solidarische Politik, die nicht nur die hört, die am lautesten schreien, sondern sich am Wohl aller Menschen ausrichtet - in der Krise und danach", hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung der Initiative "Unteilbar". Beteiligt sind Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbände sowie Menschenrechtsorganisationen.
Bätzing ruft Kirche zu "Mut zur Erneuerung" auf
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz (DBK), der Limburger Bischof Georg Bätzing hat die Kirche zu "Mut zur Erneuerung" aufgerufen. Er selbst leide "an der Kirche, wenn sie durch Skandale gläubige Menschen ins Wanken bringt oder durch erstarrte Strukturen und mangelnde Veränderungsbereitschaft vielen den Zugang zum Glauben blockiert", sagte Bätzing in seiner Osterpredigt am Sonntag im Limburger Dom.
Söder will Merkel in Entscheidung über Kanzlerkandidatur einbeziehen
CSU-Chef Markus Söder will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl im September einbeziehen. "Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur sollte auch eng mit Angela Merkel abgestimmt werden", sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Ein Unions-Kandidat kann ohne Unterstützung von Angela Merkel kaum erfolgreich sein", hob der bayerische Ministerpräsident weiter hervor.
Dramatische Corona-Lage überschattet Parlamentswahl in Bulgarien
Überschattet von der dramatischen Corona-Lage haben die Menschen in Bulgarien ein neues Parlament gewählt. Der konservative Regierungschef Bojko Borissow richtete sich nach seiner Stimmabgabe am Sonntag im Online-Dienst Facebook an die Wähler. Er habe den Willen des Volkes immer respektiert, schrieb Borissow. In den letzten Umfragen lag Borissows Partei Gerb (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) in Führung, die absolute Mehrheit dürfte sie jedoch verfehlen.
Mit Ostereiern gegen die Junta in Myanmar
Mit immer kreativeren Mitteln wenden sich die Demonstranten in Myanmar gegen die Militärmachthaber: Am Ostersonntag verteilten Aktivisten mit politischen Botschaften versehene Ostereier in ihrer Nachbarschaft. In den Online-Diensten veröffentlichten Nutzer Ostereier mit dem Konterfei der abgesetzten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und Aufschriften wie "Demokratie" oder "Rettet unser Volk". In der zweitgrößten Stadt des Landes, Mandalay, gab es erneut Proteste.
Präsident im Niger ernennt Ouhoumoudou Mahamadou zum Ministerpräsidenten
Der neue Präsident des Niger, Mohammed Bazoum, hat Ouhoumoudou Mahamadou zum Ministerpräsidenten ernannt. Der ehemalige Mitarbeiter des bisherigen Präsidenten Mahamadou Issoufou werde in den kommenden Tagen mit der Regierungsbildung beginnen, wurde am Samstag im öffentlichen Rundfunk mitgeteilt. Der ehemalige Minister, unter anderem für Finanzen, war im Dezember 2020 ins Parlament gewählt worden.
Halbbruder von Jordaniens König nach Berichten über Verschwörung unter Hausarrest
Nach Berichten über ein großangelegtes Komplott zum Sturz des jordanischen Königs Abdullah II. ist dessen Halbbruder Hamsa bin Hussein unter Hausarrest gestellt worden. Der frühere Kronprinz dementierte am Samstag in einem von der BBC veröffentlichten Video, in eine Verschwörung verwickelt zu sein. Die Armee rief ihn auf, alle Aktivitäten zu unterlassen, die der Sicherheit des Landes schaden könnten. Es gab mehrere Festnahmen.
Halbbruder von Jordaniens König wird Untergrabung der Sicherheit vorgeworfen
Die jordanische Regierung hat nach eigenen Angaben ein Komplott zur "Destabilisierung" des Königreichs vereitelt, an dem auch der Halbbruder des Königs, Hamsa bin Hussein, beteiligt gewesen sein soll. Hamsa und weitere Verdächtige hätten mit ausländischen Kräften zusammengearbeitet, um Jordaniens "Sicherheit zu untergraben", sagte der stellvertretende Regierungschef Ayman Safadi am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Amman. Mindestens 16 Verdächtige seien festgenommen worden, Hamsa steht unter Hausarrest.