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UNO kritisiert geplante Einstufung von Huthi-Rebellen als Terrororganisation
Die Vereinten Nationen haben die Pläne der US-Regierung zur Einstufung der Huthi-Rebellen im Jemen als Terrororganisation scharf kritisiert. Die UNO warnte am Montag vor "schwerwiegenden" Auswirkungen für die internationale Krisenhilfe im Jemen. Zahlreiche Hilfsorganisationen und mehrere Oppositionspolitiker schlossen sich der Kritik an.
Bareiß: Regierung plant mehrstufige Vorschriften für Reiserückkehrer
Bei den Test- und Quarantänevorschriften für Reiserückkehrer soll nach Angaben des Tourismusbeauftragten Thomas Bareiß (CDU) ein mehrstufiges System eingeführt werden. Länder und Regionen ab 200 Corona-Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohnern sollen als Hochrisikogebiet eingestuft werden. Nach Angaben der Bundesregierung laufen die Gespräche für eine Quarantäneverordnung noch, ein Ergebnis gebe es noch nicht. Seit Montag gelten bundesweit verschärfte Corona-Auflagen. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach angesichts der hohen Todeszahlen von einer "ganz schwierigen Phase".
Bayerns Innenminister warnt vor Eskalation der Gewalt bei radikalen Querdenkern
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt vor einer Eskalation der Gewalt unter sogenannten Querdenkern. Aus Teilen dieser Bewegung hätten erstmals "massive Angriffe auf den Straßen- und den Eisenbahnverkehr stattgefunden", sagte Herrmann am Sonntagabend in der Sendung "Bild live" mit Blick auf Aktionen vom vergangenen Mittwoch. Damals hatten Anhänger der Querdenken-Bewegung versucht, wichtige Verkehrsknotenpunkte lahmzulegen.
Bericht: Singles häufiger von Armut bedroht
Die Armutsgefahr für Alleinlebende ist einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Im Jahr 2006 waren 21,7 Prozent der Singles von Armut bedroht - 2019 waren es schon 26,5 Prozent, wie die "Saarbrücker Zeitung" in ihrer Montagsausgabe berichtete. Sie berief sich auf Daten der Bundesregierung, die die Linksfraktion abgefragt hatte.
WHO-Mission in China beginnt am Donnerstag
Nach tagelanger Verzögerung hat China grünes Licht gegeben für den Beginn einer Mission der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Erforschung der Ursprünge des Coronavirus. Der Besuch der internationalen Experten beginne am Donnerstag, teilte die chinesische Gesundheitskommission am Montag mit. Das WHO-Team werde seine Nachforschungen in Zusammenarbeit mit chinesischen Wissenschaftlern vornehmen.
Nordkoreas Machthaber bekommt neuen Titel als "Generalsekretär" der Partei
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat sich von seiner Partei mit dem neuen Titel des "Generalsekretärs" ausstatten lassen. Bei einem Kongress der von ihm geführten Arbeiterpartei wurde Kim "einstimmig" dieser Titel verliehen, wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag berichtete. Alle Delegierte hätten dies mit "stürmischen Applaus" begrüßt.
Giffey fordert bundesweit einheitliche Corona-Regeln für Kitas und Schulen
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Bundesländer dazu aufgerufen, sich auf möglichst einheitliche Corona-Regelungen für Schulen und Kitas zu verständigen. Eltern wünschten sich bei allen Maßnahmen "ein möglichst bundesweit einheitliches und verlässliches Vorgehen", sagte Giffey der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Auch sie selbst setze sich für einen gemeinsamen Rahmen ein, "wie es in den Ländern nach den harten Einschränkungen perspektivisch weitergehen kann".
Schwarzenegger vergleicht Sturm auf Kapitol mit Reichspogromnacht
Der frühere kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat die Erstürmung des US-Kapitols durch randalierende Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump mit der Reichspogromnacht von 1938 verglichen. "Mittwoch war der Tag des zerbrochenen Glases hier in den USA", sagte Schwarzenegger in einer am Sonntag über den Onlinedienst Twitter verbreiteten Videobotschaft.
Pelosi: Pence soll in Resolution zur Absetzung Trumps aufgefordert werden
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat das Vorgehen in den Bestrebungen zur vorzeitigen Entmachtung von Präsident Donald Trump dargelegt. In einem ersten Schritt soll am Montag ein Resolutionsentwurf in die Kammer eingebracht werden, in dem die Absetzung Trumps durch Vizepräsident Mike Pence und das Trump-Kabinett verlangt wird, wie die Anführerin der Demokraten am Sonntag an ihre parlamentarischen Kollegen schrieb.
Sechs Nationalpark-Ranger in Demokratischer Republik Kongo getötet
In dem für seine Berggorillas berühmten Virunga-Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo sind mindestens sechs Wildhüter durch den Angriff einer bewaffneten Gruppe getötet worden. Ein weiterer Ranger wurde bei der Attacke am Sonntag schwer verletzt, wie Park-Sprecher Olivier Mukisya der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Ein Behördenvertreter wies der Rebellengruppe der Mai-Mai die Verantwortung für den Angriff zu.
Algeriens Präsident zu Corona-Nachbehandlung erneut in Deutschland
Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune ist zu einer Corona-Nachbehandlung erneut in Deutschland. Es gebe Komplikationen an einem Fuß des 75-Jährigen, teilte die Präsidentschaft am Sonntagabend im Onlinenetzwerk Facebook mit. Der starke Raucher war nach einer Coronavirus-Infektion seit Ende Oktober zwei Monate lang in Deutschland behandelt worden. Am 29. Dezember kehrte er in seine Heimat zurück.
Putin empfängt Alijew und Paschinjan zu Berg-Karabach-Gesprächen
Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt am Montag in Moskau Spitzenpolitiker aus Aserbaidschan und Armenien zu Gesprächen über den Berg-Karabach-Konflikt. Putin will mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew und dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan über die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens sprechen, das am 9. November unter russischer Vermittlung zustande kam. Nach der "Stabilisierung" der Lage sollten neue Maßnahmen für ein "friedliches Leben in der Region" ergriffen werden, teilte der Kreml mit.
Hessens Staatsgerichtshof urteilt am Montag über schwarz-grüne Landtagsmehrheit
Das hessische Landesverfassungsgericht urteilt am Montag (11.00 Uhr) über die schwarz-grüne Mehrheit im Landtag. Die AfD wandte sich mit einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Landeswahlausschuss und die dort beschlossene Mandatsverteilung im Parlament nach der Landtagswahl 2018 an den Staatsgerichtshof in Wiesbaden. Konkret geht es um die Berechnung der Ausgleichsmandate. Diese sei falsch, die Regierung habe keine Mehrheit, argumentiert die Partei.
Populist Schaparow gewinnt Präsidentenwahl in Kirgistan
Der Populist Sadyr Schaparow ist laut den ersten Auszählungsergebnissen als klarer Sieger aus der Präsidentenwahl in Kirgistan hervorgegangen. Auf Schaparow entfielen nach den am Sonntagnachmittag vorliegenden Teilergebnissen fast 80 Prozent der Stimmen. Zu diesem Zeitpunkt waren nach Angaben der Wahlkommission 90 Prozent der Stimmen ausgezählt. In einem zugleich abgehaltenen Referendum über Verfassungsänderungen stimmten die Kirgisen mit mehr als 80 Prozent für eine stärkere Rolle des Präsidenten.
Linken-Spitze wirbt für wirtschaftliches Umsteuern nach dem "Corona-Schock"
Die Linken-Spitze hat zum politischen Jahresauftakt der Partei für eine sozial-ökologische Wende geworben und in der Corona-Krise einen besseren Schutz der Arbeitnehmer gefordert. Das Bundestagswahljahr 2021 müsse "ein Jahr des Umsteuerns werden", hieß es in den am Sonntag veröffentlichen wirtschaftspolitischen Leitlinien der Partei. Für eine menschenwürdige Zukunft müssten Wirtschaft und Wohlstand "an ganz anderen, neuen Parametern und Zielen" ausgerichtet werden.
Dutzende Regierungsgegner bei Parlamentswahl in Kasachstan festgenommen
Am Rande der Parlamentswahl in Kasachstan sind dutzende Regierungsgegner festgenommen worden. Die Polizei umstellte am Sonntag in der größten Stadt Almaty laut dem Bericht eines AFP-Korrespondenten stundenlang zwei Gruppen von Aktivisten, die gegen den Urnengang protestierten. "Dutzende von uns sind festgenommen worden", sagte der Demonstrant Dschanbolat Mamay.
Zahl neuer Asylbewerber 2020 erneut deutlich gesunken
Die Zahl neuer Asylbewerber in Deutschland ist weiter rückläufig. Wie das Bundesinnenministerium am Sonntag mitteilte, wurden im vergangenen Jahr rund 76.000 Asylerstanträge gestellt - 31,5 Prozent oder rund 35.000 weniger als 2019. Die hauptsächlichen Herkunftsländer waren 2020 Syrien, Afghanistan, Irak und die Türkei. Zusätzlich wurden nach Angaben des Innenministeriums rund 26.500 Asylerstanträge für in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr gestellt, sowie rund 19.500 Asylfolgeanträge. Insgesamt gab es demnach rund 122.000 Anträge.
Beim Thema Impfen kritisieren sich die Koalitionspartner gegenseitig
In Deutschland sind inzwischen mehr als 500.000 Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) kündigten am Wochenende verbesserte Abläufe an. Politiker unterschiedlicher Parteien verteidigten die deutsche und europäische Impfstrategie.
Österreichische Ministerin Aschbacher wegen Plagiatsaffäre zurückgetreten
Die österreichische Familien- und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) ist in Zusammenhang mit einer Plagiatsaffäre zurückgetreten. Die konservative Politikerin erklärte am Samstag, sie habe sich zum "Schutz" ihrer Familie zu dem Schritt entschlossen. Die 37-Jährige wies die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück und beklagte eine Vorverurteilung durch "politische Mitstreiter" und Medien. Nachfolger Aschbachers wird der parteilose Wirtschaftsexperte Martin Kocher, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Sonntag berichtete. Die Amtseinführung ist für Montag geplant.
Forderung nach "kreativen Lösungen" für Unterricht in Corona-Krise
Ob "kreative" Unterrichtslösungen oder mehr Planungssicherheit für Eltern und Kinder: Die Schulschließungen im Corona-Lockdown sorgen weiter für intensive Debatten. Zur besseren Unterstützung von Familien in dieser Ausnahmesituation sollen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nun neue Bildungsprogramme gesendet werden. Die geplante Ausweitung des Kinderkrankengelds nimmt einem Medienbericht zufolge unterdessen Gestalt an.
ARD sendet neue Bildungsprogramme für Kinder und Jugendliche
Die ARD baut im Corona-Lockdown ihr Bildungsangebot für Kinder und Jugendliche aus. "Wir möchten in dieser Ausnahmesituation eine Unterstützung für den Alltag sein und den Familien mit unserem erweiterten Bildungsangebot zur Seite stehen", teilte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow am Sonntag mit. Neue Inhalte sind sowohl im Internet als auch im Fernsehen verfügbar.
Bericht: Regelung zu Corona-Kinderkrankengeld nimmt Gestalt an
Die geplante Ausweitung des Kinderkrankengelds nimmt einem Medienbericht zufolge Form an. Eltern, die wegen des Lockdowns die Leistung in Anspruch nehmen, sollen ihrer Krankenkasse eine Bescheinigung vorlegen müssen, dass Schule oder Kita geschlossen sind, berichtete das Nachrichtenportal "ThePioneer" (Montag) unter Berufung auf eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen. Die Regelung werde derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und solle am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Armin Laschet spricht sich für Parteichef als Kanzlerkandidaten aus
Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Kandidat für den CDU-Vorsitz, hat sich dafür ausgesprochen, dass entweder der Parteichef der CDU oder der Vorsitzende der CSU Kanzlerkandidat werden soll. "Das ist erfolgreiche Tradition bei den Unionsparteien", sagte Laschet der "Bild am Sonntag". Er dementierte Spannungen zwischen ihm und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der als sein Tandempartner für den Vizevorsitz der CDU kandidiert und der laut Berichten eine eigene Kanzlerkandidatur ausgelotet haben soll.
Laschet und Spahn demonstrieren vor CDU-Parteitag Einigkeit
Knapp eine Woche vor dem Parteitag der CDU haben sich Armin Laschet und Jens Spahn, die als Team für den Parteivorsitz und den stellvertretenden Vorsitz antreten, ihrer gegenseitigen Loyalität versichert. Er fühle sich von Spahn nicht hintergangen, sagte NRW-Ministerpräsident Laschet der "Bild am Sonntag" mit Blick auf Berichte, denen zufolge Bundesgesundheitsminister Spahn eine eigene Kanzlerkandidatur erwäge. Spahn seinerseits sagte der "Welt am Sonntag", er werbe für Laschet als Parteichef.
Bericht: Grüne wollen für pflegende Angehörige drei Monate bezahlte Auszeit
Die Grünen wollen Arbeitnehmer, die sich in der Corona-Pandemie verstärkt um pflegebedürftige Angehörige zu Hause kümmern, einem Medienbericht zufolge stärker als bislang mit staatlich bezahlten Auszeiten unterstützen. Dazu solle pflegenden Angehörigen ermöglicht werden, "drei Monate bei Lohnersatz freigestellt zu werden, ähnlich wie beim Elterngeld, damit sie ihre Erwerbstätigkeit nicht aufgeben müssen", berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben) unter Berufung auf Auszüge eines Strategiepapiers.
Medien: Mike Pence nimmt an Bidens Amtseinführung teil
US-Vizepräsident Mike Pence wird Medienberichten zufolge an der bevorstehenden Amtseinführung des künftigen Präsidenten Joe Biden teilnehmen. Unter Berufung auf hochrangige Regierungsbeamte berichteten mehrere US-Medien am Samstag, Pence habe beschlossen, Bidens Vereidigung am 20. Januar beizuwohnen. Der abgewählte Präsident Donald Trump hingegen hatte verkündet, an der Zeremonie nicht teilzunehmen.
Amazon schaltet von Rechten genutzten Onlinedienst Parler ab
Der US-Onlineriese Amazon hat das umstrittene Online-Netzwerk Parler abgeschaltet. Amazon löschte den insbesondere von Rechtsradikalen genutzten Dienst in der Nacht zum Sonntag aus seinem Cloud-Hosting-Angebot. Damit wird Parler zumindest vorübergehend offline sein, bis das Netzwerk einen neuen technischen Anbieter gefunden hat, schrieb der Gründer von Parler, John Matz.
Ziemiak fürchtet "härtesten Bundestagswahlkampf" aller Zeiten
Nach der Erstürmung des US-Kapitols in Washington hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak vor einer weiteren Polarisierung auch in Deutschland gewarnt. Er erwarte einen "harten und kräftezehrenden Bundestagswahlkampf - vielleicht den härtesten, den dieses Land je erlebt hat", sagte Ziemiak in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Mit Blick auf die Ereignisse in den USA betonte er: "Natürlich machen mir auch Auseinandersetzungen im Hinblick auf den Wahlkampf in Deutschland Sorgen."
Ex-Pentagon-Chef fordert Reform von System zur Atomwaffenkontrolle in den USA
In der Debatte um die Macht des US-Präsidenten über die Atomwaffen des Landes hat der frühere Pentagon-Chef William Perry eine Reform des bisherigen Systems angemahnt. Sobald der künftige US-Präsident Joe Biden vereidigt sei, sollte dieser verkünden, "seine Befugnis zur Nutzung von Atomwaffen mit einer ausgewählten Gruppe im Kongress zu teilen", schrieb Perry in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem Politikexperten Tom Collina für das Magazin "Politico".
Nationalistischer Regierungschef Favorit bei Präsidentschaftswahl in Kirgistan
Rund drei Monate nach den heftigen Unruhen in Kirgistan haben die Menschen in dem zentralasiatischen Land einen neuen Präsidenten gewählt. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 08.00 Uhr (Ortszeit, 03.00 MEZ), mit ersten Ergebnissen wird nach dem Ende der Abstimmung um 20.00 Uhr (15.00 Uhr MEZ) gerechnet. Als Favorit galt der bisherige Regierungschef Sadyr Schaparow, der sich im Oktober nach dem Rücktritt von Präsident Sooronbai Dscheenbekow auch zum Staatschef erklärt hatte.
Parlamentswahl in Kasachstan hat begonnen
In Kasachstan hat die Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale in dem zentralasiatischen Land öffneten am Sonntag um 07.00 Uhr (Ortszeit; 02.00 MEZ), erste Hochrechnungen werden nach dem Ende der Abstimmung um 20.00 Uhr (14.00 MEZ) erwartet. Als Favoritin in das Rennen ging die Regierungspartei Nur-Otan von Präsident Kassym-Schomart Tokajew. Die einzige echte Oppositionspartei boykottierte den Urnengang.
Twitter entfernt Beitrag zu Impfungen von Irans geistlichem Oberhaupt Chamenei
Der US-Online-Dienst Twitter hat einen Beitrag von Irans geistlichem Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei entfernt, in dem dieser Corona-Impfstoffe aus den USA und Großbritannien als "nicht vertrauenswürdig" bezeichnet hatte. Der Tweet Chameneis habe gegen die Unternehmensrichtlinien zum Umgang mit Falschinformationen über die Corona-Pandemie verstoßen und sei deshalb gelöscht worden, sagte ein Twitter-Sprecher am Samstag.