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Babis: Präsident hat mir Auftrag zur Regierungsbildung in Tschechien zugesagt
Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat nach der Parlamentswahl eigenen Angaben zufolge eine Zusage vom Präsidenten für eine mögliche Regierungsbildung erhalten. Präsident Milos Zeman habe ihm kurz vor seiner Einlieferung ins Krankenhaus bei einem Treffen am Sonntag versprochen, ihn mit der Regierungsbildung zu beauftragen, "wenn der Moment gekommen ist", sagte Babis im tschechischen Fernsehen am Dienstag. "Es ist an mir, anzunehmen oder abzulehnen." Er sei auch bereit, in die Opposition zu gehen.
Im Streit um Beichtgeheimnis in Frankreich zeichnet sich Entspannung ab
Im französischen Streit um das Beichtgeheimnis zeichnet sich Entspannung ab. Die katholischen Bischöfe seien entschlossen, "dem Schutz der Kinder höchsten Vorrang einzuräumen, in Zusammenarbeit mit den französischen Behörden", betonte die Bischofskonferenz in einer Mitteilung am Dienstag. Zuvor hatte der französische Innenminister Gérald Darmanin die Pflicht von Priestern zur Anzeige von besonders schweren Missbrauchsfällen betont.
Schäuble will keine führende Rolle mehr in der CDU spielen
Bei der Neuaufstellung der CDU will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble keine führende Rolle mehr in seiner Partei spielen. "Für eine Kandidatur für den Bundesvorstand seiner Partei steht er nicht zur Verfügung", sagte ein Sprecher Schäubles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Dienstag. Allerdings sei Schäuble in seinem Wahlkreis direkt gewählt. Daher beabsichtige der 79-Jährige, das Mandat als Abgeordneter "über die volle Wahlperiode wahrzunehmen".
Ampel-Parteien wollen schnell Entscheidungsgrundlage
SPD, Grüne und FDP wollen bis Ende der Woche eine Basis für einen Beschluss über mögliche Koalitionsverhandlungen schaffen. Ziel sei es, bis zur Fortsetzung der Sondierungen am Freitag eine "Entscheidungsgrundlage" zu haben, um darüber zu befinden, „ob wir unseren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen können", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Dienstag. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sah die Partner seinerseits "auf einem guten Weg". Die drei Parteien hatten nach dem Auftakt am Montag am Dienstagvormittag die zweite Runde ihrer vertieften Sondierungsgespräche miteinander geführt. "Wir haben über alle Themen gesprochen, die für das Sondierungsergebnis wichtig sind", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Am Mittwoch und Donnerstag sollen nun Klingbeil, Wissing und Kellner mit ihren Teams die bisherigen Sondierungen auswerten und die Ergebnisse schriftlich zusammenfassen. Darüber soll dann am Freitag erneut in der bisherigen Runde gesprochen werden. Er sei sich bewusst, "dass wir noch eine Strecke vor uns haben", sagte Klingbeil. Er sei aber "guten Mutes, dass das gelingen kann". Das schriftliche Ausformulieren des bisher Besprochenen sei nun "die Stunde der Wahrheit", sagte Wissing. "Wir suchen nach Lösungen, die wir dann auch wirklich aus Überzeugung tragen können", hob er weiter hervor. "Die Menge der Unterschiede ist kleiner geworden", zog Kellner eine positive Bilanz der bisherigen Sondierungen. Alle Beteiligten betonten, bis zum Erreichen eines gemeinsamen Ergebnisses solle an der bisher geltenden Vertraulichkeit der Gesprächsinhalte festgehalten werden. Die nun anstehende Pause in den Gesprächen in größerer Runde hängt auch damit zusammen, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu einem Finanzministertreffen nach Washington reist. Sollte es eine Verständigung über gemeinsame Koalitionsverhandlungen geben, müsste auf Seiten der Grünen ein kleiner Parteitag dem zustimmen. Die Partei sei hier aber "schnell entscheidungsfähig", betonte Kellner. (I.Beryonev--DTZ)
Ermittlungen zu Explosionskatastrophe von Beirut erneut unterbrochen
Der mit den Ermittlungen zur Explosionskatastrophe von Beirut im vergangenen Jahr betraute Richter ist erneut zur einer vorläufigen Einstellung seiner Untersuchungen gezwungen worden. Wie ein Justizsprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag sagte, muss Richter Tarek Bitar die Ermittlungen unterbrechen, bis die Entscheidung eines Kassationsgerichts zu einer Klage zweier Ex-Minister vorliegt. Bitar hatte die beiden Politiker für diese Woche zu einer Vernehmung vorgeladen.
China sagt umgerechnet 201 Millionen Euro für neuen Fonds für Artenvielfalt zu
China hat einen Beitrag von 1,5 Milliarden Yuan (201 Millionen Euro) zu einem neuen Fonds für den Erhalt der Artenvielfalt in Entwicklungsländern angekündigt. "China wird bei der Einrichtung des Kunming-Fonds für biologische Vielfalt die Führung übernehmen", sagte Präsident Xi Jinping am Dienstag in einer Rede zur UN-Konferenz für biologische Vielfalt. Er rief alle Teilnehmer auf, ebenfalls einen Beitrag zu dem Fonds zu leisten.
Ampel-Parteien wollen bis Freitag Entscheidungsgrundlage für Koalitionsverhandlungen
SPD, Grüne und FDP wollen bis Ende der Woche Klarheit über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen für ein Ampel-Bündnis schaffen. Ziel sei es, bis zur Fortsetzung der Sondierungen am Freitag eine "Entscheidungsgrundlage" für den Beginn solcher Gespräche zu haben, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Dienstag nach neuerlichen Beratungen der drei Parteien. Die Gemeinsamkeiten seien größer, die Unterschiede kleiner geworden, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.
Österreichs neuer Kanzler Schallenberg will Kurs von Vorgänger Kurz fortführen
Der neue österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat eine Fortführung des Kurses seines wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretenen Vorgängers Sebastian Kurz angekündigt. Er werde "in enger Abstimmung" mit seinem ÖVP-Parteikollegen Kurz vorgehen, sagte Schallenberg am Dienstag in seiner Regierungserklärung im Nationalrat in Wien. Während sich der grüne Koalitionspartner versöhnlich zeigte, kam von der Opposition scharfe Kritik. Im Rahmen der Korruptionsermittlungen gab es derweil eine erste Festnahme.
EU kündigt eine Milliarde Euro für humanitäre Hilfe in Afghanistan an
Bei einem G20-Sondergipfel über die humanitäre Lage in Afghanistan hat die Europäische Union zusätzliche Hilfen in Höhe von einer Milliarde Euro zugesagt. Das Geld solle helfen, "einen größeren humanitären und sozioökonomischen Zusammenbruch abzuwenden", erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Ankündigung und betonte die Rolle der UNO, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank bei der Krisenbewältigung in Afghanistan.
EU-Vertreter zu Gesprächen mit Taliban in Doha zusammengekommen
Die radikalislamischen Taliban sind zu Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Union in Doha zusammengekommen. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, begann das Treffen am Dienstagvormittag. Nach Angaben von EU-Sprecherin Nabila Massrali sollte es bei dem Treffen um die freie Ausreise von Ausreisewilligen aus Afghanistan, den Zugang zu humanitärer Hilfe für das Land, die Achtung von Frauenrechten und um Sicherheitsfragen gehen.
Spahn fordert weniger Abhängigkeit von China bei Medikamenten
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat als Lehre aus der Corona-Pandemie weniger Abhängigkeit der EU von China bei Arzneimitteln gefordert. "Die Krise hat gezeigt, dass wir zu abhängig von China und von anderen Drittstaaten in der Welt sind, wenn es zum Beispiel um pharmazeutische oder medizinische Produkte geht", sagte Spahn am Dienstag vor einem Treffen der EU-Gesundheitsminister in Slowenien.
Meuthen will auch nach angekündigtem Rückzug Einfluss in der AfD behalten
Der scheidende AfD-Chef Jörg Meuthen will auch nach dem angekündigten Rückzug von seinem Führungsposten weiter Einfluss auf die Geschicke der Partei nehmen. Die Freude seiner innerparteilichen Gegner werde nur von kurzer Dauer sein, sagte er am Dienstag dem Portal t-online. "Wenn sie glauben, jetzt seien sie mich los, irren sie. Die werden sehr schnell merken, dass ich nicht weg bin. Das ist kein Rückzug."
Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Parteienfinanzierung
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in der Messe Karlsruhe mit einer zweitägigen Verhandlung über die Finanzierung der politischen Parteien begonnen. Verhandelt werden zwei Anträge: ein gemeinsamer von den Bundestagsfraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen und einer der AfD-Fraktion. Sie wollen die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung und das Zustandekommen des Gesetzes prüfen lassen. (Az. 2 BvE 5/18 und 2 BvF 2/18)
Berliner SPD setzt Dreiersondierungen nach Abgeordnetenhauswahl mit Grünen und Linken fort
Gut zwei Wochen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat die SPD am Dienstag die Dreiersondierungen mit den bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Linke fortgesetzt. Die Sozialdemokraten kamen am Morgen im Kurt-Schumacher-Haus, dem Sitz ihres Landesverbands, mit Vertretern beider Parteien zusammen, wie eine SPD-Sprecherin mitteilte.
Stopp von Sterbehilfe für schwerkranke Kolumbianerin hat juristisches Nachspiel
Der plötzliche Stopp eines Sterbehilfe-Termins für eine schwer kranke Kolumbianerin hat ein juristisches Nachspiel. Die Anwältin der an der unheilbaren Krankheit ALS leidenden Martha Sepulveda kündigte am Montag (Ortszeit) eine Klage gegen den Beschluss der Gesundheitsbehörden an, Sepulveda trotz einer früheren Zusage nicht sterben zu lassen. Der Fall löste auch in der kolumbianischen Öffentlichkeit eine Debatte aus. Kolumbien ist das einzige Land in Lateinamerika, in dem Sterbehilfe legal ist.
SPD, Grüne und FDP setzen Sondierungsgespräche fort
SPD, Grüne und FDP haben am Dienstag ihre Sondierungen über eine Ampel-Koalition fortgesetzt. Diese waren am Montag mit ganztägigen Gesprächen in eine vertiefte Phase getreten. Am Dienstagvormittag sind für die Gespräche über die mögliche Bildung einer gemeinsamen Regierung der drei Parteien vier Stunden angesetzt, im Anschluss soll die Öffentlichkeit werden.
FDP-Politiker Fricke zuversichtlich zu Erfolg von Ampel-Sondierungen
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat sich optimistisch gezeigt, dass die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Liberalen erfolgreich verlaufen werden. Die Bereitschaft, neu zu denken, sei auf allen Seiten da, sagte er am Dienstag im rbb-Inforadio. Dies gelte auch bei Themen, bei denen die Parteien weit auseinander lägen.
Umweltorganisation verklagt Bolsonaro vor IStGH wegen Amazonas-Abholzung
Österreichische Klimaschutzaktivisten haben Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wegen der Abholzung des Amazonas-Regenwaldes vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verklagt. Die Organisation Allrise wirft dem rechtsradikalen Staatschef in ihrer am Dienstag in Den Haag eingereichten Klage "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" wegen seiner Amazonas-Politik vor. An der zugehörigen Kampagne "The Planet Vs. Bolsonaro" beteiligen sich weitere Organisationen, darunter die Deutsche Umwelthilfe (DUH).
Klage vor IStGH gegen Bolsonaro wegen Abholzungen im brasilianischen Amazonas
Die österreichische Klimaschutzorganisation Allrise will Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wegen der Abholzung des Amazonas-Regenwaldes vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verklagen. Die Klimaschützer reichten die Klageschrift mit dem Titel "Der Planet gegen Bolsonaro" am Dienstag in Den Haag ein. Sie werfen dem rechtsextremen Staatschef wegen seiner Amazonas-Politik "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor.
Mindestens drei tote Migranten bei Bootsunglück zwischen Kolumbien und Panama
Bei einem Bootsunglück an der kolumbianischen Grenze zu Panama sind mindestens drei Menschen gestorben. Wie der kolumbianische Bürgerbeauftragte Carlos Camargo am Montag (Ortszeit) auf Twitter mitteilte, ist weder bekannt, wie viele Menschen sich an Bord des Bootes befanden, noch wie viele von ihnen gerettet werden konnten. Mindestens ein Kleinkind im Alter von acht Monaten wird demnach noch vermisst.
Erste große Protestwelle gegen Boliviens Präsident Arce
Gut ein Jahr nach seinem Amtseintritt sieht sich der linksgerichtete Präsident Boliviens, Luis Arce, mit einer ersten größeren Protestwelle konfrontiert. In mehreren großen Städten des Landes gingen am Montag Gegner der Regierung in Protestmärschen auf die Straße. Unter anderem in La Paz setzte die Polizei Tränengas ein, um Menschenmengen auseinanderzutreiben und Straßensperren aufzulösen.
Gouverneur von Texas erklärt Corona-Impfpflicht für ungültig
Die Auseinandersetzung zwischen der US-Regierung und dem Gouverneur von Texas geht weiter: Am Montag erklärte der texanische Regierungschef Gregg Abbott sämtliche Verpflichtungen zur Corona-Impfung in seinem Bundesstaat für ungültig. "Ich habe eine Durchführungsverordnung erlassen, die verpflichtende Impfungen durch jegliche Einrichtungen in Texas verbietet", schrieb der Gouverneur auf Twitter. Vergangenen Monat hatte US-Präsident Joe Biden eine Impfpflicht für Mitarbeiter von Bundesbehörden und zahlreicher Privatunternehmen erlassen
Parlamentsbericht wirft Johnson große Fehler in der Corona-Pandemie vor
Ein Parlamentsbericht hat dem britischen Premierminister Boris Johnson ein schlechtes Zeugnis für seinen Umgang mit der Corona-Pandemie ausgestellt. Das Hinauszögern eines Lockdowns zu Beginn der Pandemie vergangenes Jahr war demnach "eines der größten Versäumnisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit" in der Geschichte des Landes, hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Untersuchungsbericht. Der "falsche" Ansatz der Regierung habe Menschenleben gekostet. Ein Regierungsvertreter wies die Vorwürfe zurück.
Parlamentsbericht wirft Johnson riesige Fehler in der Corona-Pandemie vor
Ein Parlamentsbericht hat dem britischen Premierminister Boris Johnson ein schlechtes Zeugnis für seinen Umgang mit dem Coronavirus ausgestellt. Das Herauszögern eines Lockdowns zu Beginn der Pandemie vergangenes Jahr war demnach "eines der größten Versäumnisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit" in der Geschichte des Landes, hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Untersuchungsbericht. Der "falsche" Ansatz der Regierung habe Menschenleben gekostet.
Kim Jong Un gibt USA Schuld an militärischen Spannungen auf koreanischer Halbinsel
Nach den jüngsten Signalen der Entspannung hat der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un den USA die Schuld für die militärischen Konflikte auf der koreanischen Halbinsel zugewiesen. Die USA seien die "Hauptursache" für die Instabilität, sagte er am Dienstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA in einer Eröffnungsrede auf einer Rüstungsausstellung in der Hauptstadt Pjöngjang.
Coronatests haben Bund bereits mehr als fünf Milliarden Euro gekostet
Die Coronatests haben den Bund bereits mehr als fünf Milliarden Euro gekostet. Wie Zahlen des Bundesamts für Soziale Sicherung zeigen, wurden über den Gesundheitsfonds bis Mitte September über 5,2 Milliarden Euro abgerechnet. Dabei zahlte der Bund allein für Antigen-Tests 1,4 Milliarden Euro. Am Montag hatte die Regierung aus "Fairness" gegenüber dem Steuerzahler die kostenlosen Bürgertests abgeschafft. Zuerst hatte die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) über die Zahlen berichtet.
Polizeigewerkschaften warnen "Ampel"-Parteien vor Cannabis-Legalisierung
Die Polizeigewerkschaften haben die Unterhändler der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP vor der Legalisierung von Cannabis gewarnt. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Oliver Malchow sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Dienstagsausgabe), es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol "die Tür für eine weitere gefährliche und oft verharmloste Droge zu öffnen".
Früherer EU-Politiker Ciolos soll Rumänien aus politischer Krise führen
Nach dem Sturz der liberalkonservativen Regierung in Rumänien soll der frühere EU-Politiker Dacian Ciolos das Land aus der politischen Krise führen. Staatschef Klaus Iohannis nominierte den ehemaligen EU-Kommissar und Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament am Montag als Regierungschef. Ciolos’ Erfolgsaussichten sind allerdings gering - die beiden größten Fraktionen im Parlament in Bukarest wollen ihn nicht unterstützen.
Umweltminister der Länder fordern mehr Geld vom Bund für Hochwasservorsorge
Die Umweltminister der Länder haben von der Bundesregierung nach der Flutkatastrophe im Juli mehr Mittel für die Hochwasservorsorge gefordert. Im Beschluss der Sonder-Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern vom Dienstagabend forderten die Umweltminister, dass der Bund zusätzliche Mittel für Vorsorgemaßnahmen gegen Starkregen- und andere Extremwetterereignisse bereitstellen soll.
Afghanische Juniorinnen-Fußballmannschaft darf nach Großbritannien ausreisen
Großbritannien bietet der afghanischen Juniorinnen-Fußballmannschaft und ihren Familien eine neue Heimat. "Wir arbeiten an der Erteilung von Visa für die afghanische Frauenfußballmannschaft und freuen uns darauf, sie in Kürze in Großbritannien begrüßen zu können", sagte ein Regierungssprecher am Montag. Die 35 jungen Fußballerinnen - die meisten davon Teenager - verpassten demnach im August nur knapp einen der britischen Evakuierungsflieger am Flughafen in Kabul.
Früherem Dolmetscher von Biden gelingt Flucht aus Afghanistan
Knapp zwei Monate nach der Machtübernahme der Taliban ist einem früheren Dolmetscher von US-Präsident Joe Biden die Flucht aus Afghanistan gelungen. Aman Chalili, der 2008 an einer Rettungsmission für den damaligen Senator Biden und zwei weitere US-Politiker teilgenommen hatte, reiste über Pakistan nach Katar aus, wie das US-Außenministerium am Montag mitteilte.
Diskussionen um CDU-Neuaufstellung gehen weiter
Auch nach der Ankündigung eines CDU-Sonderparteitags gehen die Diskussionen über die Neuaufstellung der Partei nach der Wahlniederlage weiter. Generalsekretär Paul Ziemiak unterstützte am Dienstag Forderungen, neben der personellen Erneuerung auch ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg zu bringen. Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring verglich die Partei in der "Bild"-Zeitung mit einem "Hühnerhaufen".