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Von Corona-Pandemie überschattete Präsidentschaftswahl in Portugal
Überschattet von der Corona-Pandemie hat am Sonntag in Portugal die Präsidentschaftswahl stattgefunden. Umfragen zufolge dürfte der beliebte konservative Amtsinhaber Marcelo Rebelo de Sousa beim ersten Wahlgang die meisten Stimmen bekommen, womöglich ist aber eine Stichwahl Mitte Februar nötig. Der rechtspopulistische Kandidat André Ventura könnte einen Achtungserfolg erringen. Auch wegen des derzeitigen Corona-Lockdowns wurde mit einer extrem niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet.
Portugiesische Präsidentschaftswahl im Corona-Lockdown
Trotz Corona-Lockdowns ist am Sonntag in Portugal die Präsidentschaftswahl abgehalten worden. Umfragen zufolge dürfte der beliebte konservative Amtsinhaber Marcelo Rebelo de Sousa beim ersten Wahlgang die meisten Stimmen bekommen, womöglich ist aber eine Stichwahl Mitte Februar nötig. Der rechtspopulistische Kandidat André Ventura hoffte auf einen Achtungserfolg. Trotz des derzeitigen Corona-Lockdowns war die Wahlbeteiligung ersten Erhebungen zufolge nicht so niedrig wie befürchtet.
Innenministerium fürchtet Störaktionen während Impfkampagne
Die Bundesregierung befürchtet massive Störversuche während der Corona-Impfkampagne. Es bestehe eine "abstrakte Gefährdung" für Firmensitze von Pharmaunternehmen, aber auch für Impfzentren, Impfstoff-Transporte und Lagerstätten, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen, die AFP am Sonntag in Berlin vorlag. Im Inland gehe diese Gefährdung "von Impfgegnern, Corona-Skeptikern und Verschwörungstheoretikern" aus. Hinzu komme das Risiko von Spionage- und Sabotageversuchen ausländischer Geheimdienste.
Elf Kämpfer bei mutmaßlichem IS-Angriff im Irak getötet
Im Irak sind bei einem Angriff aus dem Hinterhalt nach Angaben aus Sicherheitskreisen mindestens elf Kämpfer der Hasched-al-Schaabi-Miliz getötet worden. Ein Sprecher der von der irakischen Regierung unterstützten Miliz machte am Samstag die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) für den Angriff östlich der Stadt Tikrit verantwortlich. Bisher bekannte sich niemand zu der Attacke. Zehn weitere Kämpfer wurden nach Angaben aus Sicherheitskreisen verletzt.
Boris Johnson und Joe Biden sprechen über Beziehungen
Der neue US-Präsident Joe Biden hat am Samstag mit dem britischen Premierminister Boris Johnson über eine Vertiefung der Beziehung beider Länder gesprochen. Beide freuten sich darauf, "die enge Allianz zwischen unseren Nationen zu vertiefen", teilte Downing Street im Anschluss mit. Britischen Medienberichten zufolge war Johnson der erste europäische Regierungschef, mit dem Biden telefonierte. Zuvor hatte der neue US-Präsident bereits mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador gesprochen. Johnson und Biden hätten über die "Vorteile eines potenziellen Freihandelsabkommens", das Nato-Bündnis und die Corona-Pandemie diskutiert, hieß es in der Mitteilung. Der britische Premierminister habe zudem begrüßt, dass die USA unter Biden wieder dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation beitreten. Johnson veröffentlichte auf Twitter ein Bild von sich selbst mit hochgerollten Hemdsärmeln, lachend am Telefon. "Toll, heute Abend mit Präsident Joe Biden zu sprechen", schrieb er. Die Beziehung zwischen Biden und dem Tory-Politiker war in der Vergangenheit eher frostig. Biden bezeichnete Johnson 2019 als "physischen und emotionalen Klon" des damaligen US-Präsidenten Donald Trump. Der US-Demokrat stand auch Johnsons Brexit-Politik kritisch gegenüber. (V.Korablyov--DTZ)
Union bringt Neuauflage der steuerfreien Corona-Prämie ins Gespräch
Die Union hat eine Neuauflage der steuerfreien Corona-Sonderzahlungen an Arbeitnehmer ins Spiel gebracht. "Es gibt gute Gründe dafür, eine solche Regelung auch in diesem Jahr wieder umzusetzen", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) der "Welt am Sonntag". Die große Koalition werde über einen solchen Steuerbonus beraten, kündigte er an. Der Bonus biete einen Anreiz, den herausragenden Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Krise zu honorieren.
Bundespolizei verschärft wegen Corona Einreisekontrollen an Flughäfen
Die Bundespolizei hat am Sonntag die Kontrollen an großen deutschen Flughäfen verschärft, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Einreisende aus jenen rund 25 Ländern, die das Robert-Koch-Institut am Freitag als "Hochrisikogebiete" einstufte, würden nun "konsequent kontrolliert", teilte die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen am Samstagabend mit. Auch am Flughafen München kontrollierte die Bundespolizei am Sonntag verstärkt.
9,8 Millionen Bürger zur Präsidentenwahl in Portugal aufgerufen
In Portugal sind am Sonntag 9,8 Millionen Wahlberechtigte zur Präsidentenwahl aufgerufen. Amtsinhaber Marcelo de Sousa bewirbt sich um eine Wiederwahl. Bislang wurden alle vier Präsidenten seit dem Ende der Diktatur 1976 für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Der Staatschef hat wenig Vollmachten, kann aber das Parlament für vorgezogene Neuwahlen auflösten.
Spahn erwartet für Februar drei Millionen Impf-Dosen von Astrazeneca
Deutschland erhält nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Februar mindestens drei Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca - trotz der Lieferengpässe des Unternehmens. Die erwartete Liefermenge sei "leider weniger, als erwartet war", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Allerdings sei es durchaus eine "gute Nachricht", dass Deutschland im Februar diese Lieferung bekomme, sagte Spahn.
Moskau wirft US-Diplomaten Verbreitung von Marschrouten für Nawalny-Anhänger vor
Die russische Regierung hat US-Diplomaten vorgeworfen, sich in die Massenproteste gegen Präsident Wladimir Putin aktiv eingeschaltet zu haben. Die US-Botschaft in Moskau habe Marschrouten veröffentlicht, die von den Anhängern des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny genutzt werden konnten, schrieb die Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Samstag auf Facebook. "Das werden die US-Kollegen erklären müssen." Sie hätten auch Informationen über einen "Marsch auf den Kreml" verbreitet.
Laschet gibt sich als "Friedrich-Merz-Fan" zu erkennen
Der neue CDU-Chef Armin Laschet bemüht sich weiter um die Einbindung seines unterlegenen Rivalen Friedrich Merz. In einer Rede auf dem Digital-Parteitag der baden-württembergischen CDU sagte Laschet am Samstag in Stuttgart, er wisse, dass Merz gerade im Südwesten viele Anhänger habe. "Ich bin auch Friedrich-Merz-Fan", fügte er hinzu. "Deswegen will ich, dass er dabei ist. Wir brauchen Friedrich Merz." Die Machtfrage in der CDU sei mit seiner Wahl zum Chef nun aber geklärt, betonte Laschet.
Spahn bringt Laschet als "natürlichen Kanzlerkandidaten" der Union ins Spiel
Der neue CDU-Vizechef Jens Spahn hält den frisch ins Amt gewählten Parteivorsitzenden Armin Laschet für den bevorzugten Anwärter auf die Kanzlerkandidatur. "Armin Laschet führt unsere CDU, und er ist damit der natürliche Kanzlerkandidat", sagte der Gesundheitsminister der "Bild am Sonntag". Laschet selbst äußerte sich weiterhin nicht zu möglichen Kanzler-Ambitionen. In einer Rede vor Parteifreunden in Stuttgart warb er für die Einbindung seines unterlegenen Rivalen Friedrich Merz.
Häuptling Raoni fordert strafrechtliche Verfolgung Bolsonaros
Der brasilianische Häuptling Raoni Metuktire hat eine Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen Präsident Jair Bolsonaro gefordert. Gemeinsam mit Häuptling Almir Narayamoga Surui warf Raoni dem brasilianischen Staatschef in einem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag, "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor. Bolsonaro verfolge die eingeborenen Völker, zerstöre ihre Wohngebiete und verletze ihre fundamentalen Rechte.
"Ocean Viking" nimmt bei Rettungsaktion vor Libyen erneut 106 Migranten an Bord
Das Rettungsschiff "Ocean Viking" hat bei einem Einsatz vor der Küste Libyens erneut 106 Flüchtlinge an Bord genommen. Der Hilfseinsatz sei am Freitagabend rund 50 Kilometer vor der Küste des nordafrikanischen Staates erfolgt, teilte die Organisation SOS Méditerranée am Samstag via Twitter mit. Seit Donnerstag wurden demnach 374 Menschen aufgenommen, darunter 165 Minderjährige.
Linkspartei hält nächsten Bundesparteitag komplett digital ab
Wegen der Corona-Pandemie hält die Linke ihren bevorstehenden Parteitag zur Wahl der neuen Führung komplett digital ab. Der Parteivorstand verwarf damit nach Angaben vom Samstag einstimmig den bisherigen Plan für einen hybriden Parteitag, der einen Tag lang im Internet und an einem zweiten Tag als dezentraler Präsenzparteitag an mehreren Orten gleichzeitig hätte stattfinden sollen.
US-Medien: Trump wollte Justizminister Rosen entlassen und durch Anwalt ersetzen
In einem letzten Versuch, das Wahlergebnis im Bundesstaat Georgia vom November zu seinen Gunsten umzukehren, hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump nach Informationen von US-Medien mit dem Gedanken gespielt, Justizminister Jeffrey Rosen zu entlassen. Trump habe Rosen durch den Anwalt Jeffrey Clark ersetzen wollen, um mit dessen Hilfe eine Umkehrung des Wahlergebnisses zu erzwingen, berichtete die "New York Times" am Freitagabend (Ortszeit).
Spahns Ministerium setzt Anwälte ein und der Bürger zahlt mal wieder
Wegen Problemen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken im Frühjahr setzt das Bundesgesundheitsministerium Dutzende Anwälte ein. Zeitweise seien rund 50 Rechtsanwälte des Beratungsunternehmens Ernst&Young (EY Law) damit befasst gewesen, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage, die BERLINER TAGESZEITUNG aktuell vorliegt. Beim Landgericht Bonn seien mit Stand 5. Januar 58 Klagen in der Angelegenheit mit einem Streitwert von insgesamt 142 Millionen Euro anhängig gewesen, der Bürger wird jedoch hierfür höchstwahrschenlich zur Kasse gebeten.
USA, Mexiko und Guatemala vereinbaren Grenzschließung für Flüchtlingstrecks
Die USA, Mexiko und Guatemala wollen wegen der Corona-Pandemie keine weiteren Flüchtlingstrecks durch ihre Staatsgebiete erlauben. "Jeder Versuch, massive Menschenbewegungen auszulösen, wird nicht geduldet und bekämpft werden", erklärte der guatemaltekische Außenminister Pedro Brolo am Freitag (Ortszeit). Sicherheitskräfte in Guatemala hatten vor wenigen Tagen einen Flüchtlingstreck gewaltsam aufgelöst und tausende Menschen zurück nach Honduras gebracht, darunter hunderte Kinder.
Unionspolitiker fordern Exit-Strategie für Corona-Lockdown
Nach der Verlängerung des Corona-Lockdowns werden Forderungen nach einer Ausstiegs-Strategie laut. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Georg Nüßlein forderte eine solche Strategie für ein definitives Ende des Lockdowns Mitte Februar. "Ich glaube nicht, dass man die Menschen über das jetzige Maß hinaus weiter strapazieren kann", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Die Menschen halten sich zum größten Teil an die geltenden Regeln, aber ich stelle auch fest, dass die Stimmung kippt."
Politiker fordern Exit-Strategie für Corona-Lockdown
Nach der abermaligen Verlängerung des Corona-Lockdowns werden Forderungen nach einer Ausstiegs-Strategie lauter. Der Vizechef der Unionsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), forderte nach Auslaufen der Maßnahmen am 14. Februar erste Lockerungen. Er begründete dies mit den sinkenden Infektionszahlen - aber auch mit der wachsenden Ungeduld der Menschen: Er stelle fest, "dass die Stimmung kippt", sagte Nüsslein der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag.
Politiker fordern konkrete Exit-Strategie für Corona-Lockdown
Nach der abermaligen Verlängerung des Corona-Lockdowns werden Forderungen nach einer Ausstiegs-Strategie lauter. Der Vizechef der Unionsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), forderte nach Auslaufen der Maßnahmen am 14. Februar erste Lockerungen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) skizzierte einen abgestuften Öffnungsplan von Februar bis April. Zugleich gab es auch warnende Stimmen: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) riet von einem verfrühten Ende des Corona-Lockdowns ab.
Biden telefoniert nach Amtseinführung mit Trudeau und López Obrador
In seinem ersten Telefonat mit einem ausländischen Regierungschef hat der neue US-Präsident Joe Biden mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau gesprochen. Wie die Regierung in Ottawa mitteilte, ging es in dem rund 30-minütigen Telefonat am Freitag (Ortszeit) unter anderem um die Bewältigung der Corona-Pandemie und um Umweltfragen. Auch der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador sprach nach eigenen Angaben bereits mit dem neuen US-Präsidenten.
Laschet: Wirtschaftliche Corona-Folgen werden erst noch zum Vorschein kommen
Die Corona-Pandemie wird Deutschland nach Einschätzung des neuen CDU-Vorsitzenden und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet noch lange beschäftigen. "Auch wenn die Pandemie überwunden ist, wird nicht alles gut sein. Denn dann kommen die finanziellen, die wirtschaftlichen und alle anderen Folgen von Corona richtig zum Vorschein", sagte Laschet im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Laschet warnte auch vor der Unberechenbarkeit von Virus-Mutanten.
Heil schließt Verlängerung der Homeoffice-Pflicht nicht aus
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schließt eine Verlängerung der Homeoffice-Pflicht in der Corona-Pandemie nicht aus. "Wir gucken rechtzeitig, ob eine Verlängerung über den 15. März hinaus nötig wird. Das große Ziel ist zu verhindern, dass wir in einen vollständigen Lockdown unserer Volkswirtschaft kommen", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
US-Regierung will Abkommen mit den Taliban überprüfen
Die US-Regierung will ihr Abkommen mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan auf den Prüfstand stellen. Washington wolle kontrollieren, ob die Taliban ihre Verpflichtungen einhielten, sagte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats am Freitag in Washington. Der neue Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan habe dies seinem afghanischen Kollegen Hamdullah Mohib bereits mitgeteilt.
Impeachment-Prozess gegen Trump beginnt in zweiter Februarwoche
Der Impeachment-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung wird in der zweiten Februarwoche beginnen. Das gab der neue Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer am Freitag in Washington bekannt. Die Anklage wird bereits am kommenden Montag im Senat eingereicht. Üblicherweise beginnt der Prozess ein oder zwei Tage später. Die nun beschlossene Verschiebung um zwei Wochen ermöglicht es der Kongresskammer, zunächst ihrer normalen Parlamentsarbeit nachzugehen.
Biontech und Pfizer treten Initiative zur Verteilung von Corona-Impfstoff bei
Das Mainzer Unternehmen Biontech und sein US-Partner Pfizer beteiligen sich mit bis zu 40 Millionen Dosen ihres Vakzins an der internationalen Covax-Initiative zur Verteilung von Corona-Impfstoffen an ärmere Länder. Covax habe eine entsprechende Vereinbarung mit Pfizer/Biontech unterzeichnet, sagte der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, am Freitagabend bei einer Pressekonferenz in Genf.
Massenproteste der russischen Opposition gegen Putin
In dutzenden russischen Städten werden am Samstag Massenproteste der Opposition gegen Präsident Wladimir Putin erwartet. Zu den nicht genehmigten Demonstrationen (ab 12.00 Uhr MEZ) hat der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny aufgerufen. Die Polizei kündigte ein harsches Vorgehen gegen die Demonstranten an und nahm bereits im Vorfeld zahlreiche Nawalny-Unterstützer fest.
Zehntausende Demonstranten fordern Wiedereinsetzung des Parlaments in Nepal
Zehntausende Nepalesen haben am Freitag für eine Wiedereinsetzung des Parlaments demonstriert. Der ehemalige Rebellenkommandeur Pushpa Kamal Dahal sagte vor den Demonstranten in Kathmandu, die Auflösung des Parlaments vom Dezember sei ein Versuch, den Friedensprozess zu stören. Die maoistischen Rebellen, die von 1996 bis 2006 einen Aufstand angeführt hatten, hatten zu dem Protest in der Hauptstadt aufgerufen.
Drohung aus Teheran gegen Ex-US-Präsident Trump und Forderungen an Biden
Mit Drohungen gegen den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump und Forderungen an die neue Regierung hat die iranische Führung auf den Amtsantritt von Joe Biden reagiert. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif rief die neue Regierung von US-Präsident Biden am Freitag auf, "bedingungslos" alle von Trumps Regierung verhängten Sanktionen gegen die Islamische Republik zu streichen, um das internationale Atomabkommen von 2015 zu retten.
EU fordert "greifbare Ergebnisse" in Gesprächen mit der Türkei
Die EU hat ihre Bereitschaft erklärt, weiter mit der Türkei über eine Verbesserung der Beziehungen zu verhandeln. Der Dialog müsse aber "greifbare Ergebnisse" im Interesse beider Seiten bringen, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag nach einem Treffen mit dem türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu. In Brüssel galt das Verhalten im Gas-Streit im östlichen Mittelmeer als Test für die Nachhaltigkeit der türkischen Charmeoffensive.
Türkisches Gericht hebt Freispruch von Kulturförderer Kavala auf
Ein türkisches Gericht hat einen Freispruch für den prominenten Menschenrechtler und Kulturförderer Osman Kavala wegen regierungskritischer Proteste aufgehoben. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag meldete, verwies das Istanbuler Berufungsgericht den Fall von Kavala und acht Mitangeklagten zur Neuverhandlung an ein Gericht.