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Amnesty wirft Libyen Missbrauch und Folter von Migranten vor
Migranten sind laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Libyen noch immer "entsetzlichen Vergehen" ausgesetzt. Es gebe neue Beweise für "erschütternde Übergriffe, einschließlich sexueller Gewalt, gegen Männer, Frauen und Kinder", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Libyen ist ein wichtiges Transitland für Migranten und Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen.
Kubanische Regierung macht erste Zugeständnisse an Demonstranten
Nach den Protesten in Kuba hat die Regierung erste Zugeständnisse an die Demonstranten gemacht. Reisende dürfen Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel künftig zollfrei einführen, wie Ministerpräsident Manuel Marrero am Mittwoch in einer TV-Ansprache ankündigte. Auch bisher geltende Mengenbegrenzungen fallen demnach weg. Die neuen Regeln treten am Montag in Kraft und gelten zunächst bis Jahresende. Präsident Miguel Díaz-Canel kündigte eine "kritische Analyse" der Probleme in dem Karibikstaat an.
Wichtige Gerichtsentscheidung im Justizstreit zwischen der EU und Polen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über ein Kernstück der umstrittenen polnischen Justizreform: die Disziplinarkammer für Richter. Die EU-Kommission startete im Oktober 2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen. Sie bemängelt unter anderem, dass die Kammer politisch nicht unabhängig sei (Az. C-791/19). Zudem soll am Donnerstag eine Anhörung am polnischen Verfassungsgericht zu der Frage fortgesetzt werden, ob die nationale Verfassung Vorrang vor EU-Recht hat (13.00 Uhr).
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Kopftuch am Arbeitsplatz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über das Tragen von religiösen Symbolen am Arbeitsplatz. Konkret geht es um zwei Musliminnen in Deutschland, denen das Tragen eines Kopftuchs bei der Arbeit verboten wurde. Sie zogen vor deutsche Gerichte, die den EuGH um Auslegung des EU-Rechts baten. (Az. C-341/19 und C-804/18)
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Schwerhörigkeit als Entlassungsgrund
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über eingeschränktes Hörvermögen als Grund für eine Entlassung. Konkret geht es um einen Strafvollzugsbeamten aus Estland, der 15 Jahre lang im Gefängnis arbeitete und wegen einer Beeinträchtigung auf einem Ohr seinen Posten verlor. Der Mann klagte vor dem estnischen Staatsgerichtshof, der den EuGH um Auslegung des Diskriminierungsverbots wegen Behinderung bat. (Az. C-795/19)
Laschet erstmals seit Kür zum Kanzlerkandidaten bei CSU in Bayern
Der Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet kommt am Donnerstag (13.30 Uhr) zum ersten Mal seit seinem gegen CSU-Chef Markus Söder gewonnenen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zu einem Besuch bei der Schwesterpartei CSU nach Bayern. Laschet will bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon mit den Bundestagsabgeordneten über den gemeinsamen Kurs in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs beraten.
CDU und FDP in Sachsen-Anhalt wollen Weg für Koalitionsgespräche mit SPD ebnen
Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wollen CDU und FDP am Donnerstag den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD ebnen. Am Abend sollen die Landesvorstände der Christdemokraten (18.00 Uhr) und der Liberalen (19.00 Uhr) die Aufnahme der Gespräche absegnen. Die Spitze der SPD stimmte bereits in der vergangenen Woche zu, allerdings muss bei den Sozialdemokraten am Freitag noch ein Parteitag grünes Licht geben.
Studie: Alleinerziehende Familien sind höchstem Armutsrisiko ausgesetzt
Für alleinerziehende Familien ist das Armutsrisiko einer Studie zufolge größer als bei jeder anderen Familienform. Hierzulande gelten 42,7 Prozent aller Ein-Eltern-Familien als einkommensarm, wie aus der am Donnerstag vorgestellten Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht. Von allen Kindern, die Hartz-IV-Kindersätze beziehen, leben demnach 45 Prozent in alleinerziehenden Familien. Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) hob die Bedeutung der eigenen Erwerbstätigkeit der Mütter schon in der Zeit vor der Trennung hervor.
Merkel zu Besuch bei US-Präsident Biden im Weißen Haus
Es ist trotz mancher Differenzen ein Besuch unter Freunden: Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen wird, dürfte der Ton deutlich freundschaftlicher sein als unter Bidens Vorgänger Donald Trump. Allerdings kommt Merkel mit schwerem Gepäck: Das Thema Nord Stream 2 bleibt ein zentrales Streitthema zwischen Washington und Berlin. Mit einer Einigung während Merkels Besuch wird im Weißen Haus nicht gerechnet.
Merkel zu Besuch in Washington eingetroffen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zu ihrem vermutlich letzten Besuch als Regierungschefin in den USA angekommen. Merkel landete am Mittwochabend (Ortszeit) auf dem internationalen Flughafen der Hauptstadt Washington, wie die deutsche Botschaft mitteilte. Sie wird am Donnerstag zunächst Vizepräsidentin Kamala Harris und später im Weißen Haus Präsident Joe Biden treffen. Dort ist auch eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Präsidenten geplant (22.15 Uhr MESZ).
Frankreich und Griechenland: Proteste gegen Auflagen
In Frankreich und Griechenland haben am Mittwoch tausende Menschen gegen die jüngsten Corona-Maßnahmen ihrer Regierungen protestiert. Die Demonstranten kritisierten unter anderem die Einführung einer Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegekräfte. In der französischen Hauptstadt Paris setzte die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten ein.
Unruhen in Südafrika sorgen für Engpässe bei Lebensmittel- und Benzinversorgung
Die seit sechs Tagen andauernden Unruhen haben in Südafrika nun auch Auswirkungen auf die Lebensmittel-, Benzin- und Medikamentenversorgung. Besonders in der südöstlichen Provinz KwaZulu-Natal sind Lieferketten und Transportverbindungen durch Gewalt und Plünderungen unterbrochen. In der Hafenstadt Durban standen hunderte Menschen bereits am Mittwoch um vier Uhr morgens vor Lebensmittelläden und Tankstellen Schlange, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Dienstleister wie das staatliche Logistikunternehmen Transnet und die größte Raffinerie Sapref stellten wegen "höherer Gewalt" teilweise ihre Arbeit ein.
Berliner Christopher Street Day mit wenigen Trucks und dutzenden Fußgruppen
In Berlin soll die diesjährige Parade zum Christopher Street Day (CSD) mit fünf Trucks und insgesamt 76 Fußgruppen stattfinden. Es wird außerdem mit 20.000 Teilnehmern gerechnet, wie der veranstaltende Verein am Mittwoch mitteilte. Bevor der CSD im vergangenen Jahr coronabedingt ausfiel, waren 2019 rund eine Million Teilnehmer und Besucher gezählt worden.
Polen muss bestimmte Vorschriften von Justizreform sofort aussetzen
Polen muss die Anwendung nationaler Vorschriften insbesondere zu Zuständigkeiten der Disziplinarkammer des obersten Gerichts sofort aussetzen. Die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, Rosario Silva de Lapuerta, erließ am Mittwoch eine entsprechende einstweilige Anordnung. Diese sei nach den vorgebrachten Argumenten der EU-Kommission gerechtfertigt, teilte der EuGH mit. (Az. C-204/21 R)
Bolsonaro wird wegen Darmverschlusses in Klinik behandelt
Nach seiner Einlieferung in ein Krankenhaus wegen anhaltenden Schluckaufs ist beim brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro ein Darmverschluss festgestellt worden. Der 66-Jährige wurde zur weiteren Behandlung von der Hauptstadt Brasília nach São Paulo verlegt. Eine Not-OP ist offenbar vorerst nicht nötig.
Ärzte stellen bei Bolsonaro nach Klinikeinweisung Darmverschluss fest
Nach seiner Einlieferung in ein Krankenhaus wegen anhaltenden Schluckaufs ist bei Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro ein Darmverschluss festgestellt worden. Der 66-Jährige werde nun für weitere Untersuchungen von der Hauptstadt Brasília nach São Paulo verlegt, erklärte das Kommunikationsministerium am Mittwoch. Dort solle überprüft werden, ob Bolsonaro sich einer Not-OP unterziehen muss.
Brüssel leitet tiefgreifenden Wandel der Wirtschaft für den Klimaschutz ein
Ende des Verbrennungsmotors, Kerosinsteuer, mehr Emissionshandel - die EU-Kommission hat ihr Gesetzespaket für den tiefgreifenden Wandel der Wirtschaft zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels vorgestellt. "Der Ausstoß von CO2 muss einen Preis haben", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Ihre Behörde habe sich daher "für eine Kohlenstoffbepreisung als klares marktbasiertes Leitinstrument mit sozialem Ausgleich entschieden".
EU-Kommission will Abgabe auf klimaschädliche Importe ab 2026
Die EU-Kommission strebt die Einführung einer Importabgabe auf klimaschädliche Produkte aus Drittländern erst ab 2026 an. Von 2023 an sei zunächst eine Übergangsphase geplant, damit sich die Unternehmen auf die Neuerung einstellen können, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Anschließend sollen Importeure von Stahl, Aluminium, Zement und Düngemittel CO2-Zertifikate entsprechend der Klimaschädlichkeit ihrer Einfuhren kaufen müssen.
Merkel trifft in Washington auch Vizepräsidentin Harris
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird bei ihrer bevorstehenden USA-Reise auch von Vizepräsidentin Kamala Harris empfangen. Am Donnerstagmorgen wollten Merkel und Harris in Washington einen "Gedankenaustausch in der ganzen Breite der Beziehungen" führen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag an. Am Donnerstagnachmittag kommt die Kanzlerin dann im Weißen Haus mit Präsident Joe Biden zusammen. Harris ist die erste Frau im Amt des US-Vizepräsidenten.
USA: 3,5-Billionen-Dollar-Paket für Innovationen
Führende Demokraten im US-Kongress haben sich auf ein Billionen schweres Paket zur Finanzierung von zentralen Regierungsvorhaben wie Klimaschutzinitiativen und einer Ausweitung der Krankenversicherung verständigt. Die Demokraten im Haushaltsausschuss der Kongresskammer verkündeten am Dienstagabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit dem Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer, für die entscheidenden Vorhaben von US-Präsident Joe Biden sollten bis zu 3,5 Billionen Dollar (fast drei Billionen Euro) bereitgestellt werden. "Jedes größere Programm, das Präsident Biden von uns gefordert hat, ist auf eine solide Weise finanziert", sagte Chumer vor Reportern. Das Geld solle in den Klimaschutz, Bildung, die Ausweitung der Gesundheitsversorgung, Programme für Familien und weitere Vorhaben fließen, führte Senator Mark Warner im Onlinedienst Twitter aus. Details wurden allerdings nicht mitgeteilt. Ziel der Demokraten ist es, die Budget-Vereinbarung in eine Resolution zu gießen, die zwar beide Kongresskammern passieren müsste, aber nicht auf Unterstützung der oppositionellen Republikaner angewiesen wäre. Auf diese Weise wollen die Demokraten einen Filibuster zur Blockade des Finanzierungspakets vermeiden, der nicht mit einer einfachen Mehrheit überstimmt werden könnte. Vielmehr müssten dafür 60 der 100 Senatoren stimmen. Mit der selben Strategie hatten die Demokraten im März bereits Bidens 1,9-Billionen-Paket zur Bewältigung der Corona-Krise abgesegnet. Der nun erfolgten Vereinbarung waren wochenlange Verhandlungen zwischen Weißem Haus und führenden Demokraten verschiedener Strömungen vorausgegangen. Derzeit wird außerdem letzte Hand angelegt an der Einigung zwischen Demokraten und Republikaner im Kongress über ein Paket im Umfang von fast einer Billion Dollar zur Finanzierung traditionellerer Infrastrukturmaßnahmen wie dem Bau von Straßen, Brücken und Häfen. Sowohl dieses als auch das 3,5-Billionen-Dollar-Investitionspaket sollen möglichst vor der Sommerpause stehen. Die Republikaner machten am Dienstag allerdings deutlich, dass sie das Innovationspaket nicht billigen. "3,5 Billionen Dollar an neuen Ausgaben sind 3,5 Billionen Dollar zu viel und 3,5 Billionen Dollar, die wir nicht haben", erklärte Senator Mike Lee. (V.Sørensen--DTZ)
Untreueprozess gegen Ex-Oberbürgermeister von Hannover wird neu aufgerollt
Der Untreueprozess gegen den früheren Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), wird noch einmal aufgerollt. Der sechste Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig hob den Freispruch durch das Landgericht Hannover am Mittwoch auf, wie der BGH in Karlsruhe mitteilte. Die Verurteilung von Schostoks früherem Büroleiter, um dessen Zulage es in dem Prozess ging, wurde ebenfalls aufgehoben. Die Sache muss nun neu verhandelt werden. (Az. 6 StR 282/20)
Äthiopiens Regierungschef kündigt Gegenwehr gegen Rebellenoffensive in Tigray an
Nach dem Beginn einer neuen Offensive der Aufständischen in der Krisenregion Tigray hat Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed trotz der von ihm ausgerufenen einseitigen Waffenruhe Gegenwehr angekündigt. "Wir werden uns verteidigen und diese Angriffe durch unsere Feinde aus dem In- und Ausland abwehren", erklärte Abiy am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Zugleich bemühe sich seine Regierung darum, "die humanitären Bemühungen zu beschleunigen".
Kirchen zählen mehr als 440.000 Austritte für vergangenes Jahr
In Deutschland sind im vergangenen Jahr mehr als 440.000 Menschen aus der katholischen und der evangelischen Kirche ausgetreten. Obwohl wegen der Corona-Pandemie in den Standesämtern die Terminvergabe für Kirchenaustritte deutlich erschwert war, blieben die Zahlen damit auf hohem Niveau, wie aus den am Mittwoch veröffentlichten Kirchenstatistiken hervorgeht. Eine Studie aus zwei evangelischen Landeskirchen deutet darauf hin, dass zumindest bei Protestanten die Kirchensteuer der maßgebliche Grund für Austritte ist.
Kirchen zählen mehr als 440.000 Kirchenaustritte für vergangenes Jahr
Mehr als 440.000 Menschen christlichen Glaubens haben im vergangenen Jahr in Deutschland der Kirche den Rücken gekehrt. Das geht aus den am Mittwoch veröffentlichten Statistiken der katholischen Deutschen Bischofskonferenz (DBK) in Bonn und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Hannover hervor. Demnach blieb die Zahl der Kirchenaustritte sowohl bei den Katholiken als auch bei den Protestanten auf hohem Niveau, ging aber zurück.
Söder sieht Grüne nicht mehr als Konkurrenz um Platz eins bei Bundestagswahl
CSU-Chef Markus Söder sieht die Grünen nicht mehr als Konkurrenz im Kampf um den Sieg bei der Bundestagswahl. "Es steht fest, nach jetzigem Stand aus meiner Sicht, dass der Kampf um Platz eins sich sortiert hat", sagte Söder am Mittwoch zu Beginn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Die Grünen seien "deutlich zurückgefallen".
Putin: Russland und die USA haben beim Klimaschutz gemeinsame Interessen
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat beim Besuch des US-Klimagesandten John Kerry gemeinsame Interessen der beiden Länder im Kampf gegen die Erderwärmung hervorgehoben. "Das Klimaproblem ist eines der Gebiete, in dem Russland und die USA gemeinsame Interessen und ähnliche Herangehensweisen haben", sagte Putin laut einer Erklärung des Kremls vom Mittwoch in einer Videoschalte mit Kerry.
Bundesbehörden stellen sich auf Cyberangriffe zur Bundestagswahl ein
Die Sicherheitsbehörden des Bundes stellen sich auf zunehmende Cyberattacken zur Bundestagswahl aus dem In- und Ausland ein. Zu den möglichen Angriffen gehören Cyberstalking, Beschimpfungen im Netz sowie Stör- und Sabotageaktionen, sagte der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, am Mittwoch in Berlin. Es gehe zudem um Identitäts- und Datendiebstahl.
CSU will von Klausurtagung "Seeon-Signal der Entlastung" senden
Die CSU pocht auf Steuerentlastungen von Bürgern und Unternehmen. Zu Beginn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch vor Journalisten, es gebe "ein Seeon-Signal der Entlastung". Familien sollten gestärkt werden, auch Unternehmen im Wettbewerb. "CDU und CSU gehören zum Team Entlastung." Dies solle in Seeon deutlich gemacht werden.
Nizza erinnert an 86 Tote des Lkw-Anschlags vor fünf Jahren
Fünf Jahre nach dem Lkw-Anschlag in Nizza ist an die 86 Toten und mehr als 200 Verletzten erinnert worden. "Ganz Frankreich wurde in Nizza getroffen", sagte Regierungschef Jean Castex am Mittwoch in der südfranzösischen Küstenstadt. Der "islamistische Terrorist" Mohamed Lahouaiej-Bouhlel habe "das Leben hunderter Menschen erschüttert". Im Anschluss an Castex’ Rede wurden die Namen der Opfer im Alter von zwei bis 92 Jahren verlesen.
Französischer Nationalfeiertag unter strengen Corona-Auflagen
Unter strengen Corona-Auflagen hat Frankreich am Mittwoch an den Sturm auf die Bastille vor 232 Jahren erinnert. Zu der traditionellen Pariser Militärparade am Nationalfeiertag waren nur 10.000 offizielle Gäste geladen, weniger als halb so viele wie vor der Pandemie. Besucher mussten einen Mund-Nasen-Schutz tragen, zudem war wegen deutlich gestiegener Infektionszahlen erstmals ein negativer Corona-Test für alle nicht Immunisierten Pflicht.
Bund unterstützt Forstsektor wegen Waldschäden mit anderthalb Milliarden Euro
Die Bundesregierung hat seit Herbst 2017 anderthalb Milliarden Euro für die Bewältigung von Waldschäden bereitgestellt. Das geht aus dem aktuellen Waldbericht hervor, den Bundesforstministerin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch dem Kabinett in Berlin vorlegte. Die Politik werde damit "unserer Verantwortung für unsere grüne Lunge gerecht", erklärte Klöckner. Das "beispiellose Hilfspaket" helfe Waldbesitzern effektiv, unkompliziert und schnell dabei, widerstandsfähige Mischwälder zu pflanzen.
13 Tote bei Explosion eines Busses in Pakistan
Bei der Explosion eines Busses im Nordwesten Pakistans sind am Mittwoch 13 Menschen getötet worden, darunter neun Chinesen. Während die pakistanischen Behörden die Explosionsursache nach eigenen Angaben noch untersuchten, sprach Chinas Außenministerium von einem "Anschlag" mit einer Bombe.