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Grenzkontrollen zu Österreich, Frankreich und der Schweiz werden gelockert
Die wegen der Corona-Pandemie verhängten Grenzkontrollen zu Österreich, Frankreich und der Schweiz werden ab Samstag gelockert. Reisende dürfen aus geschäftlichen Gründen und für Familienbesuche wieder in die Nachbarländer. Eine Einreise aus touristischen Gründen, zum Einkaufen oder zum Tanken ist weiterhin nicht gestattet.
Tausende Menschen zu Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen angemeldet
Zu umstrittenen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen werden in mehreren deutschen Städten am Samstag erneut zahlreiche Menschen erwartet. In Stuttgart dürfen sich bei einer angemeldeten Kundgebung (15.30 Uhr) bis zu 5000 Menschen versammeln. Auch in anderen Städten soll es Proteste geben: In München ist eine Demonstration mit tausend Teilnehmern angemeldet. Unter anderem in Berlin, Nürnberg, Leipzig und Bremen sollen ebenfalls Kundgebungen stattfinden.
Weitere Corona-Fälle in Rohingya-Flüchtlingslager in Bangladesch
Nach dem Auftreten eines ersten Coronavirus-Falls im weltgrößten Flüchtlingslager in Cox’s Bazar in Bangladesch sind zwei weitere Infektionen unter Rohingya-Flüchtlingen nachgewiesen worden. Eine 42-jährige Bewohnerin und ein 30-jähriger Mann seien positiv getestet worden, sagte ein Gesundheitsbeamter am Freitag.
Lettland, Estland und Litauen öffnen ihre Binnengrenzen
Nach zwei Monaten haben die drei baltischen Staaten die Schließung ihrer Binnengrenzen wegen der Coronavirus-Pandemie wieder aufgehoben. Seit Freitag dürfen Esten, Letten und Litauer ihre Nachbarländer innerhalb des Baltikums wieder besuchen. Die Grenzen zu Russland und Weißrussland bleiben aber geschlossen.
Brasiliens Gesundheitsminister im Streit um Corona-Kurs zurückgetreten
Brasiliens ultrarechter Staatschef Jair Bolsonaro hat in der Corona-Krise bereits seinen zweiten Gesundheitsminister verschlissen: Nelson Teich reichte am Freitag wegen "Unvereinbarkeit" mit der Corona-Politik des Staatschefs seinen Rücktritt ein, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Ministeriumskreisen erfuhr. Teich war weniger als einen Monat im Amt. Seinen in der Bevölkerung beliebten Vorgänger Luiz Henrique Mandetta hatte der Präsident Mitte April entlassen.
Brasiliens Gesundheitsminister tritt im Streit um Corona-Kurs zurück
Brasiliens ultrarechter Staatschef Jair Bolsonaro hat in der Corona-Krise bereits seinen zweiten Gesundheitsminister verschlissen: Nelson Teich reichte am Freitag nach weniger als einem Monat seinen Rücktritt ein. Seinen in der Bevölkerung beliebten Vorgänger Luiz Henrique Mandetta hatte der Präsident Mitte April nach Meinungsverschiedenheiten über das Vorgehen gegen das Coronavirus entlassen. Der Ministerrücktritt am Freitag löste Proteste in mehreren Städten aus.
AfD-Vorstand wirft Brandenburger Landeschef Kalbitz aus der Partei
Paukenschlag bei der AfD: Der Bundesvorstand hat die Parteimitgliedschaft des brandenburgischen Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz am Freitag per Beschluss beendet. Mit sieben Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung entschied der Vorstand, die Mitgliedschaft "mit sofortiger Wirkung" aufzuheben, wie Parteisprecher Bastian Behrens der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der Schritt erfolge "wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der ’Heimattreuen Deutschen Jugend’", heißt es in dem Beschluss.
Beschränkungen im Kreis Coesfeld nach Corona-Fällen in Schlachthof werden gelockert
Die Beschränkungen im nordrhein-Westfälischen Landkreis Coesfeld aufgrund der gehäuften Corona-Infektionen in einem Schlachthof werden ab Montag gelockert. Das teilte Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Freitag in Düsseldorf mit. Zwischen den Infektionsketten bei Schlachthofmitarbeitern und der Bevölkerung im Kreis gebe es keine Zusammenhänge. Es handle sich eher um "ein sehr begrenztes lokales Ausbruchsgeschehen".
EU kommt bei Umsetzung von Krisenplänen in Corona-Pandemie voran
Die EU kommt bei der Umsetzung ihrer Krisenpläne gegen die akuten wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie voran. Die Euro-Finanzminister gaben am Freitag Kredite des Euro-Rettungsfonds ESM von bis zu 240 Milliarden Euro für Mitgliedstaaten frei. Zudem konnten sich die EU-Regierungen auf ein europäisches Kurzarbeitergeld einigen, das Massenentlassungen verhindern soll. Die EU-Kommission musste dagegen die Vorstellung ihrer Pläne für ein billionenschweres Konjunkturprogramm auf Ende Mai verschieben.
Erste Teile des Programmcodes für die Corona-App werden Montag veröffentlicht
Die Entwicklung einer Corona-Warn-App für Deutschland schreitet weiter voran: Am Montag sollen erstmals Teile des Programmcodes veröffentlicht werden, wie es am Freitag aus Kreisen der beteiligten Unternehmen hieß. Dabei handelt es sich demnach um die Programmierung des sogenannten Backends, also des technischen Unterbaus der geplanten Anwendung.
Union und SPD bleiben bei Grundrente weit auseinander
Union und SPD liegen bei der Grundrente unverändert weit auseinander. Während Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Freitag in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag auf die Umsetzung des Vorhabens drängte, pochten Unionspolitiker erneut auf Nachbesserungen. Deutliche Kritik kam von der Opposition.
Mehr als 12.500 Heimbewohner in Großbritannien an Covid-19 gestorben
In Großbritannien sind binnen zwei Monaten tausende Bewohner von Pflegeheimen an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorben. Insgesamt seien im März und April in den Regionen England und Wales 12.526 Heimbewohner an der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben, teilte die nationale Statistikbehörde ONS am Freitag in London mit. Medienberichten zufolge befasst sich die Gleichstellungskommission mit Vorwürfen, wonach Kliniken erkrankte Heimbewohner vorzeitig entließen.
EU "enttäuscht" über Post-Brexit-Gespräche mit Großbritannien
Nach dem Ende der dritten Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien haben beide Seiten fehlende Fortschritte geklagt. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sagte am Freitag, abgesehen von einigen "bescheidenen" Erfolgen seien diese Woche "bei den schwierigeren Themen keine Fortschritte möglich" gewesen. Er zeigte sich "enttäuscht über den mangelnden Ehrgeiz der britischen Seite auch in anderen Bereichen, die nicht im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen, die aber wichtig und symbolisch sind".
Bundesrat macht Weg für zusätzliche Corona-Hilfen frei
Der Weg für umfangreiche Hilfen in der Corona-Krise ist frei: Der Bundesrat billigte am Freitag das erweiterte Kurzarbeitergeld, das verlängerte Arbeitslosengeld und eine Sonderregelung zum Elterngeld. Auch das neue Pandemieschutzgesetz, das mehr Corona-Tests und einen Bonus für die Pflegebeschäftigten vorsieht, ließ die Länderkammer passieren.
EU setzt bei Israels Annexionsplänen auf Dialog mit neuer Regierung
Die EU setzt bei der geplanten Annexion weiter Teile des Westjordanlandes auf einen Dialog mit der neuen Regierung in Israel. Die EU wolle mit ihr "umfassend und konstruktiv" zusammenarbeiten, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell nach einer Video-Konferenz der EU-Außenminister am Freitag. Die EU bekräftigt demnach ihre Unterstützung für eine "ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung" im Konflikt mit den Palästinensern. Dazu müssten "einseitige Maßnahmen" vermieden und internationales Recht respektiert werden.
EU-Parlament pocht auf Mitspracherecht bei Corona-Wiederaufbauplan
Das EU-Parlament pocht auf sein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung des Wiederaufbauplans für die Zeit nach der Corona-Krise. "Wir haben als Parlament das letzte Wort", sagte Parlamentspräsident David Sassoli am Freitag in Brüssel. Das Parlament habe dies in einer Entschließung mit großer Mehrheit klar gemacht. Die Abgeordneten fordern in dem Text unter anderem ein Finanzpaket im Umfang von zwei Billionen Euro.
Bildungsgewerkschaft legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Münchner OB Reiter ein
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat wegen des aus ihrer Sicht mangelhaften Corona-Krisenmanagements der Stadt München bei der Kommunalwahl im März Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) eingelegt. Die Bildungsgewerkschaft sieht eine "eklatante Verletzung der Fürsorgepflicht" gegenüber den städtischen Lehrkräften bei der Briefwahlauszählung, wie der GEW-Stadtverband am Freitag mitteilte.
Opposition attackiert Grundrentenpläne als ungerecht, teuer und zu kompliziert
In der ersten Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf zur Grundrente hat die Opposition das Vorhaben scharf kritisiert. "Sie schaffen ganz viele neue Ungerechtigkeiten", rief der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel am Freitag den Koalitionspolitikern zu. Schon der Begriff Grundrente sei für das vorgelegte Konzepte "grottenfalsch", urteilte der Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald.
Aufsichtsbehörde entlastet Hongkongs Polizei vom Vorwurf der Gewalt bei Protesten
Die Aufsichtsbehörde der Hongkonger Polizei hat die Sicherheitskräfte vom Vorwurf der Polizeigewalt bei den Massenprotesten im vergangenen Jahr entlastet. Die Anschuldigungen gegen Polizeibeamte seien "eine Waffe des politischen Protests" und ein Resultat einer Online-Schmutzkampagne, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht des Aufsichtsgremiums IPCC. Die Forderung der Demonstranten nach einer unabhängigen Untersuchung der Polizeigewalt wies die Behörde zurück.
Russland weist Merkels Hacker-Anschuldigung zurück
Russland hat die Hacker-Anschuldigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen. Es gebe keinen Beweis, dass russische Hacker hinter dem Angriff auf die Kanzlerin und den Bundestag vor fünf Jahren stünden, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag der Mediengruppe RBK in Moskau. Merkel hatte den Vorfall "ungeheuerlich" genannt und Russland Konsequenzen angedroht.
Arbeitnehmer haben künftig mehr Anspruch auf Förderung zur Weiterbildung
Die Arbeitnehmer in Deutschland haben künftig mehr Anspruch auf Förderung zur beruflichen Weiterbildung. Der Bundesrat billigte am Freitag das Gesetz zur "Arbeit von morgen", das es den Beschäftigten ermöglichen soll, sich besser für die digitalisierte Arbeitswelt fit zu machen. Die Neuregelung verbessert auch die Möglichkeiten zum Bezug von Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise
Mützenich setzt wegen Corona-Krise auf Wahlkampf per Fahrradkorso
Wegen der Corona-Pandemie rechnet SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit ungewohnten Bildern in kommenden Wahlkämpfen. "Neben digitalen Möglichkeiten werden wir in kommenden Wahlkämpfen wahrscheinlich stärker auf traditionelle Mittel zurückgreifen müssen, wenn es keine öffentlichen Versammlungen und Begegnungen geben darf", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "In den siebziger Jahren haben wir zum Beispiel Wahlkampfzeitungen verteilt oder Fahrradkorsos veranstaltet."
Kieler Innenministerin sieht rechtsextreme Bestrebungen hinter Corona-Protesten
Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) fürchtet, dass aus den sogenannten Grundrechte- und Hygienedemonstrationen gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen neuartige rechtsextreme Bestrebungen entstehen könnten. So nutzten Vertreter der maßgeblich beteiligten Protestbewegung "Widerstand 2020" ersten Auswertungen zufolge "offen nationalsozialistisches Vokabular", erklärte die Ministerin am Freitag in Kiel. Es bestehe die Gefahr, dass sich dort "ein Gemisch aus völkischem, nationalistischem und rassistischem Gedankengut" zusammenbraue.
Tausende Menschen für Demos gegen Corona-Maßnahmen angemeldet
Zu umstrittenen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen werden in mehreren deutschen Städten am Samstag erneut zahlreiche Menschen erwartet. In Stuttgart dürfen sich bei einer angemeldeten Kundgebung bis zu 5000 Menschen versammeln, wie die Stadt am Freitag mitteilte. In der Politik wächst derweil die Sorge: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nannte die vergangenen Proteste "besorgniserregend". Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) fürchtet, dass aus den Kundgebungen neuartige rechtsextreme Bestrebungen entstehen könnten.
Bundesrat billigt Ausweitung der Corona-Tests und neue Meldepflichten
Der Weg für mehr Corona-Tests in Deutschland ist frei: Der Bundesrat billigte am Freitag das neue Pandemieschutzgesetz, das der Bundestag erst am Donnerstag beschlossen hatte. Die Neuregelung legt fest, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Tests auch dann bezahlen müssen, wenn jemand keine Symptome zeigt. Im Umfeld besonders gefährdeter Menschen - etwa in Pflegeheimen - soll verstärkt auf das Virus getestet werden.
Ärzte ohne Grenzen: Angriff auf Kabuler Geburtsklinik richtete sich gegen Mütter
Drei Tage nach dem bewaffneten Angriff auf eine Geburtsklinik in Kabul hat die Organisation Ärzte ohne Grenzen eine "systematische Hinrichtung von Müttern" angeprangert. Die Angreifer hätten gezielt die Patientinnen in ihren Betten ermordet, sagte der Leiter des MSF-Einsatzes in Afghanistan, Frederic Bonnot, am Donnerstag. Drei Männer hatten am Dienstag die Entbindungsstation in einem Krankenhaus im Westen Kabuls überfallen und mindestens 24 Menschen erschossen, darunter Neugeborene, Mütter und Krankenschwestern.
Harbarth ist neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Der bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, rückt wie erwartet an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete wurde am Freitag im Bundesrat einstimmig zum Nachfolger von Andreas Voßkuhle gewählt, dessen Amtszeit nach zwölf Jahren endet. Seinen frei werdenden Platz im Zweiten Senat des Gerichts übernimmt die Frankfurter Staatsrechtslehrerin Astrid Wallrabenstein. Der Bundesrat wählte sie ebenfalls einstimmig zur Verfassungsrichterin.
Maas: Corona-Krise befördert autoritäre Tendenzen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) befürchtet durch die Corona-Pandemie eine Ausbreitung autokratischer Tendenzen. "Wir sehen mit großer Sorge, wie die Krise das Autoritäre befördert - mit vielfach dramatischen Folgen für die Menschenrechte", sagte er am Freitag in einer Bundestagsdebatte über weltweite Folgen der Pandemie. Auch in Europa würden Notstandsmaßnahmen benutzt, "um den Rechtsstaat zu beschneiden".
Lula warnt vor "Genozid" in Brasilien wegen unzureichender Corona-Maßnahmen
Brasiliens früherer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seinem ultrarechten Nachfolger Jair Bolsonaro vorgeworfen, wegen unzureichender Maßnahmen gegen eine Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einen "Genozid" zu verursachen. Die Regierung in Brasília mache aus jedem, der sich vor dem Erreger fürchte, "einen Feind", kritisierte Lula in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der linksgerichtete Ex-Staatschef forderte die Amtsenthebung Bolsonaros.
Zahl der Anrufe bei Kinderschutzhotline nimmt stark zu
Die Zahl der Anrufe bei der vom Bundesfamilienministerium initiierten Kinderschutzhotline hat während der Corona-Krise stark zugenommen. Allein in den ersten beiden Mai-Wochen sei das Hilfsangebot in mehr als 50 Verdachtsfällen durch medizinisches Personal genutzt worden, sagte der Teamleiter der Hotline, der Kinderarzt Oliver Berthold, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das seien fast so viele Fälle gewesen wie im gesamten April.
Heil warnt vor Scheitern der Grundrente
Kurz vor den ersten Beratungen im Bundestag über die geplante Grundrente hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eindringlich vor einem Scheitern des Vorhabens gewarnt. Wenn Wirtschaftslobbyisten die Grundrente jetzt in Frage stellten und gleichzeitig milliardenschwere Hilfen in Anspruch nähmen, finde er das "verstörend", sagte Heil am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Grundrente müsse kommen, weil die Menschen sich das verdient hätten. Es sei eine Frage der Leistungsgerechtigkeit.
SPD-Chef hält höhere Steuern und Abgaben für unvermeidbar
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält höhere Steuern und Abgaben zur Bewältigung der Corona-Krise für unvermeidbar. Wenn die staatliche Neuverschuldung begrenzt werden solle, müsse es "zumindest in einigen Bereichen höhere Einnahmen aus Steuern und Abgaben geben", sagte Walter-Borjans der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe). An dieser Logik führe kein Weg vorbei: "Alles andere geht nach Adam Riese nicht."