Empfohlen
Letzte Nachrichten
EU will am Montag Grundsatzbeschluss zu Wirtschaftssanktionen gegen Belarus fassen
Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen am Montag umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus auf den Weg bringen. Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugs und der Festnahme eines Oppositionellen seien Strafmaßnahmen in sechs Bereichen geplant, hieß es am Freitag von EU-Diplomaten in Brüssel. Österreich gab demnach am Nachmittag seinen Widerstand gegen die Verhängung von Sanktionen auch im Finanzbereich auf.
Wissler ruft Linke vor Parteitag zur Geschlossenheit auf
Die Linke muss nach Überzeugung ihrer Vorsitzenden Janine Wissler nach ihren jüngsten Querelen zur Geschlossenheit zurückkehren, um die Bundestagswahl erfolgreich zu bestehen. Es gehe bei dem Urnengang im September um einen Politikwechsel, sagte die Parteichefin im Vorfeld des Linken-Parteitages am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Dafür sei es notwendig, "die innerparteilichen Streitigkeiten hinten anzustellen" und sich wieder auf die inhaltliche Arbeit zu konzentrieren.
Steinmeier: Erinnerung an Zweiten Weltkrieg soll frühere Feinde einander annähern
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion dazu aufgerufen, sich in der Erinnerung an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs einander anzunähern. "Die Erinnerung soll uns einander näherbringen. Sie darf uns nicht von Neuem entzweien", sagte er am Freitag laut Redemanuskript in Berlin bei einer Veranstaltung zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion.
Österreich will Allianz gegen "Aushöhlung" des EU-Stabilitätspaktes schmieden
Österreich will eine Allianz aus EU-Staaten schmieden, um eine dauerhafte Aufweichung der europäischen Defizit- und Schuldenregeln zu verhindern. Es sei nötig, die hohen Schuldenstände der Mitgliedstaaten durch die Corona-Pandemie "mittel- und langfristig" abzubauen, um "vorzusorgen für die nächste Krise", sagte Finanzminister Gernot Blümel am Freitag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. In einem Brief zeigte sich Blümel besorgt über Vorschläge zur "Aushöhlung" des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Umfrage: Corona-Krise belastet vor allem arme Familien finanziell
Vor allem Familien mit niedrigem Einkommen spüren die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie. Insgesamt sei das Geld zum Monatsende für ein Drittel der Befragten häufiger knapp als vor der Pandemie, geht aus einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts unter mehr als 2000 Eltern hervor. Besonders betroffen seien Familien unterhalb der Armutsgrenze, Familien mit nur einem berufstätigen Elternteil und Eltern, die nicht im Homeoffice arbeiten könnten.
Steuerlast: Zahl der Flüchtlinge weltweit weiter auf Rekordhoch
Die Zahl der Flüchtlinge weltweit ist im vergangenen Jahr trotz der Corona-Pandemie auf ein Rekordhoch von 82,4 Millionen gestiegen. Dies seien doppelt so viele wie vor zehn Jahren, heißt es in dem am Freitag vorgestellten Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Insbesondere die Zahl der Binnenvertriebenen nahm zu. Deutschland befand sich unter jenen fünf Ländern, die die meisten Flüchtlinge beherbergen. Während "der Pandemie ist alles stehengeblieben, einschließlich der Wirtschaft", sagte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi der Nachrichtenagentur AFP. "Aber Kriege und Konflikte und Gewalt und Diskriminierung und Verfolgung - all die Faktoren, die diese Menschen in die Flucht getrieben haben - sind bestehen geblieben." Bereits 2019 war die Zahl der Menschen, die vor Gewalt und Verfolgung flohen, auf einen Höchststand gestiegen. Im Jahr 2020 kamen dem Bericht zufolge noch einmal weitere drei Millionen dazu. Die Zahl der aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen ist damit im neunten Jahr in Folge gestiegen. Laut dem UNHCR-Bericht befanden sich zum Ende des vergangenen Jahres weltweit etwa 26,4 Millionen Menschen außerhalb ihres Heimatlandes auf der Flucht. Hinzu kamen 4,1 Millionen Asylbewerber, über deren Status also noch nicht entschieden worden ist. Während diese Zahlen im Vergleich zum Vorjahr relativ unverändert blieben, stieg die Zahl der sogenannten Binnenvertriebenen, also Menschen, die innerhalb ihres eigenen Landes auf der Flucht sind, an. Sie wuchs um mehr als zwei Millionen auf 48 Millionen. "In einer Situation, in der Konflikte und Gewalt zugenommen haben und in der der Grenzübertritt durch Corona erschwert wurde, ist die Zahl der Binnenvertriebenen zwangsläufig gestiegen", sagte Grandi. Mindestens 164 Länder hatten im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie ihre Grenzen geschlossen, mehr als die Hälfte davon ließ auch keine Asylbewerber und Flüchtlinge ins Land. Neben langwierigen Krisen wie in Syrien, Afghanistan, Somalia und dem Jemen zwangen auch eine Reihe neuer Konflikte zahlreiche Menschen in die Flucht: etwa in der äthiopischen Region Tigray und im Norden Mosambiks. Mehr als zwei Drittel der weltweiten Flüchtlinge stammten aus nur fünf Ländern: Syrien, Venezuela, Afghanistan, dem Südsudan und Myanmar. 42 Prozent der Vertriebenen waren dem Bericht zufolge jünger als 18 Jahre. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge suchte in Ländern Zuflucht, die an die Krisengebiete angrenzten. Mit rund 3,7 Millionen Flüchtlingen beherbergte die Türkei dabei nach wie vor die meisten Flüchtlinge weltweit, gefolgt von Kolumbien (1,7 Millionen), Pakistan und Uganda (jeweils 1,4 Millionen) und Deutschland (1,2 Millionen). Die Zahl der Geflüchteten, die in Deutschland ankamen, sank nach Angaben des UNHCR allerdings das vierte Jahr in Folge deutlich. Mit 102.600 neuen Asylanträgen verzeichnete die Bundesrepublik die seit Jahren geringste Zahl. (S.A.Dudajev--DTZ)
Kramp-Karrenbauer: Entgleisungen von Soldaten gefährden Deutschlands guten Ruf
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Entgleisungen von Bundeswehr-Soldaten in Litauen scharf verurteilt. Die Soldaten hätten "völlig inakzeptable Verfehlungen begangen", sagte sie am Freitag bei einem Auftritt in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. "Diese Soldaten setzen mit ihrem Verhalten leichtfertig den Ruf der gesamten Bundeswehr aufs Spiel. Mit ihren Verfehlungen schädigen sie den Einsatz und die Leistung all ihrer Kameradinnen und Kameraden und gefährden den guten Ruf unseres Landes."
Mehr als die Hälfte der Deutschen hat mindestens eine Corona-Impfung bekommen
Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland ist inzwischen mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft. Die Zahl der Menschen, die mindestens eine Impfdosis erhalten haben, stieg auf 41,5 Millionen, damit erhöhte sich der Anteil auf 50,1 Prozent, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin sagte. 29,6 Prozent haben nach seinen Angaben bereits den vollen Impfschutz, der zumeist nach der zweiten Impfung erreicht wird.
Klage eines von Covid-19 Genesenen wegen Benachteiligung scheitert in Karlsruhe
Ein vor mehr als einem Jahr von Covid-19 genesener Mann aus Berlin ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, eine Benachteiligung gegenüber anderen Genesenen geltend zu machen, deren Infektion weniger als sechs Monate zurückliegt. Der Kläger sei von den angegriffenen Regelungen gar nicht mehr betroffen, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Die Voraussetzungen für die Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung lägen an seinem Wohnort nicht mehr vor. (Az. 1 BvR 1260/21)
Oppositionspolitiker dringen auf besseren Schutz der Wahl vor Cyberattacken
Politiker der Opposition verlangen einen besseren Schutz der Bundestagswahl vor Angriffen von außen. "Obwohl Desinformationskampagnen und Einflussnahmeversuche Dritter sich immer deutlicher zeigen, verschließt die Bundesregierung vor der schwerwiegenden Gefährdungslage die Augen und hat es verschleppt, dieses drängende Problem zu lösen", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Rheinischen Post" vom Freitag. Es brauche endlich eine klare Strategie, um hybride Bedrohungen frühzeitig und effektiv abzuwehren.
Hongkonger Zeitung "Apple Daily" erhöht Auflage nach Polizei-Razzia deutlich
Einen Tag nach der Polizei-Razzia in der Redaktion der pro-demokratischen Hongkonger Zeitung "Apple Daily" hat der Verlag am Freitag die Auflage deutlich gesteigert. Statt der üblichen 80.000 Exemplare wurden in der Hoffnung, möglichst viele Hongkonger zu erreichen, nach Angaben des Blattes 500.000 Exemplare gedruckt. Auf der Titelseite wurde über die Razzia berichtet, zudem war in fett gedruckten gelben Buchstaben "Wir müssen weitermachen" zu lesen.
Nordkorea bereitet sich auf "Dialog und Konfrontation" mit den USA vor
Nordkorea stellt sich nach den Worten von Machthaber Kim Jong Un sowohl auf einen "Dialog, als auch auf Konfrontation" mit den USA ein. Das Land müsse sich aber "besonders auf eine Konfrontation vollständig vorbereiten, um die Würde unseres Staates zu schützen" und "ein friedliches Umfeld" zu garantieren, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Freitag Äußerungen des Machthabers auf einer Sitzung des Zentralkomitees vom Vortag.
Zahl der Flüchtlinge weltweit trotz Corona-Krise auf Höchststand
Die Zahl der Flüchtlinge weltweit ist im vergangenen Jahr trotz der Corona-Pandemie auf einen Höchststand von 82,4 Millionen gestiegen. Dies waren doppelt so viele wie vor zehn Jahren, wie es in dem am Freitag vorgestellten Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR heißt. Insbesondere die Zahl der Binnenvertriebenen nahm zu. Deutschland befand sich unter jenen fünf Ländern, welche die meisten Flüchtlinge beherbergen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sprach von einem "traurigen Rekord".
Schäuble bestreitet Tendenz nach Rechts in der CDU
Der CDU-Politiker und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bestreitet, dass es einen Rechtsruck in seiner Partei geben könnte. Zur Bundestagskandidatur des früheren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen sagte Schäuble den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben), der rechtskonservative Politiker wäre bei einem Erfolg "einer von mindestens 598 Bundestagsabgeordneten". Eine Volkspartei wie die CDU müsse unterschiedliche Persönlichkeiten "aushalten".
Grünen-Politikerin Brantner fordert "Einigkeit und Mut" von Merkel und Macron
Vor dem Berlin-Besuch des französischen Präsidenten am Freitagabend fordert die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner mehr Einsatz von Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Zukunftsfähigkeit der EU. "In Vorbereitung auf den letzten Europäischen Rat unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel sollten Deutschland und Frankreich Einigkeit und vor allem Mut beweisen", sagte Brantner der Nachrichtenagentur AFP. "Ein ’Weiter so’ reicht nicht, um die großen Herausforderungen anzugehen."
Der Iran wählt einen neuen Präsidenten
Im Iran ist am Freitag begleitet von mäßigem Wählerinteresse ein neuer Präsident gewählt worden. Nach dem Ausschluss aller aussichtsreichen Kandidaten galt die Wahl des ultrakonservativen Justizchefs Ebrahim Raisi als nahezu sicher. Das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, gab in der Hauptstadt Teheran als Erster seine Stimme ab und rief die rund 59 Millionen Wahlberechtigten auf, seinem Beispiel zu folgen.
Präsidentschaftswahl im Iran begonnen
Im Iran haben am Freitagmorgen die Präsidentschaftswahlen begonnen. Das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, gab in der Hauptstadt Teheran die erste Stimme der Wahl ab und eröffnete damit offiziell den Urnengang. Fast 60 Millionen Bürger sind zu der Wahl aufgerufen. Ergebnisse werden erst für Samstag erwartet.
US-Paar wegen Zückens von Waffen gegen Anti-Rassismus-Demonstranten verurteilt
Ein weißes US-Ehepaar, das im vergangenen Jahr seine Schusswaffen gegenüber Anti-Rassismus-Demonstranten gezückt hatte und dadurch landesweit bekannt geworden war, ist zu Geldstrafen verurteilt worden. Der Rechtsanwalt Mark McCloskey muss wegen des Vorfalls 750 Dollar (630 Euro) zahlen, seine ebenfalls als Anwältin tätige Ehefrau Patricia McCloskey 2000 Dollar, wie ein Gerichtssprecher in St. Louis im Bundesstaat Missouri am Donnerstag mitteilte.
Französische Regierung: Rund 20 Staaten sagen Hilfen für Libanons Armee zu
Rund 20 Staaten haben nach französischen Angaben bei einer virtuellen Konferenz Nothilfen für die libanesische Armee zugesagt. Die Streitkräfte des Libanon seien "essenziell für die Stabilität" des Landes, erklärte das Verteidigungsministerium in Paris am Donnerstag zu den Hilfszusagen. Zu deren Höhe machte das Ministerium keine Angaben.
Weltärztechef warnt vor raschen Lockerungen der Corona-Auflagen in Deutschland
Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery warnt angesichts der als besonders ansteckend geltenden Delta-Variante des Coronavirus vor zu raschen Lockerungsschritten in Deutschland. Es sei zu erwarten, dass sich die Delta-Variante in Deutschland noch schneller ausbreite als die anderen bisherigen Formen des Virus, sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Solange noch nicht genügend Menschen geimpft seien, müssten die Ansteckungsrisiken im Alltag reduziert werden.
Parteichef der nordirischen Unionisten erklärt Rücktritt
In Nordirland hat der Chef der pro-britischen DUP-Partei, Edwin Poots, nach nur drei Wochen auf seinem Posten seinen Rücktritt angekündigt. Poots teilte am Donnerstag mit, er habe die Unionisten-Partei aufgefordert, das Verfahren zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden einzuleiten. Die Partei habe ihn gebeten, auf seinem Posten zu bleibe, bis der Nachfolger oder die Nachfolgerin gekürt sei.
Israel fliegt erneut Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen
Zum zweiten Mal in dieser Woche hat Israel Luftangriffe im Gazastreifen geflogen. Als Vergeltung für neue Attacken mit Brandballons aus dem Palästinensergebiet beschossen Kampfjets in der Nacht zum Freitag eine Militärbasis und eine Raketenabschussstellung der radikalislamischen Hamas, wie die Armee mitteilte. AFP-Reporter im Gazastreifen berichteten von mehreren Detonationen. Die Hamas reagierte nach eigenen Angaben auf die Luftangriffe mit dem Feuer aus Maschinengewehren.
"Juneteenth" ist in den USA jetzt nationaler Feiertag
In den USA ist der 19. Juni, an dem unter dem Namen "Juneteenth" an das Ende der Sklaverei erinnert wird, fortan ein nationaler Feiertag. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Donnerstag im Weißen Haus ein entsprechendes Gesetz, das vom Kongress mit überwältigender Mehrheit beschlossen worden war. "Juneteenth" ist damit der zwölfte offizielle landesweite Feiertag - und der erste neue Feiertag dieser Art seit 38 Jahren.
Ex-Präsident Gbagbo nach knapp zehn Jahren Exil in Elfenbeinküste angekommen
Der frühere Staatschef der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, ist nach knapp zehn Jahren im Ausland in sein Heimatland zurückgekehrt. Gbagbo reist am Donnerstag von Brüssel aus in die Hauptstadt Abidjan, wie AFP-Reporter vor Ort berichteten. Die Polizei ging mit Tränengas gegen Gbagbos Anhänger vor, die den ehemaligen Staatschef am Flughafen in Empfang nehmen wollten. Er sei froh, wieder "in die Elfenbeinküste und nach Afrika zurückzukehren", sagte Gbagbo später vor Unterstützern seiner Partei FPI.
Endspurt im Wahlkampf in Armenien
Im Endspurt des Wahlkampfes in Armenien haben sich tausende Anhänger des amtierenden Regierungschefs Nikol Paschinjan in der Hauptstadt Eriwan versammelt. Rund 20.000 Menschen nahmen am Donnerstag an der letzten Wahlkampfveranstaltung vor den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag teil, wie AFP-Reporter berichteten. Auf dem zentralen Platz der Hauptstadt schwenkten sie armenische Flaggen und skandierten Slogans.
Innenministerkonferenz von Bund und Ländern geht zu Ende
Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im baden-württembergischen Rust geht am Freitag zu Ende. Auf einer Pressekonferenz stellt unter anderem der baden-württembergische Innenminister und derzeitige IMK-Vorsitzende Thomas Strobl (CDU) die Ergebnisse vor (12.00 Uhr).
Präsidentschaftswahl im Iran mit Justizchef Raisi als Favorit
Die Iraner wählen am Freitag einen neuen Präsidenten. Nach dem Rückzug mehrerer Bewerber stehen noch vier Kandidaten zur Auswahl. Klarer Favorit ist der ultrakonservative Justizchef Ebrahim Raisi. Von den ursprünglich hunderten Bewerbern hatte der Wächterrat nur wenige zugelassen. So durfte der moderat-konservative Ex-Parlamentspräsident Ali Laridschani, Chefunterhändler des Atomabkommens, überraschenderweise nicht kandidieren.
Merkel empfängt Macron zu Vorbereitung auf EU-Gipfel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Freitag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin (18.30 Uhr). Geplant ist ein Abendessen im Bundeskanzleramt, bei dem die beiden europapolitische Themen besprechen wollen. Insbesondere geht es um die Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel. Zuvor soll es eine kurze Pressebegegnung geben.
Kramp-Karrenbauer mahnt in Türkei Verhandlungslösung im Mittelmeer-Gasstreit an
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Türkei zu einer Verhandlungslösung im Streit um Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer aufgefordert. Als Nato-Partner habe sich auch die Türkei zur Lösung von Konflikten "auf der Grundlage von internationalem Recht, auf Verhandlungswege" verpflichtet, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar in Ankara. "Das gilt auch für streitige Fragen im östlichen Mittelmeer."
Sechs Monate Haft gegen Sarkozy gefordert
Wegen illegaler Wahlkampffinanzierung soll der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy für sechs Monate ins Gefängnis: Die Pariser Staatsanwaltschaft forderte vor dem Strafgericht am Donnerstag ein Jahr Haft, davon sechs Monate auf Bewährung, sowie eine Geldbuße von 3750 Euro. Sarkozy hatte die Vorwürfe als "Märchen" bezeichnet.
Oberster US-Gerichtshof lehnt Klage gegen Gesundheitsreform "Obamacare" ab
Der Oberste US-Gerichtshof hat eine Klage gegen die als "Obamacare" bekannte Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Barack Obama abgewiesen. Der Supreme Court in Washington schmetterte die Klage mehrerer konservativ regierter Bundesstaaten am Donnerstag mit einer Mehrheit von sieben zu zwei Richterstimmen ab. Die Bundesstaaten seien nicht klageberechtigt, urteilten die Verfassungsrichter. Damit behalten Millionen Menschen ihre Krankenversicherung, die sie dank "Obamacare" erhalten hatten.
Scholz plant für 2022 noch viel mehr Schulden
Die Neuverschuldung des Bundes dürfte laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" im kommenden Jahr um gut 18 Milliarden Euro höher ausfallen als bisher vorgesehen. Die Summe der neuen Schulden werde bei rund 100 Milliarden Euro liegen, hieß es unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen. In den im März beschlossenen Haushalts-Eckpunkten der Regierung war eine Kreditaufnahme von 81,5 Milliarden Euro enthalten. Der Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie die Finanzplanung bis einschließlich 2025 sollen am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Allerdings dürfte der Haushalt in dieser Form nie in Kraft treten, da nach der Bundestagswahl die dann neue Regierung voraussichtlich eigene Akzente setzen will. Als Grund für den höheren Ansatz der Neuverschuldung in dem Etatentwurf wurden vor allem Mehrkosten für Gesundheit, Pflege und für den Klimaschutz genannt. Schon vorher war klar, dass die Regierung ein drittes Mal auf eine Ausnahmeklausel in der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zurückgreifen muss. Begründet wird dies mit der Corona-Pandemie und deren Folgen. Erst ab 2023 soll wieder das reguläre Verfahren gelten. Mit den neuen Schulden von 100 Milliarden Euro würde die Nettokreditaufnahme der Corona-Jahre insgesamt auf rund 470 Milliarden Euro ansteigen. 2020 hatte die Neuverschuldung 130,5 Milliarden Euro betragen, für das laufende Jahr sind 240,2 Milliarden Euro veranschlagt. (U.Stolizkaya--DTZ)