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Linken-Spitzenkandidaten - Wir brauchen ein Signal der Geschlossenheit
Die Spitzenkandidaten der Linken erwarten vom Parteitag am Wochenende ein Signal der Geschlossenheit für den Bundestagswahlkampf. Die Delegierten würden das Programm verabschieden, "dahinter werden sich alle vereinen", sagte Parteichefin Janine Wissler am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Ab Montag geht es dann richtig los", sagte sie mit Blick auf den Wahlkampf. Die Linke sei eine Partei, die davon lebe, ihre Mitglieder zu mobilisieren, sagte Wissler weiter. "Das werden wir im Wahlkampf machen." Die Parteivorsitzende räumte ein, dass es die ein oder andere strittige Debatte in der Partei gebe. Doch "wir haben soviel mehr, was uns eint, als was uns trennt", fügte die Parteichefin hinzu. Ko-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch hält ungeachtet der derzeit eher schwachen Umfrageergebnisse weiterhin ein zweistelliges Ergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl am 26. September für möglich. Die jüngsten Konflikte etwa um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht solle die Partei hinter sich lassen. "Wir treten als Linke an - und zwar gemeinsam." Es gebe in der Partei zwar "hier und da Akzente", sagte der Linken-Fraktionschef im Bundestag. Das sei auch völlig normal. "Aber in die Wahlauseinandersetzung gehen wir wirklich geschlossen." Wagenknecht sei Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen und werde dort für ein gutes Ergebnis kämpfen. Wagenknecht hatte ihre Partei mehrfach heftig kritisiert. Es gibt inzwischen einen Ausschlussantrag gegen sie, den die Parteiführung aber ablehnt. Nach Wisslers Worten will die Linke die soziale und die ökologische Frage miteinander verbinden. Bartsch sagte dazu, die Linke stehe "in besonderer Weise für Klimagerechtigkeit". "Ich möchte nicht, dass die Krankenschwester, die noch einen Verbrenner fährt und eine Ölheizung hat, bestraft wird." Vielmehr müsse an die größeren Strukturen und die Konzerne herangegangen werden. In dem Wahlprogramm mit dem Titel "Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit" fordert die Linke einen Mindestlohn von 13 Euro, eine Solidarische Mindestrente von 1200 Euro sowie ein garantiertes Mindesteinkommen in gleicher Höhe. Es soll am Sonntag beschlossen werden, dann werden auch die beiden Spitzenkandidaten zu den Delegierten sprechen. (A.Nikiforov--DTZ)
Frankreich - Klima-Aktivisten: Besetzungs-Aktion nahe des Eiffel-Turm
Aktivisten der Bewegung Extinction Rebellion haben in Paris in der Nähe des Eiffel-Turms einen Steg über die Seine besetzt. Mit der Aktion wollten sie vor dem bevorstehenden "Zusammenbrechen der Öko-Systeme" warnen, erklärte die Bewegung am Samstag auf Twitter. Die Besetzung, die das gesamte Wochenende anhalten soll, bezeichneten sie als "festliche" Aktion. In einer Erklärung der Gruppe hieß es, in der zukünftigen Welt müsse der Umgang des einzelnen Menschen mit den anderen verändert werden. Die Menschen müssten "stärker zusammenarbeiten als beherrschen zu wollen", "schützen statt zerstören", "teilen statt etwas an sich reißen". Zu den Slogans der Bewegung gehören auch "Rettet unsere Ozeane", "Rettet die Wälder" und "Wenn das Meer stirbt, sterben auch wir". Die Organisatoren kündigten Gespräche am Runden Tisch mit dem Soziologen Geoffroy de Lagasnerie und der Politologin Fatima Ouassak an. Besetzungs-Aktionen von Extinction Rebellion hatten in der Vergangenheit Polizeieinsätze und Gerichtsprozesse ausgelöst. (P.Tomczyk--DTZ)
Putin verspricht Russen vor Parlamentswahlen Milliarden-Hilfen
Präsident Wladimir Putin hat den Russen mit Blick auf die Parlamentswahlen im September mehr finanzielle Hilfen versprochen. "Das Programm des Anführers muss das Programm des Volkes sein", sagte Putin am Samstag in seiner Rede beim Parteitag von Geeintes Russland in Moskau. Unter Beifall schlug er vor, mehrere dutzend Milliarden Rubel in den öffentlichen Nahverkehr, die Infrastruktur, in Schulen und die Reinigung von Flüssen zu investieren.
Afghanischer Präsident wechselt angesichts Taliban-Vormarsch Minister aus
Der afghanische Präsident Aschraf Ghani hat angesichts des Vormarschs der radikalislamischen Taliban neue Verteidigungs- und Innenminister ernannt. General Bismillah Chan Mohammadi übernimmt künftig das Verteidigungsministerium, General Abdul Sattar Mirsakwal das Innenministerium, wie der Staatschef am Samstag in Kabul mitteilte. Die Taliban hatten nach eigenen Angaben in den vergangenen Wochen rund 40 Bezirke in ländlichen Gebieten des Landes erobert.
EU-Außenvertreter fordert Einigung des Libanon mit Internationalem Währungsfonds
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat eine rasche Einigung des Krisenlandes Libanon mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gefordert. "Nur eine dringende Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds wird das Land vor dem finanziellen Kollaps retten", sagte Borrell am Samstag nach einem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun in Beirut. Es sei keine Zeit zu verlieren.
Linke will Querelen hinter sich lassen und geschlossen in den Wahlkampf ziehen
Die Linke will ihre jüngsten Querelen hinter sich lassen und geschlossen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der Urnengang solle "darüber entscheiden, dass es den Menschen ab dem 27. September besser gehen wird", sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Samstag auf dem Parteitag in Berlin. Die Ko-Vorsitzende Janine Wissler sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Partei werde sich geschlossen hinter dem Wahlprogramm vereinen, das die Delegierten am Sonntag beschließen sollen.
Hennig-Wellsow: Linke muss geschlossen für Erfolg bei der Bundestagswahl kämpfen
Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat ihre Partei dazu aufgerufen, geschlossen für einen Erfolg bei der Bundestagswahl zu kämpfen. Der Urnengang solle "darüber entscheiden, dass es den Menschen ab dem 27. September besser gehen wird", sagte sie am Samstag auf einem Online-Parteitag der Linken. Die Parteichefin warb dabei auch für einen Regierungswechsel nach der Bundestagswahl.
Merkel: Deutscher Überfall auf die Sowjetunion ist "Tag der Scham"
Kurz vor dem 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die damalige Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diesen Tag als "Anlass für Scham" bezeichnet. Die Kanzlerin sprach am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast von der "Scham über einen schonungslosen Angriffsfeldzug und über das Entsetzliche, was Deutsche den Menschen in den überfallenen Gebieten angetan haben". Die Kanzlerin kritisierte zugleich das Vorgehen gegen Oppositionelle in Russland und Belarus.
Geburtstagswünsche für angeklagte Suu Kyi bei Protesten in Myanmar
In Myanmar haben Protestierende der von der Militärjunta entmachteten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi am Samstag mit Geburtstagswünschen ihre Unterstützung signalisiert. Im ganzen Land steckten sich Menschen Blumen ins Haar und luden Fotos davon in den Online-Netzwerken hoch. In ihren Dutt gesteckte Blumen sind seit langem ein Markenzeichen Suu Kyis, die am Samstag 76 Jahre alt wurde.
Bericht: Finanzminister Scholz reist Ende Juni in die USA
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) reist einem Medienbericht zufolge Ende Juni unter anderem zu Gesprächen mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris in die USA. Bei der Reise vom 30. Juni bis zum 2. Juli sind zudem Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen und Notenbank-Chef Jerome Powell vorgesehen, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise berichteten. Das Finanzministerium wollte sich zu dem Bericht zunächst nicht äußern.
Linke entscheidet auf Parteitag über Programm zur Bundestagswahl
Die Linke hat am Samstag ihren Online-Parteitag gestartet, bei dem die Delegierten über das Programm zur Bundestagswahl entscheiden wollen. Der Entwurf des Vorstandes mit dem Titel "Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit" setzt den Schwerpunkt auf soziale Gerechtigkeit. Die Linke fordert einen Mindestlohn von 13 Euro, eine Solidarische Mindestrente von 1200 Euro sowie ein garantiertes Mindesteinkommen in gleicher Höhe.
Palästinenser lehnen Corona-Impfstoff aus Israel ab
Die palästinensischen Behören haben eine Corona-Impfstoff-Lieferung aus Israel abgelehnt, weil das Haltbarkeitsdatum der rund eine Million Impfdosen bald abläuft. "Die Regierung lehnt die Annahme von Impfstoffen ab, die kurz vor dem Verfall stehen", erklärte Regierungschef Mohammed Schtajjeh in einer am Freitag von der amtlichen Nachrichtenagentur Wafa verbreiteten Erklärung. Schtajjeh wies demnach den Gesundheitsminister der Autonomiebehörde an, das entsprechende Abkommen mit Israel aufzukündigen. Die israelische Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett hatte die Unterzeichnung des Abkommens am Freitag bekanntgegeben. Sie wies bereits in ihrer Ankündigung darauf hin, dass die Impfdosen des Corona-Impfstoffs, die den Palästinensern zur Verfügung gestellt werden sollten, bald das Verfallsdatum erreicht haben. Der palästinensische Regierungssprecher Ibrahim Melhem erklärte nun aber, eine erste Impfstoff-Lieferung, die von Experten des Gesundheitsministeriums überprüft worden sei, habe nicht den Vertragsbedigungen entsprochen. Das genaue Verfassungsdatum des Impfstoffs nannte er nicht. Auf Fotos von Pfizer-Impfdosen, die in den Online-Netzwerken geteilt wurden, war die Aufschrift "Juni 2021" zu sehen. Israels Bedarf an Impfstoffen ist derzeit gedeckt. Daher kam die Idee auf, die bald ablaufenden Impfdosen von Biontech und Pfizer den Palästinensern zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug sollte Israel im September oder Oktober die gleiche Menge an Impfdosen erhalten, die Pfizer zu diesem Zeitpunkt ursprünglich in die Palästinensergebiete liefern sollte. Inzwischen sind in Israel rund 55 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft, das entspricht etwas 5,1 Millionen Menschen. Auf palästinensischer Seite haben nach Angaben des Gesundheitsministeriums nur 260.713 Menschen im Westjordanland und im Gazastreifen ihre beiden Dosen erhalten. Von Mittwoch bis Donnerstag wurden 170 neue Fälle in den beiden Palästinensergebieten gemeldet, womit sich die Gesamtzahl der Fälle seit Beginn der Pandemie auf mehr als 312.000 erhöhte. Das palästinensische Gesundheitsministerium verzeichnete insgesamt bisher rund 3540 Todesfälle. (U.Beriyev--DTZ)
Umweltaktivisten wegen geistloser Blockade-Aktion verurteilt
Rund 30 Klima-Aktivisten sind in der Schweiz wegen einer Blockade-Aktion an einem Einkaufszentrum zu Geldstrafen verurteilt worden. Die Aktion sei nicht geeignet gewesen, "das Problem der globalen Erwärmung zu lösen", beschied am Freitag ein Gericht in Freiburg im Üechtland. Es verurteilte die Aktivisten der Bewegung Extinction Rebellion unter anderem wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration, Störung der öffentlichen Ordnung und Missachtung polizeilicher Anordnungen. Die Aktivisten hatten am 29. November anlässlich des Schnäppchentags "Black Friday" die Zugänge zu dem Einkaufszentrum blockiert, um gegen den aus ihrer Sicht übermäßigen und nicht nachhaltigen Konsum zu protestieren. Die gegen sie verhängten Geldstrafen akzeptierten sie nicht, weshalb es zum Prozess kam. Schweizer Medien zufolge handelte es sich um das bislang größte Verfahren gegen Klima-Aktivisten in dem Land. Laut der Schweizer Nachrichtenagentur SDA hielt der zuständige Richter die Geldstrafen in seinem Urteil vom Freitag weitgehend aufrecht. Allerdings reduzierte er die ausgesetzten Bußgelder von bis zu 500 Franken auf 100 bis 400 Franken (90 bis 360 Euro). Eine der Angeklagten wurde auch vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen, weil sie sich an einen Einkaufswagen gekettet hatte. Die Anwälte der Klima-Aktivisten hatten beantragt, Experten wie den Chemie-Nobelpreisträger und Umweltaktivisten Jacques Dubochet als Zeugen zu laden, doch das Gericht lehnte dies ab. Sie kündigten nun unmittelbar an, Berufung einzulegen und notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu ziehen. Bei ähnlichen Prozessen in der Schweiz hatten sich die Verteidiger in der Vergangenheit erfolgreich auf einen Klima-"Notstand" berufen. So wurde im Oktober ein Aktivist in Genf freigesprochen, der 2018 eine Filiale der Bank Credit Suisse mit Farbe beschmiert hatte, um gegen deren Investitionen in fossile Energieträger zu protestieren. Das Berufungsgericht sah damals den "rechtfertigenden Notstand" mit Blick auf die Klimakrise als gegeben an. (S.A.Dudajev--DTZ)
Ultrakonservativer Raisi gewinnt erwartungsgemäß Präsidentschaftswahl im Iran
Der ultrakonservative Kandidat Ebrahim Raisi hat wie erwartet die Präsidentschaftswahl im Iran gewonnen. Der Justizchef erhielt im ersten Wahlgang mehr als 62 Prozent der am Freitag abgegebenen Stimmen, wie die nationale Wahlkommission am Samstag mitteilte. Demnach waren zu diesem Zeitpunkt 90 Prozent der Stimmen ausgezählt.
Ruhani: Neuer Präsident des Iran im ersten Wahlgang gewählt
Bei der Präsidentschaftswahl im Iran ist nach Angaben von Amtsinhaber Hassan Ruhani im ersten Wahlgang ein neuer Staatschef gewählt worden. Den Namen des Wahlsiegers nannte Ruhani in einer Fernsehansprache am Samstag nicht. Allerdings gilt der ultrakonservative Justizchef Ebrahim Raisi als klarer Favorit. "Ich gratuliere dem Volk zu seiner Wahl", sagte Ruhani. "Meine offiziellen Glückwünsche werden später kommen, aber wir wissen, wer bei dieser Wahl genug Stimmen bekommen hat und wer heute vom Volk gewählt wurde."
Führungskräfte von Hongkonger Zeitung "Apple Daily" bleiben in Haft
Nach der Razzia bei der prodemokratischen Hongkonger Zeitung "Apple Daily" ist Chefredakteur Ryan Law und Geschäftsführer Cheung Kim-hung die Freilassung gegen Kaution verwehrt worden. Es bestehe das Risiko, "dass die Angeklagten weiterhin Handlungen begehen werden, die die nationale Sicherheit gefährden", sagte der Hauptrichter Victor So am Samstag. Der nächste Gerichtstermin wurde auf den 13. August datiert.
Zwei Führungskräfte von Hongkonger Zeitung "Apple Daily" vor Gericht erschienen
Nach der Razzia bei der prodemokratischen Hongkonger Zeitung "Apple Daily" sind Chefredakteur Ryan Law und Geschäftsführer Cheung Kim-hung am Samstag vor Gericht erschienen. Dutzende Unterstützer der beiden regierungskritischen Journalisten standen Schlange, um an der Anhörung teilzunehmen, unter ihnen viele aktuelle oder frühere Mitarbeiter von "Apple Daily".
Wissler bekräftigt Nein zu UN-Friedensmissionen und Zwei-Prozent-Ziel der Nato
Vor dem Wahlprogramm-Parteitag der Linken hat Parteichefin Janine Wissler sich gegen einen Kurswechsel bei der Ablehnung von UN-Friedensmissionen gewandt. "Wir setzen auf zivile Konfliktlösung und zivile Zusammenarbeit, die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung", sagte Wissler der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Samstagsausgaben). "Den Hunger in der Welt zu bekämpfen, das wäre eine notwendige ’humanitäre Intervention’, dazu braucht man keine Waffen und kein Militär."
USA verringern ihre Luftabwehr-Kapazitäten im Nahen Osten
Nachdem die USA ihre Luftabwehr im Nahen Osten wegen des Konflikts mit dem Iran in den vergangenen zwei Jahren verstärkt hatten, bauen sie nun wieder Kapaziäten ab. Wie das Pentagon am Freitag mitteilte, ordnete US-Verteidigungsminister Lloyd Austin an, "diesen Sommer aus der Region bestimmte Kräfte und Kapazitäten abzuziehen". Dies betreffe vornehmlich die Luftabwehr, führte Pentagon-Sprecherin Jessica McNulty aus.
Biden droht wegen Haltung zur Abtreibung Verweigerung der heiligen Kommunion
Dem US-Präsidenten und bekennenden Katholiken Joe Biden könnte laut einem Entschließungsentwurf der römisch-katholischen Bischöfe der USA wegen seiner Haltung zur Abtreibung demnächst die Teilnahme an der heiligen Kommunion verwehrt werden. Biden bezeichnete das Vorhaben der Bischöfe am Freitag im Weißen Haus in Washington auf Nachfrage allerdings als "private Angelegenheit und ich glaube nicht, dass das passieren wird".
Bei Präsidentschaftswahl im Iran zeichnet sich niedrige Wahlbeteiligung ab
Die Präsidentschaftswahl im Iran ist von einer geringen Beteiligung und der tiefen Wirtschaftskrise im Land überschattet worden. Wegen der geringen Wahlbeteiligung wurde die Öffnung der Wahllokale bis Samstag um 02.00 Uhr verlängert. Nach dem Ausschluss aller anderen aussichtsreichen Kandidaten galt die Wahl des ultrakonservativen Justizchefs Ebrahim Raisi als nahezu sicher.
Präsidentschaftswahl im Iran nach zweistündiger Verlängerung beendet
Nach einer Verlängerung der Präsidentschaftswahl im Iran wegen geringer Wahlbeteiligung haben die Wahllokale in der Nacht zum Samstag geschlossen. "Die Wahl endete offiziell um 02.00 Uhr" (Ortszeit, 23.30 Uhr MESZ), zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Irna den Sprecher der Wahlkommission, Esmail Musawi.
UN-Vollversammlung fordert Stopp von Waffenlieferungen an Myanmar
Die UN-Vollversammlung hat einen Stopp der Waffenlieferungen an Myanmar gefordert. 119 Länder verabschiedeten am Freitag eine nicht bindende Resolution, die den Militärputsch in dem südostasiatischen Land verurteilt und alle UN-Mitgliedstaaten auffordert, Waffenlieferungen nach Myanmar zu verhindern. Belarus stimmte gegen die Resolution. 36 weitere Länder enthielten sich, darunter Myanmars wichtigster Unterstützer China. Enthaltungen gab es auch von Russland, dem Iran sowie den südostasiatischen Ländern Brunei, Kambodscha, Laos und Thailand.
Niederlande beschließen weitere Corona-Lockerungen
Die Niederlande haben für den 26. Juni weitere Lockerungen der geltenden Corona-Maßnahmen beschlossen. Unter anderem gilt die Maskenpflicht dann nur noch in öffentlichen Verkehrsmitteln und weiterführenden Schulen, wie Regierungschef Mark Rutte am Freitag ankündigte. Auch Diskotheken sollen wieder öffnen dürfen, Besucher müssen allerdings einen negativen Test vorweisen.
Einführung von US-Nationalfeiertag "Juneteenth" verläuft chaotisch
Die schnelle Einführung des neuen US-Nationalfeiertags "Juneteenth" zur Erinnerung an das Ende der Sklaverei ist etwas holprig verlaufen. Nachdem Präsident Joe Biden den landesweiten Feiertag am Donnerstag offiziell gemacht hatte, blieben schon am Freitag viele Schulen, Bundesbehörden, Gerichte, Botschaften und Konsulate geschlossen. Eltern mussten kurzfristig eine Betreuung für ihre Kinder organisieren, zahlreiche Behördentermine wurden gestrichen, und vielen Menschen war vollkommen unklar, welche Einrichtungen öffnen oder geschlossen bleiben.
USA erinnern erstmals mit Nationalfeiertag "Juneteenth" an Ende der Sklaverei
In den USA wird am Samstag erstmals mit dem neuen Nationalfeiertag "Juneteenth" an das Ende der Sklaverei vor mehr als 150 Jahren erinnert. US-Präsident Joe Biden hatte am Donnerstag ein Gesetz unterzeichnet, mit dem der 19. Juni zu einem landesweiten Feiertag gemacht wird. Am 19. Juni 1865 - zwei Monate nach der Kapitulation der Südstaaten im amerikanischen Bürgerkrieg - hatte ein Nordstaaten-General in Galveston im Bundesstaat Texas die Freilassung aller Sklaven verkündet.
Giffey hadert nicht mit Entzug des Doktortitels
Die frühere Bundesfamilienministerin und SPD-Bürgermeisterkandidatin in Berlin, Franziska Giffey, hadert nach eigenen Worten nicht mit dem Entzug ihres Doktortitels durch die Freie Universität. "Es ist alles gut, wie es gekommen ist", sagte Giffey in einem "Spiegel"-Streitgespräch mit dem FDP-Politiker Marco Buschmann laut Vorabmeldung vom Freitag. Sie hadere "überhaupt nicht, mit gar nichts", sagte die 43-Jährige.
UN-Generalsekretär Guterres für zweite fünfjährige Amtszeit wiedergewählt
UN-Generalsekretär António Guterres ist für eine zweite fünfjährige Amtszeit wiedergewählt worden. Die UN-Vollversammlung ernannte den Portugiesen am Freitag per Akklamation für die Jahre 2022 bis 2026. Guterres legte direkt im Anschluss und im Beisein des portugiesischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa seinen Amtseid ab.
EU-Kommission und Astrazeneca sehen sich nach Gerichtsurteil beide als Sieger
Nach dem Gerichtsurteil im Streit um Lieferverzögerungen bei Corona-Impfstoff sehen sich sowohl die EU-Kommission als auch der Hersteller Astrazeneca als Gewinner. Das zuständige belgische Gericht bescheinigte dem britisch-schwedischen Unternehmen am Freitag zwar, Vertragsbruch begangen zu haben. Es ordnete aber deutlich weniger Impfstoff-Lieferungen an, als von der Kommission gefordert.
Gericht gibt EU-Kommission im Streit mit Impfstoffhersteller Astrazeneca Recht
Im Streit mit dem Impfstoff-Hersteller Astrazeneca wegen Lieferverzögerungen hat die EU-Kommission vor Gericht Recht behalten - sie bekommt aber nicht so viele Dosen wie gewünscht. Das zuständige belgische Gericht habe "einen schwerwiegenden Verstoß" Astrazenecas gegen seine vertraglichen Verpflichtungen mit der EU festgestellt, erklärte die Kommission am Freitag. Allerdings verpflichtete das Gericht das britisch-schwedische Unternehmen zu deutlich weniger Impfstoff-Lieferungen, als die Kommission gefordert hatte.
Innenminister von Bund und Ländern für härtere Gangart gegen Antisemitismus
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen noch entschlossener gegen Antisemitismus in Deutschland vorgehen. "Wir werden das Strafmaß bei antisemitischen Straftaten empfindlich anziehen", sagte der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU) am Freitag zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Rust. Auf ihrem Treffen beschlossen die Innenminister außerdem, frauenfeindliche Straftaten genauer zu erfassen und den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz zu verbessern.
Lebenslange Haft für Helden des Films "Hotel Ruanda" beantragt
Die Staatsanwaltschaft in Ruanda hat für den Regierungskritiker und Helden des international beachteten Films "Hotel Ruanda" lebenslange Haft wegen des Vorwurfs des Terrorismus beantragt. "Wir haben dargelegt, dass jede Handlung von Paul Rusesabagina krimineller Natur war und die Absicht verfolgte, Terrorismus zu begehen", sagte Staatsanwalt Jean Pierre Habarurema nach Justizangaben vom Freitag.