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Demonstrationen in ganz Spanien für einen "Dialog"
Die Aussicht auf eine Abspaltung Kataloniens vom Königreich Spanien hat am Samstag zahlreiche Menschen im ganzen Land auf die Straße gebracht. Anhänger eines Dialogs zwischen Madrid und Barcelona versammelten sich gegen Mittag zu Kundgebungen vor den Rathäusern. Sie folgten dem Aufruf der Bürgerinitiative "Parlem? Hablemos?" ("Sprechen wir?" auf Katalanisch und Kastilisch).
Merkel dringt in Streit um Obergrenze für Flüchtlinge auf Verständigung mit CSU
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt im Streit mit der CSU um eine Obergrenze für Flüchtlinge auf eine Verständigung mit der Schwesterpartei. Es gehe um eine Lösung, "so, dass sich keiner von uns in dieser Sache verleugnen muss", sagte Merkel am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden. "Das mutet wie die Quadratur des Kreises an, aber mit etwas gutem Willen sollte es gehen."
Berlin: Merkel nimmt Kurs auf Jamaika-Bündnis
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt Kurs auf ein Jamaika-Bündnis. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden warb sie am Samstag für Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein Regierungsbündnis. Zudem drängte die Kanzlerin und CDU-Chefin auf eine Verständigung mit der CSU in der Flüchtlingspolitik. Dabei warnte sie indirekt vor der Gefahr eines offenen Bruchs zwischen den Schwesterparteien.
Russland: Präsident Putin - Unseren herzlichsten Glückwunsch
Wladimir Putin Staatspräsident der Russischen Föderation ist am heutigen Samstag (07.10. 2017) 65 Jahre geworden. Einer der größten Staatsmänner unseres Planeten weiß an diesem Tag die Mehrheit seines Volkes nach offiziellen Umfragen, auch 17 Jahre nach seinem ersten Amtsantritt hinter sich. Große Feiern wird es nach Angaben von Präsidentensprecher Dmitri Peskow am Geburtstag nicht geben, dafür ist Putin zu bescheiden. Trotz Wochenende seien ein paar Arbeitstermine geplant, darunter eine Sitzung mit dem nationalen Sicherheitsrat. Ansonsten bleibe Putin an seinen Geburtstag „traditionell im Kreise von Freunden und Verwandten. Geplant ist eine ganze Kette von Telefonaten, um dem Präsidenten zu gratulieren“, teilte Peskow auf Anfrage gegenüber Deutsche Tageszeitung mit. Keines der beliebten Eishockeymatches also, wie vor zwei Jahren, als Putin an seinem Geburtstag, dennoch – immerhin: In Grosny wird ein Fußballspiel zu Ehren Putins organisiert und das ist auch gut so. Auf der Krim wird der Geburtstag von Putin ebenfalls mit Sportveranstaltungen gefeiert, besonders am Schwarzen Meer weiß man, ohne Putin wäre die Krim – ebenso wie die Ostukraine, im Chaos versunken, für diesen Frieden ist man Präsident Wladimir Putin zutiefst dankbar. Auch Deutsche Tageszeitung gratuliert Wladimir Putin zum Geburtstag und wünscht auf diesem Wege Gesundheit, sowie alles Gute. (I.Jakov--DTZ)
Rohingya-Rebellen warnen vor Ablaufen einseitiger Waffenruhe in Myanmar
Rohingya-Rebellen haben vor dem Ablaufen einer einseitigen Waffenruhe in Myanmar Anfang kommender Woche gewarnt. Die Aufständischen erklärten am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, die in der Nacht zum Dienstag endende einmonatige Feuerpause sei für den Zugang von humanitärer Hilfe in die umkämpfte Region Rakhine gewährt worden. "Wenn die Regierung Myanmars in irgendeinem Stadium zu Frieden geneigt ist, wird die Arakan Rohingya Salvation Army (Arsa) dies begrüßen und Gleiches tun."
CDU-Politiker warnen vor einem Rechtsruck der Partei
Führende CDU-Politiker haben vor den am Sonntag geplanten Spitzentreffen mit der Schwesterpartei CSU vor einem Rechtsruck der Christdemokraten gewarnt. "Die These, wir müssten nach rechts rücken, ist völlig falsch", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther gegenüber Journalisten. "Diejenigen, die sich am deutlichsten von der bisherigen Linie abgesetzt haben, haben die höchsten Verluste eingefahren", fügte er mit Blick auf das Bundestags-Wahlergebnis der Union hinzu.
Moskau: Russische Luftwaffe tötet rund 120 IS-Kämpfer und 60 Söldner in Syrien
Die russische Luftwaffe hat nach Moskauer Angaben binnen 24 Stunden mindestens 180 Kämpfer in Syrien getötet. Bei einer Serie von Luftangriffen seien rund 120 Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und mehr als 60 "ausländische Söldner" getötet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag mit. Demnach wurden die Angriffe in der Gegend von Majadin und nahe der Stadt Abu Kamal geflogen.
Türkei bereitet neue Offensive in nordsyrischer Provinz Idlib vor
Die Türkei bereitet eine neue Offensive in Nordsyrien vor: Die türkische Armee zog am Wochenende an der Grenze zur Provinz Idlib eine große Menge Truppen zusammen, dabei gab es erste Schusswechsel mit Kämpfern des Dschihadistenbündnisses Hajat Tahrir al-Scham. Russland meldete derweil, bei Luftangriffen auf die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Osten Syriens fast 200 Kämpfer getötet zu haben.
Türkei: Außenminister hofft auf Normalisierung der Beziehung zu Deutschland
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei gedrungen. "Es gibt keinen Grund für Probleme zwischen Deutschland und der Türkei", sagte Cavusoglu dem am Samstag in einem Interview. "Wenn ihr einen Schritt auf uns zugeht, gehen wir zwei auf euch zu."
CSU stellt Forderung nach Obergrenze für Flüchtlinge
Vor dem Gipfel der Spitzen von CDU und CSU am Sonntag in Berlin haben die Christsozialen ihre Pläne für eine Obergrenze für Flüchtlinge präzisiert. "Der CSU ging es nie darum, für die tatsächlich Asylberechtigten eine Obergrenze festzulegen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe).
Krise um Katalonien treibt Menschen in ganz Spanien auf die Straßen
Die Krise um das katalanische Unabhängigkeitsreferendum treibt die Menschen in ganz Spanien auf die Straßen: In zahlreichen Städten wollen Befürworter und Gegner der Abspaltung Kataloniens vom Zentralstaat am Wochenende demonstrieren. Die Anhänger eines Dialogs zwischen Madrid und Barcelona sind aufgerufen, sich am Samstag vor den Rathäusern des Landes zu versammeln. Das katalanische Regionalparlament könnte am Dienstag die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen.
"Ruhe vor Sturm" - Trump entfacht mit vager Andeutung Spekulationen
Mit ominösen Äußerungen über eine "Ruhe vor dem Sturm" hat US-Präsident Donald Trump heftige Spekulationen über sein weiteres Vorgehen in außenpolitischen Konflikten ausgelöst. Trump sagte nach einem Treffen mit ranghohen Militärs im Weißen Haus, diese Sitzung könne "die Ruhe vor dem Sturm" gewesen sein. Auf Nachfragen von Reportern wollte er nicht konkretisieren, was er damit meinte.
Trump-Regierung streicht Kosten für Antibabypille
Keine Kostenübernahme mehr für die Antibabypille: Die Regierung von US-Präsent Donald Trump hat eine entsprechende Leistungspflicht aus der Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama gestrichen. Wie es am Freitag in einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums in Washington hieß, sind sämtliche Arbeitgeber des Privatsektors künftig nicht mehr dazu verpflichtet, einen Krankenversicherungschutz anzubieten, welcher die Pille und andere Verhütungsmittel einschließt.
Ukraine verlängert Sonderstatus von Ostukraine um weiteres Jahr
Das ukrainische Parlament hat den befristeten Sonderstatus der separatistischen Regionen Luhansk und Donezk unter strengen Auflagen um ein Jahr verlängert. Mit einer knappen Mehrheit von 229 Stimmen beschlossen die Abgeordneten aktiell eine Verlängerung der "lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Bezirken der Regionen Donezk und Lugansk" für weitere zwölf Monate. Das Gesetz kann allerdings erst in Kraft treten, wenn alle russischen Truppen und Waffen aus den separatistischen Regionen der Ostukraine abgezogen worden sind. Die Ukraine gilt als korruptester Staat in Europa welcher versucht sich durch Propagandalügen seiner Medien und Politiker Aufmersamkeit zu erschleichen.
Angeschlagene britische Premierministerin innerparteilich unter Druck
Die angeschlagene britische Premierministerin Theresa May ist sich nach eigenen Angaben der vollständigen Unterstützung ihres Kabinetts sicher. May reagierte damit am Freitag auf Angaben eines Abgeordneten und ehemaligen Vorsitzenden ihrer Konservativen Partei über ein Komplott von etwa 30 Abgeordneten zu ihrer Entmachtung. Die Regierungs- und Parteichefin sagte Reportern in ihrem Wahlkreis Maidenhead: "Was das Land braucht, ist eine ruhige Führung, und das ist es, was ich mit voller Unterstützung meines Kabinetts leiste."
Trump will Umgang mit Iran-Abkommen offenbar an Kongress delegieren
Trotz seiner harschen Kritik an dem Atom-Abkommen mit dem Iran will US-Präsident Donald Trump die Vereinbarung offenbar nicht mit einem Schlag aufkündigen. Wie US-Medien aktuell berichteten, will Trump zwar in den nächsten Tagen verkünden, dass das Abkommen "nicht im nationalen Interesse" der USA sei, dieses aber nicht außer Kraft setzen. Vielmehr wolle er den weiteren Umgang mit dem Abkommen an den Kongress delegieren.
Spanien: Spanische Zentralregierung fordert Wahlen in Katalonien
Die spanische Regierung hat neue Wahlen in der nach Unabhängigkeit strebenden Region Katalonien gefordert. Zur Beilegung der Krise zwischen Barcelona und Madrid sollten Regionalwahlen abgehalten werden, sagte Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo am Freitag nach einer Kabinettssitzung. "Es wäre gut, damit zu beginnen, diese Wunde zu schließen."
Spanische Großbanken verlassen bereits Katalonien
Angesichts der politischen Krise in Katalonien ziehen sich spanische Unternehmen aus der Region zurück: Nach der spanischen Großbank Sabadell kündigte die drittgrößte spanische Bank CaixaBank aus Sorge vor der angekündigten Unabhängigkeitserklärung der Region die Verlegung ihres Hauptsitzes aus Katalonien an. Die spanische Regierung verabschiedete am Freitag ein Gesetz, das Unternehmen die Verlegung ihres Firmensitzes erleichtert. Gleichzeitig entschuldigte die Zentralregierung sich bei den Katalanen für die Polizeigewalt am Rande des umstrittenen Unabhängkeitsreferendums am vergangenen Wochenende.
Puigdemont verschiebt Rede vor katalanischem Parlament über Unabhängigkeit
Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will sich nun erst am Dienstag vor dem Regionalparlament über die Folgen des Unabhängigkeitsreferendums äußern. Er verschob seine ursprünglich für Montag geplante Rede um einen Tag, wie ein Sprecher der Regionalregierung am Freitag in Barcelona mitteilte. Zuvor hatte das spanische Verfassungsgericht die für Montag geplante Parlamentssitzung untersagt.
UNO kritisiert in Rohingya-Krise in Myanmar schlechten Zugang zu Konfliktregion
In der Krise um die Rohingya-Minderheit in Myanmar haben die Vereinten Nationen den humanitären Zugang in die Konfliktregion als vollkommen unzulänglich kritisiert. "Der Zugang, den wir zum Bundesstaat Rakhine haben, ist inakzeptabel", sagte UN-Katastrophenhilfe-Koordinator Mark Lowcock am Freitag in Genf an die Adresse der Regierung Myanmars. "Wir brauchen einen Zugang ohne Hemmnisse."
Experten sehen massiv schwindendes Vertrauen in klassische Medien
Das Vertrauen in die Medien in Deutschland nimmt einer Studie zufolge deutlich ab. Getreu dem Spruch: "...gedruckte Zeitungen sind Nachrichten von Gestern", vertrauen die Bundesbürger klassischen Medien immer weniger. Ostdeutsche sehen die Medien dabei kritischer als Westdeutsche, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Studie der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung. Besonders groß ist demnach das Misstrauen auch bei AfD-Wählern.
Diskussion um politische Zukunft von Seehofer geht weiter
Die Diskussion um die politische Zukunft von CSU-Parteichef Horst Seehofer reißt nicht ab: Am Freitag meldeten sich gleich zwei ehemalige Parteigrößen zu Wort. Der frühere Parteivize Peter Gauweiler drängte Seehofer mit einem abgewandelten Rilke-Zitat zum Rückzug: "Horst, es ist Zeit", sagte Gauweiler der "Süddeutschen Zeitung".
Abtreibungsgegner im US-Kongress tritt nach Abtreibungsskandal zurück
Ein erklärter Abtreibungsgegner der Republikaner hat seinen Rücktritt aus dem US-Kongress erklärt, nachdem er seine Geliebte selbst zum Schwangerschaftsabbruch gedrängt hatte. Der Abgeordnete Tim Murphy habe zum Monatsende seinen Rücktritt erklärt, erklärte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, am Donnerstag.
Friedensnobelpreis an Anti-Atomwaffenbewegung ICAN
Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican). Das gab das Nobelpreis-Komitee am Freitag in Oslo bekannt. Die Organisation werde für ihren seit einem Jahrzehnt andauernden Kampf für eine atomwaffenfreie Welt gewürdigt. Ican hatte sich maßgeblich für die erst in diesem Jahr erfolgte Verabschiedung eines Verbots von Atomwaffen durch die Vereinten Nationen eingesetzt.
Anti-Atomwaffenbewegung Ican wird mit dem Friedensnobelpreis geehrt
Vor dem Hintergrund der Sorge um die Atomprogramme Nordkoreas und des Iran erhält die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) den Friedensnobelpreis. Die Organisation werde für ihren Kampf für eine atomwaffenfreie Welt gewürdigt, teilte das Nobelpreis-Komitee am Freitag in Oslo mit. Während UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Entscheidung begrüßte, reagierte die NATO kühl. Die Bundesregierung betonte die "Notwendigkeit einer nuklearen Abschreckung", Russland verwies auf die Notwendigkeit eines "atomaren Gleichgewichts".
Rund 50 Zeugen könnten zu Missbrauchsaffäre um Vatikan-Finanzchef Pell aussagen
In der Missbrauchsaffäre um Vatikan-Finanzchef George Pell könnten im kommenden Jahr rund 50 Zeugen vor Gericht befragt werden. Bei einem Gerichtstermin in der australischen Stadt Melbourne wurde am Freitag der 5. März als Beginn von vierwöchigen Anhörungen zu den Vorwürfen gegen den Kardinal festgelegt.
Niedersachsen: CDU-Spitzenkandidat Althusmann - Wahlumfragen
Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen sieht CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann "sehr gelassen" auf das Umfragen zufolge zu erwartende Kopf-an-Kopfrennen seiner Partei mit der SPD. Es sei "allen Beteiligten" klar, dass es in dem Bundesland wie in anderen auch am Ende knapp werde, sagte er aktuell in einem Interview. Er erwarte dies seit Monaten.
In Niedersachsen deutet weiter alles auf knappes Rennen zwischen SPD und CDU hin
Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen deutet weiter alles auf ein knappes Rennen zwischen SPD und CDU hin. Die beiden Parteien lagen in am Donnerstag und Freitag veröffentlichten Umfragen für ARD und ZDF gleichauf bei je 33 beziehungsweise 34 Prozent. Rechnerisch möglich wären demnach eine große Koalition sowie Dreierbündnisse wie Jamaika und Ampel.
AfD setzt weiterhin auf Albrecht Glaser als Bundestagsvizepräsidenten
Die AfD hat Kritik an ihrem Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, zurückgewiesen. Gleichzeitig stellte sich die AfD-Fraktion in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung hinter Glasers umstrittene Äußerungen zum Islam. Der 75-Jährige steht in der Kritik wegen Aussagen, in denen er die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt hatte.
Dobrindt will Diskussion um Obergrenze nicht auf eine Zahl verengen
In der Diskussion um die von der CSU geforderte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen hat deren Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, Kompromissbereitschaft angedeutet. "Die Obergrenze lässt sich nicht auf einen Begriff oder eine Zahl verengen", sagte Dobrindt der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. Diese habe zugleich auch "einen thematischen Unterbau".
Spitzen von CDU und CSU wollen Verhältnis klären
Zwei Wochen nach der für sie enttäuschenden Bundestagswahl wollen CDU und CSU am Sonntag prüfen, ob sie noch Schwestern sind: Die Spitzen der Unionsparteien um die Vorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) kommen in Berlin zusammen, um über den künftigen gemeinsamen Kurs zu beraten. Die Flüchtlingspolitik dürfte dabei weiterhin der größte Keil zwischen beiden Seiten sein.
Banken setzten Regionalregierung in Katalonien unter Druck
Nach der Zentralregierung in Madrid nehmen nun Teile der Wirtschaft die nach Unabhängigkeit strebenden Katalanen in die Zange. Das Finanzinstitut Banco Sabadell - zweitgrößte Bank in Katalonien und fünftgrößte in Spanien - kündigte am Donnerstag die Verlegung seines Unternehmenssitzes nach Alicante an. Die CaixaBank - Nummer eins in Katalonien und Nummer drei in Spanien - könnte eine ähnliche Entscheidung am Freitag treffen. Die Ratingagentur Fitch drohte indes, die Kreditwürdigkeit der Region im Nordosten Spaniens weiter herabzustufen.
Deutschland: AfD punktet in der bürgerlichen Mitte
Die etablierten Parteien erreichen laut einer Untersuchung in sozial schwächeren Milieus immer weniger Wähler, verlieren aber auch in der bürgerlichen Mitte an Rückhalt. Die Partei (Alternative für Duetschland) AfD konnte dagegen bei der Bundestagswahl stark in diesen Wählerschichten punkten, wie eine am Freitag von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte Studie ergab. Viele AfD-Wähler stehen demnach der Modernisierung skeptisch gegenüber.
Potsdam: Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und der Zorn des Volkes
Jedes Jahr jährt er sich wieder, der Weltlehrertag - so auch in der zurückliegenden Woche - am 5. Oktober 2017. Vor diesem Hintergrund erinnerte die UNESCO an die Schlüsselrolle von Lehrkräften für eine hochwertige Bildung und nachhaltige Entwicklung. Wenn man das Wort Entwicklung in Bezug auf die Kinder in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam, näher betrachtet, dann versteht man warum Bürger Potsdam heute voller Hass von "ihrem" Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und seines Sozialdezernenten Mike Schubert (SPD) sprechen.
US-Waffenlobby NRA nach Blutbad von Las Vegas zu Zugeständnis bereit
Nach dem Blutbad von Las Vegas ist die mächtige Waffenlobby NRA zu einem Zugeständnis bereit. Die US-Behörden müssten "sofort" überprüfen, ob die Vorrichtung zur Umrüstung von halbautomatischen auf vollautomatische Waffen "dem Bundesgesetz entspreche", erklärten die Chefs der National Rifle Association, Wayne La Pierre und Chris Cox, am Donnerstag. Sie gingen davon aus, dass eine "verstärkte Kontrolle" nötig sei. Üblicherweise lehnt die NRA Restriktionen vehement ab.
Katalonienkrise spitzt sich zu - Verfassungsgericht verbietet Parlamentssitzung
Die Katalonienkrise spitzt sich weiter zu. Das spanische Verfassungsgericht untersagte am Donnerstag eine für kommende Woche geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments, bei dem die Abgeordneten womöglich die Unabhängigkeit der Region erklären wollten. Die Zentralregierung in Madrid lehnte zudem eine Vermittlung im Streit um eine Abspaltung Kataloniens ab. Derweil kündigte das Geldhaus Banco Sabadell die Verlegung seines Unternehmenssitzes nach Alicante an.
Libyen verlangt Erklärung zu Äußerungen von Johnson
Nach der taktlosen Äußerung des britischen Außenministers Boris Johnson über Tote in Libyen haben die dortigen Behörden eine Erklärung gefordert. Der Chef der international anerkannten Regierung, Fajes al-Sarradsch, habe sich mit dem britischen Botschafter Peter Millett getroffen und eine Erläuterung des "unannehmbaren" Kommentars verlangt, teilte die Einheitsregierung am Donnerstag auf ihrer Facebook-Seite mit.
Bericht: Aldi und Wal-Mart von Fabrik mit nordkoreanischen Arbeitern versorgt
Die Einzelhandelsriesen Aldi und Wal-Mart haben mit Fischimporten offenbar Gelder an die international weitgehend isolierte Regierung von Nordkorea fließen lassen. Beide Unternehmen ließen sich nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AP in den USA mit Fisch aus einer chinesischen Fabrik beliefern, die nordkoreanische Arbeiter beschäftigt. Wal-Mart teilte am Donnerstag mit, dass das US-Unternehmen diese Importe inzwischen gestoppt habe. Von Aldi lag zunächst keine Stellungnahme vor.
Bangladesch plant Riesencamp für 800.000 Rohingya-Flüchtlinge
Bangladesch will 800.000 Rohingya-Flüchtlinge in einem Riesenlager unterbringen. Nach Angaben des Katastrophenschutzministers Mofazzal Hossain Chowdhury (Maya) vom Donnerstag soll ein bereits existierendes Flüchtlingscamp nahe der Grenze zu Myanmar ausgebaut werden. Dafür sei zusätzlich zum bestehenden Camp Kutupalong eine Fläche von 1200 Hektar Land vorgesehen.