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Erneut Proteste in Minneapolis trotz Ausgangssperre
Trotz einer Ausgangssperre im Großraum Minneapolis ist es in der Nacht zu Dienstag erneut zu Protesten nach den tödlichen Schüssen einer US-Polizistin auf einen jungen Afroamerikaner gekommen. Dutzende Demonstranten riefen Parolen und schwenkten Banner vor der Polizeistation von Brooklyn Center. Die Demonstranten schmähten die Polizisten über einen neu errichten Zaun um die Polizeistation hinweg. "Alle rassistischen Mörder-Bullen ins Gefängnis" und "Bin ich der nächste?" stand auf Schildern, die die Demonstranten hielten. Die Polizei setzte Tränengas ein und ordnete ein Ende der Demonstration an.
CSU setzt im Kampf um Kanzlerkandidatur auf Unterstützer aus der CDU
Im Kampf um die Kanzlerkandidatur bei der Union setzt die CSU darauf, dass die CDU-Unterstützer ihres Parteichefs aus der Deckung kommen und sich offensiv für Markus Söder aussprechen. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Bayern, Christian Doleschal, warnte vor einem drohenden Absturz der Union in die Bedeutungslosigkeit unter einem Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU). Zunächst solle die Bundestagsfraktion in ihrer Sitzung am Dienstag ihre Meinung kundtun, sagte Doleschal der Nachrichtenagentur AFP. Einem Medienbericht zufolge haben sich inzwischen 70 CDU-Abgeordnete der Forderung nach einer Aussprache in der Unionsfraktion zur Kanzlerkandidatur angeschlossen.
Kommunen mit rechtlichen Bedenken bei geplanten Ausgangssperren
Vor der Entscheidung des Bundeskabinetts zum Infektionsschutzgesetz haben die Kommunen rechtliche Bedenken gegen die geplanten Ausgangssperren vorgebracht. Die vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen ab einem Inzidenzwert von 100 seien verfassungsrechtlich problematisch, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgabe). "Klug wäre es hier, auf einen höheren Inzidenzwert, etwa 200 oder höher, abzustellen", fügte Landsberg hinzu. Ein derart tiefgreifender Einschnitt müsse auch befristet werden.
Japan wird zur Kühlung von Fukushima genutztes Wasser ins Meer leiten
Japan wird trotz der Proteste von Umweltschützern, Fischern und Nachbarländern über eine Million Tonnen aufbereitetes Wasser aus dem Unglücksreaktor von Fukushima ins Meer leiten. Regierungschef Yoshihide Suga gab diese umstrittene Entscheidung am Dienstag bekannt. Das Ablassen des Wassers soll voraussichtlich in zwei Jahren beginnen und dürfte Jahrzehnte dauern. China kritisierte die Entscheidung als "äußerst unverantwortlich".
Japan wird Wasser aus Fukushima ins Meer leiten
Japan wird über eine Million Tonnen aufbereitetes Wasser aus dem Unglücksreaktor von Fukushima ins Meer leiten. Regierungschef Yoshihide Suga gab diese Entscheidung zur Entsorgung des Wassers am Dienstag bekannt. Das Ablassen des Wassers wird voraussichtlich in zwei Jahren beginnen und dürfte Jahrzehnte dauern. China kritisierte die Pläne als "äußerst unverantwortlich". Diese hatten zuvor bereits Proteste bei Umweltschützern, Fischern und Landwirten der Region ausgelöst.
Japan leitet Wasser aus Fukushima ins Meer
Japan wird über eine Million Tonnen aufbereitetes Wasser aus dem Unglücksreaktor von Fukushima ins Meer leiten. Regierungschef Yoshihide Suga gab diese Entscheidung zur Entsorgung des Wassers am Dienstag bekannt. Die Pläne haben bereits Proteste bei Umweltschützern, Fischern und Landwirten der Region ausgelöst sowie Besorgnis in Peking und Seoul. Das Ablassen des Wassers wird voraussichtlich Jahre dauern.
Söder: Union muss ihren Kanzlerkandidaten nicht vor Grünen küren
CSU-Chef Markus Söder will sich bei der Festlegung des Kanzlerkandidaten der Union nicht zur Eile drängen lassen. Er verstehe nicht, dass manche in CDU und CSU diese Entscheidung unbedingt schon vor der für den kommenden Montag geplanten Verkündung des Kanzlerkandidaten oder der Kandidatin der Grünen treffen wollten, sagte Söder Montagabend im Bayerischen Fernsehen.
US-Polizistin verwechselte bei tödlichem Schuss auf Schwarzen Pistole mit Taser
Fehlgriff mit verheerenden Folgen: Bei dem tödlichen Schuss auf einen jungen Afroamerikaner nahe Minneapolis hat eine US-Polizistin offenbar versehentlich ihre Pistole anstelle ihres Elektroschockers abgefeuert. Die Polizei der Stadt Brooklyn Center im Bundesstaat Minnesota veröffentlichte am Montag Bodycam-Aufnahmen von der versuchten Festnahme des 20-jährigen Daunte Wright. Dabei ist zu hören, wie die Polizistin mehrfach "Taser" ruft, dann aber mit ihrer Dienstwaffe schießt.
Tödlicher Schuss nahe Minneapolis: US-Polizistin verwechselte Pistole mit Taser
Bei dem tödlichen Schuss auf einen jungen Afroamerikaner nahe Minneapolis hat eine US-Polizistin offenbar ihre Pistole mit einem Taser verwechselt. Bei einer Pressekonferenz in Brooklyn Center im Bundesstaat Minnesota veröffentlichte die Polizei am Montag Bodycam-Aufnahmen vom Versuch der Festnahme des 20-jährigen Daunte Wright. Dabei ist zu hören, wie die Polizistin mehrfach "Taser" ruft, dann aber einen Schuss mit ihrer Dienstwaffe - und nicht mit einem Elektroschocker - abgibt.
Erstes Treffen von von der Leyen und Michel nach "Sofagate"-Affäre
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erstmals seit der "Sofagate"-Affäre um ihre protokollarische Behandlung bei einem gemeinsamen Türkei-Besuch Ratspräsident Charles Michel getroffen. Michel und von der Leyen hielten nach Angaben der EU-Kommission am Nachmittag in Brüssel ihr wöchentliches Treffen ab. Von der Leyen habe dabei deutlich gemacht, "dass sie eine solche Situation nicht noch einmal zulassen werde", hieß es aus EU-Kreisen.
Prozess gegen rechtsextreme Gruppe S. beginnt in Stuttgart
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart beginnt am Dienstag (10.00 Uhr) ein Prozess gegen zwölf Männer aus dem rechtsextremen Milieu. Sie müssen sich wegen Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, der sogenannten Gruppe S., verantworten. Sie sollen Anschläge auf Moscheen und Politiker geplant haben, um "bürgerkriegsähnliche Zustände" herbeizuführen. Die nach ihrem mutmaßlichen Rädelsführer Werner S. benannte Gruppe soll sich im September 2019 gegründet haben.
Ukrainischer Außenminister zu Gesprächen mit Nato in Brüssel
Vor dem Hintergrund der verschärften Lage in der Ostukraine trifft der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstagvormittag Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Seit Mitte Februar gibt es in der Ostukraine wieder verstärkt Kämpfe zwischen pro-russischen Rebellen und der Regierungsarmee. Dem westlichen Militärbündnis bereiten zudem Berichte über massive russische Truppenverlegungen an die ukrainische Grenze Sorgen.
US-Verteidigungsminister Austin zu Besuch in Berlin
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin reist am Dienstag als erstes Mitglied der neuen US-Regierung nach Deutschland. In Berlin trifft er am Vormittag mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zusammen. Gegen 11.30 Uhr ist nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums ein Pressestatement vorgesehen. Austin wird nach Angaben der US-Regierung auch mit dem außenpolitischen Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Jan Hecker, zusammenkommen.
Iran setzt Zusammenarbeit mit EU in mehreren Bereichen aus
Als Reaktion auf neue Sanktionen der EU setzt der Iran seine Kooperation mit der Europäischen Union in mehreren Bereichen aus. Das Außenministerium in Teheran erklärte am Montag, suspendiert würden der Dialog und die Zusammenarbeit in Menschenrechtsfragen, bei Anti-Terror-Maßnahmen, der Bekämpfung des Drogenhandels und Flüchtlingsangelegenheiten. Die EU hatte zuvor ihre Strafmaßnahmen wegen Menschenrechtsverletzungen im Iran ausgeweitet.
Umfrage: Nur zwölf Prozent wollen Laschet als Kanzlerkandidaten
Nur zwölf Prozent der Bundesbürger wünschen sich CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union. Das ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Instituts Yougov im Auftrag des Düsseldorfer "Handelsblatts". CSU-Chef Markus Söder schnitt demnach mit einem Zustimmungswert von 46 Prozent der Befragten deutlich besser ab.
Schlussplädoyers in Floyd-Prozess Anfang kommender Woche erwartet
Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd werden in der kommenden Woche die Schlussplädoyers von Anklage und Verteidigung erwartet. Richter Peter Cahill sagte am Montag in dem Gerichtssaal in Minneapolis, die Geschworenen würden ab Montag kommender Woche von der Öffentlichkeit abgeschottet, wenn die Schlussplädoyers beginnen dürften.
OPCW macht syrische Luftwaffe für Chlorgasangriff im Jahr 2018 verantwortlich
Internationale Experten haben die syrische Luftwaffe für einen Chlorgasangriff auf die Stadt Sarakib im Jahr 2018 verantwortlich gemacht. Ein Ermittlerteam der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sei zu dem Schluss gekommen, dass ein Militärhubschrauber die giftige Substanz am 4. Februar 2018 eingesetzt habe, teilte die OPCW am Montag in Den Haag mit. Der Untersuchungsbericht stützt sich auf Zeugenaussagen, die Analyse von Proben sowie Satellitenaufnahmen.
Zwei ukrainische Soldaten bei Gefechten in Ostukraine getötet
Bei Gefechten mit pro-russischen Rebellen in der Ostukraine sind seit dem Wochenende zwei ukrainische Soldaten getötet worden. Einer der Soldaten wurde bereits am Samstag bei einem Beschuss mit Handfeuerwaffen getötet, wie die ukrainische Armee am Montag mitteilte. Der zweite Soldat erlag den Angaben zufolge am Montag einer Schusswunde.
Habeck: Nehmen Unionsentscheidung in K-Frage "wie es kommt"
Die Grünen sehen das Ringen in der Union um die Kanzlerkandidatur gelassen. "Wir nehmen es wie es kommt", sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin nach Beratungen der Grünen-Parteigremien. Habeck hob hervor, für seine Partei stünden die eigenen Inhalte und Strategien im Mittelpunkt: "Wir wollen uns nicht zu sehr von dem irritieren lassen, was die anderen machen", sondern für die Grünen "starke Überzeugungsarbeit leisten".
Maas sieht neue Chance für Beendigung des Kriegs im Jemen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht nach einem Kurswechsel der USA eine neue Chance für eine Beendigung des Kriegs im Jemen. Maas sagte am Montag nach einem Treffen mit dem UN-Sondergesandten Martin Griffiths, die neue Regierung von US-Präsident Joe Biden setze sich "sehr engagiert" für eine friedliche Lösung des Jemen-Konflikts ein. Damit hätten sich in dem Konflikt die Rahmenbedingungen geändert und die Zeit sei reif für einen neuen "diplomatischen Kraftakt".
Hochrangige Nato-Treffen zu Ukraine und weiteren Konfliktthemen in Brüssel
Die Nato hält in den nächsten Tagen eine Reihe hochrangiger Treffen zu internationalen Konfliktthemen wie der Lage in der Ostukraine ab. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba werde am Dienstag in Brüssel Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen, kündigte das Militärbündnis am Montag an. Außerdem werden US-Außenminister Antony Blinken ab Dienstag und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch in der belgischen Hauptstadt erwartet.
TV-Sender Euronews in Belarus verboten
Der Fernsehsender Euronews ist in Belarus verboten worden. Wie das Informationsministerium am Montag mitteilte, soll an der Stelle von Euronews ein Programm über den Zweiten Weltkrieg ausgestrahlt werden, das in Russland produziert wurde. Als Begründung für das Verbot wurde angeführt, dass Euronews Werbung auf Englisch ausgestrahlt habe, die ins Russische oder Belarussische hätte übersetzt werden müssen.
Linke zeigt sich in neuem Programmentwurf kompromissbereit
Knapp sechs Monate vor der Bundestagswahl zeigt sich die Linke kompromissbereit, um den Weg für ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis zu ebnen. "Ein Wahlprogramm beschreibt Ziele, das ist noch nicht die operationelle Umsetzung", sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag bei der Vorstellung des überarbeiteten Entwurfs für das Wahlprogramm. "Demokratie leben bedeutet auch immer, einen gemeinsamen Nenner zu finden."
Unterstützerteam: Russische Behörden drohen mit Zwangsernährung Nawalnys
Die russischen Behörden drohen offenbar mit der Zwangsernährung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Dies teilte sein Team am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Der 44-Jährige war Ende März aus Protest gegen seine Haftbedingungen in einem Straflager in den Hungerstreik getreten und hat seitdem nach Angaben seines Teams acht Kilogramm verloren.
Laschet und Söder untermauern Ambitionen auf Kanzlerkandidatur
CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder haben sich am Montag breite Rückendeckung ihrer Parteien für eine Kanzlerkandidatur geholt. Während Laschet nach Sitzungen mit CDU-Präsidium und -Vorstand in Berlin auf eine rasche Klärung der Personalfrage drängte, forderte Söder noch mehrere weitere Gespräche. Der in den Meinungsumfragen vorne liegende CSU-Chef verlangte dabei eine stärkere Berücksichtigung der Stimmung in der Bevölkerung.
Laschet drängt mit Rückendeckung der CDU auf rasche Klärung der Kandidatenfrage
CDU-Chef Armin Laschet hat von den Spitzengremien seiner Partei einhellige Rückendeckung für eine Kanzlerkandidatur bekommen und drängt nun auf eine rasche Klärung der Personalfrage. Noch am Montag wolle er mit seinem Konkurrenten Markus Söder von der CSU über eine einvernehmliche Lösung sprechen, sagte Laschet in Berlin. Ausdrücklich verwies er auf Söders Erklärung, nur mit Unterstützung auch der CDU Kanzlerkandidat werden zu wollen - und stellte fest, dass diese Unterstützung in den CDU-Gremien nicht erkennbar geworden sei.
Laschet erhält breite Unterstützung in CDU-Gremien für Kanzlerkandidatur
CDU-Chef Armin Laschet hat vom Präsidium und Bundesvorstand seiner Partei einhellige Rückendeckung für seine geplante Kanzlerkandidatur bekommen und drängt nun auf eine rasche Klärung der Personalfrage. Nach der Positionierung der CDU-Gremien zu seinen Gunsten wolle er noch am Montag das Gespräch mit CSU-Chef Markus Söder suchen, um die Kandidatenfrage "sehr bald" zu klären, sagte Laschet am Montag in Berlin. Er ließ offen, ob er die Klärung noch für den Montag anstrebe.
OPCW: Syrien verübte 2018 in Sarakib Chlorgasangriff
Die syrische Luftwaffe hat nach Erkenntnissen internationaler Experten vor drei Jahren in der Stadt Sarakib einen Chlorgasangriff verübt. Zu diesem Ergebnis kam ein Ermittlerteam der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in einer Untersuchung, wie die OPCW am Montag in Den Haag mitteilte. Demnach ereignete sich der Angriff am 4. Februar 2018.
SPD geht von Beschluss für harte Notbremse und Testpflicht in Unternehmen aus
Die SPD geht davon aus, dass das Bundeskabinett am Dienstag sowohl schärfere Corona-Regeln per Bundesgesetz beschließen als auch eine Verordnung für die Testangebotspflicht in Unternehmen billigen wird. Zu den schärferen Regeln gehörten eine verbindliche "Notbremse", wonach bei Infektionswerten über 100 "alle Öffnungen zurückgenommen" werden müssen, und es seien "auch Ausgangsbeschränkungen vorzusehen", sagte Parteichefin Saskia Esken am Montag nach Beratungen des Parteipräsidiums in Berlin.
Kreise: Schäuble unterstützt Laschets Kandidatur
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt den Anspruch von CDU-Chef Armin Laschet auf die Kanzlerkandidatur der Union. Laschet bringe "alles mit für die Herausforderungen einer Kanzlerkandidatur", sagte Schäuble laut Teilnehmern am Montag in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands. Der frühere CDU-Vorsitzende, dessen Wort in der Partei immer noch großes Gewicht hat, habe "große Unterstützung" für Laschet signalisiert, hieß es gegenüber AFP.
Wissing kritisiert Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz
Der FDP-Generalsekretär und rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing hat den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Infektionsschutzgesetz kritisiert. "Wir haben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken dagegen und werden diese im Gesetzgebungsverfahren vorbringen", erklärte Wissing am Montag in Mainz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung werde ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat erst festlegen, wenn ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz vorliege.
Bund hält trotz Kritik an Zeitplan für Infektionsschutzgesetz fest
Die Bundesregierung hält trotz der Kritik aus Ländern und Kommunen daran fest, am Dienstag das neue Infektionsschutzgesetz im Kabinett zu beschließen. Die Abstimmungen zu der geplanten Neuregelung, die dem Bund mehr Kompetenzen in der Corona-Pandemie verschaffen sollen, liefen noch, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagmittag in Berlin. Der Beschluss im Kabinett solle dennoch am Dienstag gefasst werden.