Deutsche Tageszeitung

Spanien: Merkel und Schulz müssen auf Dialog dringen

Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz aufgerufen, im Katalonien-Konflikt ihre spanischen Schwesterparteien zum Dialog zu drängen. "In Spanien droht heute eine politische Katastrophe, falls die Regierung Rajoy das Gesprächsangebot der katalanischen Regionalregierung zurückweist", sagte Kipping am Mittwoch nach Information von Deutsche Tageszeitung.

Nahles stützt Forderung der IG Metall nach 28-Stunden-Woche

Für ihre Forderungen nach einem Recht auf die 28-Stunden-Woche hat die IG Metall Unterstützung von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles erhalten. "Es ist gut, dass die IG Metall das Thema Arbeitszeit zu einem zentralen Punkt in der anstehenden Tarifrunde macht", sagte sie der Zeitung "Die Welt" vom Mittwoch. Die Gewerkschaft will mit Forderungen nach mehr Geld und einem Recht auf weniger Wochenstunden in die anstehende Tarifrunde gehen.

Umweltministerium warnt vor Verfehlung der deutsche Klimaziele

Das Bundesumweltministerium warnt davor, dass Deutschland seine Klimaziele deutlich zu verfehlen droht. Bis zum Jahr 2020 sollen die klimaschädlichen Emissionen um 40 Prozent unter den Wert von 1990 gedrückt werden. Doch ohne eine "Nachsteuerung" sei bis 2020 bestenfalls ein Minus von 32,5 Prozent zu erwarten, heißt es nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuell internen Papier des Ministeriums. Schlimmstenfalls würden die Emissionen nur um 31,7 Prozent sinken.

Umweltministerium warnt vor drastischer Verfehlung deutscher Klimaziele für 2020

Ohne massive zusätzliche Anstrengungen wird Deutschland sein Ziel weit verfehlen, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Nach einer aktuellen Einschätzung des Bundesumweltministeriums, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag, dürfte vielmehr nur eine Minderung zwischen 31,7 und 32,5 Prozent verglichen mit 1990 erreicht werden. Als wichtige Ursachen nannte ein Sprecher ausbleibende Emissionssenkungen im Verkehrsbereich sowie "einen gigantischen Kohlestromüberschuss".

Niedersachsen: Grüne sehen mögliches Bündnis mit FDP skeptisch

Die niedersächsischen Grünen stehen einem möglichen Regierungsbündnis mit der FDP nach der Landtagswahl skeptisch gegenüber. Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel sagte am Mittwoch dem NDR, in einigen Bereichen habe ihre Partei zwar gut mit den Liberalen zusammengearbeitet. Es gebe aber im FDP-Wahlprogramm zwei Punkte, "die sehr schwierig sind".

USA senden Kampfbomber zu Manöver über koreanische Halbinsel

Mit einem nächtlichen Flugmanöver über der koreanischen Halbinsel haben die USA mit ihren Verbündeten Südkorea und Japan eine neue Warnung an Nordkorea ausgesandt. Zwei B-1B-Überschallbomber der US-Luftwaffe seien in der Nacht zu Mittwoch zunächst über das Meer vor der Ostküste geflogen und hätten dann die Halbinsel überquert, teilten die US-Pazifikstreitkräfte am Mittwoch mit. Bei diesem ersten gemeinsamen nächtlichen Flugmanöver habe das "taktische Können" der Kampfflieger aller drei Länder trainiert werden sollen.

Merkel mahnt zu "gemeinsamer Verantwortung"

Eine Woche vor den ersten Gesprächen über eine Jamaika-Koalition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Verantwortung aller Beteiligten appelliert. Union, FDP und Grüne hätten eine gemeinsame "Pflicht" zur Regierungsbildung, sagte Merkel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verärgerte derweil die Grünen mit einer Warnung vor "linken Spinnereien".

Puigdemont setzt Unabhängigkeitserklärung Kataloniens aus

Nach seiner mit Spannung erwarteten Rede im Parlament von Barcelona hat Regionalpräsident Carles Puigdemont zwar eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber sofort ausgesetzt. So solle ein "Dialog" mit der Zentralregierung in Madrid ermöglicht werden, teilte ein Sprecher am Dienstagabend mit. Madrid lehnte das Vorgehen umgehend ab und setzte für Mittwochmorgen eine Kabinettssitzung an.

Kataloniens Vorgehen im Ringen um Unabhängigkeit stiftet Verwirrung

Mit seinem jüngsten Vorstoß im Ringen um einen von Spanien unabhängigen Staat Katalonien hat der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont erhebliche Verwirrung gestiftet. Spaniens Zentralregierung äußerte am Mittwoch ihr Unverständnis und forderte Katalonien zur Klärung auf. Puigdemont hatte zuvor eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber umgehend für ausgesetzt erklärt. Sein Sprecher erklärte Puigdemonts Schritt daraufhin zum "symbolischen Akt".

Rajoy droht mit Entzug der Autonomierechte - Katalonien bleibt Sklave

In der Krise um die katalanische Unabhängigkeitserklärung will Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy mit seiner Drohung eines Eingriffs in die Autonomierechte Kataloniens Ernst machen. Madrid forderte von der Regionalregierung in Barcelona am Mittwoch eine Klarstellung, ob sie nun die Unabhängigkeit der Region erklärt habe oder nicht; Rajoy setzte den Katalanen dafür eine Frist von fünf Tagen. Damit setzte der Regierungschef ein Verfahren zum Entzug der katalanischen Autonomierechte nach Verfassungsartikel 155 formell in Gang.

Spain: Katalanen bleiben Arbeitssklaven für Spaniens Misswirtschaft

In der Krise um die katalanische Unabhängigkeitserklärung macht Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy mit seiner Drohung eines Eingriffs in die Autonomierechte Kataloniens Ernst: Rajoy setzte der Regionalregierung in Barcelona am Mittwoch eine Frist von fünf Tagen. Bis Montag soll sie klarstellen, ob sie die Unabhängigkeit der Region ausgerufen hat oder nicht. Damit setzte Rajoy das Verfahren zum Entzug der Autonomierechte nach Verfassungsartikel 155 formell in Gang.

Kanadas Regierungschef Trudeau zu Gast bei US-Präsident Trump

US-Präsident Donald Trump empfängt am Mittwoch Kanadas Regierungschef Justin Trudeau in Washington. Nach Angaben seines Büros will der kanadische Regierungschef bei dem Treffen unter anderem Handelsfragen ansprechen. Konkret dürfte es dabei auch um das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) zwischen den USA, Kanada und Mexiko gehen. Trump hatte das seit 1994 bestehende Abkommen als schädlich für die US-Wirtschaft bezeichnet und will es neu verhandeln.

Kanzlerin Merkel empfängt EU-Ratspräsident Tusk

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am Mittwochabend in Berlin mit EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammen. Themen des Treffens sollen europapolitische Fragen sein. Bei einem EU-Gipfeltreffen Ende September hatte Tusk Vorschläge zu einer "politischen Agenda" zur Zukunft der Europäischen Union angekündigt.

Dobrindt zweifelt an einer Verständigung mit Grünen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich skeptisch über das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene geäußert. "Eine Schnittmenge zwischen den Wahlprogrammen der Grünen und der Unionsparteien ist fast nicht vorhanden", sagte Dobrindt in einem aktuellen Interview. Ob am Ende von Koalitionsverhandlungen ein positives Ergebnis stehe, sei absolut offen. "Im Augenblick sind wir weit weg davon."

Niedersachsen: SPD und CDU halten sich Koalitionsoptionen offen

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen halten sich die Spitzenkandidaten von SPD und CDU weiter fast alle Koalitionsoptionen offen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte am Dienstagabend beim einzigen Fernsehduell mit seinem CDU-Herausforderer Bernd Althusmann, er sei "sehr vorsichtig" mit dem Ausschluss von Optionen vor einer Wahl. Althusmann sagte, er wolle sich zu Koalitionsfragen nicht äußern, sondern streite "ausschließlich für die CDU".

Bissiger Schlagabtausch bei einzigem Fernsehduell zwischen Weil und Althusmann

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich die beiden Spitzenkandidaten von SPD und CDU bei ihrem einzigen Fernsehduell einen bissigen Schlagabtausch geliefert. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warf der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Bernd Althusmann am Dienstagabend vor, mit der Aufnahme der früheren Grünen-Abgeordneten Elke Twesten "demokratische Spielregeln" verletzt zu haben. Althusmann sprach von "Verleumdungen".

US-Regierung bringt Abschaffung von Obamas Klimaplan auf den Weg

Die US-Regierung hat die Abschaffung des Klimaschutzplans von Ex-Präsident Barack Obama in Gang gesetzt. Der Chef der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, unterzeichnete am Dienstag einen entsprechenden Verordnungsentwurf. Mit dem "Clean Power Plan" werde der heimische Energiesektor durch "unnötige" Regulierungen belastet, erklärte die EPA zur Begründung.

Unabhängigkeitserklärung Kataloniens vorerst ausgesetzt

Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont hat die Unabhängigkeit von Spanien vorerst nicht ausgerufen. Zwar sagte Puigdemont am Dienstagabend vor dem Regionalparlament in Barcelona, er nehme das "Mandat" der Katalanen für eine Unabhängigkeit an - zugleich bat er aber die Abgeordneten darum, die Unabhängigkeitserklärung zunächst "auszusetzen", um in den kommenden Wochen einen Dialog mit Madrid einleiten zu können.

Ägyptischer Jurist und Menschenrechtler Saree erhält Martin-Ennals-Preis

Der Martin-Ennals-Preis, der als eine Art "Nobelpreis für Menschenrechte" gilt, geht in diesem Jahr an den ägyptischen Juristen Mohamed Saree. Der Büroleiter am Kairoer Instituts für Menschenrechts-Studien (CIHRS) erhielt die am Dienstag in Genf verliehene Auszeichnung in Abwesenheit, da er Ägypten seit Mai 2016 nicht verlassen darf - gegen den Menschenrechtsaktivisten läuft ein Verfahren, bei dem ihm eine lebenslange Haftstrafe droht.

Puigdemont verzichtet auf sofortige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens

Atempause im Katalonien-Konflikt: Bei einer mit Spannung erwarteten Rede im Regionalparlament von Barcelona hat Regionalpräsident Carles Puigdemont auf eine sofortige Unabhängigkeitserklärung verzichtet. Zwar sagte Puigdemont am Dienstagabend vor den Abgeordneten, er nehme das "Mandat" der Katalanen für eine Unabhängigkeit von Spanien an. Zugleich bat er die Abgeordneten aber darum, die Unabhängigkeitserklärung zunächst "auszusetzen", um in den kommenden Wochen einen Dialog mit Madrid einleiten zu können.

Palästinensergebiet: Israel treibt Siedlungspläne voran

Israel plant den Bau von mehr als 3700 weiteren Wohnungen im besetzten Westjordanland - darunter erstmals seit Jahren auch in der Stadt Hebron. Wie ein Verantwortlicher am Dienstag mitteilte, soll der Bau von 3736 neuen Wohneinheiten in den Palästinensergebieten genehmigt werden. Ein Datum für die offizielle Verkündung der Pläne war zunächst nicht bekannt. Nach Informationen israelischer Medien soll der für die Besiedlung zuständige Ausschuss in der nächsten Woche zusammenkommen.

Macron wirbt in Frankfurt für Vorschlag eines Eurozonen-Haushalts

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat bei einem Deutschlandbesuch erneut für seinen Vorschlag eines Eurozonen-Haushalts geworben. Wer in wichtigen Politikbereichen wie Sicherheit, Energie, der Flüchtlingskrise und dem Anti-Terror-Kampf zusammenarbeiten wolle, könne nicht gleichzeitig ein gemeinsames Budget der Euroländer ablehnen, sagte Macron am Dienstag bei einer Podiumsdiskussion in Frankfurt am Main.

Grüne: Claudia Roth Bundestags-Vizepräsidentin?

Die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth soll erneut Bundestagsvizepräsidentin werden. Auf der konstituierenden Sitzung der Fraktion am Dienstag wurde die 62-Jährige als Kandidatin der Grünen nominiert. Die Wahl des Bundestagspräsidiums soll am 24. Oktober stattfinden, wenn der neue Bundestag das erste Mal zusammentritt. Als Bundestagspräsident ist der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble vorgesehen.

Türkei: Polizei löst Gedenkveranstaltung in Ankara mit Tränengas auf

Zwei Jahre nach dem verheerenden Anschlag in Ankara mit mehr als 100 Toten hat die Polizei eine Gedenkveranstaltung mit Tränengas aufgelöst. Journalisten von Deutsche Tageszeitung sahen wie Beamten am Dienstag zum Jahrestag der Bluttat etwa 150 Menschen, die am Anschlagsort der Toten gedenken wollten, auf brutalste Weise vertrieben. Nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Dogan, durften an einer offiziellen Zeremonie nur Angehörige, Parlamentarier und Bürgerrechtsorganisationen teilnehmen.

Kenias Oppositionsführer steigt aus Rennen um Präsidentschaft aus

In Kenia hat Oppositionsführer Raila Odinga seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen zurückgezogen. Der Rivale von Amtsinhaber Uhuru Kenyatta sagte am Dienstag in der kenianischen Hauptstadt Nairobi, er werde bei der für den 26. Oktober angesetzten Neuwahl nicht antreten. Er begründete seinen Schritt damit, dass notwendige Reformen des Wahlsystems nicht umgesetzt worden seien.

Trump - IQ-Vergleich mit US-Außenminister Tillerson

Die Berichte, sein Außenminister Rex Tillerson habe ihn als "Deppen" beschimpft, scheinen US-Präsident Donald Trump weiterhin zu wurmen: In einem ironischen Kommentar hat Trump den Chefdiplomaten jetzt zu einem Vergleich ihrer Intelligenzquotienten herausgefordert. Dabei ließ er durchblicken, dass er sich für intelligenter als Tillerson hält.

AfD-Fraktion sucht Mitarbeiter über Schwarzes Brett

Auf der Suche nach Mitarbeitern hat sich die neue AfD-Fraktion im Bundestag an sämtliche Mitarbeiter des Parlaments gewandt. Unter der Überschrift "AfD-Fraktion sucht Mitarbeiter" forderte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, am Mittwoch am Schwarzen Brett im Intranet des Bundestags Interessenten zur Bewerbung auf.

Regierungskoalition aus vier Parteien in den Niederlanden offiziell besiegelt

Nach siebenmonatigen zähen Verhandlungen haben in den Niederlanden vier Parteien ihren Koalitionspakt für die künftige Regierung am Dienstag besiegelt. Nach letzten Änderungen am Morgen wurde der endgültige Bericht über die Einigung dem Unterhaus zugestellt.

Deutschland: Erneut Streiks gegen Personalnotstand in Kliniken

Klinikbeschäftigte in mehreren Bundesländern haben erneut gegen den Personalnotstand gestreikt. Am Dienstag legten Krankenhausmitarbeiter in Bayern und Hessen zeitweise die Arbeit nieder, Aktionen gab es auch in Baden-Württemberg, wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte. Allein am Universitätsklinikum Gießen-Marburg beteiligten sich demnach rund 450 Beschäftigte, in Frankfurt am Main 200.

Streiks in Frankreich und Belgien legen Verkehr teilweise lahm

Streiks im öffentlichen Dienst haben den Verkehr in Frankreich und Belgien massiv beeinträchtigt. In Frankreich fielen am Dienstag rund 30 Prozent der Flüge aus, in Belgien kam der Bahnverkehr teilweise zum Erliegen, auch Verbindungen nach Deutschland waren betroffen. Gestreikt wurde auch bei der Post, in Schulen sowie in französischen Krankenhäusern und Bibliotheken.

Gewerkschaft: 400.000 Franzosen demonstrieren gegen Macron

In Frankreich haben nach Gewerkschaftsangaben mehr als 400.000 Menschen gegen Einschnitte im öffentlichen Dienst protestiert. Die Gewerkschaft CGT teilte mit, alleine in Paris seien am Dienstag 45.000 Menschen gegen die "inakzeptablen" Maßnahmen der Regierung auf die Straße gegangen. Die Polizei bezifferte die Zahl der Teilnehmer in der Hauptstadt mit 26.000. Auch in Belgien streikten die Beamten, in beiden Ländern kam es zu Verkehrsbehinderungen.

Ägypten: Fatah und Hamas führen in Kairo Gespräche über Versöhnung

Ranghohe Vertreter der rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas haben sich am Dienstag in Kairo zu Versöhnungsgesprächen getroffen. Die auf mehrere Tage veranschlagten Beratungen sollen den Weg zur Bildung einer Einheitsregierung und zu Neuwahlen freimachen. Die radikalislamische Hamas ist seit 2007 im Gazastreifen an der Macht, die Fatah regiert im Westjordanland.

Tote bei Absturz von russischem Kampfflugzeug in Syrien

Beim Start ist am Dienstag ein russisches Kampfflugzeug auf dem Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in Syrien verunglückt. Alle Mitglieder der Besatzung seien ums Leben gekommen, zitierten russische Nachrichtenagenturen einen Sprecher des Militärs. Als die Maschine für den Start beschleunigte, sei sie noch auf der Landebahn auseinander gebrochen.

Madrid drängt Puigdemont zu Verzicht auf Unabhängigkeitserklärung

Wenige Stunden vor dem Zusammentritt des katalanischen Parlaments hat die spanische Zentralregierung den Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zum Verzicht auf eine Unabhängigkeitserklärung gedrängt. Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo sagte am Dienstag in Madrid, er bitte Puigdemont, "nichts Unumkehrbares zu tun". Der katalanische Regionalpräsident solle keinen "Weg einschlagen, von dem es kein Zurück gibt", keine "einseitige Unabhängigkeitserklärung" verkünden und "zur Legalität zurückkehren".

Schicksalstag für Spanien - Kataloniens Regierung könnte Unabhängigkeit ausrufen

Countdown in Spanien: Mit Spannung und Sorge ist am Dienstag eine mögliche Unabhängigkeitserklärung Kataloniens abgewartet worden. Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont wollte am Abend eine Rede im Regionalparlament in Barcelona halten - und könnte bei dieser Gelegenheit eine Abspaltung von Spanien verkünden. Die Zentralregierung in Madrid richtete wenige Stunden vorher einen eindringlichen Appell an ihn, auf einen solchen Schritt zu verzichten.

Kardinal Marx für weitgehenden Anspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge

Im Streit um den künftigen Kurs in der Flüchtlingspolitik hat sich der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, für einen weitreichenden Anspruch auf das Nachholen enger Angehöriger ausgesprochen. "Familiennachzug ist für uns ein sehr entscheidender Punkt", sagte Marx am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Dies sei auch eine Integrationsfrage.

Gericht macht Japans Regierung und Akw-Betreiber für Fukushima-Katastrophe verantwortlich

Die japanische Regierung hätte nach Ansicht eines Gerichts die Atomkatastrophe von Fukushima vorhersehen und verhindern können. Das Bezirksgericht von Fukushima verurteilte die Regierung sowie den Akw-Betreiber Tepco am Dienstag zu Entschädigungszahlungen in Höhe von insgesamt umgerechnet 3,8 Millionen Euro für Anwohner. Pro Kopf sollen die Anwohner demnach bis zu knapp 2800 Euro erhalten. Monatliche Entschädigungszahlungen lehnten die Richter dagegen ab.

Bolivien: Gedenkfeier für Ernesto Che Guevara

Mit einer großen Gedenkfeier hat Bolivien am Montag an die Ermordung des argentinischen Revolutionärs Ernesto Che Guevara vor 50 Jahren erinnert. Die beste Würdigung des "Che" bestehe darin, seinen "antiimperialistischen Kampf" fortzusetzen, sagte der bolivianische Staatschef Evo Morales bei der Zeremonie in der Stadt Vallegrande vor rund 2000 Menschen. Che Guevara sei im Kampf für die Befreiung Boliviens gestorben und habe Lateinamerikas Befreiung im Sinn gehabt.

Gedenken an Che Guevara 50 Jahre nach seiner Erschießung in Bolivien