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Iran: Verstärkte Urananreicherung ist Antwort auf Israels "nuklearen Terrorismus"
Die vom Iran angekündigte verstärkte Urananreicherung auf 60 Prozent ist nach den Worten von Präsident Hassan Ruhani eine Reaktion der Islamischen Republik auf Israels "nuklearen Terrorismus". Drei Tage nach der Explosion in der iranischen Atomanlage Natans sagte Ruhani am Mittwoch an Israel gerichtet, die Erhöhung der Urananreicherung auf 60 Prozent sei "die Antwort auf Eure Bosheit".
Bericht: Berliner Verfassungsschutz beobachtet Corona-Protestbewegung
Der Berliner Verfassungsschutz hat einem Bericht zufolge Teile der Corona-Protestbewegung unter Beobachtung gestellt. Diese würden nun von der Landesbehörde als Verdachtsfall geführt, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Mittwoch unter Berufung auf Sicherheitskreise. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gebe es "hinreichend gewichtige Anhaltspunkte" dafür, dass die Protestbewegung teils verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge.
Biden hält anlässlich seiner ersten einhundert Tage im Amt Rede vor US-Kongress
Anlässlich seiner ersten einhundert Tage im Amt wird US-Präsident Joe Biden am 28. April eine Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses halten. Biden habe die Einladung der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, angenommen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Er werde sich am Vorabend seines 100. Tages im Amt an die Kongressmitglieder richten.
Zahl der Empfänger von Grundsicherung um 1,3 Prozent gestiegen
Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist im vergangenen Jahr um 1,3 Prozent gestiegen. Im Dezember 2020 gab es rund 14.000 mehr Leistungsberechtigte als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Insgesamt bezogen etwa 1,1 Millionen Menschen die Grundsicherung, weil sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten konnten.
Kramp-Karrenbauer wirft Russland gezielte Provokationen im Ukraine-Konflikt vor
Angesichts der russischen Truppenbewegungen nahe der ukrainischen Grenze hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schwere Vorwürfe gegen Moskau erhoben. "Mein Eindruck ist, dass die russische Seite alles versucht, um Reaktionen zu provozieren", sagte sie am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Und wir wollen uns gemeinsam mit der Ukraine auf dieses Spiel nicht einlassen." Über die angespannte Lage in der Ostukraine beraten am Mittwoch auch die Nato-Verteidigungs- und Außenminister.
Kramp-Karrenbauer wirft Putin gezielte Provokationen im Ukraine-Konflikt vor
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland in Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. "Mein Eindruck ist, dass die russische Seite alles versucht, um Reaktionen zu provozieren", sagte sie am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Und wir wollen uns gemeinsam mit der Ukraine auf dieses Spiel nicht einlassen."
SPD warnt vor Zerreden von "Notbremse"-Gesetz
Führende SPD-Politiker haben davor gewarnt, den aktuellen Gesetzentwurf für eine bundeseinheitliche Corona-"Notbremse" zu zerreden. "Unverantwortlich wäre es jetzt, eine ganz lange wissenschaftliche Debatte darüber zu führen, was man alles auch anders machen könnte, ohne zu handeln", sagte Vizekanzler Olaf Scholz der "Saarbrücker Zeitung". Eher schärfere Maßnahmen verlangte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im Deutschlandfunk.
Schwere Vorwürfe gegen Polizeiführung in Bericht zu Erstürmung von US-Kapitol
Ein interner Bericht der US-Kapitolspolizei hat schwerwiegende Mängel bei der Vorbereitung und der Reaktion der Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kongressgebäude im Januar festgestellt. Die Parlamentspolizei habe sich trotz Hinweisen im Vorfeld der Unruhen nicht ausreichend vorbereitet und Anweisungen erhalten, auf den Einsatz drastischer Mittel zu verzichten, berichteten der Sender CNN und die "New York Times" unter Berufung auf das Ergebnis einer polizeiinternen Untersuchung am Dienstagabend.
Sachverständiger im Floyd-Prozess hält Chauvins Handeln für "gerechtfertigt"
Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat ein Sachverständiger die Gewaltanwendung durch den angeklagten Polizisten Derek Chauvin als "gerechtfertigt" bezeichnet. Seiner Ansicht nach habe der 45-Jährige "mit objektiver Angemessenheit" und "den aktuellen Standards der Strafverfolgung" entsprechend gehandelt, sagte der pensionierte Polizeiausbilder Barry Brodd, den die Verteidigung am Dienstag als Hauptzeugen und Sachverständigen vor das Gericht in Minneapolis geladen hatte.
Weltbevölkerungsbericht prangert Zunahme von sexueller Gewalt in Corona-Krise an
Gewalt gegen Frauen hat laut dem Weltbevölkerungsbericht in der Corona-Pandemie dramatisch zugenommen. Vor allem geschlossene Schulen aufgrund der Corona-Pandemie hätten eine "Gewaltspirale" in Gang gesetzt, von der besonders Frauen und Mädchen betroffen seien, sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bei der Vorstellung des Berichts am Mittwoch in Berlin.
WWF: EU in "Weltrangliste der Waldzerstörer" auf Platz zwei nach China
Importe in die EU treiben laut einem Bericht der Umweltorganisation WWF maßgeblich die Abholzung von Tropenwäldern voran. Die Organisation macht Einfuhren der EU-Staaten für 16 Prozent der weltweiten Zerstörung von Tropenwald im Jahr 2017 verantwortlich und ordnet die Union damit hinter China auf Platz zwei auf der "Weltrangliste der Waldzerstörer" ein, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht für die Jahre 2005 bis 2017 hervorgeht. Innerhalb der EU ist Deutschland mit Abstand für die meiste Entwaldung durch Importe verantwortlich.
Taliban kündigen Boykott von Afghanistan-Friedenskonferenz in Istanbul an
Die radikalislamischen Taliban haben einen Boykott der für Ende April geplanten Afghanistan-Konferenz in der Türkei angekündigt. "Bis nicht alle ausländischen Truppen vollständig aus unserer Heimat abgezogen sind, sind wir nicht bereit, an irgendeiner Konferenz teilzunehmen, bei der Entscheidungen über Afghanistan getroffen werden sollen", erklärte der Taliban-Sprecher Mohammad Naeem am Dienstag im Onlinedienst Twitter.
US-Klimabeauftragter reist als erstes Mitglied der Biden-Regierung nach China
Der US-Klimabeauftragte John Kerry wird als erstes Mitglied der Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden nach China reisen. Wie das US-Außenministerium am Dienstag bestätigte, wird Kerry ab Mittwoch die chinesische Millionenmetropole Shanghai und anschließend die südkoreanische Hauptstadt Seoul besuchen.
Michel betont nach "Sofagate"-Affäre "Einigkeit" der EU
Nach der "Sofagate"-Affäre beim Besuch der EU-Spitzen in Ankara hat EU-Ratspräsident Charles Michel die "Einigkeit und den Teamgeist" in der EU hervorgehoben. Er bedaure den Vorfall beim Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, bekräftigte Michel am Dienstag bei einer Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments. Zugleich forderte Michel laut Teilnehmern, den Blick nach vorne zu richten und sich auf die "Prioritäten" der EU zu konzentrieren.
US-Beamtin und Polizeichef nach tödlichem Einsatz gegen Schwarzen zurückgetreten
Nach dem tödlichen Polizeieinsatz gegen einen jungen Afroamerikaner nahe der US-Stadt Minneapolis sind die verantwortliche Beamtin und der örtliche Polizeichef zurückgetreten. Wie der Bürgermeister von Brooklyn Center, Mike Elliott, am Dienstag sagte, reichte die Polizistin, die offenbar ihre Schusswaffe mit ihrer Elektroschockpistole verwechselt hatte, schriftlich ihren Rücktritt ein. Auch Polizeichef Tim Gannon räumte seinen Posten.
Amtsinhaber Talon gewinnt Präsidentschaftswahl in Benin
Amtsinhaber Patrice Talon hat sich bei der Präsidentschaftswahl in der westafrikanischen Republik Benin mit deutlichem Vorsprung durchgesetzt. Der 62-Jährige holte bei der Abstimmung am Sonntag gut 86 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Dienstag mitteilte.
Selbstverbrennung eines Ex-Soldaten löst in Israel Bestürzung aus
In Israel hat die Selbstverbrennung eines Ex-Soldaten Bestürzung ausgelöst, der mehrere Jahre nach seinem Einsatz im Gaza-Konflikt unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung gelitten hatte. Der 26-Jährige wurde mit schwersten Brandverletzungen in ein Krankenhaus bei Tel Aviv eingeliefert, nachdem er sich am Montag vor einem Unterstützungsservice für verletzte Soldaten mit einer brennbaren Flüssigkeit überschüttet und diese angezündet hatte.
Söder will Debatte in Fraktion auf sich "wirken lassen" - und dann entscheiden
CSU-Chef Markus Söder will in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag offenbar noch keine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur erzwingen. Söder schlug in der Fraktion vor, die Wortmeldungen in der mehr als dreistündigen Debatte "auf uns wirken zu lassen und dann zu überlegen, wie es weitergeht" - so zitierten ihn Teilnehmer der Sitzung am Abend gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Moskau: Gespräche zu Atomabkommen mit Iran auf Donnerstag verschoben
Die ursprünglich für Mittwoch geplante Fortsetzung der Wiener Gespräche über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran sind nach Angaben Russlands um einen Tag verschoben worden. Die Verhandlungen würden "am 15. April in physischem Format" fortgesetzt, schrieb der russische UN-Botschafter Michail Uljanow am Dienstag im Onlinedienst Twitter. Es bestehe "kein Zweifel" daran, dass dann auch über "die jüngsten Maßnahmen des Iran im Nuklearbereich" beraten werde.
Ministerin Karliczek stellt sich im Bundestag Fragen der Abgeordneten
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) steht am Mittwoch den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort (13.00 Uhr). Wichtiges Thema ihres Auftritts in der wöchentlichen Regierungsbefragung im Plenum dürfte die Lage der Studierenden in der Corona-Pandemie sein. Die Pandemie hat vielerorts den Präsenzunterricht an den Hochschulen unmöglich gemacht, zudem verloren viele Studierende ihre Nebenjobs etwa in der Gastronomie.
Außerordentliches Nato-Ministertreffen während US-Ministerbesuchen in Brüssel
Die Nato hat kurzfristig für Mittwoch ein außerordentliches Ministertreffen einberufen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg empfängt nach Angaben des Militärbündnisses zunächst US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und US-Außenminister Antony Blinken. Zudem wurde eine Videokonferenz der Außen- und Verteidigungsminister aller Nato-Länder angesetzt.
Bundesregierung rechnet mit Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan bis September
Die Bundesregierung rechnet mit einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan bis zum September. Sie gehe "davon aus, dass wir das heute so beschließen werden", sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch vor einer Sondertagung des Nordatlantikrates. Diese war nach der Festlegung der US-Regierung auf einen vollständigen US-Truppenabzug aus Afghanistan bis zum 11. September angesetzt worden; US-Präsident Joe Biden will den Truppenabzug am Mittwoch offiziell verkünden.
Biden will US-Truppen bis 11. September aus Afghanistan abziehen
US-Präsident Joe Biden will spätestens bis zum 11. September alle US-Truppen aus Afghanistan vollständig abziehen - rund viereinhalb Monate später als von seinem Vorgänger Donald Trump angestrebt. Ein US-Regierungsvertreter nannte am Dienstag den 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 als Schlusspunkt des Abzugs. Trump hatte den radikalislamischen Taliban einen Truppenabzug bereits zum 1. Mai in Aussicht gestellt.
Biden will US-Truppen in Afghanistan bis zum 11. September vollständig abziehen
US-Präsident Joe Biden will die in Afghanistan stationierten US-Truppen bis zum 11. September vollständig abziehen. Ein US-Regierungsvertreter nannte am Dienstag den 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 als Schlusspunkt des Abzugs. Bidens Vorgänger Donald Trump hingegen hatte den radikalislamischen Taliban einen Truppenabzug bereits zum 1. Mai in Aussicht gestellt.
Türkei kündigt Friedenskonferenz für Afghanistan ab dem 24. April an
In Istanbul sollen Ende April Friedensgespräche für Afghanistan stattfinden. Das türkische Außenministerium kündigte am Dienstag an, dass die Beratungen vom 24. April bis 4. Mai dauern sollen. Die Konferenz solle die inner-afghanischen Verhandlungen "beschleunigen und ergänzen". Ziel sei eine "gerechte und dauerhafte politische Lösung" für Afghanistan.
Biden schlägt Putin bei Telefonat Gipfeltreffen in Drittstaat vor
US-Präsident Joe Biden hat dem russischen Staatschef Wladimir Putin inmitten angespannter Beziehungen ein Gipfeltreffen in einem Drittstaat vorgeschlagen. Ein solches Treffen könnte "in den kommenden Monaten" stattfinden, sagte Biden nach Angaben des Weißen Hauses am Dienstag in einem Telefonat mit Putin, in dem es auch um den Ukraine-Konflikt ging.
Nawalnys Frau nach Gefängnisbesuch zusehends besorgt um ihren Mann
Die Frau des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sorgt sich nach eigenen Worten zusehends um die Gesundheit ihres Mannes. Als sie ihn am Dienstag im Straflager besucht habe, habe Nawalny Schwierigkeiten gehabt zu sprechen und sich zum Ausruhen immer wieder auf einen Tisch gelegt, schrieb Julia Nawalnaja im Online-Dienst Instagram. Die Gefängnisverwaltung verweigere ihrem im Hungerstreik befindlichen Mann weiterhin ärztliche Versorgung.
Keine Entscheidung in Unionsfraktion zu Machtkampf zwischen Laschet und Söder
Der mit Spannung erwartete Auftritt von CDU-Chef Armin Laschet und des CSU-Vorsitzenden Markus Söder in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat keine Entscheidung im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur gebracht. Laschet und Söder warben am Dienstag vor den Abgeordneten um Unterstützung und nutzten ihre Auftritte zudem dafür, auf angebliche Schwächen des jeweils anderen zu verweisen, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Die von Söder erhoffte klare Positionierung der Fraktion zu seinen Gunsten blieb demnach aus.
Laschet und Söder nutzen Auftritt vor Fraktion zu Eigenlob - und Sticheleien
CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um Unterstützung für die angestrebte Kanzlerkandidatur geworben. Sie nutzten ihre Auftritte vor den Abgeordneten zudem dafür, auf die Schwächen des jeweils anderen anzuspielen, wie Teilnehmer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Söder habe auf Laschets schwache Umfragewerte verwiesen und Laschet habe Söders politische Kehrtwenden in Erinnerung gerufen.
Iran kündigt verstärkte Urananreicherung an
Einen Tag vor Fortsetzung der Wiener Gespräche über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran hat Teheran den Beginn seiner Urananreicherung auf 60 Prozent angekündigt. Das meldete am Dienstag die amtliche Nachrichtenagentur Irna unter Berufung auf ein Schreiben des iranischen Chefdelegierten bei den Verhandlungen, Abbas Araghtschi, an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Am Sonntag hatte sich kurz nach der Inbetriebnahme neuer Zentrifugen eine Explosion in der iranischen Atomanlage Natans ereignet.
Iran kündigt Beginn der Urananreicherung auf 60 Prozent an
Einen Tag vor Fortsetzung der Verhandlungen in Wien über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran hat Teheran den Beginn seiner Urananreicherung auf 60 Prozent angekündigt. Der iranische Chefdelegierte bei den Verhandlungen, Abbas Araghtschi, machte diese Ankündigung in einem Brief an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Dienstag meldete.
Hongkonger Regierung will Wahl-Boykottaufrufe unter Strafe stellen
In Hongkong sollen Aufrufe zum Boykott von Wahlen verboten werden. Die Peking-treue Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, kündigte am Dienstag ein Gesetz an, das Boykottaufrufe sowie Empfehlungen zur Abgabe ungültiger Stimmzettel unter Strafe stellen soll. Die erste Lesung des Gesetzes ist für Mittwoch geplant; anschließend soll es rasch vom Parlament verabschiedet werden.