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Mecklenburg-Vorpommern beschließt Option für russischen Impfstoff Sputnik V
Nach Bayern hat nun auch Mecklenburg-Vorpommern eine Option für das russische Corona-Vakzin Sputnik V beschlossen. Das Wirtschaftsministerium sei damit beauftragt, einen Vorvertrag über eine Million Dosen auszuhandeln, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin. "Jeder Impfstoff, der zugelassen ist, der gut ist und wirkt, ist ein guter Impfstoff, den wir brauchen."
Laschet und Söder sprechen in Fraktion über ihre Kanzler-Ambitionen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist am Dienstag zu einer Sitzung zusammengekommen, um mit CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder über den Streit um die Kanzlerkandidatur zu beraten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte vor Beginn der Sitzung: "Es geht um eine Teamlösung." Der Auftritt der Parteichefs in der Fraktion sei "Teil eines Prozesses", der in "wenigen Tagen" mit der Benennung des Kanzlerkandidaten beendet sein werde. "Wir wollen gemeinsam in den Wahlkampf ziehen", sagte Dobrindt.
Grenzkontrollen zu Tschechien sollen diesen Mittwoch enden
Die stationären Einreisekontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze sollen an diesem Mittwoch enden. "Mit Blick auf die gesunkenen Infektionszahlen in Tschechien können wir die Grenzkontrollen beenden und auf eine intensivierte Schleierfahndung zur Durchsetzung der Einreiseverordnung umstellen", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu am Dienstag in Berlin. Er betonte, "Grenzkontrollen im Herzen Europas" könnten immer nur "die Ultima Ratio" sein.
Bundesregierung begrüßt britische Erfolge in Kampf gegen Pandemie
Die Bundesregierung hat sich erfreut über die jüngsten Corona-Lockerungen in Großbritannien gezeigt, will daraus aber keine unmittelbaren Konsequenzen für Deutschland ziehen. "Wir freuen uns über jedes Land, das seinen Weg aus der Pandemie heraus schnell findet, und haben das für Deutschland mit unserer Politik auch als Ziel", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in Berlin.
Kramp-Karrenbauer macht Nutzung von Nord Stream 2 "abhängig vom Verhalten Russlands"
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat im Streit um Nord Stream 2 die Nutzung der Ostsee-Pipeline an das Verhalten Moskaus geknüpft. Die Frage, wie viel Gas durch die Pipeline geleitet wird, müsse auch "vom Verhalten Russlands" abhängig gemacht werden, sagte die Ministerin am Dienstag beim Besuch ihres US-Kollegen Lloyd Austin in Berlin. Der US-Verteidigungminister betonte, der Streit werde die "enormen Beziehungen" mit Deutschland nicht beeinträchtigen.
Merkel kündigt "stringenteres und konsequenteres" Vorgehen in Corona-Politik an
Nach dem Kabinettsbeschluss zum neuen Infektionsschutzgesetz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein "stringenteres und konsequenteres" Vorgehen in der Pandemiebekämpfung in Aussicht gestellt. Das neue Gesetz bedeute "auf einen Nenner gebracht: Wir setzen die Notbremse bundesweit um", sagte Merkel am Dienstag in Berlin.
UNO sieht in Myanmar Gefahr eines Bürgerkriegs wie in Syrien
Die UNO sieht in Myanmar die Gefahr eines Bürgerkriegs wie in Syrien. "Ich befürchte, dass die Situation in Myanmar auf einen ausgewachsenen Konflikt zusteuert", sagte UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet am Dienstag in Genf. Es gebe deutliche Parallelen zum Beginn des Bürgerkriegs in dem arabischen Land im Jahr 2011. Die Staatengemeinschaft dürfe nicht zulassen, dass sich die "tödlichen Fehler" wiederholten, die in Syrien begangen worden seien.
FDP setzt im Wahlkampf auf Staatsmodernisierung und individuelle Verantwortung
Die FDP will mit Betonung der individuellen Verantwortung und einem Modernisierungsprogramm für den Staat in den Bundestagswahlkampf ziehen. Als einziger im Bundestag vertretener Partei gehe es der FDP darum, "nicht immer nur den Staat" stark zu machen, sondern "jede Einzelne und jeden Einzelnen", sagte Parteichef Christian Lindner bei der Vorstellung des Entwurfs für das Wahlprogramm. Beschlossen werden soll es auf dem Bundesparteitag Mitte Mai.
FDP setzt im Wahlprogramm auf individuelle Verantwortung
Die FDP-Spitze setzt in ihrem Entwurf für das Bundestagswahlprogramm auf individuelle Verantwortung und eine Absage an "Staatsfrömmigkeit". Als einziger im Bundestag vertretener Partei gehe es der FDP darum, "nicht immer nur den Staat" stark zu machen, sondern jede Bürgerin und jeden Bürger, sagte Parteichef Christian Lindner am Dienstag in Berlin. Die FDP wolle den Menschen "die Pilotensessel des Lebens zurückgeben".
USA und Nato rufen Putin zum Einlenken im Ukraine-Konflikt auf
US-Präsident Joe Biden hat dem russischen Staatschef Wladimir Putin inmitten der zunehmenden Spannungen im Ukraine-Konflikt ein Gipfeltreffen in einem Drittstaat vorgeschlagen. Biden zeigte sich in einem Telefonat mit dem Kreml-Chef am Dienstag "besorgt" über die jüngsten russischen Truppenverlegungen an die Grenze zur Ukraine und rief Moskau zur Deeskalation auf, wie das Weiße Haus erklärte. Neben den USA sicherte auch die Nato der Ukraine ihre Unterstützung gegenüber Russland zu.
Nato und USA sichern Ukraine Unterstützung gegen Russland zu
Die Nato und die USA haben der Ukraine ihre Unterstützung gegenüber Russland zugesichert. US-Außenminister Antony Blinken unterstrich am Dienstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Brüssel die Bedeutung der territorialen Integrität der Ukraine auch für die USA. "Die Nato steht an der Seite der Ukraine", versicherte seinerseits Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Nato sichert Ukraine Unterstützung gegen Russland zu
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine die Unterstützung des Militärbündnisses gegenüber Russland zugesichert. "Die Nato steht an der Seite der Ukraine", sagte Stoltenberg am Dienstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Brüssel. Die Regierung in Moskau rief er auf, Provokationen wie Truppenmobilisierungen an der ukrainischen Grenze "sofort" einzustellen.
Bundesregierung bringt zusätzliche Kinderkrankentage auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am Dienstag die erneute Erhöhung der Zahl der Kinderkrankentage auf den Weg gebracht. Wegen der Corona-Pandemie soll der Anspruch von derzeit 20 auf künftig 30 Tage pro Kind und Elternteil steigen. Die Neuregelung wurde vom Kabinett in Verbindung mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.
US-Verteidigungsminister verkündet Stationierung weiterer 500 Soldaten in Deutschland
Die neue US-Regierung will im Gegensatz zu den Plänen von Ex-Präsident Donald Trump ihre in Deutschland stationierten Truppen nicht reduzieren - im Gegenteil: Die USA werden ab kommendem Herbst rund weitere 500 Soldaten nach Deutschland entsenden, wie Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag beim ersten Besuch eines Mitglieds der neuen US-Regierung in Deutschland ankündigte. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin von einer "wunderbaren Nachricht".
Austin: USA stationieren weitere 500 Soldaten in Deutschland
Die USA werden ab kommendem Herbst weitere 500 Soldaten in Deutschland stationieren. Das kündigte der neue US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in Berlin an. Austin würdigte dabei die Bemühungen des Nato-Partners Deutschland, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.
Überfall auf Druckerei von chinakritischer Zeitung in Hongkong
Vier Maskierte haben die Druckerei der chinakritischen Hongkonger Zeitung "Epoch Times" überfallen und deren Maschinen und Computer zerstört. "Wir verurteilen Gewalt und geben niemals nach", teilte eine Sprecherin der Zeitung am Dienstag mit. Trotz der zerstörten Druckerpressen solle die Zeitung bald wieder produziert werden.
Menschen waren Ostern mehr unterwegs als an Osterfeiertagen im vergangenen Jahr
Die Menschen in Deutschland sind zum diesjährigen Osterfest mehr unterwegs gewesen als an den Osterfeiertagen im vergangenen Jahr. Das zeigt eine Sonderauswertung von Mobilitätsdaten durch das Statistische Bundesamt in Wiesbaden vom Dienstag. Die Mobilität war demnach von Karfreitag bis Ostermontag in diesem Jahr "durchgängig höher" als an den Ostertagen 2020.
Prozess gegen mutmaßliche IS-Anhängerin aus Essen ab Ende April in Düsseldorf
Gegen eine Deutschlibanesin aus Essen beginnt Ende April vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Das Gericht ließ die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Fadia S. laut Mitteilung vom Dienstag zu. Die 30-Jährige soll 2015 mit ihren vier minderjährigen Kindern nach Syrien gereist sein, um sich dort der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen.
Bundesregierung bringt Gesetz für Ausgangssperren und Schließungen auf den Weg
Die Bundesregierung hat die umstrittenen Regelungen zu Ausgangssperren und Schulschließungen in der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Dienstag den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz - dieses sieht erstmals eine bundeseinheitliche Notbremse vor, die ab einem Inzidenzwert von 100 greifen soll. Kritik kam aus der Opposition und den Ländern, auch die SPD sieht Verbesserungsbedarf.
Regierung bringt bundesweite Notbremse auf den Weg
Die Bundesregierung hat die umstrittenen Regelungen zu Ausgangssperren und Schulschließungen in der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Dienstag den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz. Dieses sieht erstmals eine bundeseinheitliche Notbremse vor, die ab einem Inzidenzwert von 100 greifen soll. An der Vorlage gibt es Kritik aus dem Bundestag und den Ländern. Deshalb ist noch offen, ob er in der jetzigen Form die parlamentarischen Hürden nehmen wird.
Bundeskabinett beschließt Entwurf für bundesweite Corona-Regeln
Das Bundeskabinett hat am Dienstag in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen den Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Diese sieht erstmals eine bundeseinheitliche geltende Notbremse für Maßnahmen in der Corona-Pandemie vor. Zudem machte das Kabinett den Weg frei für eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums über verpflichtende Testangebote in Unternehmen.
Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe S. wegen Anschlagsplanungen begonnen
Wegen der Planung von Anschlägen auf Moscheen und Politiker müssen sich seit Dienstag zwölf Rechtsextremisten vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) verantworten. Die mutmaßlichen Mitglieder der sogenannten Gruppe S. sollen laut Anklageschrift tödliche Überfälle und Attentate vorbereitet haben, um einen "Umsturz der politischen Ordnung" und "bürgerkriegsähnliche Zustände" in Deutschland herbeizuführen. Für den Mammutprozess plante das OLG in der baden-württembergischen Stadt Termine bis August ein.
Prozess gegen rechtsextreme Gruppe S. in Stuttgart begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Dienstag ein Prozess gegen zwölf Männer aus dem rechtsextremen Milieu begonnen. Sie müssen sich wegen Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, der sogenannten Gruppe S., verantworten. Sie sollen Anschläge auf Moscheen und Politiker geplant haben, um "bürgerkriegsähnliche Zustände" herbeizuführen.
Österreichs Gesundheitsminister tritt wegen Erschöpfung zurück
Wegen Erschöpfung im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der österreichische Gesundheitsminister Rudolf Anschober seinen Rücktritt erklärt. "Ich bin überarbeitet und ausgepowert", sagte der 60-jährige Grünen-Politiker am Dienstag vor Journalisten in Wien. Er habe in den vergangenen Wochen zwei Kreislaufzusammenbrüche gehabt. In der "schwersten Gesundheitskrise seit Jahrzehnten" brauche sein Land einen Gesundheitsminister, der "zu 100 Prozent fit ist", begründete er seinen Schritt.
Richterin in Brasilien setzt Lockerung von Waffengesetzen durch Bolsonaro teils aus
Eine Richterin am obersten Bundesgericht Brasiliens hat Teile von vier Dekreten von Präsident Jair Bolsonaro zur Lockerung der Waffengesetze ausgesetzt. Es gebe "einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Erleichterung des Zugangs der Bevölkerung zu Schusswaffen und der Weitergabe an kriminelle Organisationen, Milizen und Kriminelle", schrieb die Richterin Rosa Weber in einer am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung. Die Dekrete sollten am Dienstag in Kraft treten.
Laschet und Söder nehmen an Unionsfraktionssitzung teil
CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder nehmen am Dienstagnachmittag an der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag teil. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Morgen aus Parteikreisen. Damit geht das Rennen der beiden Männer um die Kanzlerkandidatur der Union in eine weitere Runde. Wann eine Entscheidung fällt, ist offen.
Russland verurteilt EU-Sanktionen gegen Iran
Die russische Regierung hat die jüngsten EU-Sanktionen gegen den Iran verurteilt, sich mit Blick auf die Gespräche über das iranische Atomabkommen aber optimistisch gezeigt. "Wir erwarten, dass das Abkommen bewahrt werden kann und dass Washington endlich zur vollständigen Umsetzung der entsprechenden UN-Resolution zurückkehrt", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Besuch in Teheran am Dienstag. Die am Montag von der EU verhängten Sanktionen gegen Vertreter der iranischen Sicherheitsbehörden würden jedoch "eine große Menge Fragen" aufwerfen.
Zahl der Corona-Intensivpatienten steigt schneller als erwartet
Aufgrund der steigenden Infektionszahlen in der Corona-Pandemie erwarten die deutschen Kliniken bereits im April einen neuen Höchststand bei Intensivpatienten. "Wir müssen davon ausgehen, dass wir deutschlandweit jetzt jeden Tag zwischen 50 und 100 neue Covid-Intensivpatienten aufnehmen müssen", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe).
Lindner lehnt Regierungspläne für einheitliche Corona-Regeln weiter ab
Vor den Kabinettsberatungen über bundeseinheitliche Corona-Schutzmaßnahmen hat FDP-Chef Christian Lindner seinen Widerstand gegen die Regierungspläne bekräftigt. Zwar seien einheitliche Regeln grundsätzlich sinnvoll, aber "es gibt keinen Grund für ein neues Bundesgesetz, dass bereits bei einer Inzidenz von 100 automatisch eine Ausgangssperre zur Folge hat", sagte Lindner am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".
Grüne tragen bundeseinheitliche Corona-Maßnahmen im Grundsatz mit
Die Grünen tragen die Regierungspläne für bundeseinheitliche Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie im Grundsatz mit, über die das Bundeskabinett am Vormittag berät. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, bekannte sich am Dienstag im Sender RBB grundsätzlich zu einem Ja zur Notbremse bei hohen Inzidenzwerten, stellte aber auch Bedingungen. So müsse es schärfere Regeln auch in der Arbeitswelt geben.
Bundeskabinett berät zu Corona-Schutzmaßnahmen
Das Bundeskabinett berät am Dienstag über die von der Regierung geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit der bundeseinheitlich Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie vorgeschrieben werden sollen. Dies soll den aktuellen Flickenteppich aus unterschiedlichen Regelungen auf Landesebene beenden. Vor allem für die sogenannte Notbremse bei Corona-Inzidenzwerten ab 100 soll es feste Vorgaben geben. Die Vorlage soll am Nachmittag auch in den Koalitionsfraktionen beraten werden. Zudem dürfte sich das Kabinett mit einer Verordnung des Bundesarbeitsministeriums befassen, die Unternehmen zu wöchentlichen Angeboten von Corona-Tests an ihre Beschäftigten verpflichten soll. Weiteres Thema ist die Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland. (P.Tomczyk--DTZ)
Dutzende Festnahmen bei erneuten Protesten in Minnesota trotz Ausgangssperre
Bei erneuten Protesten nach den tödlichen Schüssen auf einen jungen Afroamerikaner sind im US-Bundesstaat Minnesota etwa 40 Demonstranten festgenommen und mehrere Polizisten leicht verletzt worden. Trotz einer Ausgangssperre versammelten sich am Montagabend (Ortszeit) dutzende Demonstranten vor der Polizeistation von Brooklyn Center, riefen Parolen und schwenkten Banner. Auslöser war der Tod des 20-jährigen Daunte Wright, nachdem eine US-Polizistin bei einer Verkehrskontrolle offenbar versehentlich auf ihn geschossen hatte.