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Laschet und Söder wollen Kandidatenstreit einvernehmlich klären
CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder wollen rasch eine einvernehmliche Lösung für ihre konkurrierenden Ansprüche auf die Kanzlerkandidatur finden. "Wir haben festgestellt, dass wir beide geeignet und bereit sind" für die Kanzlerkandidatur, sagte Söder am Sonntag in Berlin. Die Kandidatenfrage solle nun "in einem guten Prozess sehr schnell und sehr zeitnah" gelöst werde, sagte Laschet.
Jordaniens König erstmals seit Krise mit Prinz Hamsa öffentlich aufgetreten
Jordaniens König Abdullah II. ist am Sonntag erstmals seit der schweren politischen Krise in seinem Land gemeinsam mit seinem Halbbruder Prinz Hamsa in der Öffentlichkeit aufgetreten. Das staatliche Fernsehen übertrug Aufnahmen, auf denen zu sehen war, dass die Mitglieder der Königsfamilie gemeinsam an einem Gebet im Mausoleum der früheren Monarchen teilnahmen. An dem Gebet beteiligte sich neben Abdullah II. und Prinz Hamsa auch Kronprinz Hussein.
Landkreise: Gesetzespläne für einheitliche Notbremse sind "Misstrauensvotum"
Die deutschen Landkreise sowie Politiker aus mehreren Bundesländern haben grundsätzliche Bedenken gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ziel bundeseinheitlicher Corona-Maßnahmen geltend gemacht. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, nannte den vorliegenden Gesetzentwurf in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag ein "in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen". Die FDP-Bundestagsfraktion lehnte den Gesetzentwurf ab, die Grünen nannten ihn "dringend nachbesserungsbedürftig".
AfD lehnt Pflicht zum Tragen von Masken in allen Bereichen ab
Die AfD hat sich auf ihrem Parteitag in Dresden generell gegen eine Maskenpflicht in der Corona-Pandemie ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen am Sonntag mit knapper Mehrheit, den Satz "Die Pflicht zum Tragen einer Maske lehnen wir ab" in das Wahlprogramm aufzunehmen. Die Antragsteller begründeten dies damit, dass die Verpflichtung zum Tragen von Masken "auf nicht aussagefähigen Zahlen" beruhe.
Sea-Eye: Festsetzung des Rettungsschiffs "Alan Kurdi" nach sechs Monaten beendet
Die Festsetzung des Rettungsschiffs "Alan Kurdi" durch die italienischen Behörden ist nach sechs Monaten beendet worden. Das teilte die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye am Sonntag mit. Die Entscheidung wurde demnach von einem Richter auf Sardinien bereits am Freitag getroffen. Sie ist allerdings noch nicht endgültig.
Laschet und Söder beide bereit zu Kanzlerkandidatur
Die Frage der Kanzlerkandidatur der Union wird zum offenen Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Beide erklärten am Sonntag in einer Klausurtagung der Fraktionsspitze ihre Bereitschaft zur Übernahme der Kandidatur, wie AFP von Teilnehmern der Sitzung erfuhr. Eine Entscheidung fiel am Sonntag noch nicht; ein Gespräch der beiden Parteichefs habe noch kein Ergebnis gebracht, hieß es.
Aktivisten: Mehr als 700 Zivilisten seit Militärputsch in Myanmar getötet
In Myanmar sind seit dem Militärputsch Anfang Februar mehr als 700 Zivilisten getötet worden. Das geht aus Statistiken der myanmarischen Menschenrechtsorganisation Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) hervor, die am Wochenende veröffentlicht wurden. Allein bei einem Blutbad unter Demonstranten am Freitag in der Stadt Bago sollen demnach mehr als 80 Menschen getötet worden sein. Die Proteste gegen die Militärjunta wurden am Sonntag fortgesetzt.
AfD spricht sich gegen "jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge" aus
Die AfD spricht sich in ihrem Wahlprogramm gegen "jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge" aus. Die Delegierten des Dresdner Parteitags beschlossen am Sonntag, eine entsprechende Verschärfung in das Programm einzufügen. Der Leitantrag der Parteispitze hatte die Formulierung "Familiennachzug zu Anerkannten nur unter strengen Bedingungen" vorgesehen. Nach kontroverser Debatte heißt es dort nun: "Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge." Der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke hatte sich für die Verschärfung stark gemacht.
Steinmeier: "Buchenwald steht für Rassenwahn, Folter, Mord und Vernichtung"
Zum 76. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufgerufen, die Erinnerung an die Gräueltaten der Nazis wach zu halten. "Es ist nicht allein die Zahl der Toten, es sind die Umstände, unter denen Menschen in Buchenwald entrechtet und ausgebeutet, gequält und getötet worden sind, die den Schrecken dieses Ortes ausmachen", sagte Steinmeier am Sonntag bei einem Gedenkakt in Weimar.
NRW-Umfrage: Zufriedenheit mit Laschet und Landesregierung fällt auf Tiefststand
Das Ansehen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) und seiner schwarz-gelben Landesregierung ist einer Umfrage zufolge seit Ende Januar deutlich eingebrochen. Mit der Arbeit von Laschet sind aktuell nur noch 26 Prozent der Wahlberechtigten in NRW zufrieden - das entspricht einem Minus von 34 Prozentpunkten im Vergleich zum Januar, wie der am Sonntag veröffentlichte NRW-Trend im Auftrag des WDR-Magazins "Westpol" ergab.
Präsidentschaftswahl in Benin von Betrugsvorwürfen überschattet
Überschattet von Betrugsvorwürfen hat in der westafrikanischen Republik Benin die Präsidentschaftswahl stattgefunden. Erwartet wurde ein Sieg des 62-jährigen Amtsinhabers Patrice Talon. Talons Gegenkandidaten, dem 66-jährigen Alassane Soumanou Djimba und dem 67-jährigen Corentin Kohoué, wurden bei dem Wahlgang nur geringe Chancen eingeräumt. Zu der Wahl aufgerufen waren 5,5 Millionen Bürger Benins. Das Ergebnis des Wahlgangs wurde für Montag oder Dienstag erwartet.
Laschet dringt auf rasche Klärung der Kandidatenfrage
CDU-Chef Armin Laschet dringt auf eine rasche Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien. "Wenn ich die Stimmung in der Breite der CDU berücksichtige, sollte die Entscheidung sehr zügig fallen", sagte der NRW-Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". Mehrere führende Unionspolitiker mahnten eine Klärung innerhalb der nächsten ein bis zwei Wochen an. Laschet und CSU-Chef Markus Söder, der ebenfalls als potenzieller Kandidat gilt, nahmen am Sonntag an einer Klausur der Fraktionsspitze in Berlin teil.
Brinkhaus und Dobrindt drängen Parteichefs zu rascher Klärung der Kandidatenfrage
Die Spitzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben CDU-Chef Armin Laschet und den CSU-Vorsitzenden Markus Söder zu einer raschen Klärung der Kanzlerkandidaten-Frage aufgefordert. "Die Zeit ist reif, dass wir in den nächsten zwei Wochen die Entscheidungen treffen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Auftakt einer Klausurtagung des Fraktionsvorstands am Sonntag in Berlin. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte: "Wir haben großes Interesse daran, dass die ganze Sache zügig vonstatten geht."
AfD will im Wahlkampf mit radikalen Forderungen wie EU-Austritt punkten
Mit radikalen Forderungen wie einem EU-Austritt Deutschlands und einer komplett anderen Corona-Politik zieht die AfD in den Bundestagswahlkampf. Auf einem Bundesparteitag in Dresden stellten die Delegierten am Sonntag die Weichen für ihr Wahlprogramm. Das gesamte Programm sollte am späten Nachmittag beschlossen werden. Offen bleibt nach dem zweitägigen Delegiertentreffen, mit welchen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl die AfD antritt.
AfD setzt Parteitag mit Beratungen über Wahlprogramm fort
Die AfD hat am Sonntagmorgen ihren Bundesparteitag in Dresden mit Beratungen über das Bundestagswahlprogramm fortgesetzt. Fünfeinhalb Monate vor der Wahl wollen die knapp 600 Delegierten das Programm beschließen, in das am Samstag mit deutlicher Mehrheit die Forderung nach einem EU-Austritt Deutschlands aufgenommen wurde. Die AfD positionierte sich auch mit einer Corona-Resolution, in der ein Ende des Lockdowns gefordert wird, gegen die politischen Gegner.
NRW-Linke nominiert Wagenkecht zur Spitzenkandidatin für Bundestagswahl
Die Linke in Nordrhein-Westfalen hat die frühere Fraktionschefin der Partei im Bundestag, Sahra Wagenkecht, erneut zu ihrer Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl nominiert. Bei der Online-Listenaufstellung am Samstag setzte sich Wagenknecht im ersten Wahlgang mit mehr als 60 Prozent der Delegiertenstimmen gegen zwei Mit-Bewerberinnen durch, wie die Landesspartei mitteilte.
Bombenexplosion vor Militär-Bankfiliale in Myanmar - ein Verletzter
Bei einer Bombenexplosion vor einer Bankfiliale in Myanmars zweitgrößter Stadt Mandalay ist ein Wachmann verletzt worden. Laut örtlichen Medienberichten ereignete sich der Anschlag auf die im Armeebesitz befindliche Myawaddy-Bank am Sonntagmorgen. Seit dem Militärputsch am 1. Februar verlangen Demonstranten den Boykott der Bank; zahlreiche Kunden forderten ihre Ersparnisse zurück. Die Sicherheitskräfte waren nach der Explosion mit einem Großaufgebot im Umfeld der Bank im Einsatz.
Präsidentschaftswahl im Tschad mit massivem Sicherheitsaufgebot
Im Tschad haben die Menschen am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Als sicherer Wahlsieger galt dabei Amtsinhaber Idriss Déby Itno. Der 68-Jährige, der bereits seit 1990 an der Spitze des zentralafrikanischen Staates steht, hatte auf dem Papier zwar Gegenkandidaten; diese sind in der Bevölkerung jedoch kaum bekannt. Seit Monaten wurden "friedliche Märsche für den Wandel" systematisch verboten, eine gefürchtete Sondereinheit der Polizei trieb jede Menschenansammlung auseinander.
Iran nimmt neue Zentrifugen in Betrieb - "Zwischenfall" in Atomanlage Natans
In einem weiteren Verstoß gegen das internationale Atomabkommen hat der Iran am Wochenende neue Zentrifugen für eine schnellere Urananreicherung in Betrieb genommen. In einer vom Staatsfernsehen übertragenen Online-Zeremonie weihte Präsident Hassan Ruhani am Samstag knapp 200 neue Zentrifugen vom Typ IR-5 sowie IR-6 in der Atomanlage Natans offiziell ein. Stunden später ereignete sich ein "Zwischenfall" in der Atomanlage.
Früherer US-Justizminister Clark im Alter von 93 Jahren gestorben
Der frühere US-Justizminister und Rechtsanwalt Ramsey Clark ist tot. Clark, der in den 1960er Jahren für seinen Einsatz für die Bürgerrechte bekannt wurde und später in Kriegsverbrecherprozessen unter anderem als Verteidiger Saddam Husseins und des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevics auftrat, starb am Freitag im Alter von 93 Jahren in New York, wie seine Nichte Sharon Welch am Samstag US-Medien mitteilte.
Landkreise: Gesetzentwurf für einheitliche Notbremse ist "Misstrauensvotum"
Die deutschen Landkreise sowie Politiker aus mehreren Bundesländern haben grundlegende Bedenken gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ziel bundeseinheitlicher Corona-Maßnahmen geltend gemacht. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, nannte den vorliegenden Gesetzentwurf in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag ein "in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen". Damit verlasse der Bund den Modus gemeinsamer Krisenbekämpfung.
Lehrerverband fordert zwei Milliarden für Förderkonzept gegen Corona-Lernlücken
Der Deutsche Lehrerverband will die durch die Schulschließungen im Corona-Jahr entstandenen Lernrückstände bei den Schülern mit einem zwei Milliarden Euro teuren Förderkonzept ausgleichen. Kinder und Jugendliche mit eher geringen Lücken sollten im nächsten Schuljahr eine individuelle Zusatzförderung erhalten, berichtet die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf ein Förderkonzept des Lehrerverbands. Schülern mit größeren Defiziten solle die Möglichkeit eines freiwilligen zusätzlichen Lernjahres angeboten werden.
Heil will schnell Corona-Testpflicht am Arbeitsplatz einführen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will rasch eine Corona-Testpflicht in allen Unternehmen einführen. Um diejenigen zu schützen, die nicht von zu Hause aus arbeiten können, "brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben", sagte Heil der "Bild am Sonntag". Erreicht werden solle dies über eine Änderung der Arbeitsschutzverordnung, die bereits am Dienstag im Kabinett beschlossen werden solle.
Essen und Party inmitten der Holocaust-Hölle
Im Zweiten Weltkrieg kamen die SS-Wachen des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau hierhin, um zu Essen oder Partys zu feiern, danach diente sie noch einige Zeit als Getreidelager, bevor sie nach und nach verfiel - nun hofft eine polnische Stiftung, die ehemalige SS-Kantine von Auschwitz wieder aufzubauen. Diese soll nach dem Wunsch der Stiftung künftig Zeugnis von einer weitgehend vergessenen Facette des Holocaust ablegen.
Polizei verhindert verbotene Querdenken-Demonstrationen in Leipzig und Halle
Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Wochenende in Leipzig und Halle verbotene Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen verhindert. Nach Angaben der Leipziger Polizei waren am Samstagabend rund 1700 Beamte im Einsatz, um ein von der Stadt erlassenes Verbot der Demonstration der sogenannten Querdenken-Bewegung durchzusetzen und mehrere Gegendemonstrationen abzusichern. In Halle verhinderte die Polizei eine Versammlung auf dem Marktplatz, zu der trotz Verbots über 100 Menschen eingetroffen waren.
Amtsinhaber Déby geht als sicherer Sieger in Präsidentenwahl im Tschad
Amtsinhaber Idriss Déby Itno geht heute als sicherer Sieger in die Präsidentenwahl im Tschad. Déby, der bereits seit 1990 an der Spitze des zentralafrikanischen Staates steht, hat auf dem Papier acht Gegenkandidaten, die in der Bevölkerung aber so gut wie unbekannt sind. Seit Monaten wurden "friedliche Märsche für den Wandel" systematisch verboten, eine gefürchtete Sondereinheit der Polizei trieb jede Menschenansammlung auseinander.
Stichwahl um Präsidentenamt in Ecuador
In Ecuador entscheiden die Bürger heute in einer Stichwahl über den künftigen Präsidenten. Die erste Wahlrunde im Februar hatte der linksgerichtete Wirtschaftswissenschaftler Andrés Arauz klar gewonnen. Jüngste Umfragen sehen ihn nun mit einem leichten Vorsprung fast gleichauf mit dem rechtskonservativen Ex-Banker Guillermo Lasso.
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Peru mit ungewissem Ausgang
In Peru sind heute 25 Millionen Bürger zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen aufgerufen, deren Ausgang nach Meinungsumfragen sehr ungewiss ist. Um das Präsidentenamt bewerben sich 18 Kandidaten, von denen sich sechs eine Chance auf den Einzug in die Stichwahl erhoffen können. Unter diesen sechs chancenreichsten Bewerbern sind zwei Frauen. Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl sollen in der Nacht zum Montag vorliegen, die Ergebnisse der Parlamentswahl einige Tage später.
US-Verteidigungsminister Austin reist nach Israel
Als erster Minister der neuen US-Regierung reist Pentagon-Chef Lloyd Austin heute zu politischen Gesprächen nach Israel. Während seines zweitägigen Besuchs will Austin nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Benny Gantz sowie Armeechef Aviv Kochavi zusammenkommen. Außerdem geplant sind demnach ein Besuch des Militärflugplatzes Nevatim sowie der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.
Laschet und Söder nehmen an Klausur der Unionsfraktion teil
Begleitet von Forderungen nach einer raschen Klärung der Kanzlerkandidaten-Frage nehmen CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder heute an einer Klausurtagung des Unionsfraktionsvorstands in Berlin teil (ab 10.00 Uhr). Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), der gemeinsam mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Parteichefs zu der Klausurtagung eingeladen hatte, mahnte zuvor eine Entscheidung der K-Frage innerhalb von zwei Wochen an. In der Unionsfraktion wächst die Unterstützung für Söder, auch CDU-Abgeordnete sprachen sich inzwischen für ihn aus.
AfD-Parteitag spricht sich für Austritt Deutschlands aus der EU aus
Die AfD hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Dresden für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union ausgesprochen. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten nahm am Samstag einen Antrag an, der eine entsprechende Änderung im Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorsieht. In einer hitzigen Debatte hatte sich unter anderem Parteichef Jörg Meuthen dagegen ausgesprochen.
Aktivisten: Blutbad mit mehr als 80 Toten in Myanmars viertgrößter Stadt Bago
Die Militärs in Myanmar haben in der viertgrößten Stadt des Landes möglicherweise ein Blutbad unter Demonstranten angerichtet: Es dauerte einen Tag, bis die Einzelheiten durchsickerten, aber nach Angaben von Aktivisten wurden bei der brutalen Niederschlagen von Protesten am Freitag in der Stadt Bago dutzende Menschen getötet. Die Hilfsorganisation für politische Gefangene (AAPP) sprach am Samstag von "über 80" Toten.