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Grüne in Baden-Württemberg wollen Koalition mit CDU fortsetzen
Nach stundenlangen Beratungen hat sich der Vorstand der Grünen in Baden-Württemberg am Donnerstag für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU ausgesprochen. Am Samstag solle ein abschließendes Sondierungsgespräch mit den Christdemokraten geführt werden, teilte die Partei in Stuttgart mit. Die bisherigen Sondierungsergebnisse sollten die "Grundlage für kommende Koalitionsverhandlungen" werden. Mit der Entscheidung erteilte der Vorstand einer Ampelkoalition mit SPD und FDP eine Absage.
Le Pen will vor Präsidentenwahl als Parteichefin abtreten
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will im Zuge ihrer Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahl in einem Jahr den Vorsitz des Rassemblement National (RN, Nationale Sammlungsbewegung) abgeben. Sie begründete dies in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des Monatsblatts "L’Incorrect" damit, dass sie im Wahlkampf nicht nur ihre Partei repräsentieren solle - sondern "alle jene, die den nationalen Kampf führen wollen".
Merkel ruft Bundesbürger zu "ruhigem Osterfest" auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Menschen in Deutschland zu einem konsequenten Einhalten der Corona-Regeln über die Ostertage aufgerufen. "Mit unserem Verhalten können wir das starke Wachstum der Infektionszahlen wieder bremsen, stoppen und dann umkehren", sagte Merkel in ihrem am Donnerstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Podcast. "Das heißt vor allem, dass es ein ruhiges Osterfest werden soll, eines im kleinen Kreis, mit sehr reduzierten Kontakten."
Giffey: Kinderkrankentage müssen erneut ausgeweitet werden
Angesichts wachsender Corona-Infektionszahlen und der teilweisen Schließung von Schulen und Kitas fordert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) eine erneute Ausweitung der Kinderkrankentage. "Wir müssen jetzt schnell reagieren, damit wir Eltern eine konkrete Hilfe anbieten können", erklärte sie am Donnerstag. Die Kinderkrankentage seien eine "schnelle und unbürokratische Hilfe bei der Lösung von Problemen in einer schwierigen Betreuungssituation".
Eduard Heger als neuer slowakischer Regierungschef vereidigt
Mit einem Kabinettsumbau ist die Regierungskrise in der Slowakei vorerst beigelegt worden. In Bratislava legte am Donnerstag Eduard Heger als neuer Regierungschef seinen Amtseid ab. Hegers Vorgänger Igor Matovic war am Dienstag zurückgetreten. Ihm wurden schwere Fehler im Corona-Krisenmanagement vorgeworfen. Er übernimmt im neuen Kabinett Hegers bisherigen Posten des Finanzministers. Neuer Gesundheitsminister wird der Klinik-Direktor Vladimir Lengvarsky.
Berlin verschärft Kontaktbeschränkungen
Wegen der angespannten Coronalage sollen in Berlin schärfere Kontaktbeschränkungen gelten. Ab Dienstag dürfen sich Angehörige eines Haushalts nur noch mit einer weiteren Person aus einem anderen Haushalt treffen, wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Senats mitteilte. Über die Ostertage bleibt es bei der bisherigen Regelung, dass sich zwei Haushalte mit maximal fünf Personen treffen können. Kinder unter 14 Jahren sind jeweils ausgenommen.
Aung San Suu Kyi erscheint vor Gericht - Anwalt: "Sie war klug und charmant"
Zwei Monate nach dem Militärputsch in Myanmar ist die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erneut vor Gericht erschienen. "Sie war klug und charmant wie immer", sagte ihr Anwalt Khin Maung Zaw am Donnerstag. Bei erneuten Protesten gegen die Militärjunta wurden mindestens zwei Menschen getötet. Das Rote Kreuz beklagte, dass seine Mitarbeiter zum Ziel von Angriffen der Sicherheitskräfte geworden seien. Die UN-Sondergesandte warnte vor einem Bürgerkrieg in dem Land.
Maaßen will für die CDU in den Bundestag
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will bei der Bundestagswahl im September für die CDU kandidieren. Berichten zufolge soll er im Wahlkreis 196 in Südthüringen antreten. "Ich habe meine Bereitschaft dazu erklärt", sagte Maaßen dem rechtskonservativen Online-Portal "Tichys Einblick" am Donnerstag. Die "Bild"-Zeitung berichtete, die Kandidatur sei bei einer digitalen Schalte der Thüringer CDU-Spitze am Mittwochabend beschlossen worden.
Bundespräsident Steinmeier mit Astrazeneca geimpft
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag seine erste Impfung gegen das Coronavirus erhalten. Im Bundeswehrkrankenhaus in Berlin wurde er mit dem Impfstoff von Astrazeneca geimpft, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Steinmeier sagte im Anschluss: "Ich vertraue den in Deutschland zugelassenen Impfstoffen." Er forderte die Menschen in Deutschland dazu auf, sich ebenfalls impfen zu lassen.
Hausärzte beginnen nach Ostern mit Corona-Impfungen
Nach Ostern starten die Corona-Impfungen bei Hausärzten - allerdings zunächst in geringem Umfang. In den nächsten beiden Wochen sollen jeweils knapp eine Million Impfdosen an die Praxen geliefert werden, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ankündigte. Er dämpfte deshalb die Erwartungen: "Es ist noch kein großer Schritt, aber ein wichtiger." Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ließ sich mit dem Impfstoff von Astrazeneca impfen und rief die Bürgerinnen und Bürger auf, seinem Beispiel zu folgen.
Spahn dämpft Erwartungen an Start der Impfungen in Hausarztpraxen
Die Hausarztpraxen in Deutschland werden kommende Woche insgesamt 940.000 Corona-Impfdosen erhalten. Auch übernächste Woche werde die Zahl knapp eine Million betragen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin. Ab Ende April sollen in den Praxen dann mehr als drei Millionen Dosen pro Woche verimpft werden. "Es ist noch kein großer Schritt, aber ein wichtiger", sagte Spahn.
Zwei kleine Mädchen von Unbekannten über die Grenzmauer in die USA geworfen
Zwei kleine Mädchen aus Ecuador sind von Unbekannten über die vier Meter hohe Grenzmauer in die USA geworfen worden. Wie die US-Grenzschutzbehörde CBP am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte, handelte es sich um Kinder im Alter von drei und fünf Jahren. Der Vorfall ereignete sich demnach mitten in der Nacht an der Grenze zwischen Mexiko und den USA und wurde von einem Grenzschützer mit Hilfe einer Kamera beobachtet.
Baden-württembergischer Grünen-Vorstand bei Wahl von Koalitionspartner uneins
Die Vorstandsberatungen über den nächsten Koalitionspartner der baden-württembergischen Grünen haben sich festgefahren. Am Donnerstag vertagte die Partei nach einem Konflikt zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Teilen des Parteivorstands ihre Entscheidung darüber, ob sie künftig weiter mit der CDU oder aber einer von den Grünen geführten Ampelkoalition regieren soll. Nach Informationen aus Parteikreisen könnte sich die Entscheidung noch hinziehen.
Grüne in Baden-Württemberg können sich zunächst nicht auf Koalitionspartner einigen
Nach ihren Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung in Baden-Württemberg haben die Grünen ihre für Donnerstag angekündigte Entscheidung über die Partner zur Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen zunächst vertagt. "Die heutige Beratung hat gezeigt, dass der Landesvorstand für diese wichtige Entscheidung mehr Zeit benötigt", erklärten die Parteichefs Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand in Stuttgart. Nach Informationen aus Parteikreisen würde Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seiner letzten Amtszeit lieber mit der CDU weiter regieren, während sich starke Stimmen im Parteivorstand für ein Ampelbündnis aussprechen.
Pflegebeauftragter warnt vor Massenflucht aus dem Pflegeberuf
Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, warnt vor einer Massenflucht aus dem Pflegeberuf angesichts der schlechten Arbeitsbedingungen. "Wenn wir nicht schnell das Ruder herumreißen, riskieren wir einen massenhaften Ausstieg aus dem Beruf", sagte Westerfellhaus am Donnerstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Pflegekräfte seien nach über einem Jahr Dauerstress in der Pandemie körperlich und seelisch erschöpft. Viele sähen sich nach beruflichen Alternativen um.
Laschet will über Ostern über Maßnahmen gegen dritte Corona-Welle nachdenken
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, über Ostern neue Wege im Kampf gegen die dritte Corona-Welle zu prüfen. Nach dem Aus für die geplante "Osterruhe" müssten alle "gemeinsam über Ostern nachdenken", wo weitere Schutzmechanismen eingeführt werden könnten, sagte Laschet am Mittwochabend im ZDF-"heute-journal". Es gebe aber noch nicht die Lösung.
Seehofer will sich derzeit nicht mit Astrazeneca impfen lassen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich derzeit ausdrücklich nicht mit dem Impfstoff der Firma Astrazeneca impfen lassen. "Die Antwort auf die Aufforderung von Jens Spahn lautet nein", sagte Seehofer am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. Dem 71-jährigen gehe es dabei jedoch nicht um eine Bewertung des Impfstoffs an sich. "Ich lasse mich nicht bevormunden", sagte Seehofer.
US-Regierung: Westjordanland ist von Israel "besetzt"
Die US-Regierung von Präsident Joe Biden hat klargestellt, dass sie das Westjordanland als von Israel "besetzt" einstuft. US-Außenamtssprecher Ned Price sagte am Mittwoch vor Journalisten, im jährlichen Menschenrechtsbericht des Ministeriums werde der Begriff "Besetzung" im "Kontext des derzeitigen Status des Westjordanlands" genutzt. Dies entspreche der "langjährigen Position früherer Regierungen beider Parteien" in den USA. Das Kapitel über Israel und die Palästinensergebiete im jährlichen Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums war über lange Zeit mit "Israel und die besetzten Gebiete" überschrieben gewesen. Unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump war die Formulierung in "Israel, Westjordanland und Gazastreifen" geändert worden; der Begriff "besetzt" kam nicht mehr vor. Im am Dienstag veröffentlichten ersten Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums seit dem Amtsantritt Bidens wurde die Kapitel-Bezeichnung der Trump-Regierung übernommen. Zugleich hieß es in dem Bericht, die Formulierung bedeute keine Positionierung im Nahost-Konflikt. Die für Menschenrechtsfragen zuständige Abteilungsleiterin im US-Außenministerium, Lisa Peterson, erklärte, in dem Bericht würden generell geographische Bezeichnungen genutzt. Die Formulierung "Israel, Westjordanland und Gazastreifen" sei zudem für Leser besser zu verstehen. Unter Trump hatten die USA mit ihrer jahrelangen Position im Nahost-Konflikt gebrochen. Der damalige US-Außenminister Mike Pompeo besuchte als erster US-Minister offiziell eine israelische Siedlung im Westjordanland und erklärte, er halte den internationalen Konsens zur Völkerrechtswidrigkeit des israelischen Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten für falsch. Für internationale Kritik sorgte auch die Entscheidung Trumps, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen sowie Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen. Der neue US-Außenminister Antony Blinken hatte im Januar bestätigt, dass Washington weiterhin zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels stehe. Er betonte zugleich, Ziel seiner Regierung sei eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. (W.Novokshonov--DTZ)
Castex verurteilt Missachtung von Corona-Schutzbestimmungen
Der französische Premierminister Jean Castex hat am Donnerstag vor der Pariser Nationalversammlung die Missachtung von Corona-Schutzbestimmungen verurteilt. Wer sich der Veranstaltung "heimlicher" Treffen schuldig mache, die das Leben Dritter gefährdeten, müsse von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden, fügte Castex hinzu. Der Premierminister verurteilte die Organisation von Partys während der Corona-Zeit und die Weigerung, Schutzmasken zu tragen.
Deutsche Polizeigewerkschaft erwartet schwierige Einsätze zu Ostern
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erwartet zu Ostern schwierige und gefährliche Einsätze, weil die Akzeptanz der Corona-Regeln bei den Bürgern zunehmend schwindet. "Die Stimmung heizt sich auf - die Leute werden immer nervöser und aggressiver", sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Immer häufiger ignorierten Menschen die Maskenpflicht sowie die Abstandsregeln und verhielten sich gegenüber Polizisten, die die Einhaltung der Vorschriften kontrollieren und durchsetzen wollten, aggressiv.
Gericht wertet in Floyd-Prozess Körperkameras beteiligter Polizisten aus
Im Strafprozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd sind die Körperkameras der vier an dem Einsatz beteiligten Polizeibeamten ausgewertet worden. Die Aufnahmen, die die Staatsanwaltschaft am Mittwoch vor dem Gericht in Minneapolis präsentierte, zeigen die Festnahme Floyds am 25. Mai 2020. Darin ist zu sehen, wie der angeklagte weiße Polizist Derek Chauvin minutenlang das Knie in Floyds Nacken drückt, obwohl dieser mehrfach klagt, er bekomme keine Luft.
Sondergesandte für Myanmar warnt im UN-Sicherheitsrat vor Bürgerkrieg
Die UN-Sondergesandte für Myanmar hat angesichts des immer härteren Vorgehens der Militärjunta gegen Demonstranten vor einem Bürgerkrieg und einem "Blutbad" in dem Land gewarnt. Christine Schraner Burgener appellierte am Mittwoch an den UN-Sicherheitsrat, "eine Katastrophe im Herzen Asiens zu verhindern". Chinas UN-Botschafter sprach sich bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Gremiums für einen "demokratischen Übergang" aus, lehnte Sanktionen gegen das Land aber ab.
Prominente Aktivisten in Hongkong wegen Massenprotesten 2019 schuldig gesprochen
Ein Gericht in Hongkong hat neun führende Vertreter der Demokratiebewegung wegen ihrer Rolle bei den Massenprotesten 2019 schuldig gesprochen. Schuldsprüche ergingen am Donnerstag unter anderem gegen den Medienunternehmer Jimmy Lai die ehemalige Abgeordnete Margaret Ng. Den Angeklagten wurde die Organisation einer der größten Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone vorgeworfen, an der sich im August 2019 schätzungsweise 1,7 Millionen Menschen beteiligt hatten.
Neun Demokratieaktivisten in Hongkong wegen Massenprotesten 2019 schuldig gesprochen
Ein Gericht in Hongkong hat neun bekannte Vertreter der Demokratiebewegung der Stadt wegen ihrer Rolle bei den Massenprotesten 2019 schuldig gesprochen. Sieben der Angeklagten, darunter der Oppositionspolitiker Martin Lee und der Medienunternehmer Jimmy Lai, wurden für schuldig befunden, wie ein AFP-Reporter am Donnerstag berichtete. Zwei weitere hatten sich schuldig bekannt. Ihnen wird die Organisation einer der größten Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2019 vorgeworfen.
Neue dramatische Corona-Zahlen lassen Druck auf Bolsonaro wachsen
Neue dramatische Corona-Opferzahlen in Brasilien steigern den Druck auf Präsident Jair Bolsonaro. Im März stieg in dem südamerikanischen Land die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus auf ihren höchsten Stand seit Pandemie-Beginn: Binnen eines Monats wurden 66.573 Corona-Tote verzeichnet, wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch mitteilte. Bolsonaro, der sich mit abrutschenden Zustimmungswerten konfrontiert sieht, hatte zuletzt seine Regierungsmannschaft und die Militärspitze umbesetzt.
Umfrage: Nur jedes fünfte CDU-Mitglied für Laschet als Kanzlerkandidat
Nur etwa jedes fünfte CDU-Mitglied spricht sich laut einer Umfrage für Armin Laschet als Kanzlerkandidat aus. Während sich nur 21 Prozent den CDU-Bundesvorsitzenden als Kandidaten vorstellen können, kommt CSU-Chef Markus Söder auf einen Wert von 68 Prozent, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) ergab. Die Union brach derweil in einer weiteren Umfrage in der Wählergunst ein.
US-Klimabeauftragter Kerry kündigt "starke" Klimaschutz-Maßnahmen der USA an
Der US-Klimabeauftragte John Kerry hat "starke" Klimaschutz-Maßnahmen seines Landes versprochen. Bei dem von Präsident Joe Biden geplanten Klimagipfel im April wolle die US-Regierung ehrgeizige neue Verpflichtungen zur Reduzierung ihrer Treibhausgas-Emissionen vorstellen, kündigte Kerry am Mittwoch bei einem von der Internationalen Energieagentur organisierten Treffen in Paris an. Biden "wird Investitionen in Höhe von mehreren Billionen Dollar ankündigen", sagte Kerry.
Macron verkündet dritten landesweiten Corona-Lockdown
Inmitten der Osterfeiertage erwartet die Franzosen zum dritten Mal ein landesweiter Lockdown: Angesichts der dritten Corona-Welle werden die bereits in 19 Verwaltungsbezirken geltenden Beschränkungen für vier Wochen auf das ganze Land ausgeweitet, wie Präsident Emmanuel Macron am Mittwochabend in einer Fernsehansprache ankündigte. Der Präsident räumte eigene Fehler bei der Bekämpfung der Pandemie ein, stellte jedoch auch Öffnungsperspektiven für kulturelle Einrichtungen und Cafés im Mai in Aussicht.
Grüne in Baden-Württemberg entscheiden über Koalitionspartner
Nach ihren Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung in Baden-Württemberg entscheiden die Grünen am Donnerstag über ihre Partner zur Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen. Am Morgen (08.00 Uhr) soll zunächst der Landesvorstand tagen, anschließend soll die Landtagsfraktion informiert werden. Am Mittag (12.00 Uhr) wollen die Grünen dann je nach Ergebnis mit dem bisherigen Koalitionspartner CDU oder aber den möglichen neuen Bündnispartnern SPD und FDP zusammenkommen.
Spahn äußert sich zum Impfstart in den Hausarztpraxen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) äußert sich am Donnerstag (11.00 Uhr) gemeinsam mit Vertretern des Gesundheitswesens zum geplanten Start der Corona-Impfungen in Hausarztpraxen. Mit dabei ist auch der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen. Die niedergelassenen Ärzte sollen nach Ostern in die Abgabe der Vakzine einbezogen werden.
Gerichtshof in Den Haag bestätigt Freispruch für ivorischen Ex-Staatschef Gbagbo
Der Internationale Strafgerichtshof (IstGH) in Den Haag hat den Freispruch für den früheren ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo in einem Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestätigt. Die Richter lehnten am Mittwoch den Einspruch der Staatsanwaltschaft ab. Der Gerichtshof hatte in einem überraschenden Urteil im Jahr 2019 Gbagbo und seinen ehemaligen Jugendmilizenführer Charles Blé Goudé freigesprochen.
Inhaftierter Kreml-Kritiker Nawalny tritt in Hungerstreik
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in einen Hungerstreik getreten. Er wolle dadurch erreichen, dass ihn ein Arzt besuchen dürfe, um ihn wegen seiner starken Rücken- und Beinschmerzen zu behandeln, schrieb Nawalny am Mittwoch im Onlinedienst Instagram. In dem Straflager werde er "mit Schlafentzug gequält", fügte der Kreml-Kritiker hinzu.