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US-Präsident wegen brutalen Vorgehens gegen Demonstranten in Russland "sehr besorgt"
Der neue US-Präsident Joe Biden hat sich nach der Festnahme tausender Kreml-kritischer Demonstranten in Russland "sehr besorgt" gezeigt - will aber vor allem bei der Rüstungskontrolle mit Moskau künftig zusammenarbeiten. Er halte es für sinnvoll, mit der russischen Regierung über eine Erneuerung des Abrüstungsvertrags New Start zu verhandeln und zugleich die Besorgnis der USA über ihr Verhalten deutlich zu machen, sagte Biden am Montag (Ortszeit) im Weißen Haus. Moskau zufolge gibt es bereits intensive Gespräche über eine Verlängerung des in Kürze auslaufenden New-Start-Abkommens.
Biden wegen russischem Vorgehen gegen Demonstranten "sehr besorgt"
Der neue US-Präsident Joe Biden hat sich angesichts des harten Vorgehens der russischen Behörden gegen oppositionelle Demonstranten "sehr besorgt" gezeigt. Trotz der politischen Entwicklungen in Russland gebe es zwischen Moskau und Washington jedoch ein "wechselseitiges Selbstinteresse" zur Zusammenarbeit bei der atomaren Rüstungskontrolle, sagte Biden am Montag (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus.
Bauernprotest überschattet Militärparade an Indiens Nationalfeiertag
Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und protestierenden Landwirten haben die traditionelle Militärparade anlässlich des indischen Nationalfeiertags überschattet. Tausende Bauern durchbrachen am Dienstag mit ihren Traktoren Polizeibarrikaden vor den Toren Neu Delhis. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein. Der Protest der Landwirte richtet sich gegen eine geplante Agrarreform von Premierminister Narendra Modi.
Krankenhausverband fordert Konsequenzen aus Corona-Ausbruch in Berliner Klinik
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat nach dem Corona-Ausbruch in der Berliner Humboldt-Klinik bessere Schutzvorkehrungen im Gesundheitssystem gefordert. Die Schließung von ganzen Krankenhäusern müsse die Ausnahme bleiben, sagte Hauptgeschäftsführer Georg Baum am Dienstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Andernfalls breche die medizinische Versorgung zusammen. So müsse die auch Teststrategie verändert werden, Kliniken müssten nach eigenem Ermessen testen dürfen.
Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Patientenakte scheitert in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur elektronischen Patientenakte nicht zur Entscheidung angenommen. Die Nutzung der Akte sei freiwillig, weswegen der Kläger nicht unmittelbar und gegenwärtig in seinen Rechten betroffen sei, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. In einem weiteren Verfahren lehnte es den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Teil der Regelungen zur Akte ab. (Az. 1 BvR 619/20 und 1 BvQ 108/20)
Schuldenbremse: Kanzleramtsminister will Aussetzung
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat angesichts der Belastungen durch die Corona-Krise gefordert, die Schuldenbremse für einen längeren Zeitraum auszusetzen und dafür das Grundgesetz zu ändern. "Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten", schrieb Braun im "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Er sprach sich zugleich dafür aus, die Sozialabgaben "bis Ende 2023 zu stabilisieren und auch auf Steuererhöhungen zu verzichten". Braun wandte sich in einem Gastbeitrag für die Zeitung dagegen, in den kommenden Jahren weiter wie 2020 und 2021 die Ausnahme für Naturkatastrophen zu nutzen. Das würde ein "Tor zur dauerhaften Aufweichung der Schuldenregel" öffnen, so der Kanzleramtsminister. Denn es sei völlig unklar, wie lange die Pandemie eine Ausnahme von der Regel begründe. "Deshalb ist es sinnvoll, eine Erholungsstrategie für die Wirtschaft in Deutschland mit einer Grundgesetzänderung zu verbinden, die begrenzt für die kommenden Jahre einen verlässlichen degressiven Korridor für die Neuverschuldung vorsieht und ein klares Datum für die Rückkehr zur Einhaltung der Schuldenregel vorschreibt", schrieb Braun weiter. Die längere Abweichung von der Schuldenbremse sei eine "strategische Entscheidung zur wirtschaftlichen Erholung". Der durch eine Grundgesetzänderung gewonnene Verschuldungsspielraum solle ermöglichen, finanzielle Zusatzbelastungen für Bürger und Unternehmen zu verhindern. "Um eine schnelle Erholung und einen verlässlichen Rahmen für Investitionen zu haben, ist es sinnvoll, die Sozialabgaben bis Ende 2023 zu stabilisieren und auch auf Steuererhöhungen zu verzichten", schrieb er weiter. (I.Beryonev--DTZ)
Hardt sieht Putins Macht durch Proteste in Russland erschüttert
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht die Macht des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach den massiven Oppositionsprotesten am vergangenen Wochenende erschüttert. "Putin und die Führung dieses Landes mit seiner großen europäischen Tradition und Kultur werden früher oder später scheitern, wenn sie nicht Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zulassen", sagte Hardt der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). "Wenn Präsident Putin das nicht sieht, könnte das Ende seiner Herrschaft eingeleitet sein."
Neue US-Regierung legt Pläne für 20-Dollar-Schein mit Tubman-Porträt wieder auf
Die neue US-Regierung legt die unter Präsident Donald Trump gestoppten Pläne für den ersten Geldschein mit dem Porträt einer afroamerikanischen Frau wieder auf. Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, kündigte am Montag an, das Finanzministerium wolle Harriet Tubman "auf den 20-Dollar-Schein bringen". Es sei wichtig, "dass unsere Banknoten, unser Geld, die Geschichte und Diversität unseres Landes zeigen".
Braun will Schuldenbremse für höhere Kreditaufnahme umbauen - Union protestiert
Mit der Forderung nach einem Umbau der Schuldenbremse hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Dienstag das politische Berlin überrascht. Er fordert, in den nächsten Jahren in begrenztem Umfang mehr Neuverschuldung zuzulassen als eigentlich vorgesehen. Brauns Parteikollegen reagieren mit klarer Ablehnung - in der Unionsfraktion sei das "keine mehrheitsfähige Position", sagt der Vorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU). Unterstützung kommt hingegen von den Grünen.
Kanadas Parlament fordert Einstufung von Proud Boys als "Terrorgruppe"
Kanadas Parlament hat die Regierung von Premierminister Justin Trudeau aufgefordert, die rechtsradikale Organisation Proud Boys ("Stolze Jungs") als "terroristische Gruppierung" einzustufen. Einen entsprechenden Antrag der oppositionellen Neuen Demokratischen Partei (NDP) nahmen die Abgeordneten am Montag einstimmig an. Mitglieder der Proud Boys hatten sich an dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar beteiligt, um die Bestätigung der Wahl des neuen US-Präsidenten Joe Biden zu stören.
Karliczek fordert von Ländern zusätzliche Lern-Angebote für Schüler
Angesichts der Unterrichtsausfälle während des Corona-Lockdowns hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) an die Bundesländer appelliert, zusätzliche Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Es sei damit zu rechnen, dass die Schulschließungen zu "Rückständen im Lernstoff" führten, sagte Karliczek den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Deshalb müssten in allen Ländern Angebote vorbereitet werden, um den versäumten Lernstoff nachzuholen.
Fast 200 Festnahmen nach neuen Protesten gegen Ausgangssperre in den Niederlanden
Die Proteste in den Niederlanden gegen die nächtliche Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind erneut eskaliert. Nach gewaltsamen Ausschreitungen in der Nacht zum Dienstag wurden landesweit 184 Menschen festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Die Regierung betonte, sie werde vor der Gewalt nicht kapitulieren. Finanzminister Wopke Hoekstra bezeichnete die Randalierer als "Abschaum".
Schwere Ausschreitungen in den Niederlanden am zweiten Abend in Folge
In mehreren niederländischen Städten ist es am zweiten Abend in Folge zu schweren Ausschreitungen wegen der nächtlichen Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie gekommen. In den Großstädten Amsterdam und Rotterdam sowie in anderen Orten ging die Polizei am Montag gewaltsam gegen Randalierer vor. Bis zum späten Abend wurden insgesamt mehr als 70 Menschen festgenommen, wie der öffentlich-rechtliche Sender NOS meldete.
Lambrecht gegen Alleinentscheidung von Netzwerken über Ausschluss von Nutzern
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt alleinige Entscheidungen der Onlinenetzwerke über den Ausschluss einzelner Nutzer ab. Sie halte es für "sehr problematisch, wenn private Unternehmen entscheiden, was von der Meinungsfreiheit gedeckt sei und was nicht", sagte Lambrecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Es sei "Aufgabe des Staates, das zu klären".
Anklage für neues Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im US-Senat eingereicht
Das nachträgliche Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump kann Anfang Februar starten: Vertreter des Repräsentantenhauses reichten am Montag (Ortszeit) im US-Senat in Washington formell die Anklageschrift gegen den Republikaner wegen "Anstiftung zum Aufruhr" ein. Bei einem Schuldspruch könnte der Senat Trump auch verbieten, erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren.
Anklage für neuen Impeachment-Prozess gegen Trump im Senat eingereicht
Die Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump zur Einleitung eines nachträglichen Amtsenthebungsprozesses ist formal im Senat in Washington eingereicht worden. In einer feierlichen Zeremonie schritten neun Abgeordnete des Repräsentantenhauses am Montag durch die Hallen des Kapitols zum Senatsflügel, um dort die Anklageschrift abzugeben. Bei diesen Abgeordneten handelt es sich um die "Ankläger", die von der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, für den anstehenden Prozess benannt worden waren.
Merkel und Biden vereinbaren Zusammenarbeit bei internationalen Themen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der neue US-Präsident Joe Biden haben ihre Zusammenarbeit bei der Bewältigung internationaler Aufgaben wie dem Kampf gegen die Corona-Pandemie verabredet. In ihrem ersten Gespräch mit Biden seit dessen Amtsantritt habe Merkel diesem Deutschlands Bereitschaft zugesichert, gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern bei solchen Aufgaben "Verantwortung zu übernehmen", wie Merkel-Sprecher Steffen Seibert am Montagabend mitteilte.
Ex-Notenbankchefin Yellen übernimmt als erste Frau das US-Finanzministerium
Sie wird als erste Frau der US-Geschichte das mächtige Finanzministerium leiten: Die frühere US-Notenbankchefin Janet Yellen hat grünes Licht vom Senat für ihr Amt in der neuen US-Regierung bekommen. Die Kongresskammer billigte am Montag mit breiter Mehrheit die Nominierung der 74-jährigen Wirtschaftswissenschaftlerin durch den in der vergangenen Woche angetretenen Präsidenten Joe Biden.
US-Senat bestätigt Ernennung von neuer Finanzministerin Yellen
Der US-Senat hat die Ernennung der früheren Notenbankchefin Janet Yellen zur Finanzministerin bestätigt. Die Kongresskammer stimmte am Montag in Washington der Ernennung der 74-Jährigen durch den neuen Präsidenten Joe Biden zu. Yellen ist die erste Frau der US-Geschichte, welche das Finanzministerium leiten wird. Sie wird in dem Amt gegen die von der Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise ankämpfen müssen.
Kaja Kallas wird Estlands erste Ministerpräsidentin
Die bisherige estnische Oppositionsführerin Kaja Kallas wird die erste Ministerpräsidentin in dem baltischen Staat. Ihre Koalitionsregierung erhielt bei dem Vertrauensvotum am Montag die Unterstützung der Mehrheit der Abgeordneten. Kallas, die am Dienstag vereidigt wird, versprach nach ihrer Nominierung einen harten Lockdown für das Land möglichst zu vermeiden.
Bericht: Regierung rechnet mit Zulassung von Astrazeneca-Vakzin nur für unter 65-Jährige
Die Bundesregierung rechnet einem Medienbericht zufolge mit einer Zulassung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca in der EU nur für Menschen unter 65 Jahren. Wie die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf interne Gespräche zwischen der Regierung und den Bundesländern berichtete, ist der Grund für eine mögliche Nicht-Zulassung des Impfstoffs für Senioren offenbar die niedrige Wirksamkeit. Das Vakzin des britisch-schwedischen Pharmakonzerns wird voraussichtlich am Freitag von der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) zugelassen.
Zweiten Tag in Folge Ausschreitungen wegen Corona-Ausgangssperre in Niederlanden
In mehreren niederländischen Städten ist es den zweiten Tag in Folge zu Ausschreitungen wegen der neuen nächtlichen Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie gekommen. In der Großstadt Rotterdam und der südlichen Stadt Geleen in der Nähe von Maastricht kam es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften, wie Polizei und Medien am Montag berichteten. Die Polizisten gingen mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor.
Merkel gratuliert Biden zu Amtsantritt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen US-Präsidenten Joe Biden bei einem Telefonat zur Amtseinführung gratuliert. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagabend mitteilte, sicherte Merkel Biden Deutschlands Zusammenarbeit bei internationalen Aufgaben zu. Die Kanzlerin und der Präsident seien sich einig gewesen, dass zur Bewältigung der Corona-Pandemie verstärkte internationale Anstrengungen nötig seien.
US-Justizministerium leitet interne Untersuchung zu möglichen Trump-Plänen ein
Das US-Justizministerium leitet eine interne Untersuchung zu möglichen Plänen des früheren Präsidenten Donald Trump ein, im Streit um seine Abwahl den damaligen Justizminister zu entlassen. Der Generalinspekteur des Ministeriums, Michael Horowitz erklärte am Montag, geprüft werde, ob derzeitige oder frühere Ministeriumsverantwortliche an einem "unangemessenen Versuch" beteiligt gewesen seien, "den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu verändern".
EuGH entscheidet in Streit um Barzahlung des Rundfunkbeitrags
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.30 Uhr) in einem Verfahren zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags. Geklagt hatten zwei Hessen, die die Gebühr in Bargeld zahlen wollen. Der Hessische Rundfunk akzeptiert aber nur Überweisung oder Lastschrift. (Az. C-422/19 und C-423/19)
Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit Voraussetzungen für Spätaussiedler
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Dienstag (11.30 Uhr) über die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Spätaussiedler. Es geht um eine in der früheren Sowjetunion geborene Frau, die seit fast 30 Jahren versucht, Deutsche zu werden. Dazu müsste sie laut Gesetz von deutschen Volkszugehörigen abstammen und sich zum "deutschen Volkstum" bekennen. (Az. 1 C 1.20)
Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit Asylanträgen in Pandemie
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über die Frage, ob sich Fristen und Zuständigkeiten im Bereich Asyl wegen der Corona-Pandemie ändern. Im konkreten Fall geht es um zwei Iraner, die mit einem vom polnischen Konsulat in Teheran erteilten Schengen-Visum nach Deutschland einreisten. Polen erklärte sich auf Anfrage der deutschen Behörden ursprünglich zuständig für die Bearbeitung der Asylanträge. (Az. 1 C 42.20 u.a.)
Plädoyer der Verteidigung von Mitangeklagtem in Lübcke-Prozess erwartet
Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird am Dienstag (10.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Plädoyer der Verteidigung des Mitangeklagten Markus H. erwartet. H. muss sich seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft im Oktober nicht mehr wegen psychischer Beihilfe zum Mord, sondern wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten. Darüber hinaus werden die letzten Worte H.s und des Hauptangeklagten Stephan E. erwartet.
12.000 Landwirte wollen am Dienstag mit ihren Traktoren durch Neu Delhi rollen
12.000 indische Landwirte wollen am Dienstag, dem Nationalfeiertag, mit ihren Traktoren durch die indische Hauptstadt Neu Delhi rollen. "Erstmals werden die Bauern an ihrer eigenen Parade zum Tag der Republik teilnehmen", sagte Yogendra Yadav, dessen Partei Swaraj India die Bauernkundgebungen unterstützt. Zunächst hatte die Regierung das Vorhaben der Landwirte abgelehnt, weil es "für die Nation peinlich" sein werde. Dann aber erteilte die Polizei die Zusage, dass die Bauern nach der amtlichen Parade in die Stadt vorgelassen würden.
Drei Männer im Irak wegen "Terrorismus" hingerichtet
Im Irak sind drei Männer wegen "Terrorismus" hingerichtet worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP von den irakischen Sicherheitskräften erfuhr, wurden die Männer am Montag im Gefängnis von Nassirija im Süden des Landes gehenkt. Die Mitteilung erfolgte wenige Tage nach einem doppelten Selbstmordanschlag in Bagdad. Dabei waren am Donnerstag 32 Menschen getötet worden.
Italiens Regierungschef Conte will am Dienstag Rücktritt einreichen
Nach Wochen politischer Unsicherheit in Italien hat Ministerpräsident Giuseppe Conte für Dienstag seinen Rücktritt angekündigt. Conte habe für 09.00 Uhr eine Kabinettssitzung angesetzt, auf der er verkünden werde, bei Präsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt einzureichen, teilte das Büro des Regierungschefs am Montagabend in Rom mit. Italienischen Medienberichten zufolge will Conte sich nach der wochenlangen Regierungskrise mit diesem Schritt das Mandat für eine neue Regierung sichern.
Italiens Regierungschef Conte kündigt für Dienstag Rücktritt an
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will am Dienstag zurücktreten. Conte habe für 09.00 Uhr eine Kabinettssitzung angesetzt, auf der er verkünden werde, bei Präsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt einzureichen, teilte das Büro des Regierungschefs am Montagabend in Rom mit. Italienischen Medienberichten zufolge will Conte sich nach der wochenlangen Regierungskrise mit diesem Schritt das Mandat für eine neue Regierung sichern.