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Zwei US-Polizisten verklagen Trump wegen Erstürmung des Kapitols
Zwei US-Polizisten haben den früheren Präsidenten Donald Trump wegen des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar verklagt. In ihrer bei einem Bundesgericht eingereichten und am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Klage führen die beiden Beamten der Kapitolpolizei ins Feld, dass sie während des Angriffs auf den Kongresssitz in Washington "physische und emotionale Verletzungen" erlitten hätten.
Söder und Kretschmann appellieren in Corona-Pandemie an Länderkollegen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) haben ihre 14 Länderkollegen in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, schnell und entschieden gegen die dritte Corona-Welle vorzugehen. "Wir müssen daher unsere Verantwortung jetzt wahrnehmen und dürfen nicht länger diskutieren", heißt es laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch in dem Brief. Die deutschen Amtsärzte sprachen sich für einen harten Lockdown aus.
Roth sieht EU-Corona-Hilfsfonds nach Stopp des Bundesverfassungsgerichts nicht in Gefahr
Europastaatsminister Michael Roth (SPD) sieht das Gesetz zum Corona-Hilfsfonds der EU nach dem vorläufigen Stopp durch das Bundesverfassungsgericht nicht gefährdet. "Bundestag und Bundesrat sind mit einer zügigen Ratifizierung und jeweils breiten Mehrheiten ihrer Verantwortung für Europa gerecht geworden", sagte Roth der Nachrichtenagentur AFP. Der Schritt sei zuvor "verfassungs- und europarechtlich sehr intensiv geprüft" worden. Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sehe er deshalb "zuversichtlich" entgegen.
US-Präsident setzt bei Auswahl von Bundesrichtern auf Diversität
US-Präsident Joe Biden hat elf Bundesrichter nominiert, darunter mehrere schwarze und asiatischstämmige Frauen sowie den ersten muslimischen Kandidaten in diesem Amt. Die Nominierungen "repräsentieren die große Vielfalt an Hintergründen, Erfahrungen und Perspektiven, die unsere Nation stark machen", hieß es in einer Erklärung des Präsidenten am Dienstag (Ortszeit). Die Kandidaten müssen noch durch den US-Senat bestätigt werden.
Astrazeneca-Impfstoff nur noch für Menschen über 60
Der Corona-Impfstoff von Astrazeneca wird in Deutschland in der Regel nur noch für Menschen über 60 Jahren eingesetzt. Das beschlossen Bund und Länder am Dienstag nach einer entsprechenden Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko). Hintergrund sind Thrombose-Fälle vor allem bei jüngeren Frauen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) bemühten sich, Zweifel an der Corona-Impfung zu zerstreuen.
Astrazeneca nur noch im Ausnahmefall für Menschen unter 60
Der Corona-Impfstoff von Astrazeneca wird in Deutschland bis auf Einzelfälle nur noch für Menschen unter 60 Jahren eingesetzt. Das beschloss die Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) am Dienstag auf eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) hin. Hintergrund sind Fälle von Hirnvenen-Thrombosen im zeitlichen Zusammenhang zur Impfung vor allem bei jüngeren Frauen.
Astrazeneca wird nur noch in Einzelfällen für Menschen unter 60 benutzt
Der Corona-Impfstoff von Astrazeneca wird in Deutschland nur noch in Einzelfällen für Menschen unter 60 Jahren eingesetzt. Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder beschloss am Dienstag auf eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) hin, dass der Impfstoff ab Mittwoch grundsätzlich nur bei Menschen verwendet wird, die das 60. Lebensjahr vollendet haben.
UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich mit jüngster Gewalt in Myanmar
Der UN-Sicherheitsrat in New York beschäftigt sich am Mittwoch in einer Dringlichkeitssitzung mit der jüngsten Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Myanmar. Die Sitzung hinter verschlossenen Türen findet nach Angaben aus Diplomatenkreisen auf Antrag Großbritanniens statt. Zu Beginn wird demnach ein Bericht zur Lage in dem südostasiatischen Land von der UN-Sondergesandten Christine Schraner Burgener erwartet.
Urteil über Rechtmäßigkeit des Freispruchs für ivorischen Ex-Staatschef in Den Haag
Der Internationale Strafgerichtshof (IstGH) in Den Haag entscheidet am Mittwoch (15.00 Uhr) über die Rechtmäßigkeit des Freispruchs für den früheren Präsidenten der Elfenbeinküste Laurent Gbagbo in einem Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Staatsanwaltschaft hatte Einspruch gegen den Freispruch für Gbagbo und seinen ehemaligen Jugendmilizenführer Charles Blé Goudé vor dem IstGH im Jahr 2019 eingelegt und verlangt eine Wiederaufnahme des Verfahrens.
Erste öffentliche Sitzung in Lübcke-Untersuchungsausschuss in hessischem Landtag
Rund neun Monate nach seiner Konstituierung kommt der Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am Mittwoch (10.00 Uhr) zu seiner ersten öffentlichen Sitzung im hessischen Landtag zusammen. Erstmals werden Sachverständige vor den Politikern aussagen. Diese sollen Auskünfte über die Naziszene in und um Kassel geben. Der Ausschuss hat das Ziel, ein mögliches Versagen der Sicherheitsbehörden zu prüfen.
Stiko empfiehlt Astrazeneca nur noch für Menschen ab 60 Jahren
Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt den Corona-Impfstoff von Astrazeneca nur noch für Menschen ab 60 Jahren. Wie die Stiko am Dienstag mitteilte, wurde die Empfehlung "auf Basis der derzeit verfügbaren Daten zum Auftreten seltener, aber sehr schwerer thromboembolischer Nebenwirkungen" bei jüngeren Geimpften geändert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beriet mit den Länderministern über das weitere Vorgehen - nach Gesprächen auch mit den Ministerpräsidenten wollen sich Spahn und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußern.
Internationales Strafgericht bestätigt Verurteilung von Ex-Rebellenführer im Kongo
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat die Verurteilung des ehemaligen kongolesischen Rebellenführers Bosco Ntaganda zu 30 Jahren Haft wegen Kriegsverbrechen bestätigt. Richter Howard Morrison wies die von Ntaganda eingelegte Berufung am Dienstag ab. Die Berufungskammer des IStGH habe die Verurteilung mehrheitlich bestätigt. Damit sei das Urteil nun "endgültig".
Nach zwölf Jahren irrtümlicher Behandlung als Deutscher gilt Nationalität als erworben
Der Sohn und die Enkelin eines Manns aus Brasilien, der von den deutschen Behörden irrtümlich zwölf Jahre lang als Deutscher behandelt wurde, sind Deutsche. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag im Fall von Nachfahren eines im Jahr 1853 nach Brasilien ausgewanderten Sachsen. Das deutsche Generalkonsulat hatte dem klagenden Sohn und seinem Vater vorübergehend deutsche Reisepässe ausgestellt in der Annahme, sie seien wegen ihres Vorfahren selbst Deutsche. (Az. 1 C 28.20)
Slowakischer Regierungschef Matovic zurückgetreten
Nach einer wochenlangen Regierungskrise im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist der slowakische Ministerpräsident Igor Matovic am Dienstag zurückgetreten. Präsidentin Zuzana Caputova nominierte den bisherigen Finanzminister Eduard Heger als Nachfolger.
Biontech und Pfizer wollen 2021 bis zu zweieinhalb Milliarden Impfdosen liefern
Das deutsche Pharmaunternehmen Biontech und sein US-Partner Pfizer wollen in diesem Jahr rund 20 Prozent mehr Dosen ihres Corona-Impfstoffs zur Verfügung stellen als ursprünglich geplant. Wie Biontech am Dienstag in Mainz erklärte, gehen die beiden Firmen davon aus, ihre Produktionskapazität bis Ende 2021 "auf bis zu zweieinhalb Milliarden Dosen" erhöhen zu können. Bis zum vergangenen Dienstag wurden demnach bereits mehr als 200 Millionen Dosen ausgeliefert.
Hilfszusagen bei Syrien-Konferenz bleiben hinter Erwartungen zurück
Bei der internationalen Geberkonferenz für Syrien ist deutlich weniger Geld eingesammelt worden als von der UNO erhofft. Die beteiligten Staaten wollen insgesamt 6,4 Milliarden Dollar bereitstellen, wie die EU am Dienstag zum Abschluss der Konferenz in Brüssel mitteilte. Die Zusagen lagen damit weit unter dem von der UNO ausgegebenen Ziel von zehn Milliarden Dollar. Deutschland leistete mit 1,7 Milliarden Euro den größten finanziellen Beitrag.
Deutschland voraussichtlich größter Geldgeber bei Syrien-Konferenz
Deutschland wird bei der internationalen Geberkonferenz für Syrien voraussichtlich erneut den größten finanziellen Beitrag leisten. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Dienstag Unterstützung für Bürgerkriegsflüchtlinge in Höhe von 1,74 Milliarden Euro zu. Dies deckt rund ein Fünftel des von der UNO bezifferten Bedarfs ab. Weitere wichtige Geldgeber sind Frankreich mit 560 Millionen Euro und die USA mit umgerechnet gut 500 Millionen Euro.
Deutschland sagt bei Syrien-Konferenz über 1,7 Milliarden Euro zu
Die Bundesregierung hat bei der internationalen Geberkonferenz für Syrien weitere 1,74 Milliarden Euro für Bürgerkriegsflüchtlinge zugesagt. "Die syrische Tragödie darf nicht noch ein weiteres Jahrzehnt fortdauern", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) in einer Videobotschaft am Dienstag. Die Hilfen Deutschlands seien daher "bitter nötig".
Coronakrise senkt Einnahmen durch Kirchensteuer um rund 800 Millionen Euro
Durch die Corona-Krise sind die Einnahmen aus der Kirchensteuer im vergangenen Jahr um rund 800 Millionen Euro gesunken. Insgesamt wurden 11,9 Milliarden Euro Kirchensteuer eingenommen und damit etwa sechs Prozent weniger als im Vorjahr, wie die "Rheinische Post" am Dienstag vorab unter Berufung auf eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) berichtete.
Stopp von Astrazeneca-Impfung für Menschen unter 60 zeichnet sich ab
In Deutschland zeichnet sich ein Anwendungsstopp für den Corona-Impfstoff von Astreazeneca bei Menschen unter 60 Jahren ab. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will laut seinem Ministerium am Dienstagabend mit den Landesministern über das weitere Vorgehen beraten. Laut der "Augsburger Allgemeinen" empfiehlt ein Beschlussentwurf der Ständigen Impfkommission (Stiko) das Mittel nur noch für Menschen ab 60. In mehreren Bundesländern wurde bereits entsprechend entschieden.
Berlin und Brandenburg sowie München setzen Astrazeneca-Impfung aus
Wegen neuer Hinweise auf Komplikationen haben die Bundesländer Berlin und Brandenburg sowie die Stadt München die Impfungen mit Astrazeneca für unter 60-Jährige vorläufig ausgesetzt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will noch am Dienstagabend mit den Gesundheitsministern der Bundesländer über den weiteren Einsatz von Astrazeneca beraten, das Bundesgesundheitsministerium kündigte einen Vorschlag Spahns zum weiteren Vorgehen an.
Berlin setzt Impfung mit Astrazeneca für unter 60-Jährige aus
In Berlin werden unter 60-Jährige vorerst nicht mehr mit dem Astrazeneca-Impfstoff gegen das Coronavirus geimpft. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) kündigte am Dienstag eine Aussetzung der Impfungen für diese Gruppe an. Sie begründete dies mit weiteren Fällen von Nebenwirkungen, die mit der Impfung in Verbindung gebracht werden. Die Entscheidung sei eine "Vorsichtsmaßnahme".
Giffey fordert Organisation von flächendeckenden Schnelltests in Kitas
Angesichts steigender Coronazahlen hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) die Länder zur schnellen Organisation regelmäßiger Schnelltests für Kitakinder aufgefordert. Die Länder dürften sich nicht nur auf Testungen in Schulen fokussieren, sagte Giffey am Dienstag in Berlin nach einem Austausch mit Branchenvertretern zur aktuellen Lage. Solche Tests seien die einzige Möglichkeit, den Kitabetrieb bei steigenden Infektionszahlen aufrechtzuerhalten. Sonst bleibe nur Notbetrieb oder Schließung.
Seehofer: Schutz der Bevölkerung vor Corona muss umfassend gewährleistet werden
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Bundesländer erneut ermahnt, die zur Pandemiebekämpfung getroffenen Absprachen einzuhalten. Wenn die Länder sich "an all das halten", was sie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart haben, "dann bin ich sehr froh", sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. "Das alles Entscheidende ist, dass man den Schutz der Bevölkerung umfassend gewährleistet."
Corona-Testpflicht bei Einreise per Flugzeug ist in Kraft
Die Einreise per Flugzeug nach Deutschland ist nur noch mit negativem Corona-Test möglich. Eine entsprechende Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung trat am Dienstag um Mitternacht in Kraft. Insbesondere in Urlaubsländern träfen sich Reisende "aus aller Herren Länder", begründete Horst Seehofer (CSU) die neue Vorschrift. Er kündigte zudem eine Fortsetzung der Kontrollen an der Grenze zu Tschechien sowie eine intensivierte Schleierfahndung in anderen Grenzregionen an.
Grenzkontrollen zu Tschechien werden fortgesetzt
Die stationären Kontrollen an der Grenze zu Tschechien werden um zwei Wochen verlängert. Die Infektionslage in dem Nachbarland sei "nicht stabil", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag zur Begründung. "Das Risiko eine Viruseintrags ist einfach noch zu hoch." Die Kontrollen an der Grenze zum österreichischen Bundesland Tirol hingegen wurden laut Seehofer bereits beendet.
Rund ein Drittel aller Corona-Patienten in Krankenhäusern jünger als 60 Jahre
Rund ein Drittel der Corona-Patienten in deutschen Krankenhäusern ist laut einer Auswertung der Krankenkasse AOK jünger als 60 Jahre gewesen. Unter Beatmungspatienten habe diese Bevölkerungsgruppe rund 25 Prozent gestellt, teilte die AOK am Dienstag in Berlin unter Verweis auf eine Analyse ihres wissenschaftlichen Instituts (Wido) mit. Die Sterblichkeit unter stationären Corona-Patienten war demnach "sehr hoch". Sie betrug 18 Prozent oder fast ein Fünftel.
Laschet räumt Vertrauensverlust in Union ein
CDU-Chef Armin Laschet hat einen Vertrauensverlust in die Union eingeräumt und eine Neuaufstellung angekündigt. Fehler im Pandemie-Management und auch manches persönliche Fehlverhalten in den eigenen Reihen hätten dazu geführt, dass das "Vertrauen in Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit der Union insgesamt gesunken ist", sagte Laschet am Dienstag in Berlin. "Wir werden das ändern, wir werden das besser machen - dafür stehe ich persönlich ein."
Steinmeier: Menschen enttäuscht über ausbleibende Öffnungen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Verständnis dafür, dass viele Menschen über die Entwicklung der Corona-Situation und ausbleibende Öffnungen etwa von Gaststätten und Kultureinrichtungen enttäuscht sind. "Im Augenblick türmt sich eine neue, dritte Welle der Infektionen auf", sagte Steinmeier am Dienstag im Gespräch mit Bürgern aus verschiedenen Bundesländern.
Zahl der Migrantenkinder auf Dschungelroute nach Panama stark gestiegen
Die Zahl der Migrantenkinder, die sich über die gefährliche Route durch den Darién-Dschungel in Panama Richtung USA fortbewegen, ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Wie das UN-Kinderhilfswerk Unicef am Montag (Ortszeit) in Panama-Stadt mitteilte, nahm diese Zahl im Zeitraum von 2017 bis 2020 von 109 auf 1653 zu. Der Kinderanteil unter den Flüchtlingen, die diese Route nehmen, sei zugleich von zwei auf mehr als 25 Prozent gestiegen.
Urteile wegen Waffenexporten von Heckler & Koch nach Mexiko rechtskräftig
Die Urteile gegen zwei frühere Angestellte des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko sind rechtskräftig. Die Waffenfirma muss zudem etwa drei Millionen Euro zahlen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschied. Der BGH verwarf damit die Revisionen von Staatsanwaltschaft, Angeklagten und Unternehmen größtenteils. Es ging vor allem um tausende Sturmgewehre, die in den 2000er Jahren nach Mexiko geliefert worden und dort teils in Unruheprovinzen gelandet waren. (Az. 3 StR 474/19)
Chinesischer Künstler Ai Weiwei besorgt über Lage in Hongkong
Der chinesische Künstler und Dissident Ai Weiwei hat sich besorgt über die zunehmende Einmischung der Volksrepublik China in Hongkong geäußert. "Jedes Zeichen von freier Rede und von freiem Ausdruck kann für ungesetzlich oder subversiv erklärt werden", sagte Ai der Nachrichtenagentur AFP in einem Telefonat. Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen seien in China schon angewendet worden, könnten aber ebensogut auch auf Hongkong übertragen werden, fügte der teils in Berlin lebende 63-jährige Künstler hinzu.