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Umfrage: 700 Ökonomen weltweit fordern sofortiges Handeln gegen Klimawandel
Die Kosten der globalen Erderwärmung sind nach Einschätzung von mehr als 700 Ökonomen um ein Vielfaches höher als die Kosten für deren Bekämpfung. In einer am Dienstag veröffentlichten, großangelegten Umfrage der New York University (NYU) unter Wirtschaftsforschern weltweit sprachen sich drei Viertel der Befragten für "sofortige und drastische" Maßnahmen aus, um die Folgen des Klimawandels zu begrenzen.
Sachsen öffnet Schulen nach Ostern unabhängig vom Inzidenzwert
Sachsen will Schulen und Kitas nach Ostern unabhängig vom Inzidenzwert öffnen. Im Gegenzug werden die Tests und die Maskenpflicht verschärft, wie Kultusminister Christian Piwarz (CDU) am Dienstag in Dresden sagte. Geregelt wird dies in der neuen Corona-Schutzverordnung, die bis zum 18. April gilt. "Trotz steigender Infektionszahlen wollen wir den Kindern und Jugendlichen den Kita- und Schulbesuch ermöglichen", erklärte Piwarz. "Wir haben erlebt, was das mit den Kindern macht, wenn sie nicht die Schulen besuchen dürfen."
Lehrerverbände dringen auf verlässliche Testangebote für alle Schüler
Lehrerverbände verlangen ein verlässliches Angebot von Corona-Tests für alle Schülerinnen und Schüler nach den Osterferien. "Das Minimum muss sein, dass jeder Schüler zwei Mal die Woche getestet wird. Das muss die Politik jetzt in den Osterferien vorbereiten", sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. "Noch besser wären tägliche Tests."
Union sackt in weiterer Umfrage ab - Nur fünf Punkte Abstand zu Grünen
Die Unionsparteien sind in den Umfragen weiter im Sinkflug. In der neuen Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Insa für die "Bild"-Zeitung verloren CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und landeten bei nur noch 26 Prozent, wie die Zeitung am Dienstag berichtete. Seit Anfang Februar rutschte die Union demnach um 10,5 Prozentpunkte ab.
Brinkhaus fordert in Corona-Politik geschlossenes Handeln von Bund und Ländern
Nach der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Corona-Politik einiger Bundesländer hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ein geschlossenes Handeln gefordert. Er wünsche sich zwar auch mehr Kompetenzen beim Bund, aber die Pandemie einzudämmen, das gehe "nur zusammen mit den Bundesländern", sagte Brinkaus am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen".
Unionsfraktionsvize: Entscheidung über Kanzlerkandidatur eher Richtung Ostern
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident gegen deutschlandweite Corona-Notbremse
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich gegen eine bundesweite Corona-Notbremse wegen des Anstiegs der Infektionszahlen ausgesprochen. Die Notbremse müsse dort gezogen werden, "wo es virologisch geboten ist", sagte Günther am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Ich glaube, es macht keinen Sinn, es überall gleichermaßen zu machen."
Chinas Führung greift massiv in Wahlrecht Hongkongs ein
Mit einer radikalen Wahlrechtsänderung für Hongkong hat sich Chinas Führung weitgehende Kontrolle über die Parlamentswahlen in der Sonderverwaltungszone verschafft. Präsident Xi Jinping unterzeichnete am Dienstag das neue Wahlgesetz, das zuvor einstimmig vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beschlossen worden war. Es ist der jüngste Schritt Pekings zur Unterdrückung der pro-demokratischen Hongkonger Opposition. Erstmals angewandt werden soll das neue Wahlrecht bei der Parlamentswahl im Dezember.
Chinas Führung beschließt radikale Wahlrechtsreform für Hongkong
Chinas Führung hat eine radikale Wahlrechtsreform für Hongkong beschlossen. Präsident Xi Jinping habe am Dienstag die Veröffentlichung der Wahlrechtsänderung verfügt, meldete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Durch die Reform erhält Peking die Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl bei Parlamentswahlen in Hongkong und kann bestimmte Kandidaten ausschließen.
Aktivisten: Mehr als 520 Tote seit Beginn der Proteste gegen Junta in Myanmar
Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste gegen die Militärjunta in Myanmar sind nach Angaben von Aktivisten bereits mehr als 520 Menschen getötet worden. Die örtliche Hilfsorganisation für politische Gefangene (AAPP) teilte am Dienstagabend mit, sie könne den Tod von 521 Zivilisten bestätigen, die tatsächliche Opferzahl sei aber vermutlich erheblich höher. Bewaffnete Rebellengruppen drohten der Junta mit Vergeltung, sollte die Gewalt gegen Demonstranten andauern.
Aktivisten: Mehr als 500 Tote bei Protesten gegen Militärjunta in Myanmar
Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste gegen die Militärjunta in Myanmar sind bereits mehr als 500 Menschen getötet worden. Die örtliche Hilfsorganisation für politische Gefangene (AAPP) teilte am Dienstag mit, sie könne den Tod von 510 Zivilisten bestätigen, die wirkliche Opferzahl sei aber vermutlich erheblich höher.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Nachfahren eines ausgewanderten Deutschen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig befasst sich am Dienstag (10.00 Uhr) mit der Frage, ob zwei Menschen aus Brasilien mit einem deutschen Vorfahren die deutsche Staatsangehörigkeit zusteht. Der Ururgroßvater des Klägers wanderte 1853 aus Sachsen nach Brasilien aus. Das Oberverwaltungsgericht Münster gab der Klage statt, weil der Kläger einige Jahre lang von deutschen Behörden irrtümlich als Deutscher behandelt worden war. (Az. 1 C 28.20)
Brasiliens Präsident Bolsonaro tauscht sechs Minister aus
Im Zuge einer umfassenden Regierungsumbildung hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro am Montag sechs Kabinettsposten neu besetzt. Wie das Kommunikationsministerium mitteilte, wurden unter anderem der Außenminister sowie die Minister für Justiz und Verteidigung ausgewechselt. Die Regierung des rechtsradikalen Präsidenten steht angesichts der in die Höhe schnellenden Corona-Infektionszahlen und zahlreicher Patienten mit schweren Krankheitsverläufen zunehmend unter Druck. Der allerorten fehlende Impfstoff sorgte für weitere heftige Kritik.
Top-Minister kehren Regierung Bolsonaro den Rücken
In Brasilien haben zwei Schwergewichte der Regierung des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro am Montag ihren Rücktritt erklärt: Außenminister Ernesto Araújo und Verteidigungsminister Fernando Azevedo e Silva gaben kurz aufeinander folgend ihren Amtsverzicht bekannt.
US-Präsident mahnt Landsleute weiter zur Vorsicht in der Pandemie
US-Präsident Joe Biden hat die Impfkampagne in seinem Land weiter beschleunigt und seine Landsleute zugleich aufgerufen, im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie nicht nachzulassen. "Unsere Arbeit ist noch lange nicht getan, der Kampf gegen Covid-19 ist noch lange nicht vorbei", sagte Biden am Montag in einer Fernsehansprache. "Wir befinden uns mit dem Virus in einem Rennen um Leben und Tod."
Studie: Nachfrage nach Produkten wie Kaffee und Soja fördert Rodung der Tropenwälder
Die wachsende Nachfrage nach landwirtschaftlichen Produkten wie Kaffee oder Sojabohnen in reichen Ländern hat einer Studie zufolge die Abholzung der Tropenwälder beschleunigt. Die im Fachjournal Nature Ecology & Evolution veröffentlichte Studie berechnet, dass ein Mensch aus einem der G7-Staaten durchschnittlich für die Abholzung von vier Bäumen pro Jahr verantwortlich ist. Das entspreche allein im Jahr 2015 mehr als drei Milliarden Bäumen, erklärten die Forscher.
UN-Generalsekretär fordert stärkere Schuldenentlastung für arme Länder
UN-Generalsekretär António Guterres hat stärkere Schuldenentlastungen und neue Finanzierungsmöglichkeiten für ärmere Länder im Umgang mit der Coronapandemie gefordert. "Wir müssen die Regeln ändern", sagte Guterres in einer Konferenz mit mehreren Staats- und Regierungschefs sowie Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der OECD am Montag. "Wir stehen am Rande einer Schuldenkrise", warnte er und forderte einen "neuen Schuldenmechanismus".
UN-Generalsekretär fordert internationale Einigkeit gegenüber Junta in Myanmar
Angesichts der brutalen Unterdrückung von Demonstranten in Myanmar hat UN-Generalsekretär António Guterres die internationale Gemeinschaft zu mehr Einigkeit gegenüber der Militärjunta aufgefordert. Der UN-Sicherheitsrat will am Mittwoch über die Lage in dem südostasiatischen Land beraten, wie aus diplomatischen Kreisen verlautete. China schloss sich den internationalen Bekundungen von Besorgnis an, während Russland ankündigte, seine Beziehungen zu Myanmar ausbauen zu wollen.
Bundesgerichtshof urteilt über Waffenexporte nach Mexiko
Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Dienstag (10.30 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil zur Lieferung von Waffen nach Mexiko. In dem Verfahren geht es um möglicherweise mit falschen Angaben erschlichene Ausfuhrgenehmigungen der Firma Heckler & Koch. Das Urteil sollte ursprünglich Anfang März verkündet werden, der Termin wurde aber wegen der Erkrankung eines Senatsmitglieds verschoben. (Az. 3 StR 474/19)
CDU-Chef Laschet startet "Beteiligungskampagne" für CDU-Wahlprogramm
CDU-Chef Armin Laschet will am Dienstag (11.00 Uhr) mit einem Auftritt in Berlin die Arbeit am Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl vorantreiben. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident startet mit einer Rede in der Parteizentrale die "Beteiligungskampagne" für das Wahlprogramm. Anschließend will Laschet mit verschiedenen Gesprächspartnern aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft über Lehren und Erfahrungen aus der Corona-Pandemie sprechen.
Palästinenser erhalten 100.000 Dosen chinesischen Impfstoff
Die Palästinenser im Westjordanland haben am Montag 100.000 Dosen des chinesischen Impfstoffes der Firma Sinopharm erhalten. Die Lieferung repräsentiere Chinas Versprechen, der Welt Impfstoffe zur Verfügung zu stellen und "die Palästinensische Autonomiebehörde bei ihrem Kampf gegen das Coronavirus zu unterstützen", sagte der chinesische Botschafter bei einer Pressekonferenz in Ramallah. Die palästinensische Gesundheitsministerin Mai al-Kaila sagte, die Lieferung werde "erheblich dazu beitragen, die Impfkampagne zu beschleunigen".
Nawalny droht nach eigenen Angaben Einzelhaft
Dem in einem russischen Straflager inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny droht nach eigenen Angaben Einzelhaft. Er habe in den vergangenen zwei Wochen sechs formelle Verwarnungen von den Gefängnisbehörden bekommen, schrieb der Oppositionelle am Montag beim Onlinedienst Instagram. "Wenn man zwei Verwarnungen bekommt, kann man in eine Strafzelle verlegt werden und das ist ungemütlich, die Bedingungen dort grenzen an Folter", schrieb der 44-Jährige.
Prozessauftakt gegen Ex-Polizisten nach Tod von George Floyd
In den USA hat der Aufsehen erregende Prozess gegen einen weißen Ex-Polizisten wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd begonnen. Derek Chauvin habe "übermäßige und unangemessene Gewalt" gegen Floyd angewandt, sagte Staatsanwalt Jerry Blackwell in seinem Eröffnungsplädoyer am Montag. Freunde und Anwälte der Floyd-Familie gedachten des Verstorbenen mit einer emotionalen Geste vor dem Gerichtsgebäude und knieten minutenlang nieder.
Prozess um Tod von George Floyd beginnt mit neun Schweigeminuten
Zum Auftakt des Prozesses gegen einen weißen Ex-Polizisten wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd haben dessen Angehörige mit einer emotionalen Geste an ihn erinnert. Freunde und Anwälte der Floyd-Familie knieten acht Minuten und 46 Sekunden vor dem Gerichtsgebäude in Minneapolis nieder, was exakt der Dauer entspricht, während der der angeklagte Ex-Polizist Derek Chauvin Floyd sein Knie in den Nacken gedrückt hatte.
UN-Sicherheitsrat tagt am Mittwoch zu jüngster Gewalt in Myanmar
Der UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich am Mittwoch mit der jüngsten Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Myanmar. Die Sitzung hinter verschlossenen Türen finde auf Antrag Großbritanniens statt, verlautete am Montag aus Diplomatenkreisen in New York. Dabei werde zu Beginn ein Bericht zur Lage in dem südostasiatischen Land von der UN-Sondergesandten Christine Schraner Burgener erwartet.
Baerbock: Notbremse bundesweit ziehen und Lockerungen zurücknehmen
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat ein bundesweit koordiniertes Vorgehen im Kampf gegen die dritte Corona-Infektionswelle gefordert. "Es darf jetzt kein Rumgeeiere geben", sagte Baerbock am Montag in Berlin. Alle Bundesländer müssten gemeinsam handeln, die vereinbarte "Notbremse" müsse deutschlandweit gelten. Das bedeute, dass Landkreise "nicht machen können, was sie wollen", betonte sie. "Wir sind jetzt in einer Situation, wo die Sicherheit in ganz Deutschland gefährdet ist."
Papst gewährt Hamburger Erzbischof nach Rücktrittsersuchen "Auszeit"
Der Papst hat dem Hamburger Erzbischof Stefan Heße nach dessen Rücktrittersuchen im Zuge des Skandals um die Aufarbeitung von sexuellen Missbrauchsfällen zunächst eine "Auszeit" gewährt. Das teilte das Hamburger Erzbistum am Montag unter Verweis auf eine "erste Antwort" von Papst Franziskus auf Heßes eigenes Angebot zum Amtsverzicht mit. Eine Entscheidung über das Ersuchen des Erzbischofs sei damit noch nicht verbunden, betonte ein Sprecher.
EU-Spitzen reisen zu Treffen mit Erdogan in die Türkei
Die EU setzt ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen mit der Türkei fort. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel reisen am Dienstag kommender Woche in die Türkei, wie ein EU-Sprecher mitteilte. Demnach ist dort ein Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan geplant.
Prozess gegen früheren Bundeswehrsoldaten startet zwei Tage später
Der Beginn des Prozesses gegen den ehemaligen Bundeswehrsoldaten Franco A. wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags verzögert sich um zwei Tage. Wie das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) am Montag mitteilte, ist der erste Verhandlungstag nach neuestem Stand nun für den 20. Mai statt für den 18. Mai angesetzt. Für den Prozess wurden zunächst 13 Verhandlungstage bis Mitte August eingeplant.
Brüssel sieht Start von Corona-Hilfsfonds zur Jahresmitte nicht in Gefahr
Die EU-Kommission sieht den geplanten Start des europäischen Corona-Hilfsfonds zur Jahresmitte durch den vorläufigen Stopp des Ratifizierungsprozesses in Deutschland nicht in Gefahr. Die Behörde sei überzeugt, dass die Rechtmäßigkeit des Fonds "in Ordnung" sei , sagte ein Sprecher am Montag. Brüssel sei zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht in der Frage nun "schnell entscheiden" werde.
Laschet verteidigt nach Merkels Kritik Kurs in der Corona-Pandemie
Nach der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Kurs mancher Länder in der Corona-Pandemie hat CDU-Chef Armin Laschet sein Vorgehen als NRW-Ministerpräsident verteidigt. "Nordrhein-Westfalen hat die Notbremse flächendeckend verpflichtend für alle Landkreise umgesetzt", sagte Laschet am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung. Darüber hinaus sei eine Terminvereinbarung in Geschäften mit einem Corona-Test möglich.
Regierung denkt über Führungsrolle des Bundes in der Pandemie-Politik nach
Die Bundesregierung denkt darüber nach, in der Pandemie-Politik mehr Entscheidungskompetenzen auf die Bundesebene zu verlagern. Der Bund müsse schnell von seiner Gesetzgebungskompetenz in dieser Frage Gebrauch machen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag der "Süddeutschen Zeitung" nach entsprechenden Andeutungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend zuvor. Aus den Ländern kam Widerspruch, der sich auch gegen Merkels Kritik am Corona-Management richtete.