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Gipfel mit Merkel, Guterres und anderen berät über Anpassung an den Klimawandel
Bei einem von den Niederlanden organisierten virtuellen Gipfel beraten Staats- und Regierungschefs aus aller Welt ab Montag über Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. An der Eröffnungsveranstaltung (13.55 Uhr) des zweitägigen Klima-Anpassungsgipfels wollen sich unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der Klima-Beauftragte der neuen US-Regierung, John Kerry, EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans und Papst Franziskus beteiligen.
Athen und Ankara nehmen Gespräche zur Beilegung von Erdgas-Streit wieder auf
Griechenland und die Türkei wollen am Montag ihre Gespräche zur Beilegung des Streits um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer wieder aufnehmen. Seit deren Entdeckung gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Auch Zypern erhebt Anspruch auf die betreffenden Seegebiete. Im vergangenen Jahr wäre der Streit fast eskaliert, die Nato-Partner Ankara und Athen entsandten im August Kriegsschiffe. Die EU Verhängte Sanktionen gegen Ankara.
Anklage für neuerlichen Impeachment-Prozess gegen Trump wird im Senat eingereicht
Gegen den bereits abgewählten US-Präsidenten Donald Trump soll am Montag die Anklage zur Einleitung eines Amtsenthebungsprozesses eingereicht werden. Das hatten die Spitzen der Demokraten im Kongress, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, am Freitag angekündigt. Das Repräsentantenhaus hatte vor eineinhalb Wochen wegen der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger das Impeachment gegen den Rechtspopulisten eingeleitet. Der Prozess soll in der zweiten Februarwoche beginnen.
CDU-Gremien tagen erstmals unter Leitung Laschets
Die Spitzengremien der CDU tagen am Montag erstmals unter Leitung des neuen Vorsitzenden Armin Laschet. Zunächst beraten die Mitglieder des neu gewählten Präsidiums (09.00 Uhr), danach tagt der neue Vorstand (11.00 Uhr). Im Anschluss will Laschet erstmals seit seiner Wahl zum CDU-Chef vor die Hauptstadtpresse treten (13.30 Uhr). An der Pressekonferenz nimmt auch Generalsekretär Paul Ziemiak teil.
Ausschreitungen bei Protesten gegen Corona-Ausgangssperre in den Niederlanden
Bei Protesten in den Niederlanden gegen die nächtliche Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist es in mehreren Städten zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. In rund zehn Städten gab es am Sonntag Ausschreitungen. Mehr als 130 Menschen wurden nach Angaben der Behörden und niederländischer Medien festgenommen.
Zusammenstöße bei Protesten gegen Corona-Ausgangssperre in den Niederlanden
Bei Protesten gegen die neue nächtliche Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie in den Niederlanden haben sich gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei ereignet. Wie der öffentlich-rechtliche Sender NOS am Sonntag berichtete, war die Polizei in Amsterdam mit Hunden im Einsatz und setzte Wasserwerfer ein, nachdem sich auf einem Platz im Zentrum hunderte Menschen aus Protest gegen die Ausgangssperre versammelt hatten.
Bundesregierung kauft Antikörper-Mittel für Corona-Infizierte
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat die Bundesregierung Antikörper-Mittel zur Behandlung infizierter Risikopatienten gekauft. Nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nimmt Deutschland damit eine Vorreiterrolle in der EU ein: "Ab nächster Woche werden die monoklonalen Antikörper in Deutschland als erstem Land in der EU eingesetzt - zunächst in Uni-Kliniken", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". In der EU zugelassen sind die Mittel bislang nicht.
Bericht: Spahn will Corona-Schnelltests daheim ohne Arzt ermöglichen
Die Menschen in Deutschland sollen Corona-Schnelltests künftig selbst zuhause vornehmen können. Um dies zu ermöglichen, wolle Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Medizinprodukte-Abgabeverordnung ändern, berichtete die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagsausgabe). Damit werde der so genannte Arztvorbehalt für die Tests aufgehoben. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können die Tests dann in der Apotheke kaufen und zuhause vornehmen.
EU-Ratspräsident verlangt Transparenz zu Verzögerungen von Impfstoff-Lieferungen
Nach der Ankündigung von Verzögerungen bei den Corona-Impfstoff-Lieferungen an die Europäische Union hat EU-Ratspräsident Charles Michel Aufklärung über die Gründe verlangt. "Was wir von den Unternehmen verlangen, ist ein transparenter Dialog", sagte Michel am Sonntag dem französischen Radiosender Europe 1, dem Sender CNEWS und der Zeitung "Les Echos". Die Mainzer Firma Biontech und ihr US-Partner Pfizer sowie das britisch-schwedische Pharma-Unternehmen Astrazeneca müssten die Lieferverträge einhalten.
Kühnert verlangt kritischere Debatte über Auslandseinsätze der Bundeswehr
SPD-Vizechef Kevin Kühnert hat eine kritischere Auseinandersetzung mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr verlangt. "Mich bedrückt der Eindruck, dass beispielsweise das Afghanistan-Mandat zuletzt unter Schulterzucken der Öffentlichkeit immer wieder verlängert wurde", sagte Kühnert dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er forderte eine "deutlich grundsätzlichere und öffentlichere Debatte über die Sachgründe für Auslandseinsätze der Bundeswehr".
US-Regierung sichert Taiwan "felsenfeste" Unterstützung zu
Die USA haben der Regierung in Taiwan am Samstag ihre "felsenfeste" Unterstützung zusichert. US-Außenamtssprecher Ned Price sagte, Washington verfolge "mit Sorge", wie die Volksrepublik China "ihre Nachbarn einschließlich Taiwan einzuschüchtern" versuche. Die Regierung in Taipeh hatte zuvor beklagt, dass zahlreiche chinesische Flugzeuge den Luftraum Taiwans verletzt hätten.
Viele Ämter setzten Homeoffice nicht um
Viele Ämter in Deutschland setzen für ihre Beschäftigten kein Homeoffice um. Eine Umfrage der "Welt am Sonntag" bei 14 großen Städten und 16 Bundesbehörden ergab, dass dort teilweise weniger als die Hälfte der Innendienst-Mitarbeiter von zuhause aus arbeiten kann.
Göring-Eckardt zieht Zwei-Prozent-Ziel der Nato in Zweifel
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Zweifel an dem von der Nato vorgegebenen Zwei-Prozent-Ziel geäußert. "Ich glaube, dass das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, nicht die richtige Antwort ist", sagte Göring-Eckardt der "Welt am Sonntag". Nötig sei vielmehr ein "neues, breiteres Konzept der Lastenteilung innerhalb der Nato", sagte sie.
Portugiesische Präsidentschaftswahl im Corona-Lockdown
Trotz Corona-Lockdowns ist am Sonntag in Portugal die Präsidentschaftswahl abgehalten worden. Umfragen zufolge dürfte der beliebte konservative Amtsinhaber Marcelo Rebelo de Sousa beim ersten Wahlgang die meisten Stimmen bekommen, womöglich ist aber eine Stichwahl Mitte Februar nötig. Der rechtspopulistische Kandidat André Ventura hoffte auf einen Achtungserfolg. Trotz des derzeitigen Corona-Lockdowns war die Wahlbeteiligung ersten Erhebungen zufolge nicht so niedrig wie befürchtet.
Von Corona-Pandemie überschattete Präsidentschaftswahl in Portugal
Überschattet von der Corona-Pandemie hat am Sonntag in Portugal die Präsidentschaftswahl stattgefunden. Umfragen zufolge dürfte der beliebte konservative Amtsinhaber Marcelo Rebelo de Sousa beim ersten Wahlgang die meisten Stimmen bekommen, womöglich ist aber eine Stichwahl Mitte Februar nötig. Der rechtspopulistische Kandidat André Ventura könnte einen Achtungserfolg erringen. Auch wegen des derzeitigen Corona-Lockdowns wurde mit einer extrem niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet.
Präsidentschaftswahl in Portugal hat begonnen
Überschattet von der Corona-Pandemie hat in Portugal die Präsidentschaftswahl begonnen. Auf dem portugiesischen Festland und der Insel Madeira öffneten die Wahllokale am Sonntag um 08.00 Uhr (Ortszeit; 09.00 Uhr MEZ), erste Prognosen werden ab 21.Uhr (MEZ) erwartet. Amtsinhaber Marcelo Rebelo de Sousa bewirbt sich um eine Wiederwahl. Bislang wurden alle vier Präsidenten seit dem Ende der Diktatur 1976 für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.
Innenministerium fürchtet Störaktionen während Impfkampagne
Die Bundesregierung befürchtet massive Störversuche während der Corona-Impfkampagne. Es bestehe eine "abstrakte Gefährdung" für Firmensitze von Pharmaunternehmen, aber auch für Impfzentren, Impfstoff-Transporte und Lagerstätten, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen, die AFP am Sonntag in Berlin vorlag. Im Inland gehe diese Gefährdung "von Impfgegnern, Corona-Skeptikern und Verschwörungstheoretikern" aus. Hinzu komme das Risiko von Spionage- und Sabotageversuchen ausländischer Geheimdienste.
Elf Kämpfer bei mutmaßlichem IS-Angriff im Irak getötet
Im Irak sind bei einem Angriff aus dem Hinterhalt nach Angaben aus Sicherheitskreisen mindestens elf Kämpfer der Hasched-al-Schaabi-Miliz getötet worden. Ein Sprecher der von der irakischen Regierung unterstützten Miliz machte am Samstag die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) für den Angriff östlich der Stadt Tikrit verantwortlich. Bisher bekannte sich niemand zu der Attacke. Zehn weitere Kämpfer wurden nach Angaben aus Sicherheitskreisen verletzt.
Boris Johnson und Joe Biden sprechen über Beziehungen
Der neue US-Präsident Joe Biden hat am Samstag mit dem britischen Premierminister Boris Johnson über eine Vertiefung der Beziehung beider Länder gesprochen. Beide freuten sich darauf, "die enge Allianz zwischen unseren Nationen zu vertiefen", teilte Downing Street im Anschluss mit. Britischen Medienberichten zufolge war Johnson der erste europäische Regierungschef, mit dem Biden telefonierte. Zuvor hatte der neue US-Präsident bereits mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador gesprochen. Johnson und Biden hätten über die "Vorteile eines potenziellen Freihandelsabkommens", das Nato-Bündnis und die Corona-Pandemie diskutiert, hieß es in der Mitteilung. Der britische Premierminister habe zudem begrüßt, dass die USA unter Biden wieder dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation beitreten. Johnson veröffentlichte auf Twitter ein Bild von sich selbst mit hochgerollten Hemdsärmeln, lachend am Telefon. "Toll, heute Abend mit Präsident Joe Biden zu sprechen", schrieb er. Die Beziehung zwischen Biden und dem Tory-Politiker war in der Vergangenheit eher frostig. Biden bezeichnete Johnson 2019 als "physischen und emotionalen Klon" des damaligen US-Präsidenten Donald Trump. Der US-Demokrat stand auch Johnsons Brexit-Politik kritisch gegenüber. (V.Korablyov--DTZ)
Union bringt Neuauflage der steuerfreien Corona-Prämie ins Gespräch
Die Union hat eine Neuauflage der steuerfreien Corona-Sonderzahlungen an Arbeitnehmer ins Spiel gebracht. "Es gibt gute Gründe dafür, eine solche Regelung auch in diesem Jahr wieder umzusetzen", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) der "Welt am Sonntag". Die große Koalition werde über einen solchen Steuerbonus beraten, kündigte er an. Der Bonus biete einen Anreiz, den herausragenden Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Krise zu honorieren.
Bundespolizei verschärft wegen Corona Einreisekontrollen an Flughäfen
Die Bundespolizei hat am Sonntag die Kontrollen an großen deutschen Flughäfen verschärft, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Einreisende aus jenen rund 25 Ländern, die das Robert-Koch-Institut am Freitag als "Hochrisikogebiete" einstufte, würden nun "konsequent kontrolliert", teilte die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen am Samstagabend mit. Auch am Flughafen München kontrollierte die Bundespolizei am Sonntag verstärkt.
9,8 Millionen Bürger zur Präsidentenwahl in Portugal aufgerufen
In Portugal sind am Sonntag 9,8 Millionen Wahlberechtigte zur Präsidentenwahl aufgerufen. Amtsinhaber Marcelo de Sousa bewirbt sich um eine Wiederwahl. Bislang wurden alle vier Präsidenten seit dem Ende der Diktatur 1976 für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Der Staatschef hat wenig Vollmachten, kann aber das Parlament für vorgezogene Neuwahlen auflösten.
Spahn erwartet für Februar drei Millionen Impf-Dosen von Astrazeneca
Deutschland erhält nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Februar mindestens drei Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca - trotz der Lieferengpässe des Unternehmens. Die erwartete Liefermenge sei "leider weniger, als erwartet war", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Allerdings sei es durchaus eine "gute Nachricht", dass Deutschland im Februar diese Lieferung bekomme, sagte Spahn.
Moskau wirft US-Diplomaten Verbreitung von Marschrouten für Nawalny-Anhänger vor
Die russische Regierung hat US-Diplomaten vorgeworfen, sich in die Massenproteste gegen Präsident Wladimir Putin aktiv eingeschaltet zu haben. Die US-Botschaft in Moskau habe Marschrouten veröffentlicht, die von den Anhängern des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny genutzt werden konnten, schrieb die Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Samstag auf Facebook. "Das werden die US-Kollegen erklären müssen." Sie hätten auch Informationen über einen "Marsch auf den Kreml" verbreitet.
Spahn bringt Laschet als "natürlichen Kanzlerkandidaten" der Union ins Spiel
Der neue CDU-Vizechef Jens Spahn hält den frisch ins Amt gewählten Parteivorsitzenden Armin Laschet für den bevorzugten Anwärter auf die Kanzlerkandidatur. "Armin Laschet führt unsere CDU, und er ist damit der natürliche Kanzlerkandidat", sagte der Gesundheitsminister der "Bild am Sonntag". Laschet selbst äußerte sich weiterhin nicht zu möglichen Kanzler-Ambitionen. In einer Rede vor Parteifreunden in Stuttgart warb er für die Einbindung seines unterlegenen Rivalen Friedrich Merz.
Laschet gibt sich als "Friedrich-Merz-Fan" zu erkennen
Der neue CDU-Chef Armin Laschet bemüht sich weiter um die Einbindung seines unterlegenen Rivalen Friedrich Merz. In einer Rede auf dem Digital-Parteitag der baden-württembergischen CDU sagte Laschet am Samstag in Stuttgart, er wisse, dass Merz gerade im Südwesten viele Anhänger habe. "Ich bin auch Friedrich-Merz-Fan", fügte er hinzu. "Deswegen will ich, dass er dabei ist. Wir brauchen Friedrich Merz." Die Machtfrage in der CDU sei mit seiner Wahl zum Chef nun aber geklärt, betonte Laschet.
Häuptling Raoni fordert strafrechtliche Verfolgung Bolsonaros
Der brasilianische Häuptling Raoni Metuktire hat eine Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen Präsident Jair Bolsonaro gefordert. Gemeinsam mit Häuptling Almir Narayamoga Surui warf Raoni dem brasilianischen Staatschef in einem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag, "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor. Bolsonaro verfolge die eingeborenen Völker, zerstöre ihre Wohngebiete und verletze ihre fundamentalen Rechte.
"Ocean Viking" nimmt bei Rettungsaktion vor Libyen erneut 106 Migranten an Bord
Das Rettungsschiff "Ocean Viking" hat bei einem Einsatz vor der Küste Libyens erneut 106 Flüchtlinge an Bord genommen. Der Hilfseinsatz sei am Freitagabend rund 50 Kilometer vor der Küste des nordafrikanischen Staates erfolgt, teilte die Organisation SOS Méditerranée am Samstag via Twitter mit. Seit Donnerstag wurden demnach 374 Menschen aufgenommen, darunter 165 Minderjährige.
Linkspartei hält nächsten Bundesparteitag komplett digital ab
Wegen der Corona-Pandemie hält die Linke ihren bevorstehenden Parteitag zur Wahl der neuen Führung komplett digital ab. Der Parteivorstand verwarf damit nach Angaben vom Samstag einstimmig den bisherigen Plan für einen hybriden Parteitag, der einen Tag lang im Internet und an einem zweiten Tag als dezentraler Präsenzparteitag an mehreren Orten gleichzeitig hätte stattfinden sollen.
US-Medien: Trump wollte Justizminister Rosen entlassen und durch Anwalt ersetzen
In einem letzten Versuch, das Wahlergebnis im Bundesstaat Georgia vom November zu seinen Gunsten umzukehren, hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump nach Informationen von US-Medien mit dem Gedanken gespielt, Justizminister Jeffrey Rosen zu entlassen. Trump habe Rosen durch den Anwalt Jeffrey Clark ersetzen wollen, um mit dessen Hilfe eine Umkehrung des Wahlergebnisses zu erzwingen, berichtete die "New York Times" am Freitagabend (Ortszeit).
Spahns Ministerium setzt Anwälte ein und der Bürger zahlt mal wieder
Wegen Problemen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken im Frühjahr setzt das Bundesgesundheitsministerium Dutzende Anwälte ein. Zeitweise seien rund 50 Rechtsanwälte des Beratungsunternehmens Ernst&Young (EY Law) damit befasst gewesen, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage, die BERLINER TAGESZEITUNG aktuell vorliegt. Beim Landgericht Bonn seien mit Stand 5. Januar 58 Klagen in der Angelegenheit mit einem Streitwert von insgesamt 142 Millionen Euro anhängig gewesen, der Bürger wird jedoch hierfür höchstwahrschenlich zur Kasse gebeten.
USA, Mexiko und Guatemala vereinbaren Grenzschließung für Flüchtlingstrecks
Die USA, Mexiko und Guatemala wollen wegen der Corona-Pandemie keine weiteren Flüchtlingstrecks durch ihre Staatsgebiete erlauben. "Jeder Versuch, massive Menschenbewegungen auszulösen, wird nicht geduldet und bekämpft werden", erklärte der guatemaltekische Außenminister Pedro Brolo am Freitag (Ortszeit). Sicherheitskräfte in Guatemala hatten vor wenigen Tagen einen Flüchtlingstreck gewaltsam aufgelöst und tausende Menschen zurück nach Honduras gebracht, darunter hunderte Kinder.