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Drei Monate nach Sturm auf US-Kongress Polizist am Kapitol getötet
Drei Monate nach dem tödlichen Sturm auf das Kapitol hat es am Sitz des US-Kongresses erneut einen schweren Zwischenfall gegeben: Zwei Polizisten seien am Freitag in der Nähe des Gebäudes von einem Auto angefahren und einer der Beamten dabei getötet worden, teilte die Polizei mit. Der Fahrer des Wagens wurde von Polizisten getötet. Ermittler sahen keine Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund.
Ein Polizist bei Sicherheitsvorfall am Kapitol getötet
Bei einem neuen Sicherheitsvorfall am US-Kapitol in Washington ist ein Polizist getötet worden. Ein Autofahrer habe in der Nähe des Sitzes des US-Kongresses zwei Beamte angefahren, erklärte die Polizei am Freitag. Erste Ermittlungen deuteten nicht auf einen terroristischen Hintergrund hin. Wegen des Vorfalls war das Kapitol komplett abgeriegelt worden.
Kläger gegen nächtliche Ausgangssperre in Hannover erfolgreich
In Hannover ist mehreren Eilanträgen gegen die nächtliche Ausgangssperre stattgegeben worden. Es bestünden "Bedenken, ob die Anordnung der Ausgangssperre verhältnismäßig sei", erklärte die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover am Freitag. Die Region Hannover hatte verfügt, dass im Zeitraum vom 1. April bis einschließlich 12. April das Verlassen des Hauses jeweils von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr nur bei triftigen Gründen erlaubt sei.
US-Kapitol nach Sicherheitsvorfall abgeriegelt - Zwei Polizisten verletzt
Das Kapitol in Washington, Sitz des US-Kongresses, ist nach einem Sicherheitsvorfall abgeriegelt worden. Zwei Polizisten seien in der Nähe des Gebäudes von einem Auto angefahren und verletzt worden, teilte die Polizei am Freitag mit. Der Fahrer des Wagens wurde demnach festgenommen.
Auch die Niederlande impfen unter 60-Jährige vorerst nicht mehr mit Astrazeneca
Nach Deutschland haben nun auch die Niederlande entschieden, Menschen im Alter von unter 60 Jahren vorerst nicht mehr mit dem Vakzin von Astrazeneca zu impfen. Es seien fünf neue Fälle von gefährlichen Blutgerinnseln gemeldet worden, teilte Gesundheitsminister Hugo de Jonge am Freitag mit. Betroffen seien Frauen im Alter von 25 bis 65 Jahren, eine von ihnen sei gestorben.
Nach heftiger Kritik gibt Österreich 30.000 Impfdosen an Nachbarn Tschechien ab
Nach dem Streit um die Verteilung von mehr Impfstoff an bestimmte EU-Staaten will Österreich nun 30.000 Dosen ins Nachbarland Tschechien schicken. "Wir werden die Tschechische Republik bilateral mit der Lieferung von 30.000 Dosen Impfstoff unterstützen", erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitag. Zuvor war die Haltung Österreichs in dem Impfstoffstreit scharf kritisiert worden.
Biden sagt Ukraine in Telefonat mit Selenskyj volle Unterstützung zu
Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen im Ostukraine-Konflikt hat US-Präsident Joe Biden der Regierung in Kiew seine volle Unterstützung zugesichert. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betonte Biden nach Angaben des Weißen Hauses am Freitag "die unerschütterliche Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Souveränität und Integrität der Ukraine angesichts der andauernden russischen Aggression im Donezkbecken und auf der Krim."
Virologe Drosten dringt auf "ernsthaften Lockdown"
Der Virologe Christian Drosten fordert harte Maßnahmen im Kampf gegen die rasant steigenden Corona-Neuinfektionen. "Wir werden um einen ernsthaften Lockdown nicht herumkommen", sagte der Chefvirologe der Berliner Charité dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Dass gegen diese aggressivere Variante ein Teil-Lockdown mit abgestuftem Maßnahmenkatalog nicht durchgreift, haben wir in Paris und London gesehen." Dort seien die Inzidenzen sowie die Zahl schwerer und oft auch tödlicher Krankheitsverläufe immer weiter gestiegen.
Bericht: Zulassungsanträge für Corona-Schnelltests oft mangelhaft
Die Hersteller von Corona-Selbsttests legen einem Bericht zufolge oft mangelhafte Zulassungsanträge vor. Derzeit seien 30 solcher Antigen-Schnelltests zugelassen, bei weiteren Genehmigungen stocke es aber, berichtete der "Spiegel" am Freitag vorab. Der weitaus größte Teil der vorliegenden Anträge sei "inhaltlich derzeit nicht bewertbar", habe das Bundesgesundheitsministerium auf eine Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Katrin Helling-Plahr geantwortet.
Internationale Gespräche über Atomabkommen werden kommende Woche in Wien fortgesetzt
Bei Beratungen über eine mögliche Rückkehr Washingtons in das Atomabkommen mit dem Iran haben sich die Vertragspartner auf ein erneutes Treffen in der kommenden Woche in Wien geeinigt. Bei dem Treffen solle es um eine "klare Identifizierung" von Schritten zur Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran und der Umsetzung des Atomabkommens gehen, teilte die EU-Kommission nach einer Videokonferenz am Freitag mit.
Russischer NGO-Bericht lenkt Fokus auf Moskaus Menschenrechtsverletzungen in Syrien
Zehn Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien haben russische Menschenrechtsgruppen in einem Bericht den Fokus auf die Menschenrechtsverletzungen Moskaus in dem arabischen Land gerichtet. Die Ergebnisse des am Freitag veröffentlichten NGO-Berichts widersprechen der offiziellen Darstellung von Russlands Präsident Wladimir Putin, wonach die russische Militärintervention zur legitimen Machtsicherung von Syriens Präsident Baschar al-Assad gegen "Terroristen" dient.
Drei Tage Inzidenz über 100 - München zieht die Corona-Notbremse
Da die Corona-Inzidenz in München den dritten Tag in Folge über 100 liegt, greift ab Sonntag die Notbremse. Damit würden die seit dem 8. März geltenden Lockerungen zurückgenommen, teilte die Stadt am Freitag mit. Zwischen 22 und 5 Uhr gilt dann auch eine Ausgangssperre.
Kreml warnt Westen vor Truppen-Entsendung in die Ukraine
Mit scharfen Worten hat die russische Regierung den Westen am Freitag vor einer Entsendung von Truppen in die Ukraine gewarnt. "Ein solches Szenario würde zweifellos zu einem weiteren Anstieg der Spannungen in der Nähe der russischen Grenzen führen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten. "Natürlich würde dies zusätzliche Maßnahmen der russischen Seite erforderlich machen, um die russische Sicherheit zu gewährleisten."
G7-Staaten drängen auf raschen Abzug der eritreischen Truppen aus Tigray
Die G7-Staaten haben einen raschen Abzug der Streitkräfte Eritreas aus der äthiopischen Konfliktregion Tigray und die Achtung der Menschenrechte gefordert. "Wir verurteilen die Tötung von Zivilpersonen, sexuelle und geschlechterspezifische Gewalt, willkürliche Bombardierungen und die Vertreibung von Bewohnern Tigrays sowie eritreischer Flüchtlinge", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der G7-Staaten und des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Freitag.
G7-Außenminister verurteilen Tötung von Zivilisten in äthiopischer Region Tigray
Die G7-Außenminister haben sich besorgt über Meldungen von Menschenrechtsverletzungen im Konflikt um die Region Tigray im Norden Äthiopiens geäußert. "Wir verurteilen die Tötung von Zivilpersonen, sexuelle und geschlechterspezifische Gewalt, willkürliche Bombardierungen und die Vertreibung von Bewohnern Tigrays sowie eritreischer Flüchtlinge", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Minister der G7-Staaten und des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Freitag. Sie forderten von Eritrea, dass der angekündigte Abzug seiner Streitkräfte aus der Region "rasch, bedingungslos und auf nachprüfbare Weise stattfinden" solle.
Söder gewinnt in der K-Frage weitere Unterstützung bei CDU-Bundespolitikern
Der Kreis der CDU-Bundestagsabgeordneten, die CSU-Chef Markus Söder als Unionskanzlerkandidaten sehen wollen, wächst weiter. "Die Menschen aus meiner Heimat sehen in Markus Söder einen guten Kanzler", sagte unter anderem der sächsische CDU-Abgeordnete Marian Wendt dem "Spiegel". Dagegen warb NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann offensiv für seinen Ministerpräsidenten Armin Laschet als Hauptzugpferd im Bundestagswahlkampf. Im ARD-"Deutschlandtrend" liegt weiterhin Söder klar vorn.
Patientenschützer kritisiert "rigide Maßnahmen" in Pflegeheimen
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert, dass für die Bewohner von Pflegeheimen in der Pandemie immer noch "restriktive Regelungen" gelten. "Das Ende des einjährigen Shutdowns ersehnen viele Pflegeheimbewohner", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Doch könne davon nicht die Rede sein. Obwohl 75 Prozent der Bewohner bereits eine zweite Impfung erhalten hätten, ändere sich kaum etwas.
Diskussion über Testpflicht für Schüler nach den Osterferien
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben mehrere Bundesländer eine Testpflicht für Schülerinnen und Schüler angekündigt. Kommunen und Lehrkräfte forderten dies am Freitag für alle Schulen. Aus der Politik wurden zudem erneut Forderungen nach einem einheitlichen Vorgehen und besseren Absprachen unter den Bundesländern laut.
Saarland startet nach Ostern mit Corona-Modellversuch
Das Saarland startet am Dienstag mit seinem Corona-Modellversuch, dem sogenannten Saarland-Modell. Der Ministerrat habe die entsprechende Verordnung am Donnerstagabend beschlossen, teilte die Landesregierung am Freitag mit. Bei Vorlage eines negativen Tests, mit Kontaktnachverfolgung und unter bestimmten Hygienevorkehrungen sollen so weitere Bereiche wieder geöffnet werden.
Gewerkschaft kritisiert geringe Aussicht vieler Lehrkräfte auf schnelle Impfung
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) sieht durch die Altersbeschränkung beim Corona-Impfstoff von Astrazeneca die Chancen vieler Lehrkräfte auf eine schnelle Impfung schwinden. "Mit dem Wegfall des Impfstoffs Astrazeneca ist die Öffnungsstrategie ins Wanken geraten", sagte VBE-Chef Udo Beckmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. "Die sich abzeichnende Perspektive, dass vielerorts den Lehrkräften ein Impfangebot gemacht werden kann, entpuppt sich damit als Fata Morgana."
Ostermärsche finden trotz Corona-Pandemie statt
Friedensaktivisten in ganz Deutschland demonstrieren am langen Osterwochenende trotz der Corona-Pandemie bei den traditionellen Ostermärschen. Höhepunkt ist der Samstag, an dem rund 60 Aktionen geplant sind. Demonstrationszüge sollen unter anderem in Berlin, Lübeck und Bonn stattfinden. Die Aktionen stehen unter dem Motto "Für Frieden und Abrüstung". Insgesamt werden über die Ostertage tausende Menschen erwartet. Wegen der Corona-Pandemie finden zahlreiche Veranstaltungen digital statt. Die Organisatoren riefen Aktivisten dazu auf, Fotos von Friedenssymbolen in sozialen Netzwerken zu posten. Wichtiges Thema ist in diesem Jahr die Forderung nach der Abkehr von der Zweiprozentvorgabe der Nato. Die Friedensbewegung geht seit den 60er Jahren zum Osterfest auf die Straße. 2020 fielen die Ostermärsche wegen der Corona-Pandemie aus. (V.Korablyov--DTZ)
Söder fordert stärkeres Nachdenken über Klimapolitik
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein politisches Nachdenken über die Coronakrise hinaus gefordert. In seiner am Karfreitag in Auszügen vorab veröffentlichten Osteransprache sagte Söder, dieses Osterfest sei "nicht nur ein Fest, an dem wir über Corona nachdenken, sondern auch über viele andere Fragen". Dazu zähle etwa, was sich beim Klima verändere - hier gebe es eine Menge Herausforderungen. Söder kündigte vor allem Anstrengungen für genügend sauberes Wasser und mehr erneuerbare Energien an. "Das werden wir in Bayern tun mit einer Pflicht von Fotovoltaik auf den Dächern - oder mit der Erneuerung der Windräder." Es müsse außerdem viel mehr auf Holz als auf Plastik oder Beton gesetzt werden. "Wir sollten Nachhaltigkeit und Wirtschaft auf Dauer gut verbinden, zu einer Art Clean Economy", sagte Söder. Beides zusammen sei die Zukunft. (U.Beriyev--DTZ)
McConnell kündigt erbitterten Widerstand gegen Bidens Infrastruktur-Programm an
Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat erbitterten Widerstand gegen das von US-Präsident Joe Biden angekündigte Zwei-Billionen-Dollar-Programm zur Modernisierung der Infrastruktur angekündigt. Er werde das Vorhaben auf jeder Etappe bekämpfen, denn der Plan sei das "falsche Rezept für Amerika", sagte McConnell am Donnerstag.
Rutte übersteht Misstrauensvotum im Parlament knapp
Nur knapp hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte eine Misstrauensabstimmung im Parlament überstanden. Die Abgeordneten sprachen ihm am frühen Freitagmorgen das Vertrauen aus. Rutte wird vorgeworfen, über den Inhalt der Koalitionsgespräche gelogen zu haben. "Ich bleibe Ministerpräsident. Ich werde hart arbeiten, um das Vertrauen zurückzugewinnen", sagte der Regierungschef nach der Abstimmung.
Rutte übersteht Misstrauensabstimmung im Parlament
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat eine Misstrauensabstimmung im Parlament überstanden. Die Abgeordneten sprach ihm am frühen Freitagmorgen mit knapper Mehrheit das Vertrauen aus. "Ich bleibe Ministerpräsident. Ich werde hart arbeiten, um das Vertrauen zurückzugewinnen", sagte Rutte nach der Abstimmung.
Geplante Fortsetzung von Grün-Schwarz in Stuttgart empört SPD-Bundesspitze
Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich nach langem Ringen für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU entschieden und sich damit harsche Kritik der SPD-Bundesspitze eingehandelt. Die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mache einen "Schritt zurück", sagte SPD-Bundeschefin Saskia Esken der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Onlineausgaben). Auch die Grüne Jugend äußerte sich enttäuscht.
Rutte muss sich Misstrauensabstimmung im Parlament stellen
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte muss zwei Wochen nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl um sein politisches Überleben kämpfen. Mehrere Oppositionsparteien beantragten eine Misstrauensabstimmung gegen den langjährigen Regierungschef. Sie werfen Rutte vor, während der Gespräche über die Bildung einer neuen Koalition gelogen zu haben. Vor der Abstimmung im Parlament wies der Ministerpräsident die Anschuldigungen zurück. "Ich habe nicht gelogen", sagte er.
George Floyd laut Sanitätern bei Eintreffen der Rettungskräfte bereits ohne Puls
Im Strafprozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz haben Zeugen schockierende Eindrücke vom Tatort geschildert. Der Sanitäter Derek Smith sagte am Donnerstag vor dem Gericht in Minneapolis, beim Eintreffen der Rettungskräfte sei Floyd bereits "verstorben" gewesen, der angeklagte weiße Polizist Derek Chauvin habe zu diesem Zeitpunkt aber noch sein Knie auf Floyds Nacken gehabt. Floyds Freundin Courteney Ross berichtete unter Tränen von ihrer Beziehung zu dem Getöteten.
Floyds Freundin berichtet vor Gericht von gemeinsamer Schmerzmittelabhängigkeit
Im Strafprozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat dessen Freundin über ihre gemeinsame Abhängigkeit von starken Schmerzmitteln berichtet. Es handle sich um die "klassische Geschichte von Menschen, die abhängig werden, weil sie unter chronischen Schmerzen leiden", sagte Courteney Ross am Donnerstag vor Gericht in Minneapolis aus. "Ich hatte sie im Nacken, er im Rücken."
EU unterstützt fünf Mitgliedstaaten mit mehr Impfdosen
Die EU unterstützt in der Corona-Krise fünf Mitgliedstaaten, die bislang zu wenig Impfstoffe bekommen haben. Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland und die Slowakei würden im zweiten Quartal zusammen 2,85 Millionen Dosen mehr erhalten, als ihnen normalerweise zustehen, teilte der portugiesische EU-Vorsitz am Donnerstagabend mit. An der Solidaritätsaktion beteiligten sich 19 andere EU-Staaten. Deutschland verzichtete dabei auf über eine halbe Million Impfdosen. Nicht teilnehmen wollten Österreich, Slowenien und Tschechien.
Johnsons ranghöchster schwarzer Berater kündigt im Streit um Bericht zu Rassismus
Der ranghöchste schwarze Berater von GroßbritanniensPremierminister Boris Johnson hat gekündigt, nachdem ein Bericht über Rassismus für Empörung gesorgt hat. Samuel Kasumu habe vergangene Woche seinen Rücktritt eingereicht, teilte Downing Street am Donnerstag mit. Einen Tag zuvor war ein von der Regierung in Auftrag gegebener Bericht einer Kommission zu Rassismus und ethnischen Ungleichheiten (CRED) erschienen, der keinen strukturellen Rassismus in der britischen Gesellschaft sieht.
Internationale Gespräche über Atomabkommen mit Iran am Freitag - USA begrüßen Treffen
Auf einer Videokonferenz unter Vorsitz der EU-Kommission wird am Freitag über eine mögliche Rückkehr der USA in das Atomabkommen mit dem Iran beraten. Bei den Gesprächen soll es zudem um die "vollständige und wirksame Umsetzung des Abkommens durch alle Vertragspartner" gehen, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstagabend. Washington begrüßte das virtuelle Treffen.