Deutsche Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Neugewählter US-Kongress wird vereidigt

Die Mitglieder des neugewählten US-Kongresses werden heute in Washington vereidigt - 17 Tage vor dem Amtsantritt von Joe Biden als Präsident. Im Repräsentantenhaus haben Bidens Demokraten sich eine knappe Mehrheit gesichert. Ob sie künftig auch den Senat dominieren werden, ist noch offen. Darüber entscheiden die am Dienstag anstehenden Senats-Stichwahlen im Bundesstaat Georgia.

Gericht spricht Bruder von algerischen Ex-Präsident Bouteflika frei

Ein militärisches Berufungsgericht in Algerien hat überraschend den Bruder und Berater des abgesetzten algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika vom Vorwurf der Verschwörung freigesprochen. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur (APS) hoben die Richter am Samstag eine 15-jährige Haftstrafe gegen Said Bouteflika wegen des Vorwurfs der Verschwörung gegen den Staat und die Armee auf. Auch die früheren Geheimdienst-Chefs Mohammed Mediene und Athmane Tartag sowie die Aktivistin Louisa Hanoune wurden demnach freigesprochen.

Impfstrategie der Bundesregierung erntet harsche Kritik

Das Vorgehen der Bundesregierung bei der Beschaffung und Verteilung des Corona-Impfstoffes stößt auf wachsende Kritik. "Ich halte die derzeitige Situation für grobes Versagen der Verantwortlichen", sagte die Neurologin Frauke Zipp, Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, der "Welt" vom Samstag. Politiker aus Opposition und SPD äußerten sich ebenfalls unzufrieden. Ärzteverbände fordern eine Verlängerung des Lockdowns.

CSU-Landesgruppe träumt von deutschem Weltraumbahnhof für kleine Satelliten

Die CSU-Abgeordneten im Bundestag wollen in Deutschland einen Weltraumbahnhof für den Abschuss kleiner Satelliten einrichten. In einem Papier zu verschiedenen Digitalthemen, das auf der Klausurtagung der Landesgruppe in der kommenden Woche verabschiedet werden soll, heißt es: "Wir wollen zusammen mit der Wirtschaft eine mobile Startplattform in der Nordsee errichten und betreiben."

Nächtliche Ausgangssperre in Frankreich tritt in Kraft

Die zur Eindämmung des Coronavirus in Frankreich geltende nächtliche Ausgangssperre soll in besonders betroffenen Gebieten ab heute bereits um 18.00 Uhr beginnen. Von der verschärften Regel betroffen sind insgesamt 15 Regionen. Dort dürfen die Menschen von 18.00 bis 06.00 Uhr nicht mehr auf die Straße, bisher galt die Ausgangssperre ab 20.00 Uhr.  Betroffen von der strengeren Ausgangssperre ist unter anderem das Départment Alpes Maritimes einschließlich Nizza. Die anderen betroffenen Regionen liegen vorwiegend im Osten des Landes, Paris bleibt von der Neuregelung vorerst ausgenommen. Regierungssprecher Gabriel Attal hatte die Verschärfung am Freitag damit begründet, dass sich das Coronavirus immer weiter ausbreite. Zugleich schloss er eine ursprünglich geplante mögliche Wiedereröffnung von Theatern, Kinos und Konzertsälen am 7. Januar aus.  (V.Sørensen--DTZ)

Kritik an Bundesregierung wegen schleppenden Impfstarts wird lauter

Angesichts des schleppenden Corona-Impfstarts hat ein Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Beschaffung von Impfstoff vorgeworfen. "Ich halte die derzeitige Situation für grobes Versagen der Verantwortlichen", sagte die Neurologin Frauke Zipp der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Warum hat man im Sommer nicht viel mehr Impfstoff auf Risiko bestellt?", hob Zipp hervor, die Direktorin der Klinik und Poliklinik für Neurologie an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz ist und die rheinland-pfälzische Landesregierung berät.

US-Kongress überstimmt Trumps Veto gegen Verteidigungsetat

Schwere Schlappe für US-Präsident Donald Trump rund drei Wochen vor seinem Ausscheiden aus dem Amt: Der US-Kongress hat Trumps Veto gegen den Verteidigungshaushalt mit überwältigender Mehrheit überstimmt. Nach dem Repräsentantenhaus votierte am Freitag auch der von Trumps Republikanern dominierte Senat mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für den Etat. Es ist das erste Mal in Trumps Amtszeit, dass ein formaler Einspruch des Präsidenten gegen eine Gesetzesvorlage vom Kongress abgeschmettert wurde.

US-Kongress kippt Trumps Veto gegen Verteidigungsetat

Wenige Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit muss US-Präsident Donald Trump eine historische Schlappe einstecken: Der US-Kongress hat Trumps Veto gegen den Verteidigungshaushalt mit überwältigender Mehrheit überstimmt. Nach dem Repräsentantenhaus stellte sich am Freitag auch der Senat gegen den Präsidenten - darunter zahlreiche Parteifreunde Trumps. Es ist das erste Mal in Trumps Amtszeit, dass ein formaler Einspruch des Präsidenten gegen eine Gesetzesvorlage vom Kongress abgeschmettert wurde.

Algerischer Präsident setzt neue Verfassung in Kraft

Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune hat am Freitag die neue Verfassung seines Landes in Kraft gesetzt. Der Staatschef, der erst in dieser Woche nach einer Corona-Behandlung in Deutschland in sein Land zurückgekehrt war, unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, teilte die Präsidentschaft nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur APS mit. Die neue Verfassung wird demnach mit der Veröffentlichung im offiziellen Amtsblatt in Kraft treten.

Großbritannien startet in neue Ära jenseits der EU

Für Großbritannien hat mit dem Jahreswechsel eine neue Ära begonnen: Mit dem Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion wurde in der Nacht zum Freitag der Brexit endgültig vollzogen. Premierminister Boris Johnson sprach von einem "großartigen Moment" für das Königreich. Das befürchtete Verkehrschaos wegen neuer Zollauflagen blieb an den Knotenpunkten zunächst aus.

CSU will sich für "Smartphone-Perso" einsetzen

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will einen "Smartphone-Perso" einführen. "Wir wollen, dass die Verwendung des Online-Ausweises im Internet künftig noch einfacher wird und der Ausweis direkt auf dem eigenen Smartphone gespeichert werden kann", heißt es in einer Beschlussvorlage für ihre Klausur in der kommenden Woche, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Das Gleiche gelte für weitere offizielle Dokumente wie den Führerschein.

Papst tritt nach Ischias-Leiden wieder öffentlich auf

Nach seinem vorübergehenden Rückzug wegen eines Ischias-Leidens ist Papst Franziskus am Freitag wieder öffentlich aufgetreten. Der Pontifex hielt das traditionelle Angelus-Gebet im Apostolischen Palast ab. Zuvor hatte er wegen seines Ischias-Leidens seine Teilnahme an den liturgischen Feiern zum Jahreswechsel im Petersdom abgesagt, diese fanden ohne ihn statt.

Schottische Regierungschefin hofft auf Rückkehr in die EU nach endgültigem Brexit

Nach dem endgültigen Brexit wächst in Schottland die Hoffnung auf eine baldige Rückkehr in die EU. "Schottland wird bald wieder in Europa sein. Lasst das Licht an", schrieb die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon in der Nacht zum Freitag auf Twitter. In Edinburgh demonstrierte in der Silvesternacht eine kleine Gruppe von Aktivisten für die Unabhängigkeit.

Iran droht ein Jahr nach tödlichem US-Angriff auf General Soleimani mit Rache

Ein Jahr nach dem tödlichen US-Drohnenangriff auf den iranischen General Kassem Soleimani hat der Iran mit Rache gedroht. "Diejenigen, die bei diesem Attentat und Verbrechen eine Rolle gespielt haben, werden auf der Erde nicht sicher sein", sagte Justizchef Ebrahim Raisi am Freitag. Der ultrakonservative Kleriker sprach auf einer Gedenkveranstaltung in der Universität der Hauptstadt Teheran.

Großbritannien und die EU gehen endgültig getrennte Wege

Für Großbritannien hat eine neue Ära begonnen: Mit dem Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion wurde der Brexit zur Jahreswende endgültig vollzogen. Um Mitternacht (MEZ) trat ein Post-Brexit-Abkommen in Kraft, das einen harten wirtschaftlichen Bruch zwischen Großbritannien und der EU vermeiden soll. Der britische Premierminister Boris Johnson sprach von einem "großartigen Moment" für sein Land. Die bislang für 500 Millionen Menschen geltende Freizügigkeit zwischen Großbritannien und 27 EU-Staaten endete.

Nordkoreas Machthaber wendet sich in seltenem Neujahrsbrief an Bevölkerung

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat der Bevölkerung in einem seltenen Neujahrsbrief für die Unterstützung der Regierungspartei in diesen "schwierigen Zeiten" gedankt. Der handgeschriebene Brief wurde am Freitag veröffentlicht, kurz vor einem wichtigen Parteikongress, bei dem die wirtschaftlichen Ziele des Landes festgelegt werden sollen. Normalerweise hält Kim am 1. Januar eine TV-Ansprache, diese hatte er jedoch im vergangenen Jahr erstmals ausfallen lassen.

Lambrecht will mehr Kinderrechte im laufenden Wahljahr 2021 fordern

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will im Wahljahr 2021 erneut ihre Forderung nach Kinderrechten im Grundgesetz auf die Tagesordnung setzen. Es sei ihr besonders wichtig, "den Schutz der wertvollsten und gleichzeitig schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft voranzubringen", sagte Lambrecht der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Umsetzung von Lambrechts Vorhaben ist bislang am Widerstand der Union gescheitert.  Lambrecht hatte bereits Ende 2019 einen Gesetzentwurf vorgelegt, demzufolge in der Verfassung ausdrücklich festgeschrieben werden soll, dass jedes Kind das "Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte" hat. Die Union fürchtet, dass sich der Staat damit zu stark in die Rechte der Eltern einmischt.  "Der Schutz der Kinderrechte und die Förderung ihrer Entwicklung muss ein Leitbild für unsere Gesellschaft werden", sagte Lambrecht. "Wir haben uns deshalb gemeinsam vorgenommen, die Kinderrechte auch im Grundgesetz besser sichtbar zu machen." Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag 2017 vereinbart, die Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich zu verankern. Dafür solle ein "Kindergrundrecht" eingeführt werden.  Lambrecht hofft ungeachtet der Bedenken aus der Union noch auf eine Einigung vor der Bundestagswahl im Herbst. Eine solche könne "noch in dieser Wahlperiode gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen", sagte die Ministerin. "Die Kinder in diesem Land haben es verdient, dass wir uns hierfür noch besonders ins Zeug legen."  Für die Grundgesetzänderung ist in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Kommt in den kommenden Monaten keine Einigung zwischen Union und SPD zustande, dürften die Kinderrechte Thema im Wahlkampf  (I.Beryonev--DTZ)

Regierungschefs mahnen vor Corona-Krisengipfel zu Geduld

Vor dem nächsten Corona-Krisengipfel mahnt die Politik die Bürger zu Geduld. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderten auch mehrere Ministerpräsidenten in ihren Neujahrsansprachen die Menschen trotz der Hoffnungen durch den Impfstart zum Durchhalten auf. Vor den Bund-Länder-Gesprächen am Dienstag zeichnete sich ab, dass die Bevölkerung weiter mit erheblichen Beschränkungen rechnen muss. Die Mainzer Firma Biontech arbeitet derweil mit Hochdruck an der Ausweitung der Impfstoff-Produktion.

Leichter Rückgang bei Tötungsdelikten in Mexiko im Jahr 2020

In Mexiko sind im vergangenen Jahr 34.523 Morde begangen worden. Das ist ein leichter Rückgang im Vergleich zu 2019, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Statistik der Sicherheitsbehörden hervorgeht. Sicherheitsstaatssekretär Ricardo Mejia bezeichnete die Werte als Mexikos ersten Rückgang bei den Tötungsdelikten seit 2014.

Merz fordert schnelle Öffnung von Schulen

Vor der Corona-Beratung der Regierungschefs von Bund und Ländern am 5. Januar hat der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, vor erneuten, längeren Schulschließungen gewarnt. Die Schulen müssten "so schnell wie möglich wieder geöffnet werden", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Von der Runde der Regierungschefs wünsche er sich ein möglichst einheitliches Vorgehen.

Portugal hat EU-Ratsvorsitz von Deutschland übernommen

Portugal hat zum Jahreswechsel die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland übernommen. Zum Ende des sechsmonatigen deutschen Vorsitzes, der von der Corona-Pandemie und dem EU-Haushaltsstreit geprägt war, erstrahlte am Donnerstagabend eine Projektion auf dem Brandenburger Tor.

Republikanischer Kandidat vor Senats-Stichwahl in Georgia in Quarantäne

Wenige Tage vor den Stichwahlen um zwei entscheidende Senatsmandate im US-Bundesstaat Georgia hat sich einer der Kandidaten in Quarantäne begeben. Der republikanische Senator David Perdue hatte Kontakt zu einem Corona-Infizierten, wie sein Wahlkampfteam am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Zwar seien Perdue und seine Frau negativ auf das neuartige Coronavirus getestet worden, dennoch seien die beiden nun in Quarantäne.