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Oppositionsführer Corbyn zum Wahlkampfauftakt in Großbritannien unter Druck
Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat zum Wahlkampfauftakt mit dem Rücktritt seines Stellvertreters sowie massiven Antisemitismus-Vorwürfen zu kämpfen. Der stellvertretende Labour-Vorsitzende Tom Watson, der als erklärter Verfechter eines Verbleibs des Königreiches in der Europäischen Union gilt, erklärte am Mittwochabend überraschend seinen Rücktritt. Am Donnerstag bezweifelte dann der frühere Labour-Minister Ian Austin die Eignung Corbyns als Premierminister und warf ihm Antisemitismus vor. Zudem rief der "Jewish Chronicle", der als Sprachrohr der jüdischen Gemeinde in Großbritannien gilt, dazu auf, Corbyn die Stimme zu verweigern.
Macrons "Hirntod"-Diagnose für Nato erntet Widerspruch in Berlin
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit drastischer Kritik am Zustand der Nato für Irritationen bei den Partnern gesorgt. "Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der Nato", sagte Macron und kritisierte vor allem die Rolle der USA, deren Außenminister Mike Pompeo derzeit auf Deutschlandbesuch ist. Scharfer Widerspruch kam von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die auch die Wortwahl des französischen Präsidenten kritisierte: "Macron hat ja drastische Worte gewählt, das ist nicht meine Sicht der Kooperation in der Nato."
30 Jahre Haft für kongolesischen Rebellenchef wegen Kriegsverbrechen
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) hat den kongolesischen Rebellenchef Bosco Ntaganda wegen "besonders grausamer" Verbrechen zu 30 Jahren Haft verurteilt. Die Strafe gegen den unter dem Namen "Terminator" berühmt-berüchtigt gewordenen Angeklagten wurde am Donnerstag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhängt. Es ist die höchste Strafe, die das 2002 ins Leben gerufene Gericht bisher aussprach.
Bericht: Sicherheitskosten in Jobcentern seit 2011 verdreifacht
Die Kosten für Sicherheitsdienste in den Jobcentern haben sich einem Bericht zufolge seit 2011 fast verdreifacht. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Pascal Kober hervor, über das die Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (Freitagsausgaben) berichteten. Demnach stiegen die Kosten für Sicherheitsdienstleistungen von 6,4 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 17,5 Millionen Euro im Jahr 2018.
Umfrage: Mehrheit sieht Leben in Deutschland durch Mauerfall verbessert
Durch den Mauerfall vor 30 Jahren ist das Leben in Deutschland nach Einschätzung von 74 Prozent der Bundesbürger besser geworden. Dies ergab eine am Donnerstag veröffentlichte Repräsentativumfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. 76 Prozent aller Befragten zeigten sich überzeugt, dass die friedliche Revolution 1989 ein Glücksfall war - in Ostdeutschland waren 81 Prozent dieser Meinung.
Tausende Schüler und Studenten auf der Straße im Libanon
Drei Wochen nach Beginn der landesweiten Proteste gegen die politischen Eliten im Libanon sind auch tausende Schüler und Studenten auf die Straße gegangen. Hunderte Schüler versammelten am Donnerstag mit libanesischen Flaggen in der Hauptstadt Beirut vor dem Bildungsministerium, wie ein AFP-Reporter berichtete. Zugleich zogen Schüler im Viertel Aschrafijeh von einer Schule zur anderen, um ihre Kameraden aufzufordern, sich ihnen anzuschließen.
Frankreichs Präsident Macron bescheinigt Nato den "Hirntod"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Nato den "Hirntod" bescheinigt. Macron sagte in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der britischen Zeitschrift "The Economist": "Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der Nato". Es gebe "keinerlei Koordination bei strategischen Entscheidungen zwischen den USA und ihren Nato-Verbündeten".
Bolsonaro kippt Verbot für Zuckerrohr-Anbau am Amazonas und im Pantanal
Schlechte Nachrichten für die Amazonas-Region und das größte Sumpfgebiet der Welt: Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro hob am Mittwoch (Ortszeit) ein Verbot des Zuckerrohranbaus für die Feuchtgebiete am Amazonas und im Pantanal auf. Das Verbot war vor zehn Jahren von der linksgerichteten Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva per Dekret verhängt worden.
Landeswahlleiter: FDP schafft Einzug in Thüringer Landtag
Die FDP zieht sicher in den Thüringer Landtag ein. Die Liberalen schafften bei der Landtagswahl vor rund anderthalb Wochen mit 5,0 Prozent knapp den Sprung über die Fünfprozenthürde, wie Landeswahlleiter Günter Krombholz am Donnerstag in Erfurt bei der Bekanntgabe des endgültigen amtlichen Wahlergebnisses sagte. Ausschlaggebend waren letztlich 73 Stimmen über der Sperrklausel.
FDP schafft laut amtlichem Ergebnis Einzug in Thüringer Landtag
Nach rund anderthalb Wochen Spannung steht es fest: Die FDP hat den Einzug in den Thüringer Landtag geschafft. Nach dem am Donnerstag von Landeswahlleiter Günter Krombholz veröffentlichten endgültigen Wahlergebnis lagen die Liberalen bei der Landtagswahl mit 73 Stimmen über der Fünfprozenthürde. Dem neuen Thüringer Landtag gehören damit insgesamt 90 Abgeordnete an.
Kramp-Karrenbauer fordert von Deutschland mehr Verantwortung in der Welt
Angesichts zahlreicher internationaler Herausforderungen hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein stärkeres Engagement Deutschlands in der Welt gefordert. "Ein Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen", sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in einer Grundsatzrede an der Universität der Bundeswehr in München. Dabei verwies sie auf die Bedeutung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Zuge der "Solidarität" mit den Partnern Deutschlands.
Kramp-Karrenbauer: Deutschland muss "Rolle der Gestaltungsmacht" übernehmen
Angesichts zahlreicher internationaler Herausforderungen hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein stärkeres Engagement Deutschlands in der Welt gefordert. Dazu gehöre die Bereitschaft, "gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig auszuschöpfen", sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in einer Grundsatzrede an der Universität der Bundeswehr in München. Viele Staaten wünschten sich "ein klares Zeichen der Solidarität" von Deutschland.
Proteste in Santiago de Chile auch in Stadtvierteln der Reichen
Die teilweise gewalttätigen Proteste in Santiago de Chile erfassen zusehends auch die Stadtviertel der Reichen. Als die Polizei hunderte Demonstranten am Mittwoch (Ortszeit) mit Tränengas und Wasserwerfern vom Einkaufszentrum Costanera Center fernhielt, zogen diese in das Bankenviertel Providencia. Die Demonstranten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, legten Brände und plünderten mindestens eine Apotheke und zwei Banken.
US-Außenminister Pompeo spricht mit US-Soldaten in Grafenwöhr
US-Außenminister Mike Pompeo hat zu Beginn seines zweitägigen Deutschlandbesuchs am Donnerstag mit Soldaten der US-Armee am Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern gesprochen. Im Anschluss an diese Gespräche wollte Pompeo nach Mödlareuth nördlich von Hof in Oberfranken weiterreisen, wo er auf Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) treffen soll. Die innerdeutsche Grenze verlief bis zur Wiedervereinigung mitten durch die Ortschaft.
US-Außenminister Pompeo besucht Grafenwöhr und Mödlareuth
US-Außenminister Mike Pompeo hat am Donnerstag die ersten Termine seiner zweitägigen Deutschlandreise wahrgenommen. Am Truppenübungsplatz Grafenwöhr traf Pompeo zu Gesprächen mit dort stationierten US-Soldaten zusammen. Im Anschluss besuchte er das während der deutschen Teilung als "Little Berlin" bekannt gewordene Mödlareuth, wo er Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) traf.
Pompeo und Maas würdigen Zusammenarbeit zwischen USA und Deutschland
Anlässlich des 30. Jahrestags des Mauerfalls haben US-Außenminister Mike Pompeo und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Zusammenarbeit beider Länder gewürdigt. Die Minister trafen sich am Donnerstag in dem während der deutschen Teilung als "Little Berlin" bekannt gewordenen Dorf Mödlareuth, durch dessen Mitte bis zur Wiedervereinigung die innerdeutsche Grenze verlief. Nach dem Besuch in Mödlareuth wollten Maas und Pompeo in Leipzig Zeitzeugen der Wende treffen.
Neuseeland schreibt Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 gesetzlich fest
Neuseeland hat das Ziel gesetzlich festgeschrieben, zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens bis 2050 CO2-Neutralität zu erreichen. Das Gesetz nahm am Donnerstag im Parlament in Wellington die letzte Hürde, beide großen politischen Lager stimmten dafür. Es sieht vor, dass Neuseeland bis zur Mitte des Jahrhunderts mit Ausnahme von Methan gar keine Treibhausgase mehr produziert.
Zwei Pariser Flüchtlingslager mit 1600 Menschen geräumt
Die Pariser Polizei hat zwei Flüchtlingslager mit mehr als 1600 Menschen geräumt. Die Bewohner der Zeltstädte im Norden und Nordosten der französischen Hauptstadt wurden am Donnerstag in Turnhallen und andere Unterkünfte im Großraum Paris gebracht, da die Kapazitäten in der Stadt selbst bei weitem nicht ausreichen.
Umfrage: Wenig Begeisterung bei Bürgern für Bewerber um SPD-Vorsitz
Spahn verteidigt Pläne für Digitalisierung im Gesundheitswesen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Gesetzespläne zur Digitalisierung im Gesundheitswesen verteidigt. Onlinesprechstunden, die elektronische Patientenakte und Apps auf Kassenrezept "sollen die Versorgung besser machen", sagte Spahn am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin. Die Kritik an der geplanten Weitergabe von Gesundheitsdaten der gesetzlich Versicherten an die Forschung wies der Minister erneut zurück. Es gehe darum, Gesundheitsforschung zu ermöglichen und für Patienten mit chronischen Krankheiten wie Diabetes neue Erkenntnisse zu gewinnen.
Maas würdigt USA vor Treffen mit Pompeo als wichtigen Partner
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor seinem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo die USA als verlässlichen Partner gewürdigt. "Wir brauchen sie auch als einen Partner, denn letztlich verbinden uns unsere Werte Demokratie und Freiheit", sagte Maas am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die westliche Welt insgesamt werde weiter darauf angewiesen sein, "dass wir zusammen mit den USA für diese Werte weltweit einstehen".
Iran nimmt Urananreicherung in Atomanlage Fordo offiziell wieder auf
Der Iran hat in der Nacht zu Donnerstag die Urananreicherung in der Atomanlage Fordo offiziell wiederaufgenommen. Das teilte die iranische Atomenergiebehörde mit. Die Wiederaufnahme der Urananreicherung in Fordo 180 Kilometer südlich von Teheran stellt einen weiteren Schritt zur Abkehr des Landes vom internationalen Atomabkommen dar.
Altmaier drängt auf Reformen von Bundestag und Regierung
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der etablierten Parteien bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland umfassende politische Reformen angemahnt. Dazu gehöre unter anderem die Verkleinerung des Bundestags, die Reduzierung der Zahl der Minister und Staatssekretäre sowie die Zusammenfassung von Wahlterminen, schrieb Altmaier in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer "Rheinische Post" vom Donnerstag. Ziel sei es, das Vertrauen der Bürger in die Parteien zurückzugewinnen.
Drei Verdächtige in den USA der Spionage bei Twitter beschuldigt
Die US-Justiz hat drei Verdächtigen illegale Spionage für die saudi-arabische Regierung im Kurzbotschaftendienst Twitter vorgeworfen. Zwei Saudi-Araber und ein US-Bürger wurden vor einem Gericht in San Francisco beschuldigt, sie hätten persönliche Informationen über die Inhaber von regierungskritischen Twitter-Profilen für die Führung in Riad und die saudi-arabische Königsfamilie beschafft, wie das US-Justizministerium am Mittwoch mitteilte.
Brasiliens Parlament beschließt stark abgeschwächte Reform des Waffenrechts
Das brasilianische Parlament hat einer Lockerung des Waffenrechts zugestimmt. Das Gesetz, das die Abgeordneten am späten Dienstagabend (Ortszeit) verabschiedeten, fiel jedoch deutlich schwächer aus, als zunächst von Präsident Jair Bolsonaro gefordert. Es sieht vor, dass künftig Jäger, Sportschützen und Sammler leichter Zugang zu Waffen haben. Bolsonaro hatte gefordert, dass Millionen Brasilianer leichter Waffen kaufen können und diese in der Öffentlichkeit tragen dürfen. Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen.
Erdogan reist doch wie geplant kommende Woche nach Washington
Trotz bilateraler Spannungen will der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan kommende Woche zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington reisen. Die beiden Politiker hätten das für den 13. November geplante Treffen in einem Telefonat bestätigt, teilte das türkische Präsidialamt am Mittwoch mit.
Hunderte Menschen demonstrieren gegen Korruption in Kuwait
Hunderte Menschen haben in Kuwait gegen Korruption in den Behörden und staatlichen Institutionen protestiert. Die Demonstranten forderten bei Protesten am Mittwochabend vor dem Sitz des Parlaments in Kuwait-Stadt unter anderem den Rücktritt von Parlamentspräsident Marsuk al-Ghanim, dem Abgeordnete korruptes Handeln vorwerfen.
IStGH: Gesuchter Gaddafi-Sohn hält sich weiter in Libyen auf
Ein vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen gesuchter Sohn des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi hält sich nach Angaben von Anklägerin Fatou Bensouda weiterhin in Libyen auf. Es gebe "gesicherte Informationen", wonach Seif al-Islam al-Gaddafi sich in der Stadt Sintan aufhalte, sagte die Anklägerin am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat. Der ebenfalls vom IStGH gesuchte frühere libysche Geheimdienstchef Al-Tuhamy Mohammed Chaled halte sich demnach in Kairo versteckt.
US-Außenminister Pompeo zu Deutschlandbesuch eingetroffen
US-Außenminister Mike Pompeo ist zu einem zweitägigen Deutschlandbesuch eingetroffen. Das Flugzeug mit Pompeo an Bord landete am Mittwochabend in Nürnberg, wie mitreisende Journalisten berichteten. Am Donnerstag wird der Minister Symbole der deutschen Teilung und der Wende von 1989 besuchen. Gemeinsam mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wird Pompeo am späten Vormittag in Mödlareuth nördlich von Hof in Oberfranken erwartet. Die innerdeutsche Grenze verlief bis zur Wiedervereinigung mitten durch die Ortschaft, in der sich heute ein deutsch-deutsches Museum befindet.
Landeswahlausschuss gibt endgültiges Ergebnis der Thüringer Landtagswahl bekannt
Rund anderthalb Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen gibt der Landeswahlausschuss am Donnerstag das endgültige Wahlergebnis bekannt. Mit besonderer Spannung wird in der öffentlichen Sitzung in Erfurt (10.00 Uhr) das Ergebnis für die FDP erwartet, die am Wahlabend denkbar knapp über der Fünfprozenthürde lag. Nach Informationen des Mitteldeutschen Rundfunks dürften die Liberalen den Einzug in den Landtag aber geschafft haben.
Digitalisierung im Gesundheitswesen und Entlastung im Pflegefall im Bundestag
Der Bundestag berät am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) über eine Vielzahl von Gesetzen. Zur Beschlussfassung stehen unter anderem Vorlagen zur Digitalisierung im Gesundheitswesen, zur Entlastung von Angehörigen pflegebedürftiger Menschen und zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität. In einer Aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten auf Antrag der großen Koalition über "Hasssprache und Hasskriminalität".
Justizminister der Länder kommen zu Herbstkonferenz zusammen
Die Justizminister der Länder wollen sich am Donnerstag (10.30 Uhr) bei ihrer Herbstkonferenz in Berlin unter anderem mit Maßnahmen gegen Hass im Internet befassen. Auf der Tagesordnung des Treffens unter dem Vorsitz von Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) steht unter anderem unter anderem das Thema Hate Speech. Die Ergebnisse der Konferenz, an der auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) teilnimmt, sollen am Nachmittag (14.00 Uhr) vorgestellt werden.