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Mehr Rechte für Verbraucher beim Kauf digitaler Produkte und auf Onlinemärkten
Verbraucher sollen beim Shoppen auf Online-Marktplätzen wie Amazon und Ebay künftig transparenter über das Ranking der Produkte und personalisierte Preise informiert werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch zwei Gesetzesvorlagen aus dem Justiz- und Verbraucherschutzministerium, mit denen europäisches Recht umgesetzt werden soll. Damit bekommen Käufer von Software oder Apps zudem die gleichen Gewährleistungsrechte wie bei allen anderen Produkten sowie ein Recht auf Updates.
Kabinett stärkt Verbraucher beim Kauf digitaler Produkte und auf Onlinemärkten
Verbraucher sollen auf Shopping-Plattformen wie Amazon und Ebay künftig transparenter über das Ranking der Produkte und personalisierte Preise informiert werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch zwei Gesetzesvorlagen aus dem Verbraucherschutzministerium, mit denen europäisches Recht umgesetzt werden soll. Damit bekommen Käufer von Software oder Apps zudem die gleichen Gewährleistungsrechte wie bei allen anderen Produkten sowie ein Recht auf Updates. Verbraucherschützer zeigten sich erfreut, Kritik kam vom Digitalverband Bitkom.
Verbraucherbeschwerden wegen Telefonwerbung erreichen 2020 Höchststand
Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr so viele Verbraucherbeschwerden wegen Telefonwerbung erhalten wie nie zuvor: 63.273 schriftliche Beschwerden über unerlaubte Werbeanrufe gingen ein, das waren rund 9000 mehr als 2019, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Demnach wurden "gegen zahlreiche Unternehmen Ermittlungsverfahren eingeleitet". Indes verhängte die Netzagentur nur gegen 17 Unternehmen Bußgelder - in einer Gesamthöhe von knapp 1,4 Millionen Euro.
Telefónica verkauft Mobilfunkmasten für 7,7 Milliarden Euro
Der spanische Telekomriese Telefónica verkauft zehntausende Mobilfunkmasten in Lateinamerika und Europa an das US-Unternehmen American Towers, darunter auch Masten in Deutschland. Wie Telefónica am Mittwoch in Madrid mitteilte, übernimmt das auf Telekommunikationsinfrastruktur spezialisierte US-Unternehmen die Telefónica-Tochter Telxius für 7,7 Milliarden Euro. Verkauft werden demnach knapp 31.000 Masten in Spanien, Deutschland, Brazil, Peru, Chile und Argentinien.
Fahrer von Uber und Lyft reichen Klage gegen Referendum in Kalifornien ein
Mehrere Fahrer von Fahrdienstanbietern und Essenslieferanten haben Klage gegen ein Referendum in Kalifornien über ihren Beschäftigungsstatus eingereicht. Die Maßnahme sei ungültig, weil sie die Vorgaben der Verfassung des US-Bundesstaats zu Arbeitnehmerrechten und Vergütung verletze, argumentieren die Betroffenen, unter anderem Fahrer der Anbieter Uber und Lyft. Die Klage gegen Kalifornien wurde am Dienstag (Ortszeit) von einigen Fahrern sowie der Gewerkschaft SEIU beim Obersten Gericht des Bundesstaats eingereicht.
EuGH-Generalanwalt: Bei Datenschutz-Verfahren ist der Hauptsitz ausschlaggebend
Für die Einleitung von Verfahren wegen Datenschutzverstößen ist nach Meinung eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) grundsätzlich die entsprechende Behörde des Staates zuständig, in dem sich der Hauptsitz der betreffenden Firma befindet. Es gebe aber Ausnahmesituationen, argumentierte Generalanwalt Michal Bobek am Mittwoch in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Die belgische Datenschutzbehörde hat die belgische Facebook-Tochter verklagt, wobei Facebooks europäischer Hauptsitz in Irland ist. (Az. C-645/19)
Historischer Tiefstwert für Tourismus in Deutschland im Jahr 2020 erwartet
Die Corona-Pandemie hat Hotels und Ferienunterkünften in Deutschland einen beispiellosen Einbruch bei den Übernachtungszahlen beschert. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, liegt die Zahl der Übernachtungen bei den Beherbergungsbetrieben im Jahr 2020 laut ersten Schätzungen bei 299 Millionen - 40 Prozent weniger als 2019 und der niedrigste Wert seit dem Vorliegen gesamtdeutscher Ergebnisse im Jahr 1992.
DGB kritisiert in Homeoffice-Debatte "antiquiertes Kontrollverhalten"
In der Debatte um das Homeoffice in Corona-Zeiten gibt es weiter Streit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern: Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, warf einzelnen Arbeitgebern ein "antiquiertes Führungs- und Kontrollverhalten" vor. Die Arbeitgeber in der Metall- und Elektroindustrie wehrten sich hingegen gegen Vorwürfe, die Wirtschaft tue zu wenig zur Bekämpfung der Pandemie.
Telegram registriert 25 Millionen neue Nutzer binnen 72 Stunden
Der Messengerdienst Telegram hat binnen 72 Stunden rund 25 Millionen neue Nutzer dazugewonnen. Wie der russische App-Gründer Pawel Durow am Dienstag mitteilte, verzeichnet die Plattform derzeit rund 500 Millionen monatlich aktive Nutzer. Damit rückt Telegram näher an seinen US-Konkurrenten WhatsApp heran.
WhatsApp sichert Nutzern nach Wirbel um Datenschutz-Änderungen Privatsphäre zu
Nach dem Wirbel um Datenschutz-Änderungen bei WhatsApp bemüht sich der Messengerdienst um Schadensbegrenzung. "Das Update beeinflusst in keiner Weise die Vertraulichkeit eurer Nachrichten an Freunde oder Familie", teilte WhatsApp am Dienstag (Ortszeit) mit. Zuvor hatte es Kritik an der Weitergabe bestimmter Daten an den Mutterkonzern Facebook gegeben, in die Nutzer einwilligen müssen. Als Folge der Änderungen verzeichneten die WhatsApp-Konkurrenten Telegram und Signal Millionen neuer Anmeldungen.
EuGH befasst sich mit Zuständigkeit von nationalen Behörden bei Facebook
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Mittwoch (09.30 Uhr) mit der Zuständigkeit von nationalen Datenschutzbehörden im Fall von Facebook. Die entsprechende belgische Behörde APD-GBA hat in Belgien wegen Datenschutz-Verstößen gegen die belgische Facebooktochter geklagt, das nationale Gericht will wissen, wer zuständig ist. Der zuständige EuGH-Generalanwalt trägt am Mittwoch seine Schlussanträge vor. (Az. C-645/19)
Bericht: Deutsche Bank will keine Geschäfte mehr mit Trump machen
Als Folge der Erstürmung des Kapitols in Washington beendet die Deutsche Bank einem Medienbericht zufolge ihre Zusammenarbeit mit dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump. Wie die "New York Times" am Dienstag berichtete, will die Bank künftig keine Geschäfte mehr mit Trump oder seinen Firmen machen. Ein Sprecher sagte dazu in Frankfurt am Main, die Bank "möchte das nicht kommentieren", auch ein Sprecher in den USA äußerte sich auf Anfrage nicht.
Bitkom befremdet über Merkels Kritik an Sperrung von Trumps Twitter-Konto
Der Digitalverband Bitkom hat sich erstaunt gezeigt über die Kritik der Bundesregierung an der Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump. "Wir wundern uns über die sehr grundsätzliche Kritik der Bundesregierung an der Sperrung der Accounts Donald Trumps durch einige große Plattformen", erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Dienstag. "Die Bundesregierung vollzieht damit eine 180-Grad-Wende in ihrer Politik gegen Hassrede und strafwürdige Inhalte im Internet."
EU zieht Start für neue Satellitengeneration von Galileo-Navigationssystem vor
Die EU zieht den Starttermin für eine neue Generation von Satelliten für das europäische Navigationssystem Galileo vor. Wie der für Raumfahrt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton am Dienstag ankündigte, wird es "einen ersten Start im Jahr 2024 geben". Dies ist rund ein Jahr früher als geplant.
Heil: Lockdown der Wirtschaft durch Homeoffice verhindern
Homeoffice in möglichst vielen Betrieben des Landes soll nach dem Willen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Lockdown der gesamten Wirtschaft verhindern. "Die Bänder laufen und das soll möglichst auch so bleiben", sagte Heil am Dienstag in Berlin. Er appellierte daher "dringend" an die Unternehmen, wo immer es sinnvoll und möglich sei, mobiles Arbeiten auch zu erlauben, "und zwar sofort".
Frankreich will Biden bis zum Sommer für Digitalsteuer gewinnen
Frankreich will den neuen US-Präsidenten Joe Biden "bis zum Sommer" von der Notwendigkeit einer internationalen Digitalsteuer überzeugen. Das sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Dienstag in Paris. Ohne Einigung mit Washington setze Paris auf eine "europäische Lösung". Der scheidende US-Präsident Donald Trump hatte sich der Steuer für große Internetkonzerne wie Google, Amazon und Facebook widersetzt.
BDI rechnet erst im ersten Halbjahr 2022 mit Wirtschaft auf Vorkrisenniveau
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet erst im ersten Halbjahr 2022 wieder mit einer Rückkehr der deutschen Wirtschaft zum Niveau vor der Corona-Krise. Für das laufende Jahr erwartet der BDI einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 3,5 Prozent - nach einem Einbruch um rund fünf Prozent 2020. "Die Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie ist groß, die wirtschaftliche Lage bleibt schwierig", erklärte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Dienstag.
Fridays for Future demonstriert in mehreren Städten gegen Stiftung für Nord Stream 2
Die Klimabewegung Fridays for Future hat in mehreren Städten gegen die mecklenburg-vorpommersche Stiftung zur Unterstützung der Pipeline Nord Stream 2 protestiert. In Berlin demonstrierten am Dienstag nach Angaben einer Sprecherin rund 20 Aktivisten vor der SPD-Parteizentrale. Die Kundgebung, die gemeinsam mit "Ende Gelände" organisiert wurde, habe den Corona-Beschränkungen entsprochen. Auch in Lubmin, Rostock und Schwerin fanden laut der Sprecherin Aktionen gegen die neue Stiftung statt.
Prognose: Gesundheits- und Sozialwesen 2040 größter Wirtschaftsbereich
Angesichts der alternden Bevölkerung wird das Gesundheits- und Sozialwesen schon im Jahr 2040 der größte Wirtschaftsbereich in Deutschland sein. Wie eine gemeinsame Projektion des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) ergab, könnten dort in knapp 20 Jahren bundesweit sieben Millionen Menschen arbeiten - etwa 660.000 mehr als derzeit. Die Corona-Pandemie dürfte das Wachstum zusätzlich verstärken, erklärten die Institute am Dienstag.
Verkäufe bei Renault um mehr als ein Fünftel eingebrochen
Die Verkäufe beim französischen Autobauer Renault sind in der Coronavirus-Krise um mehr als ein Fünftel eingebrochen. Im vergangenen Jahr verzeichnete der Konzern einen Absatzrückgang um 21,3 Prozent, wie Renault am Dienstag in Paris mitteilte. Umso dringlicher wird die Krisenstrategie erwartet, die der neue Geschäftsführer Luca de Meo am Donnerstag vorstellen will.
BMW-Absatz 2020 trotz starken Schlussquartals um 8,4 Prozent gesunken
Der Autobauer BMW sieht sich dank gutem Winter-Geschäft wieder auf Kurs - und hat im vergangenen Jahr aber einen deutlichen Absatzeinbruch verzeichnet. Weltweit sank der Absatz der Marken BMW, MINI und Rolls-Royce 2020 um 8,4 Prozent auf gut 2,3 Millionen Fahrzeuge, wie BMW am Dienstag mitteilte. In Deutschland verkaufte der Münchner Konzern 13,3 Prozent weniger Fahrzeuge.
BMW und Audi verkaufen 2020 jeweils acht Prozent weniger Autos
Die deutschen Premiumhersteller BMW und Audi haben im zurückliegenden Jahr wegen der Corona-Beschränkungen weltweit deutlich weniger Autos verkauft. Der Absatz bei BMW ging im Vorjahresvergleich um 8,4 Prozent auf 2,3 Millionen Autos zurück, bei der VW-Tochter Audi um 8,3 Prozent auf knapp 1,7 Millionen Autos. Beide Hersteller betonten am Dienstag aber ihr erfolgreiches viertes Quartal und zeigten sich optimistisch für das laufende Jahr.
Deutsche haben im vergangenen Jahr mehr Wein getrunken
Die Deutschen haben im vergangenen Jahr mehr Wein getrunken als üblich: Im Weinwirtschaftsjahr von August 2019 bis Juli 2020 wurden im Durchschnitt 0,6 Liter mehr Wein pro Kopf konsumiert als im Vorjahr, wie das Deutsche Weininstitut im rheinland-pfälzischen Bodenheim am Dienstag mitteilte. Dass trotz geschlossener Bars und Restaurants während des Corona-Lockdowns mehr Wein verkauft wurde, führt Institutsgeschäftsführerin Monika Reule "auch auf die ausgefallenen Urlaubsreisen ins Ausland" zurück.
Handelsverband: Für vier von fünf Einzelhändlern reichen Hilfsmaßnahmen nicht aus
Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt, dass viele vom Lockdown betroffenen Handelsunternehmen in diesem Jahr in der Insolvenz enden könnten. Eine Umfrage unter 1500 Händlern habe ergeben, dass rund 80 Prozent von ihnen davon ausgehen, dass die derzeitigen Hilfsmaßnahmen nicht zur Existenzsicherung reichen, wie der HDE am Dienstag mitteilte. Knapp 60 Prozent der Unternehmen in den Innenstädten stünden ohne weitere staatliche Hilfen vor dem Aus.
Handwerkspräsident: Viel Bürokratie bei Hilfszahlungen
Die Kritik an den Regelungen für die Überbrückungshilfen des Staates an Unternehmen in der Corona-Krise wächst. "Bei unseren Betrieben kommen die Hilfen schlicht nicht an. Die Beantragung ist viel zu bürokratisch", sagte der Präsident des deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Dienstag. Auch der Steuerberaterverband kritisierte "viel zu komplizierte" Regelungen zu den Überbrückungshilfen und Förderkrediten. Handwerkspräsident Wollseifer forderte, im Bundeswirtschaftsministerium ein Expertengremium einzurichten, in dem "nicht nur Ministeriale sitzen, sondern auch Vertreter aus Wirtschaftsverbänden". Seines Erachtens sei es extrem wichtig, "dass die praktischen Erfahrungen unserer Betriebe durch uns transparent gemacht werden und Politik dann entsprechend und passgenau handelt". Die Hilfen müssten die Betriebe jetzt erreichen. Der Vizepräsident des Steuerberaterverbandes, Valentin Schmid, sagte der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag, erschwerend zu den komplizierten Regelungen komme hinzu, "dass praktisch keine Rückfragen gestellt werden können und die elektronischen Anträge keinerlei Raum für Hinweise und Ergänzungen lassen". Dies wäre jedoch dringend für die Antragsteller erforderlich: "Denn fehlerhafte Angaben können schnell zum Vorwurf von Subventionsbetrug führen." Schmid kritisierte zudem eine rückwirkende Verschärfung der Corona-Überbrückungshilfen. Dass die Überbrückungshilfen anders als angekündigt nur für tatsächlich Verluste in Form ungedeckter Fixkosten gezahlt werden sollen, sei für die betroffenen Unternehmen fatal, sagte der Vizepräsident des Bundesverband der Steuerberater der Zeitung. "Die betroffenen Unternehmen reagieren mit Enttäuschung und Frustration." Sein Verband erwarte eine erhebliche Zahl von Unternehmenszusammenbrüchen, "die tendenziell zu steigen droht, wenn nun nachträgliche Einschränkungen vorgenommen werden". Das Bundesfinanzministerium und das -Wirtschaftsministerium hatten laut Bericht in den vergangenen Wochen die Bestimmungen mehrfach im Frage-Antwort-Katalog im Internet angepasst. Seit Montag gilt beispielsweise eine Höchstgrenze bei den sogenannten November- und Dezember-Hilfen von vier Millionen Euro. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte in der "Augsburger Allgemeinen" eine Reform der Hilfen: "Es ist absolut unverständlich, dass die Auszahlung der Hilfen nicht über die Finanzämter und ohnehin vorhandene Daten läuft." Bei einer Ausgestaltung in Form eines Verlustrücktrags und Auszahlung über das Finanzamt wäre das Verfahren für alle Beteiligten einfacher gewesen. (A.Stefanowych--DTZ)
Hunderte Restaurants in Mexiko-Stadt öffnen trotz Verbots
In Mexiko-Stadt müssen wie vielerorts auf der Welt die Restaurants wegen der Corona-Beschränkungen geschlossen bleiben - doch in der mexikanischen Hauptstadt haben am Montag mehr als 500 von ihnen dennoch ihre Türen für Gäste geöffnet. "Das ist kein Akt der Rebellion", sondern ein Akt der Verzweiflung, sagt Guilliano Lopresti, Eigentümer des "Quebracho" im Innenstadtviertel Cuauhtemoc: "Wir öffnen, denn die einzig andere Option ist der Tod."
Kritik an schleppender Auszahlung von Hilfsgeldern wächst
Mit der Dauer des Lockdowns wächst die Kritik an der langsamen Auszahlung der staatlichen Corona-Hilfen. Wirtschaftsverbände und die Opposition bemängelten am Dienstag die Regelungen - sie seien zu "kompliziert" und zu "bürokratisch". Die Union machte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verantwortlich, die Opposition auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Ford schließt seine drei letzten Werke in Brasilien
Der US-Autobauer Ford schließt noch in diesem Jahr seine drei letzten Werke in Brasilien. Grund dafür sei der Einbruch bei den Verkäufen in Südamerika aufgrund der Corona-Pandemie, teilte das Unternehmen am Montag mit. Nach einem Bericht der Finanznachrichtenagentur Bloomberg fallen durch die Schließung 5000 Stellen weg.
Spediteure: Versorgungskette in Nordirland vor dem Zusammenbruch
In Nordirland steht nach Angaben der Speditionsbranche wegen der Schwierigkeiten mit Kontrollen nach dem Brexit die Versorgungskette vor dem Zusammenbruch. Dortige Supermärkte hätten mittlerweile "erhebliche Probleme", ihre Regale zu füllen, seit die Brexit-Übergangsphase zum Jahreswechsel endete und neue Zollregeln eingeführt wurden, sagte einer der für Nordirland zuständigen Vertreter des Branchenverbands RHA am Montag.
Verband: Drei Viertel der Gastronomen und Hoteliers bangen um ihre Existenz
Drei Viertel der Gastronomen und Hoteliers bangen angesichts der Corona-Beschränkungen um ihre Existenz. In einer Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) gaben dies 75,5 Prozent der etwa 12.000 befragten Betriebe an, demnach zieht zudem jeder vierte Unternehmer (24,9 Prozent) gar eine Schließung in Erwägung. Im Gastgewerbe stünden "Existenzen und Vertrauen in die Politik auf dem Spiel", warnte der Verband am Montag.
Türkei ermittelt gegen Whatsapp nach umstrittener Datenschutz-Änderung
Die türkische Wettbewerbsbehörde hat Ermittlungen gegen den Messengerdienst Whatsapp und dessen Mutterkonzern Facebook wegen der umstrittenen Datenschutz-Änderung angekündigt. Bis zum Abschluss der Untersuchung solle die Neuerung ausgesetzt werden, forderte die Behörde am Montag. Whatsapp steht nach einer Änderung der Nutzungsbedingungen für seine Nutzer in der Kritik.
Schuhmarke Dr. Martens will an die Börse
Die britische Kult-Schuhmarke Dr. Martens ("Doc Martens") erwägt einen Börsengang in London. Einen Zeitplan für den geplanten Markteintritt nannte das Unternehmen am Montag nicht. Die Beteiligungsfirma Permira und andere Altaktionäre würden demnach bei einem Börsengang Anteile abgeben. Mindestens 25 Prozent des Aktienkapitals von Dr. Martens sollen den Angaben zufolge verfügbar sein, mit einer Option auf weitere 15 Prozent.