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Haftstrafen für Ex-Telekom-Manager in Frankreich nach Suizidwelle
Rund zehn Jahre nach einer beispiellosen Suizid-Serie bei der französischen Telekom sind der frühere Konzernchef und weitere Manager wegen Mobbings zu Haftstrafen verurteilt worden. Der ehemalige Vorsitzende von France Télécom, Didier Lombard, muss für vier Monate ins Gefängnis und eine Geldbuße von 15.000 Euro zahlen. Die gleiche Strafe entfiel auf seinen früheren Stellvertreter und den ehemaligen Personalchef. Der Konzern wurde zu der höchstmöglichen Geldstrafe von 75.000 Euro verurteilt.
Aus für Vernichtung von Textilien und Bonpflicht bei kleinen Summen
Die französische Nationalversammlung hat ein umfassendes Gesetz gegen Müll gebilligt. Das Unterhaus des Parlaments stimmte der Vorgabe in der Nacht zu Freitag mit breiter Mehrheit in erster Lesung zu. Danach dürfen nicht verkäufliche Textilien und Hygieneartikel ab 2022 nicht mehr vernichtet werden, sondern müssen gespendet oder recycelt werden. Zudem werden Kassenzettel für kleine Summen abgeschafft - außer der Kunde verlangt sie ausdrücklich.
Neuer Zentralbankchef Andrew Bailey soll Großbritannien durch den Brexit steuern
Neuer Chef der britischen Zentralbank wird im kommenden Jahr der Leiter der Finanzaufsicht, Andrew Bailey. Finanzminister Sajid Javid ernannte Bailey am Freitag zum Nachfolger des amtierenden Zentralbankchefs Mark Carney. Der Amtswechsel ist für den 16. März geplant.
Bericht: Regierung plant Gesetz gegen Warenvernichtung Anfang 2020
Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge im kommenden Jahr eine sogenannte Obhutspflicht für den Umgang mit Retouren und nicht verkaufter Neuware einführen, damit Händler weniger Produkte vernichten. Darauf einigten sich Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesumweltministeriums, wie der NDR am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Das Bundeskabinett solle diese Obhutspflicht Anfang des Jahres beschließen.
Bundesregierung will Unternehmen die Vernichtung von Waren erschweren
Händler sollen künftig weniger Waren vernichten dürfen, wenn etwa Verbraucher nach Online-Käufen ihre Artikel zurückschicken oder in Warenhäusern Ladenhüter erfolgversprechenderen Produkten Platz machen müssen. Nach Angaben der Bundesregierung befindet sich derzeit ein Gesetzenwurf in der Ressortabstimmung, der Unternehmen vorschreiben soll, wann ein Produkt als Abfall deklarieren darf. Der Online-Handelsriese Amazon kritisierte unterdessen, dass die Steuergesetzgebung in Deutschland das Spenden von Produkten erschwere.
SPD-Chefin Esken kritisiert Scheuer - verlangt aber nicht seinen Rücktritt
SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Debakels um die Pkw-Maut scharf kritisiert, will aber nicht seinen Rücktritt fordern. In der Koalition sei es üblich, dass der jeweilige Partner für seine Ministerinnen und Minister zuständig sei, sagte Esken am Freitag im SWR.
Grüne fordern Rücktritt Scheuers
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat angesichts des Debakels um die Pkw-Maut den Rücktritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefordert. "Es ist nicht mehr zu begründen, warum Andreas Scheuer weiterhin Verkehrsminister ist", sagte er der "Rheinischen Post". SPD-Chefin Saskia Esken kritisierte Scheuer zwar scharf, betonte aber, zuständig für die Minister und Ministerinnen sei jeweils der Koalitionspartner. Scheuer selbst wies erneut alle Vorwürfe zurück.
Verbraucher bleiben in Kauflaune
Deutschlands Verbraucher bleiben in Konsumlaune. Ihre Sparneigung ist wegen der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank auf ein neues Allzeit-Tief gefallen, wie das Marktforschungsinstitut GfK am Freitag in Nürnberg mitteilte. Im Gegenzug steige die Anschaffungsneigung. Das Konsumklima wird sich laut GfK im Januar wenig verändern: Die Marktforscher erwarten einen Wert von 9,6 Punkten, das sind 0,1 Zähler weniger als im Dezember.
Facebook untersucht mögliches Datenleck
Das soziale Netzwerk Facebook untersucht ein mögliches Datenleck. Der Datenschutzexperte Bob Diachenko des auf Technikthemen spezialisierten Nachrichtenportals Comparitech entdeckte im Darknet eine Datenbank mit Namen, Passwörtern und Telefonnummern von 267 Millionen Facebook-Nutzern vor allem aus den USA. Die Daten seien vergangene Woche von einer Hackergruppe angeboten worden. Facebook teilte am Donnerstag mit, es prüfe das mögliche Leck.
Urteil gegen Ex-Telekom-Manager in Frankreich nach Suizidwelle
Rund zehn Jahre nach einer beispiellosen Suizid-Serie bei der französischen Telekom fällt am Freitag das Urteil in einem Mobbing-Prozess gegen ehemalige Manager (10.00 Uhr). Dem früheren France-Télécom-Chef Didier Lombard und zwei weiteren Verantwortlichen drohen in Paris jeweils ein Jahr Haft und eine Geldbuße. Für vier weitere Angeklagte hat die Staatsanwaltschaft je acht Monate Gefängnis beantragt.
USA heben Mindestalter für Kauf von Tabak und E-Zigaretten auf 21 Jahre an
Der US-Senat hat am Donnerstag das Mindestalter zum Erwerb von Tabak und E-Zigaretten von 18 auf 21 Jahre angehoben. Die neue Regelung tritt ab dem kommenden Jahr in Kraft. In den USA wurden in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit dem Konsum von E-Zigaretten mehr als 50 Todesfälle und mehr als 2500 Fälle von schweren Lungenerkrankungen registriert.
Freihandelsabkommen USMCA passiert US-Repräsentantenhaus
Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für die Ratifizierung des neuen Freihandelsabkommens zwischen den USA, Kanada und Mexiko (USMCA) freigemacht. Die Abgeordneten billigten das Freihandelsabkommen am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit. Regierungsvertreter der drei Länder hatten das USMCA-Abkommen vor knapp zehn Tagen in Mexiko-Stadt unterzeichnet.
Freihandelsabkommen zwischen USA, Mexiko und Kanada nimmt wichtige Hürde
Das neue Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko ist auf dem Weg zu seiner Inkraftsetzung einen wichtigen Schritt vorangekommen. Das Repräsentantenhaus in Washington stimmte am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit für das USMCA-Abkommen, dessen Ratifizierung damit näher gerückt ist. Das Votum der Kongresskammer, in der die oppositionellen Demokraten dominieren, ist ein Erfolg für Präsident Donald Trump, der auf die Nachfolgevereinbarung für das 25 Jahre alte Nafta-Abkommen gedrängt hatte.
Russland und die Ukraine erzielen Grundsatzeinigung zum Gastransit
Im Streit um ein neues Gastransitabkommen haben die Ukraine und Russland eine Grundsatzeinigung erzielt. Das sagte EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic nach stundenlangen Verhandlungen zwischen den Energieministern beider Länder unter Vermittlung der EU und Deutschlands am Donnerstagabend in Berlin. Details müssten noch in Moskau und Kiew verhandelt werden, fügte der für Energie zuständige Kommissionsvizechef hinzu. Erst danach könne der Vertrag unterzeichnet werden.
Zeitung: Goldman Sachs in 1MDB-Skandal zur Zahlung von Milliardenstrafe bereit
Die US-Investmentbank Goldman Sachs ist nach Informationen des "Wall Street Journal" bereit, in dem Skandal um den malaysischen Staatsfonds 1MDB knapp zwei Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Euro) Strafe an das US-Justizministerium zu zahlen. Wie die Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Insider berichtete, stehen die Verhandlungen mit dem Ministerium kurz vor dem Abschluss. Eine Sprecherin von Goldman Sachs erklärte lediglich, es wäre "unverantwortlich", über die laufenden Gespräche zu "spekulieren".
Keine Arbeitgeber-Entschädigung für geschassten Kirchenmusiker
Ein vor über 20 Jahren wegen eines außerehelichen Kindes entlassener katholischer Kirchenmusiker kann nun wohl endgültig keine weiteren Entschädigungszahlungen verlangen. Neben der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zugesprochenen Entschädigung vom Bund muss nicht auch die Kirche noch für entgangenen Lohn bezahlen, wie am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: 8 AZR 511/18)
Neue Ackerbaustrategie soll zu mehr Vielfalt auf den Feldern führen
Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) will die deutsche Landwirtschaft mit einer neuen Ackerbaustrategie für die kommenden 15 Jahre wappnen. Ein wichtiger Baustein sei dabei die Erweiterung der Fruchtfolgen, erklärte Klöckner am Donnerstag in Berlin. Damit solle der Klimaveränderung begegnet und die Gefahr von Fruchtbarkeitsverlusten verhindert werden.
Mautfirmen wollen 560 Millionen Euro vom Bund
Nach dem Scheitern der Pkw-Maut haben die gekündigten Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim erstmals beziffert, wie viel Geld sie vom Bund fordern wollen. In mehreren Schritten geltend gemacht werden sollten insgesamt rund 560 Millionen Euro, teilten die Unternehmen am Donnerstag mit. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut-Pläne im Juni gekippt, nachdem bereits Verträge unterzeichnet worden waren.
Gericht untersagt Uber die Fahrdienstvermittlung an Mietwagenfahrer
Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Fahrdienstvermittler Uber untersagt, über seine App in Deutschland Beförderungen per Mietwagen anzubieten. Die Vermittlung von Fahrten an Mietwagenunternehmen sei wettbewerbswidrig, erklärte das Gericht am Donnerstag. Es sah im Geschäftsmodell von Uber "verschiedene Wettbewerbsverstöße" und gab damit der Klage von Taxizentralen in mehreren Städten statt. Uber will die Urteilsbegründung und eine Berufung "genau prüfen".
Einigung auf Mindestlöhne auf dem Bau ab April 2020
Im Streit um höhere Mindestlöhne auf dem Bau hat die Schlichtung eine Einigung gebracht. Arbeitgeber und Gewerkschaft verständigten sich am Donnerstag unter Vermittlung von Bundessozialgerichtspräsident Rainer Schlegel, die Mindestlöhne ab April 2020 anzuheben, wie die IG Bau mitteilte. Beide Tarifparteien müssen den Schlichterspruch aber noch annehmen.
"Manager Magazin" kürt Adidas-Chef Rorsted zum Manager des Jahres
Das "Manager Magazin" hat den Chef des Sportartikelkonzerns Adidas zum Manager des Jahres 2019 gekürt. Seit Kasper Rorsted vor drei Jahren den Vorstandsvorsitz bei Adidas übernommen habe, sei der Börsenwert des Sportartikelkonzerns um 24 Milliarden Euro gestiegen - ein Plus von 73 Prozent, erklärte das Magazin am Donnerstag die Wahl einer Jury. Denn das sei "auch in guten Börsenzeiten außergewöhnlich".
"Meilenstein der Energiewende": Intelligente Stromzähler rücken näher
Die Umstellung auf intelligente Stromzähler hat eine weitere Hürde genommen: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizierte ein weiteres sogenanntes Smart-Meter-Gateway, wie die Behörde und das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilten. Diese Zertifizierung sei ein "Meilenstein der Energiewende", erklärte das BSI - Verbraucherschützer äußerten hingegen Bedenken.
EU-Einigung auf strengere Vorgaben für Trinkwasser
Trinkwasser soll in der EU künftig qualitativ hochwertiger und besser verfügbar sein. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Donnerstag auf eine entsprechende Überarbeitung der EU-Trinkwasserrichtlinie, wie die finnische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Bäcker schlagen bei Bon-Pflicht Ausnahmen für kleinere Beträge vor
Bei der umstrittenen Bon-Pflicht ab dem Jahreswechsel spricht sich der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerk dafür aus, die Ausgabe der Kassenzettel erst ab einem bestimmten Einkaufswert verpflichtend zu machen. Zwar wünsche er sich weiter die Abschaffung der Bon-Pflicht, sagte Hauptgeschäftsführer Daniel Schneider der "Wirtschaftswoche". Er glaube aber nicht, "dass das noch vor dem 1. Januar realistisch ist".
Katastrophen verursachen 2019 weltweit Schäden in Höhe von 140 Milliarden Dollar
Naturkatastrophen und menschengemachte Katastrophen haben im zu Ende gehenden Jahr volkswirtschaftliche Schäden in Höhe von geschätzt 140 Milliarden Dollar (126 Milliarden Euro) verursacht. Das ist ein Rückgang gegenüber 2018, als sich die Schäden auf 176 Milliarden Dollar summierten, wie der Schweizer Rückversicherer Swiss Re am Donnerstag mitteilte. Die versicherten Schäden werden demnach weltweit auf 56 Milliarden Dollar geschätzt - eine Summe ebenfalls unter der des Vorjahres und auch unter dem Jahresdurchschnitt der letzten zehn Jahre.
Sparkasse und Volksbank eröffnen erste gemeinsame Filiale im Taunus
Die Frankfurter Volksbank und die Taunus Sparkasse haben am Donnerstag in Bad Soden bei Frankfurt ihre erste gemeinsame Filiale eröffnet. Dem sogenannten Finanzpunkt der beiden Institute sollen am Freitag sechs weitere Standorte folgen, wie die beiden Banken mitteilten. Die flächendeckende Kooperation als Alternative zu bloßen Filialschließungen ist nach ihren Angaben bundesweit einzigartig und eine "Antwort auf das veränderte Kundenverhalten".
Möglicher Schadenersatz für VW-Käufer im Mai vor dem Bundesgerichtshof
Der VW-Dieselskandal landet im Mai vor dem höchsten deutschen Zivilgericht: Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte den Verhandlungstermin zur Frage nach Schadensersatzansprüchen eines Autokäufers gegen Volkswagen für den 5. Mai 2020 an. Das teilte der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der Kläger verlangt wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in seinem Auto den Kaufpreis zurück. (Az: VI ZR 252/19)
Amazon veröffentlicht erstmals Steuern in Frankreich
In der Regel gibt der US-Versandhändler Amazon keine Auskunft über seine Steuerzahlungen, doch nun hat er in Frankreich erstmals eine Summe veröffentlicht: Im vergangenen Jahr überwies er nach eigenen Angaben rund 250 Millionen Euro an den Fiskus. Damit trage Amazon "zum französischen Sozialmodell bei", betonte der Konzern am Mittwoch.
Amazon veröffentlicht erstmals Steuern und Abgaben in Frankreich
In der Regel gibt der US-Versandhändler Amazon keine Auskunft über seine Steuern und Abgaben, doch nun hat er in Frankreich erstmals eine Summe veröffentlicht: Im vergangenen Jahr zahlte er nach eigenen Angaben rund 250 Millionen Euro Steuern und Sozialabgaben. Damit trage Amazon "zum französischen Sozialmodell bei", betonte der Konzern am Mittwoch.
EuGH: Airline haftet für umgekippten heißen Kaffee
Eine Airline haftet für Verbrühungen durch einen während des Flugs umgekippten heißen Kaffee. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag im Fall der Schadenersatzklage einer Familie aus Österreich, deren damals sechsjähriger Tochter der Kaffeebecher vom ausgeklappten Abstelltisch auf die Brust gekippt war. Für eine Haftung ist es dem Urteil zufolge nicht erforderlich, dass ein solcher Unfall mit einem "flugspezifischen Risiko" zusammenhängt. (Az. C-532/18)
Ex-Worldcom-Chef Ebbers wird vorzeitig aus der Haft entlassen
Der ehemalige Chef des US-Telekomgiganten Worldcom, Bernard Ebbers, wird aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus der Haft entlassen. Das teilte am Mittwoch das Büro des Staatsanwalts von Manhattan mit. Der 78-Jährige Ebbers war 2005 wegen Bilanzfälschung zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden. 2002 war Worldcom spektakulär pleite gegangen.
EuGH: Streit um Zwangshaft muss in Deutschland entschieden werden
Im Rechtsstreit um dreckige Luft in München müssen Politiker der bayerischen Landesregierung wohl keine Zwangshaft fürchten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Donnerstag, Zwangshaft könne nur verhängt werden, wenn es dafür im deutschen Recht "eine hinreichend zugängliche, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbare Rechtsgrundlage" gebe. Nach nationalem Recht dürfte dies kaum möglich sein. (Az: C-752/18)
