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Ärger bei den Ländern über Verschiebung kostenloser Schnelltests
Die Verschiebung der ursprünglich zum 1. März geplanten Einführung der kostenlosen Corona-Schnelltests für jedermann sorgt für Ärger bei den Ländern. Es sei zum wiederholen Mal so, dass von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Dinge angekündigt wurden, "die dann so oder zumindest so schnell nicht kommen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag im ZDF. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Spahn "Versagen" vor, die Deutsche Stiftung Patientenschutz sprach von einem "Fiasko".
Deutschland gab 2019 rund 110 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung aus
In Deutschland haben Unternehmen, Hochschulen und andere Wissenschaftseinrichtungen 2019 in etwa 109,5 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Das entsprach einem Anteil von 3,2 Prozent am gesamten Bruttoinlandsprodukt (BIP), wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden berichtete. Davon entfielen 69 Prozent auf die Wirtschaft, 17,3 Prozent auf die Hochschulen und 13,7 Prozent auf außeruniversitäre Forschungseinrichtungen.
G7-Staaten verurteilen Angriffe auf Demonstranten in Myanmar "mit Nachdruck"
Die Außenminister der G7-Staaten haben das gewalttätige Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten in Myanmar "mit Nachdruck" verurteilt. "Der Einsatz scharfer Munition gegen unbewaffnete Menschen ist inakzeptabel", schrieben die Vertreter der G7 sowie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in der am Dienstag veröffentlichten Erklärung. Das Militär und die Polizei müssten äußerste Zurückhaltung üben sowie die Menschenrechte und das Völkerrecht achten. Wer auf friedliche Proteste mit Gewalt reagiere, müsse zur Rechenschaft gezogen werden.
Internationale Staatengemeinschaft verstärkt Druck auf Militärjunta in Myanmar
Nach dem Tod mehrerer Demonstranten bei Massenprotesten gegen die Militärjunta in Myanmar erhöht die internationale Staatengemeinschaft den Druck auf die Generäle. Die Außenminister der G7-Staaten verurteilten am Dienstag das gewalttätige Vorgehen der Sicherheitskräfte, während die USA ihre Sanktionen verschärften und Brüssel ebenfalls Strafmaßnahmen verhängen will. Der Anwalt der entmachteten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sieht das südostasiatische Land im Kampf um die Demokratie an einem "historischen Scheideweg".
Prozess gegen mutmaßlichen Spion in Bundespresseamt in Berlin begonnen
Mit der Verlesung der Anklage hat vor dem Berliner Kammergericht am Dienstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt begonnen. Der Angeklagte Amin K. soll zwischen 2010 und 2019 Informationen an den ägyptischen Auslandsgeheimdienst (GIS) weitergeleitet haben. Laut Anklage soll der 66-Jährige allgemeine Medienbeobachtungen vorgenommen, Anfragen von ägyptischen Geheimdienstmitarbeitern bearbeitet und versucht haben, einen weiteren Spion anzuwerben.
Laschet wirft Grünen Doppelmoral vor und sieht "kein schwarz-grünes Projekt"
CDU-Chef Armin Laschet hat den Grünen Doppelmoral vorgeworfen. "Die Programmatik auf der Bundesebene hat sehr viel linkes und ideologisches Gedankengut", sagte Laschet der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagsausgabe). "Darüber reden die Grünen-Chefs nicht gerne. Denken Sie nur mal an die aktuelle Debatte über das Verbot von Einfamilienhäusern", sagte Laschet. "Die Doppelmoral der Grünen ärgert mich schon maßlos."
Angehörige von Anschlagsopfern in den USA verklagen Saudi-Arabien
Angehörige von drei bei einem Anschlag im US-Bundesstaat Florida 2019 getöteten Soldaten haben eine Klage gegen Saudi-Arabien eingereicht. Wie aus der am Montag beim Bundesgericht in Pensacola eingereichten Klageschrift hervorgeht, werfen sie den Kollegen des Angreifers und den saudiarabischen Behörden vor, von den dschihadistischen und anti-amerikanischen Einstellungen des Angreifers gewusst zu haben. Bei dem Anschlag auf eine Marinebasis waren am 6. Dezember 2019 drei Soldaten erschossen und 13 weitere verwundet worden.
Georgischer Oppositionschef Melia festgenommen
Der Anführer der Opposition in Georgien, Nika Melia, ist festgenommen worden. Die Sicherheitskräfte setzen während seiner Festnahme am Dienstag Tränengas am Sitz von Melias Partei ein, wie Fernsehbilder zeigten. Vor der Zentrale der Vereinten Nationalen Bewegung (UNM) hatten sich Unterstützer Melias sowie die Chefs der anderen Oppositionsparteien versammelt. Zahlreiche Demonstranten wurden festgenommen.
Politische Krise in Georgien verschärft sich
Nach der Festnahme von Oppositionsführer Nika Melia in Georgien haben tausende seiner Anhänger in der Hauptstadt Tiflis demonstriert. Die Demonstranten versammelten sich am Dienstag vor dem Regierungssitz und forderten vorgezogene Neuwahlen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Festnahme Melias verschärfte die Regierungskrise in der Kaukasusrepublik, mehrere westliche Staaten verurteilten das Vorgehen der Regierung.
Israel sagt Familien von nach Staatsgründung vermissten Kindern Entschädigung zu
Aufarbeitung eines besonders schmerzlichen Kapitels der israelischen Geschichte: Familien, deren kleine Kinder nach der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 gestohlen worden waren, sollen staatliche Entschädigungen gezahlt bekommen. Dies kündigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag an. Die Zeit sei gekommen, dass das Schicksal von Familien mit damals verschwundenen Kindern anerkannt werde und sie eine finanzielle Entschädigung erhielten, erklärte er.
USA verschärfen Sanktionen gegen Militärjunta in Myanmar
Die USA haben ihre Sanktionen gegen die Militärjunta in Myanmar verschärft. Gegen zwei weitere Mitglieder der nach dem Putsch vom 1. Februar installierten Militärregierung wurden Strafmaßnahmen verhängt, wie US-Außenminister Antony Blinken am Montag mitteilte. Die Sanktionen richten sich gegen den Kommandanten der Luftwaffe, General Maung Maung, und gegen Generalleutnant Moe Myint Tun.
Intensivmediziner warnen vor Lockerungen der Corona-Auflagen schon im März
In der Debatte um Lockerungen des Corona-Lockdowns in Deutschland warnen Intensivmediziner vor voreiligen Maßnahmen. Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensiv- und Notfallmedizin, Christian Karagiannidis, wandte sich in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag dagegen, die Auflagen bereits im März stark zu lockern. Bund und Länder müssten jetzt aufpassen, "das Spiel in der Verlängerung nicht zu verlieren".
Debatte um Corona-Lockdown gewinnt weiter an Fahrt
Forderungen nach konkreten Öffnungsperspektiven, Warnungen vor voreiligen Lockerungen: Rund eine Woche vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel gewinnt die Debatte um die Corona-Restriktionen in Deutschland weiter an Fahrt. Zu den warnenden Stimmen vor einer weiteren Abschwächung der Auflagen gehörten am Dienstag die Intensivmediziner. Das Gastgewerbe forderte hingegen, Bund und Länder müssten ein "realistisches" Szenario für die Wiederöffnung dieser Branche entwickeln.
Debatte um mögliche Öffnungsschritte gewinnt weiter an Fahrt
Rund eine Woche vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel gewinnt die Debatte um mögliche Lockerungen der Corona-Einschränkungen an Fahrt. Zu den warnenden Stimmen vor einer weiteren Abschwächung der Auflagen gehörten am Dienstag die Intensivmediziner. Das Gastgewerbe forderte hingegen, Bund und Länder müssten ein "realistisches" Szenario für die Wiederöffnung dieser Branche entwickeln.
Siebter Abend der Proteste in Barcelona gegen Verhaftung von Rapper Hasél
In Barcelona haben Demonstranten am siebten Abend in Folge die Haftentlassung des Rappers Pablo Hasél gefordert. Dabei kam es am Montag in der katalanischen Metropole erneut zu Ausschreitungen. Nach einem zunächst friedlichen Marsch warfen Demonstranten am Sitz der nationalen Polizei mit Flaschen und anderen Gegenständen auf Fahrzeuge, die das Gebäude beschützten, wie Fernsehbilder zeigten. Danach steckten Randalierer Müllcontainer in Brand.
Lehrerband begrüßt Beschluss zu rascherer Impfung von Lehrkräften als überfällig
Der Deutsche Lehrverband hat die Entscheidung von Bund und Ländern, Kita-Beschäftigte sowie Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen schneller gegen das Coronavirus zu impfen als bislang vorgesehen, als überfällig begrüßt. Bei der bisherigen Einordnung von Lehrern in die erst dritte Gruppe der Impfkandidaten wäre diese Berufsgruppe erst ab Mai geimpft worden – "viel zu spät für das aktuelle Schuljahr", sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe).
USA sehen Sanktionspolitik gegen Nord Stream 2 als erfolgreich an
Die USA sehen ihre Sanktionspolitik gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 als erfolgreich an. "Mehr als 15 Unternehmen" hätten sich inzwischen aus dem Vorhaben zurückgezogen oder seien dabei, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Montag. "Das zeigt, dass die gesetzgeberischen Ziele und unsere Handlungen erfolgreich sind."
Nächste Anhörung in Korruptionsprozess gegen Netanjahu am 5. April
Die nächste Anhörung im Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu findet am 5. April statt - knapp zwei Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl. Das zuständige Gericht teilte am Montag mit, bei dem Termin würden Zeugen angehört. Netanjahu ist wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue angeklagt. Er selbst weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sich als Opfer einer politischen "Hexenjagd".
Bund und Länder einig über schnellere Impfungen für Erzieherinnen und Lehrer
Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen sollen - wie vielfach gefordert - schneller gegen das Coronavirus geimpft werden als bislang vorgesehen. Darauf verständigten sich Bund und Länder am Montag auf der Gesundheitsministerkonferenz, wie deren Vorsitzender Klaus Holetschek (CSU) im Anschluss mitteilte. Unterdessen zeichnete sich ab, dass das Impfstoff-Angebot bereits ab dieser Woche deutlich zunehmen dürfte.
EuGH befasst sich mit Klage von Auschwitz-Überlebendem gegen deutschen Verlag
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg beschäftigt sich am Dienstag (09.30 Uhr) mit dem Rechtsstreit eines früheren Gefangenen im Konzentrationslager Auschwitz mit dem Mittelbayerischen Verlag. Es geht um die falsche Bezeichnung "polnisches Vernichtungslager" für das deutsche nationalsozialistische Vernichtungslager Treblinka. Der frühere Gefangene sieht sein Persönlichkeitsrecht verletzt. (Az. C-800/19)
Borrell: EU wird Sanktionen gegen Militär-Vertreter in Myanmar verhängen
Nach dem Putsch in Myanmar wird die EU Sanktionen gegen Vertreter des Militärs verhängen. Die EU-Außenminister hätten dazu eine "politische Einigung" erzielt, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach Beratungen in Brüssel. Darüber hinaus werde "alle direkte finanzielle Unterstützung" aus der EU-Entwicklungshilfe zurückgehalten, die für Reformprogramme der gestürzten Regierung in Myanmar bestimmt war.
UN-Sicherheitsrat berät über Bedrohung des Weltfriedens durch Klimakrise
Die Staats- und Regierungschefs der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats beraten am Dienstag über die Bedrohungen des Weltfriedens durch die Klimakrise. Die Sitzung auf Initiative Großbritanniens, das derzeit den Vorsitz in dem Gremium ausübt, soll per Video-Konferenz um 14.30 Uhr MEZ beginnen. Erwartet werden Diplomaten zufolge unter anderem Reden des britischen Premiers Boris Johnson, des US-Klimabeauftragten John Kerry, des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie des chinesischen Außenministers Wang Yi.
Prozess gegen mutmaßlichen Spion in Bundespresseamt beginnt in Berlin
Vor dem Berliner Kammergericht beginnt am Dienstag (09.00 Uhr) der Prozess gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt. Der Angeklagte Amin K. soll zwischen 2010 und 2019 Informationen an den ägyptischen Auslandsgeheimdienst (GIS) weitergeleitet haben. Laut Anklage soll der 66-Jährige allgemeine Medienbeobachtungen vorgenommen, Anfragen von ägyptischen Geheimdienstmitarbeitern bearbeitet und versucht haben, einen weiteren Spion anzuwerben. Außerdem soll er die Namen fünf syrischstämmiger Kollegen im Bundespresseamt an den GIS weitergeleitet haben.
Katholische Bischöfe tagen im Zeichen tiefer Vertrauenskrise digital
Im Zeichen einer sich verschärfenden Vertrauenskrise wegen des Missbrauchsskandals kommt ab Dienstag (13.00 Uhr) die katholische Deutsche Bischofskonferenz zu ihrer erstmals nur digital abgehaltenen Vollversammlung zusammen. Die 68 Mitglieder wollen über den Missbrauchsskandal und auch über das Problem der Kirchenaustritte beraten. Im vergangenen Jahr musste die Bischofskonferenz so viele Kirchenaustritte wie noch nie melden, aktuell treten im stark in der Kritik stehenden Erzbistum Köln besonders viele Katholiken aus.
Designierter US-Justizminister gibt Kampf gegen Inlands-Extremismus Priorität
Der designierte US-Justizminister Merrick Garland sieht den Kampf gegen inländischen Extremismus und die Aufarbeitung der Kapitol-Erstürmung als seine dringlichsten Aufgaben an. Bei einer Anhörung im Senat bezeichnete Garland am Montag den Angriff auf das Kapitol vom 6. Januar als "abscheulichste Attacke" auf die Demokratie, die er jemals gesehen habe.
Südafrikas Anti-Korruptions-Kommission fordert zwei Jahre Haft für Zuma
Eine Anti-Korruptions-Kommission hat zwei Jahre Gefängnis für den früheren südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma gefordert. Der 78-Jährige sei "absichtlich und unrechtmäßig" zwei Anhörungen ferngeblieben und habe auch keine eidesstattlichen Versicherungen abgelegt, teilte die Kommission mit, die am Montag einen entsprechenden Antrag beim Verfassungsgericht einreichte. Im Januar hatte das höchste Gericht Südafrikas Zuma zur Teilnahme an den Anhörungen verpflichtet.
Karliczek sichert Angebot zum Nachholen verpassten Schulstoffs zu
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat nach einem Gespräch mit der Bundesschülerkonferenz versichert, nach Lösungen zum Nachholen des in der Corona-Pandemie verpassten Lernstoffs zu suchen. Sie sei mit den Ländern im Gespräch, "dass wir für das neue Schuljahr systematisches außerschulisches Nachholen von verpasstem Stoff anbieten", sagte Karliczek am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Sie zeigte sich zugleich überzeugt, dass sich die Schulen bis zu den Sommerferien auf Wechselunterricht einstellen müssten.
Maas: Neue Russland-Sanktionen gegen Verantwortliche für Verurteilung Nawalnys
Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland werden sich nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor allem gegen Verantwortliche für die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny richten. Nach der Grundsatzentscheidung der EU-Außenminister erwarte er einen konkreten Beschluss dazu "innerhalb der nächsten Tage", sagte Maas am Montag in Brüssel. Er bestätigte, dass die EU dabei erstmals ihren neuen Sanktionsrahmen zu Menschenrechtsverletzungen einsetzen wird.
Johnson will alle Corona-Restriktionen in England bis Ende Juni aufheben
Der britische Premierminister Boris Johnson will alle Corona-Restriktionen in England bis Ende Juni aufheben. Der Regierungschef legte am Montag einen Vier-Stufen-Plan für einen Ausstieg aus dem Lockdown vor, der mit der Wiederöffnung aller englischen Schulen am 8. März beginnen soll. Am 12. April sollen nach derzeitigem Stand alle Geschäfte wieder öffnen dürfen, ab dem 17. Mai sollen wieder erste Fans zu Sportveranstaltungen gehen können. Ab dem 21. Juni sollen dann keine Kontaktbeschränkungen mehr gelten.
Trump erleidet in Streit um Steuererklärungen neue Niederlage
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine zurückgehaltenen Steuererklärungen eine weitere Niederlage kassiert. Der Oberste Gerichtshof der USA wies am Montag einen Antrag Trumps ab, eine Übergabe der Finanzdokumente an die New Yorker Staatsanwaltschaft zu blockieren. Eine Begründung gab der Supreme Court nicht ab. Manhattans Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance erklärte in einer kurzen Stellungnahme lediglich: "Die Arbeit geht weiter."
Ugandas Oppositionsführer zieht Klage gegen Wahlniederlage zurück
Der ugandische Oppositionsführer Bobi Wine hat eine vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eingereichte Klage gegen seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl zurückgezogen. "Wir sind überzeugt, dass der Gerichtshof voreingenommen ist", sagte Wine am Montag vor Journalisten. Seit seinem Antrag auf Annullierung der Wahl habe sich der leitende Richter drei Mal mit dem Wahlsieger und langjährigen Präsidenten Yoweri Museveni getroffen.
Polizei: Durchsuchung bei Oberbürgermeister von Halle
In der Affäre um vorzeitige Corona-Impfungen hat die Staatsanwaltschaft in Halle an der Saale die Diensträume von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) durchsuchen lassen. Wiegand sei verdächtig, für sich und andere unter Missachtung der Impfreihenfolge Impfungen ermöglicht zu haben, teilten die Ermittler am Montag mit. Es liege womöglich der Straftatbestand der veruntreuenden Unterschlagung vor. Wiegand hatte eingeräumt, bereits eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten zu haben, obwohl er noch nicht an der Reihe war. Auch mehrere Stadträte in Halle wurden bereits geimpft. Die vorzeitigen Impfungen begründete der Oberbürgermeister damit, dass übrig gebliebene Impfdosen vor dem Wegwerfen bewahrt werden sollten. Die Staatsanwaltschaft erklärte hingegen, auch Impfreste dürften nur in der vorgesehenen Reihenfolge verimpft werden. Die Durchsuchung bei Wiegand dauerte den Ermittlern zufolge am Montag an und umfasste dessen Büro, die Diensträume des städtischen Gesundheitsamts sowie des Impfzentrums. Wie die Staatsanwaltschaft erklärte, liegt ein Anfangsverdacht einer Straftat vor. Die Durchsuchung bedeute keine Vorverurteilung, es gelte die Unschuldsvermutung. (U.Stolizkaya--DTZ)
