
Drohnenkriegsführung: EU muss handeln

Südkoreas Wahl: Kurswechsel?

Social Media ab 16: Sinnvoll?

Inside Russlands Alcatraz

Britische Regierung will Milliardensummen in Wissenschaft, Technologie und Verteidigung stecken

200 Küstenorte schließen Bündnis zur Bewältigung klimabedingter Gefahren

Innenminister Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten

Chinas Vize-Regierungschef leitet Verhandlungen im Zollstreit mit den USA
Politik
Erneut Zusammenstöße in Los Angeles wegen Razzien der Bundesbehörden gegen Migranten
Nach Razzien vermummter und bewaffneter Beamter gegen Migranten haben sich in Los Angeles erneut gewaltsame Zusammenstöße zwischen US-Bundespolizisten und wütenden Demonstranten ereignet. Wie aus örtlichen Medienberichten und Veröffentlichungen in Online-Netzwerken hervorging, gingen im überwiegend von Latinos bewohnten Vorort Paramount die Beamten am Samstag mit Blendgranaten und Tränengas gegen die Demonstrierenden vor, die die Beamten mit Gegenständen bewarfen. Zudem wurde ein Teil einer Hauptverkehrsstraße gesperrt.
Politik
Maßgeblich an Geiselnahmen beteiligt: Israel meldet Tod von Chef der Mudschaheddin-Brigaden
Die israelische Armee hat im Gazastreifen nach eigenen Angaben den Anführer der Mudschaheddin-Brigaden getötet, der maßgeblich an der Verschleppung und Ermordung der Deutsch-Israelin Shiri Bibas und ihrer beiden kleinen Söhne Ariel und Kfir beteiligt war. Assaad Abu Tscharia sei in der Stadt Gaza getötet worden, erklärte die Armee am Samstagabend. Seine Mudschaheddin-Brigaden werden auch für den Tod des aus Israel verschleppten Thailänders Natthapong Pinta verantwortlich gemacht, dessen Leiche nun geborgen wurde.
Letzte Nachrichten

Vor Jamaika-Verhandlungen Streit zwischen CSU und Grünen über Klimaschutz
Vor den Sondierungsgesprächen kommende Woche über eine Jamaika-Koalition im Bund gibt es Streit zwischen CSU und Grünen über den Klimaschutz. Der CSU-Politiker Peter Ramsauer stellte in der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag die bisherigen deutschen Klimaziele in Frage. Dagegen drängte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erneut auf rasches Handeln, um die Zusage einer Emissionsminderung um 40 Prozent bis 2020 noch einzuhalten.

Macron berät mit Sozialpartnern über zweites Reformpaket
Der französische Präsident Emmanuel Macron treibt seine Reformpläne voran. Am Donnerstag nahm er Verhandlungen mit den Sozialpartnern über die geplante Neuordnung der Arbeitslosenversicherung auf. In den Gesprächen mit Gewerkschaftsführern und Vorsitzenden der Arbeitgeberverbände geht es zudem um die Zukunft der beruflichen Ausbildung und Hilfen für Langzeit-Arbeitslose. Ein Gesetzesvorschlag zu Macrons zweitem Reformpaket wird im April erwartet.

Österreich klagt gegen deutsche Pkw-Maut vor Europäischem Gerichtshof
Österreich klagt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut. Beim EuGH in Luxemburg werde noch am Donnerstag eine Klage eingereicht, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Donnerstag in Wien, wie die österreichische Nachrichtenagenur APA berichtete. Die EU-Kommission habe eine dreimonatige Frist für eine Stellungnahme verstreichen lassen und damit den Weg für das schon länger angedrohte Gerichtsverfahren frei gemacht, fügte er hinzu.

Österreich zieht gegen deutsche Pkw-Maut vor EuGH
Österreich macht seine angekündigte Drohung wahr und zieht gegen die umstrittene deutsche Pkw-Maut vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). "Die deutsche Maut ist eine Ausländermaut", sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Donnerstag zur Begründung. Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber äußerte Unverständnis und bezeichnete die Kritik an der Maut aus Österreich und anderen EU-Staaten als "nicht fair".

AfD: Strafanzeigen gegen Alexander Gauland - politische Gründe?
Gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, liegen wegen seiner Attacken auf SPD-Vize Aydan Özoguz inzwischen 20 Strafanzeigen wegen angeblicher Volksverhetzung vor. Das bestätigte am Donnerstag der Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Mühlhausen, Dirk Germeroth. Gauland hatte auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im August im thüringischen Eichsfeld gesagt, man werde die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz, "in Anatolien entsorgen".

Trotz 22 Assen: Alexander Zverev verliert gegen Del Potro
Tennisprofi Alexander Zverev (Hamburg) hat den erstmaligen Einzug ins Viertelfinale des ATP-Masters in Schanghai verpasst. Trotz 22 Assen und Satzführung verlor der an Position drei gesetzte Davis-Cup-Spieler gegen US-Open-Halbfinalist Juan Martin del Potro (Argentinien/Nr. 16) mit 6:3, 6:7 (5:7), 4:6.

Trotz 22 Assen: Alexander Zverev verliert gegen Del Potro, auch Struff raus
Tennisprofi Alexander Zverev (Hamburg) hat den erstmaligen Einzug ins Viertelfinale des ATP-Masters in Schanghai verpasst. Trotz 22 Assen und Satzführung verlor der an Position drei gesetzte Davis-Cup-Spieler gegen US-Open-Halbfinalist Juan Martin del Potro (Argentinien/Nr. 16) mit 6:3, 6:7 (5:7), 4:6.

Kleiner Asteroid rast wie berechnet knapp an der Erde vorbei
Ein kleiner Asteroid ist am Donnerstag wie vorhergesagt in rund 50.000 Kilometern Entfernung an der Erde vorbei gerast. "Asteroid 2012 TC04 ist problemlos an der Erde vorbei", teilte die Europäische Raumfahrtagentur ESA am Morgen im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

Vietnam: 37 Tote durch Überschwemmungen nach Erdrutsch
Bei Überschwemmungen und Erdrutschen im Norden und im Zentrum Vietnams sind insgesamt mindestens 37 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 40 galten nach schweren Unwettern mit heftigen Regenfällen als vermisst, wie die Katastrophenschutzbehörde des Landes am Donnerstag mitteilte. Am stärksten betroffen von sechs Provinzen war die nördliche Provinz Hoa Binh mit elf Toten und 21 Vermissten. Dort erklärten die Behörden den Ausnahmezustand.

Deutschland verlängert Grenzkontrollen um 6 Monate
Deutschland verlängert seine Grenzkontrollen um weitere sechs Monate bis Mai 2018. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begründete die Entscheidung am Donnerstag mit Terrorgefahr, Defiziten beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie illegaler Migration innerhalb des Schengenraums. Die Kontrollen sollen sich demnach vorerst weiter auf die deutsch-österreichische Grenze sowie auf Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland beschränkt.

Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis Mai 2018
Deutschland verlängert seine Grenzkontrollen um weitere sechs Monate bis Mai 2018. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begründete die Entscheidung am Donnerstag mit Terrorgefahr, Defiziten beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie illegaler Migration innerhalb des Schengenraums. Die Landkontrollen beschränken sich demnach vorerst weiter auf die deutsch-österreichische Grenze. Neu sind dagegen offizielle Kontrollen bei Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland.

Deutschland verlängert Grenzkontrollen wegen Terrorgefahr bis Mai 2018
Deutschland hält an seinen Grenzkontrollen mindestens weitere sechs Monate bis Mai 2018 fest. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies am Donnerstag zwar wie bisher auf die Flüchtlingskrise, nennt aber nun offiziell die Terrorgefahr als Begründung. Die Linken im Bundestag kritisierten "billigen Aktionismus". Unterdessen kündigten auch Dänemark und Frankreich an, ihre Kontrollen um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern.

Myanmars Armee unnachgiebig angesichts der Rohingya-Massenflucht
Die Armee von Myanmar zeigt sich angesichts der Massenflucht von Mitgliedern der Rohingya-Minderheit ins Nachbarland Bangladesch unnachgiebig. Armeechef Min Aung Hlaing wies am Donnerstag einen UN-Bericht über systematische Vertreibungen der Muslime als "übertrieben" zurück und warf den Medien "Verhetzung und Propaganda" vor. Den Exodus der Rohingya in Richtung Bangladesch deutete er als Rückkehr in deren "angestammte Heimat".

Wirtschaft: Verkauf von Air-Berlin-Teilen an Lufthansa wird besiegelt
Der Verkauf von Teilen der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin an die Lufthansa soll in wenigen Stunden mit den Unterschriften der Beteiligten notariell besiegelt werden. Für den Mittag sei ein Notartermin vereinbart worden, sagte Lufthansa-Chef Carsten Spohr am Donnerstag in Berlin. Nach Angaben Spohrs will Lufthansa voraussichtlich 81 Flugzeuge übernehmen und 3000 Mitarbeiter neu einstellen.

Kaufvertrag für Teile von Air Berlin an Lufthansa steht
Bei den Verhandlungen zur Übernahme großer Teile der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin steht der Kaufvertrag mit der Lufthansa. Die Unterschriften sollten am Donnerstag bei einem Notartermin getätigt werden, sagte Lufthansa-Chef Carsten Spohr in Berlin. Seinen Angaben zufolge will die größte deutsche Airline voraussichtlich 81 Flugzeuge übernehmen und 3000 Mitarbeiter neu einstellen. Die Verhandlungen mit dem Interessenten Easyjet waren hingegen offenbar noch nicht abgeschlossen.

Familiennachzug und sichere Herkunftsländer strittig zwischen Union und Grünen
Vor den ersten Jamaika-Sondierungen sorgt die Flüchtlingspolitik weiter für heftige Diskussionen zwischen den möglichen Partnern Union, Grünen und FDP. Dabei wird nicht nur über die Obergrenze, sondern auch über den Familiennachzug und die Frage der sicheren Herkunftsstaaten gestritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte "sehr unterschiedliche Ausgangspositionen" der möglichen Koalitionspartner ein.

Facebook will mit neuer Virtual-Reality-Brille Massenmarkt erobern
Mit einer neuen Version seiner Virtual-Reality-Brille Oculus will der US-Internetkonzern Facebook den Durchbruch der Technologie auf dem Massenmarkt schaffen. "Wir wollen eine Milliarde Menschen in die virtuelle Realität holen", kündigte Facebook-Chef Mark Zuckerberg am Mittwoch auf einer Entwicklerkonferenz im kalifornischen San José an. Anfang kommenden Jahres werde mit der Auslieferung der Oculus Go begonnen, die unabhängig von Computern oder Smartphones funktionieren soll.

Polizei: Weltkriegsbombe wurde in Hannover erfolgreich entschärft
In Hannover ist in der Nacht zum Donnerstag eine britische Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich entschärft worden. Vorher mussten zehntausend Bürger im Norden der niedersächsischen Landeshauptstadt ihre Wohnungen verlassen, wie die Stadt mitteilte. Es gab einen Sicherheitsbereich in einem Radius von tausend Metern um den Fundort der Bombe.

Trump verurteilt Atomabkommen mit dem Iran als "schlechtesten Deal"
Kurz vor seiner Entscheidung zum weiteren Umgang mit dem Iran-Atom-Abkommen hat US-Präsident Donald Trump den Vertrag erneut scharf verurteilt. Im Fernsehsender Fox News sprach er am Mittwoch (Ortszeit) vom "schlechtesten Deal" und fügte hinzu: "Wir haben nichts bekommen". Die Vorgängerregierung von Präsident Barack Obama habe das Abkommen "aus Schwäche" geschlossen, obwohl die USA eigentlich über "große Stärke" verfügten.

Weil würde Rot-Grün in Niedersachsen am liebsten fortsetzen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) würde nach der Landtagswahl am Sonntag gerne das Regierungsbündnis mit den Grünen fortsetzen. "Wir haben in den vergangenen Jahren eine erfolgreiche Regierungsarbeit gemacht", sagte Weil am Donnerstag dem Radiosender NDR Info. "Niedersachsen hat gute Jahre hinter sich."

Kulturverlust: Goetheturm in Frankfurt am Main komplett abgebrannt
In Frankfurt am Main ist mit dem Goetheturm eines der Wahrzeichen der Stadt komplett abgebrannt. Beim Eintreffen der Feuerwehr in der Nacht zum Donnerstag stand der hölzerne Aussichtsturm im Stadtwald bereits voll in Flammen, wie ein Feuerwehrsprecher sagte. Die Einsätzkräfte hätten keine Chance mehr gehabt, den Turm zu retten.

Goetheturm in Frankfurt am Main vollständig abgebrannt
Mit dem Goetheturm ist ein Wahrzeichen von Frankfurt am Main komplett abgebrannt. In der Nacht zum Donnerstag ging der hölzerne Aussichtsturm im Stadtwald in Flammen auf und konnte von den Einsatzkräften nicht mehr gerettet werden, wie die Feuerwehr mitteilte. Die Polizei geht von Brandstiftung aus, hat aber noch keine genaueren Erkenntnisse.

Bericht: Ökostrom-Umlage sinkt nächstes Jahr leicht
Die Umlage zur Förderung der Energiewende wird im kommenden Jahr einem Zeitungsbericht zufolge leicht sinken. Der Rückgang der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) betrage etwa 0,1 Cent auf dann gerundet 6,8 Cent je Kilowattstunde, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Donnerstag unter Berufung auf Branchenkreise. Für einen durchschnittlichen Drei-Personenhaushalt bedeute dies eine Einsparung von weniger als vier Euro im Jahr.

Umlage zur Förderung der Energiewende könnte 2018 leicht sinken
Die Umlage zur Förderung der Energiewende könnte im kommenden Jahr leicht sinken. Der Rückgang der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) betrage etwa 0,1 Cent auf dann gerundet 6,8 Cent je Kilowattstunde, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Donnerstag unter Berufung auf Branchenkreise. Wie die "Rheinische Post" zudem unter Berufung auf eine Studie berichtete, belastet die Umlage Geringverdiener bis zu fünf Mal stärker als Reiche.

Luxusmodehaus Gucci verzichtet künftig auf Pelz
Das italienische Luxusmodehaus Gucci verbannt Pelzmode aus seinem Sortiment. Der Verzicht auf die Verarbeitung von Tierfellen werde ab der kommenden Frühjahrskollektion gelten, kündigte Gucci-Chef Marco Bizzarri am Mittwochabend in London an. Die Altbestände an Pelzmode sollten auf einer Wohltätigkeitsauktion versteigert werden, der Erlös werde an die Tierschutzorganisationen Humane Society International und LAV gespendet.

MotoGP: Folger verzichtet wegen Erkrankung auf Start in Japan
MotoGP-Pilot Jonas Folger (Mühldorf am Inn) kann beim Großen Preis von Japan in Motegi am Wochenende nicht an den Start gehen. Der 24-Jährige hat aufgrund einer Erkrankung bereits die Heimreise angetreten. Das gab Folgers Rennstall Tech3-Yamaha bekannt. Auch eine Teilnahme an den kommenden Rennen scheint wenig wahrscheinlich.

Hamas vermeldet Durchbruch bei Versöhnungsgesprächen mit Fatah
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat einen Durchbruch in den Versöhnungsverhandlungen mit der rivalisierenden Fatah-Bewegung verkündet. Eine am Donnerstagmorgen verbreitete Erklärung des Büros von Hamas-Chef Ismail Hanija nannte zunächst aber keine Einzelheiten zu der Vereinbarung. Von Fatah-Seite hieß es, zum Stand der Verhandlungen werde es am Mittag eine Pressekonferenz am Tagungsort in Kairo geben.

Lufthansa-Chef schließt Preiserhöhungen nach Air-Berlin-Übernahme nicht aus
Lufthansa-Chef Carsten Spohr schließt Preiserhöhungen auf einzelnen Strecken nach einer Teil-Übernahme von Air Berlin nicht grundsätzlich aus. In der Luftfahrtbranche seien die Preise in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken und das mitunter so stark, "dass Airlines nicht mehr überleben konnten", hob Spohr im "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) hervor.

SpaceX gelingt erneut Rückkehr von Rakete zur Erde
Dem US-Raumfahrtunternehmen SpaceX ist erneut die Rückkehr einer Rakete zur Erde geglückt. Wie das Unternehmen mitteilte, war die Rakete vom Typ Falcon 9 am Mittwoch um 18.53 Uhr (Ortszeit, 00.53 Uhr MESZ) vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida gestartet, um einen Satelliten ins All zu bringen. Etwa zehn Minuten später sei die sogenannte erste Stufe der Rakete zur Erde zurückgekehrt und sicher auf einer Plattform im Meer gelandet.

Brasilianische Justiz friert Guthaben von Ex-Präsidentin Rousseff vorerst ein
Im Zusammenhang mit dem Petrobras-Skandal hat ein Gericht in Brasilien vorübergehend Guthaben von Ex-Präsidentin Dilma Rousseff eingefroren. Die Maßnahme erfolge im Zuge von Ermittlungen wegen des überteuerten Kaufs einer Raffinerie durch den staatlichen Ölkonzern Petrobras im Jahr 2006, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Präsidentschaftswahl in Demokratischer Republik Kongo nicht vor 2019
Entgegen der Forderungen des UN-Sicherheitsrats und der Opposition im Land findet die nächste Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo frühestens Anfang 2019 statt. Sie benötige noch 504 Tage, um den Urnengang vorzubereiten und einen Wählerzensus abzuschließen, erklärte die Unabhängige Nationale Wahlkommission (Ceni) am Mittwoch in Kinshasa.

New Yorker Ex-Bürgermeister kündigt Großspende für Klimaschutzkampagne an
Als Reaktion auf die Abschaffung des Klimaschutzplans von Ex-Präsident Barack Obama hat der Milliardär und frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg eine riesige Spende an eine Umweltschutzorganisation angekündigt. Seine Spende von 64 Millionen Dollar (54 Millionen Euro) solle insbesondere der 2011 gestarteten Kampagne "Jenseits der Kohle" der Umweltorganisation Sierra Club zugute kommen, erklärte Bloomberg am Mittwoch in Washington.

Top-EU-Diplomatin ruft Trump zu Festhalten an Atomabkommen mit Iran auf
Im Streit über das internationale Atomabkommen mit dem Iran hat die Europäische Union an US-Präsident Donald Trump appelliert, an der Vereinbarung festzuhalten. "Wir erwarten, dass alle beteiligten Länder sich an das Abkommen halten, solange der Iran das Abkommen umsetzt", sagte die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Helga Schmid, der "Welt" (Donnerstagsausgabe).

Informelles Treffen des UN-Sicherheitsrats zur Lage der Rohingya am Freitag
Der UN-Sicherheitsrat lässt sich am Freitag bei einem informellen Treffen über die Verfolgung der muslimischen Rohingya-Minderheit in Myanmar informieren. Wie Diplomaten am Mittwoch in New York sagten, wird auf Antrag Frankreichs und Großbritanniens der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan den Ratsmitgliedern Einzelheiten zu seinem Bericht über die Rohingya nennen. Die Sitzung ist nicht öffentlich.

Trudeau nennt Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den USA "schwierig"
Bei seinem Besuch in den USA hat der kanadische Premierminister Justin Trudeau die Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) zwischen den USA, Kanada und Mexiko als schwierig bezeichnet. Trudeau stellte am Mittwoch vor Medienvertretern in Washington fest, "dass die Verhandlungen schwierig sind und weiter schwierig bleiben werden und manchmal sogar unvorhersehbar". Dennoch bleibe er "optimistisch", "denn wir wissen, dass die Nutzen (des Handelsabkommens) die Bürger beider Länder spüren".

Trump ernennt Kirstjen Nielsen zur Heimatschutzministerin
US-Präsident Donald Trump hat Kirstjen Nielsen, eine hochrangige Mitarbeiterin im Weißen Haus, zur Heimatschutzministerin ernannt. Trump gab seine Entscheidung für die Expertin für Cybersicherheit am Mittwoch (Ortszeit) in Washington bekannt. Der war frei geworden, als Amtsinhaber John Kelly im Juli als Stabschef ins Weiße Haus gewechselt hatte. Übergangsweise hatte Elaine Duke das Ministerium geführt.

Expertin für Cybersicherheit soll US-Heimatschutzministerin werden
Eine Expertin für Cybersicherheit soll neue US-Heimatschutzministerin werden. Präsident Donald Trump nominierte am Mittwoch die 45-jährige Kirstjen Nielsen für den Schlüsselposten. Sie ist derzeit die Stellvertreterin von Stabschef John Kelly im Weißen Haus und arbeitete bereits früher in dem für Anti-Terror-Maßnahmen und den Grenzschutz zuständigen Ministerium.

Auch Cara Delevingne wirft Weinstein sexuelle Belästigung vor
Nach einer Reihe von anderen Prominenten hat auch Model und Schauspielerin Cara Delevingne Hollywood-Produzent Harvey Weinstein sexuelle Belästigung vorgeworfen. Die 25-jährige Britin ließ am Mittwoch eine Erklärung veröffentlichen, in der sie einen "unangenehmen Anruf" von Weinstein schilderte. Darin habe er sie über ihre Sexualität ausgefragt.

Zahl der Todesopfer bei Waldbränden in Kalifornien auf 21 gestiegen
Durch die Waldbrände im US-Bundesstaat Kalifornien sind nach neuen Angaben bereits mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen. Die Opferzahl drohe weiter zu steigen, sagte der Leiter der kalifornischen Wald- und Feuerschutzbehörde (Cal Fire), Ken Pimlott, am Mittwoch vor Journalisten. Damit gehören die derzeitigen Brände zu den tödlichsten in der Geschichte Kaliforniens.