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Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über Schadenersatzansprüche von VW-Aktionären gegen den Zulieferer der Software, die in Dieselfahrzeugen verbaut wurde. Diese erkannte, wenn das Auto auf dem Prüfstand war, und verbesserte dann die Abgasreinigung. So wurden die Emissionswerte der Autos manipuliert. (Az. II ZR 152/20 u.a.)

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Dienstag (12.00 und 12.20 Uhr) in zwei Fällen über mögliche Schadenersatzansprüche von VW-Käufern, die ihre Autos inzwischen weiterverkauft haben. Die Frage ist außerdem, ob eine "Wechselprämie" von einem eventuellen Anspruch abzuziehen ist. Beide Wagen waren vom Dieselskandal betroffen. (Az. VI ZR 533/20 und VI ZR 575/20)

Die Bundesregierung erinnert am Dienstag an das Attentat auf Adolf Hitler vor 77 Jahren. Bei einer Veranstaltung in der Gedenkstätte Berlin-Plötzensee (12.00 Uhr) wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als Hauptredner an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus erinnern.

Ein von der AfD-Fraktion in Thüringen angekündigter Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Empörung bei den anderen Parteien ausgelöst. CDU und FDP, die mit der AfD die Opposition im Erfurter Landtag bilden, wiesen den Vorstoß am Montag entschieden zurück. FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich sprach von einem "fadenscheinigen Polit-Theater". CDU-Parlamentsgeschäftsführer Andreas Bühl betonte, seine Fraktion werde sich "auf die durchschaubaren Spiele der AfD nicht einlassen".

Bei ihrem Besuch in Washington ist die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Montag mit US-Außenminister Antony Blinken zusammengekommen. Blinken traf Tichanowskaja am Montag gemeinsam mit der Spitzendiplomatin Victoria Nuland, die als scharfe Kritikerin Russlands bekannt ist, wie das Außenministerium in Washington mitteilte.

Bei ihrem Besuch in Washington kommt die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Montag auch mit US-Außenminister Antony Blinken zusammen. Blinken trifft Tichanowskaja am Montag gemeinsam mit der Spitzendiplomatin Victoria Nuland, die als scharfe Kritikerin Russlands bekannt ist, wie das Außenministerium in Washington mitteilte. Tichanowskaja hält sich seit Sonntag in den USA auf. Am Dienstag wird sie zu Gesprächen im Weißen Haus empfangen.

In Brüssel haben sich die EU-Agrarminister auf einen Aktionsplan für mehr ökologische Landwirtschaft geeinigt. Mit diesem Plan der EU-Kommission soll erreicht werden, dass bis 2030 mindestens 25 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in der Europäischen Union für biologischen Landbau genutzt werden. Der Plan sei ein "ganzheitlicher Ansatz", sagte Agrarkommissar Janusz Wojciechowski am Montag in Brüssel.

Die Besatzung des Rettungsschiffs "Ocean Viking" erhält Zulauf: Teams von der Internationalen Föderation von Rotem Kreuz und Rotem Halbmond (IFRC) werden die Mitarbeiter der Hilfsorganisation SOS Méditerranée ab August unterstützen. Das teilten die Organisationen am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Demnach wird die Crew durch Ärzte, eine Hebamme und weitere medizinische Fachkräfte ergänzt.

Ein Hilfskonvoi mit Nahrungsmittellieferungen für die äthiopische Krisenregion Tigray ist nach Angaben der Vereinten Nationen unter Beschuss geraten. Der Konvoi aus zehn Fahrzeugen des Welternährungsprogramms WFP sei am Sonntag rund 115 Kilometer von der Stadt Semera entfernt angegriffen worden, erklärte das WFP am Montag. Das Welternährungsprogramm habe daraufhin alle Hilfskonvois von Semera aus gestoppt, "bis die Sicherheit des Gebiets garantiert ist und die Fahrer sicher arbeiten können".

Der Oberste Gerichtshof in London befasst sich seit Montag mit einem Streit um in Großbritannien eingelagerte Goldreserven Venezuelas. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro fordert, dass die Bank of England die rund 30 Tonnen schweren Goldreserven seines Landes freigibt - Großbritannien unterstützt jedoch Oppositionsführer Juan Guaidó. Bis Donnerstag sollen fünf Richter des höchsten britischen Gerichts die Argumente beider Seiten prüfen.

Hilfsverbände in Belgien schlagen Alarm, nachdem hunderte Migranten ohne Papiere ihren Hungerstreik für ein Bleiberecht ausgeweitet haben. Wie die Organisation Médecins du Monde (MDM) am Montag mitteilte, verweigern knapp 300 der rund 450 Migranten, die seit Wochen im Hungerstreik sind, nun auch das Trinken. Die meisten von ihnen seien schon jetzt in schlechter körperlicher und psychischer Verfassung, nun drohe ihnen "jederzeit" der Tod.

In einem Getreidefeld bei Karlsruhe ist ein Obdachloser von einem Mähdrescher erfasst und lebensgefährlich verletzt worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, lag der 44-Jährige nach ersten Erkenntnissen auf dem Erdboden zwischen den rund eineinhalb Metern hohen Getreidehalmen, als er von der Maschine erfasst wurde.

Europäische Politiker und Presseorganisationen haben empört auf Berichte reagiert, wonach Journalisten, Oppositionelle und Aktivisten in aller Welt offenbar mit Hilfe einer israelischen Software ausgespäht wurden. "Wenn es stimmt, dann ist es komplett inakzeptabel", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag zu den Berichten, denen zufolge Geheimdienste und Polizeibehörden mehrerer Länder die hochentwickelte Spähsoftware namens Pegasus nutzten, um Mobiltelefone anzuzapfen. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet zeigte sich beunruhigt.

Nach den verheerenden Hochwassern in Teilen Deutschlands hat der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) zu Spenden für die Menschen in den betroffenen Gebieten aufgerufen. "Wir wissen von den Instituten und Mitarbeitenden vor Ort, dass die Lage dramatisch ist", erklärte DSGV-Präsident Helmut Schleweis am Montag. "Zugleich sind viele private und berufliche Existenzen vernichtet worden". Auch die örtliche Kreditversorgung sei an vielen Stellen beeinträchtigt.

Einer der Komponisten für die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Tokio, Keigo Oyamada, ist wegen Mobbens von behinderten Mitschülern während seiner Schulzeit zurückgetreten. Er habe den Organisatoren seinen Rücktritt angeboten, teilte der 52-jährige Musiker am Montag auf Twitter mit. Nach Angaben der Organisatoren wird Oyamadas vierminütige Komposition bei der Zeremonie am Freitag nicht verwendet.

Beim illegalen Überqueren eines Gleises im nordhessischen Baunatal ist eine 67-Jährige nur um Haaresbreite von einem durchfahrenden Güterzug verfehlt worden. Wie die Bundespolizei am Montag in Kassel mitteilte, riss der fast 2000 Tonne schwere Zug die Handtasche der Frau ab. Sie selbst blieb allerdings unverletzt. Der Lokführer erlitt einen Schock und musste anschließend von einem Kollegen abgelöst werden.

Nach mehr als sieben Jahren Bauzeit wird am Dienstag (14.00 Uhr) das Humboldt Forum in Berlin mit einem Festakt eröffnet. Für den Kulturbau wurde im Herzen der Hauptstadt auf der Spreeinsel das Berliner Schloss zum Teil wiederaufgebaut - und mit einem modern gestalteten Teil kombiniert. Der rund 680 Millionen Euro teure Bau soll ein Zentrum für Kultur, Kunst und Wissenschaft sein.

Der umstrittene äthiopische Mega-Staudamm am Nil steht nach Abschluss der zweiten Flutung für die Stromproduktion bereit. Wie ein Behördenvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP sagte, reichen die in dem riesigen Staubecken gespeicherten Wassermengen nun aus, um Energie zu gewinnen. Der Abschluss der zweiten Flutung werde am Montag oder Dienstag offiziell bekanntgegeben.

Zerstörte Autobahnabschnitte, Schienen oder Brücken - die Unwetterkatastrophe in Teilen Deutschlands hat an der Infrastruktur massive Schäden hinterlassen. Das genaue Ausmaß war am Montag immer noch unklar. Im Rheinland gab es nach Angaben der Autobahn GmbH auch angesichts der Entspannung der Wetterlage zumindest keine wesentlichen Überflutungen mehr, es bestanden aber weiterhin mehrere Vollsperrungen auf zwei betroffenen Autobahnen, die vermutlich noch längere Zeit andauern. Gleise sind nach Angaben der Deutschen Bahn auf mehr als 600 Kilometern Länge betroffen.

Für die von den jüngsten Überschwemmungen betroffenen Regionen soll es einem Bericht zufolge eine Soforthilfe von Bund und Ländern in Höhe von mindestens 400 Millionen Euro geben. Dabei steuere der Bund 200 Millionen bei, die anderen 200 Millionen übernähmen die betroffenen Bundesländer, berichtete die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende von "deutlich mehr als 300 Millionen Euro" gesprochen.

Die Verwendung des Unkrautvernichters Glyphosat im privaten Bereich wird in Kürze verboten sein. Wie eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums am Montag mitteilte, wird das Verbot voraussichtlich Ende Juli oder Anfang August in Kraft treten. Nicht mehr verspritzt werden darf das Mittel dann auf Flächen, die von der Allgemeinheit genutzt werden, wie beispielsweise Spielplätze oder Parks, aber auch nicht mehr im Haus- und Kleingartenbereich. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" berichtet.

Enthüllungen über das weltweite Ausspionieren von Journalisten, Aktivisten und Oppositionellen durch staatliche Stellen haben für Empörung gesorgt. "Wenn es stimmt, dann ist es komplett inakzeptabel", sagte am Montag EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Sie reagierte damit auf Berichte, wonach Geheimdienste und Polizeibehörden mehrerer Länder die hochentwickelte Spähsoftware eines israelischen Unternehmens nutzten, um Mobiltelefone anzuzapfen.

Kurz vor Beginn der Olympischen Sommerspiele in Japan hat der Sponsor Toyota eine Werbekampagne mit Bezug auf das Sportereignis gestoppt. Toyota werde auch keine Vertreter zur Eröffnungszeremonie entsenden, sagte eine Sprecherin am Montag. Hauptgrund dafür sei, dass keine Zuschauer zugelassen sind. Die Mehrheit der Japaner ist einer Umfrage zufolge wegen der Corona-Pandemie dagegen, die Olympischen Spiele jetzt abzuhalten.

Die USA haben erstmals seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden einen Häftling aus dem Gefangenenlager Guantanamo freigelassen. Der Marokkaner Abdul Latif Nasir werde den Behörden in seinem Heimatland übergeben, teilte das US-Verteidigungsministerium am Montag mit. Knapp 20 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 befinden sich damit noch 39 Häftlinge in dem Gefangenenlager auf einem US-Marinestützpunkt auf Kuba.

Der Klimawandel hat einer neuen Studie zufolge in den vergangenen 170 Jahren zu einer dramatischen Veränderung in der Schweizer Alpenlandschaft geführt. Seit dem Ende der Kleinen Eiszeit Mitte des 19. Jahrhunderts seien fast 1200 Seen in ehemals vergletscherten Regionen entstanden, heißt es in einem am Montag vom schweizerischen Wasserforschungsinstituts Eawag veröffentlichten Inventar aller Schweizer Gletscherseen.

Die Linke fordert von der Bundesregierung weitreichende Hilfen und Kostenübernahmen für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe. Nötig sei ein "Bundesfonds für die Opferhilfe", sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Montag in Berlin. Den obdachlos gewordenen Menschen müssten die Kommunen Unterkünfte anbieten, etwa auch in Hotels - die Bundesregierung müsse "dringend" erklären, dass sie hierfür die Kosten übernehme.

Nach der Hochwasserkatastrophe im Westen und Süden Deutschlands hat die Versicherungsbranche eine schnelle und unkomplizierte Bearbeitung von Anträgen ihrer Kundinnen und Kunden versprochen. "Die Branche wird alles tun, um pragmatisch und effizient zu helfen", erklärte am Montag der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen. Die Unternehmen verfügten über "krisenerprobte Abläufe: Personal wird versetzt, Prozesse verschlankt, externes Personal aus dem eigenen Netzwerk berufen".

Zerstörte Ernten oder ertrunkene Tiere: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Schäden für die Bauern infolge der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands als teils existenzbedrohend bezeichnet. Nötig sei deshalb, dass bei Soforthilfen des Bundes auch ausdrücklich die Landwirtschaft berücksichtigt werde, forderte Klöckner. Über Soforthilfen berät am Mittwoch das Kabinett in Berlin.

Nach Kritik am Katastrophenschutz in den Unwetterregionen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine Analyse der Abläufe angekündigt. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz hob hervor, die Warninfrastruktur habe funktioniert, auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wies Vorwürfe zurück.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach der Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen den Katastrophenschutz verteidigt. Manches an der derzeit geäußerten Kritik sei einer "ganz billigen Wahlkampfrhetorik" zuzuordnen, sagte Seehofer am Montag bei einem Besuch an der Steinbachtalbrücke in Euskirchen. Dies sei fast schäbig. Seehofer kündigte zugleich an, dass nach der Bewältigung der akuten Krisenlage die Abläufe im Katastrophenschutz aufgearbeitet würden.

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Südafrika ist der Korruptionsprozess gegen Ex-Präsident Jacob Zuma am Montag fortgesetzt worden. Obwohl der Prozess online abgehalten wurde, um erneute gewaltsame Proteste von Anhängern des 79-Jährigen zu verhindern, herrschten vor dem Gerichtshof in Pietermaritzburg massive Sicherheitsvorkehrungen. Bewaffnete Polizisten und Soldaten riegelten das Gebiet um das Gerichtsgebäude in der Hauptstadt von Zumas Heimatprovinz KwaZulu-Natal ab.

Die USA und verbündete Staaten werfen China nach Angaben eines US-Regierungsvertreters "bösartige" Cyberaktivitäten und die Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit vor. Der US-Vertreter sagte am Montag, Chinas "unverantwortliches Verhalten im Cyber-Raum" stehe im Widerspruch zu seinem "erklärten Ziel, als verantwortungsvolle Führungsmacht" wahrgenommen zu werden. Die EU, Großbritannien und weitere Partner würden sich den USA "anschließen, um die bösartigen Cyberaktivitäten des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit aufzudecken".