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Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung zum Thermofenster bei Daimler

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen des Dieselskandals erstmals eine Entscheidung zum sogenannten Thermofenster bei einem Pkw von Daimler veröffentlicht. Er hob laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG) auf, demzufolge dem Kläger kein Schadenersatz zusteht. Es ging dabei allerdings nicht um inhaltliche Fragen. (Az. VI ZR 433/19)

Astrazeneca-Vakzin könnte zu Änderung der Impfstrategie führen

Der neue Impfstoff von Astrazeneca, der Berichten zufolge möglicherweise nicht für ältere Menschen geeignet ist, könnte zu einer Änderung der deutschen Impfstrategie führen. Ob die Impf-Verordnung geändert werden muss, könne aber erst nach der Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) zur Zulassung und den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission entschieden werden, sagte der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Hanno Kautz, am Dienstag auf AFP-Anfrage.

Corona-Lockdown in Kalifornien mit sofortiger Wirkung aufgehoben

Im US-Bundesstaat Kalifornien ist der strikte Lockdown mit sofortiger Wirkung aufgehoben worden. Gouverneur Gavin Newsom sagte am Montag, der Bundesstaat habe seinen Kampf gegen "die herausforderndste Welle" der Corona-Pandemie hinter sich. Daher würden die bislang geltenden Ausgangssperren aufgehoben. Damit wird es den Bürgern etwa wieder möglich sein, zum Friseur oder abends zum Essen auszugehen.

Seehofer erwägt massive Einschränkung des Flugverkehrs wegen Corona

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will zur Bekämpfung der Corona-Pandemie den Flugverkehr nach Deutschland massiv einschränken und außerdem schärfere Grenzkontrollen einleiten. "Die Gefährdung, die von den zahlreichen Virus-Mutationen ausgeht, verlangt von uns, dass wir auch drastische Maßnahmen prüfen und in der Bundesregierung diskutieren", sagte Seehofer am Dienstag der "Bild".

Merkel mahnt faire Verteilung von Impfstoffen an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem virtuellen Weltwirtschaftsforum in Davos zu einer gerechten internationalen Verteilung von Impfstoffen aufgerufen. "Es geht um die faire Verteilung des Impfstoffs", sagte Merkel in ihrer Rede am Dienstag, gerade auch "in Zeiten der Knappheit". Sie betonte ihre Unterstützung für die internationale Covax-Initiative, um auch ärmere Länder mit Impfdosen zu versorgen.

Bericht: Bisher nur ein Fünftel der Mittel aus Digitalpakt Schule abgeflossen

Knapp zwei Jahre nach Abschluss des Digitalpakts Schule ist nur ein kleiner Teil der Milliardenmittel an die Länder abgeflossen: Von den zugesagten fünf Milliarden Euro seien lediglich 20 Prozent bereits bewilligt worden - mit großen Unterschieden von Bundesland zu Bundesland, berichtete "Zeit Online" am Dienstag auf Grundlage einer Umfrage unter allen 16 Kultusministerien. Der Mittelwert der Bundesländer lag demnach bei 12,6 Prozent.

Dardai will "20 Alligatoren" bändigen, aber: "Bin kein Zauberer"

Nach der ersten Trainingseinheit am Dienstag hat Rückkehrer Pal Dardai seine Meinung über das Profiteam von Hertha BSC revidiert. "Ich habe nicht geschlafen und gedacht: Ich komme hier rein, da sind 20 Alligatoren, die mich auffressen. Denn die haben schon ein paar Trainer aufgefressen", sagte der 44-Jährige bei einem Videocall mit Journalisten: "Es ist komplett anders. Die Mentalität passt, alles gut und schön."

EU-Kommission plant keine Exportverbote von Impfstoffen in Drittstaaten

Die EU-Kommission plant kein Verbot für den Export von in der Europäischen Union hergestellten Corona-Impfstoffen in Drittstaaten. "Es geht hier nicht um das Blockieren, sondern darum zu wissen, was die Unternehmen auf Märkte außerhalb der EU exportieren", sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag. Brüssel hatte am Montag vor dem Hintergrund von Lieferverzögerungen beim Hersteller Astrazeneca angekündigt, einen solchen "Transparenzmechanismus" einzuführen.

Leverkusen: Baumgartlinger fällt monatelang aus

Verteidigung von Mitangeklagtem in Lübcke-Prozess fordert Freispruch

Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Verteidigung des Mitangeklagten Markus H. einen Freispruch gefordert. "Er ist an diesem Strafvorwurf schlichtweg nicht beteiligt", sagte H.s Anwalt Björn Clemens am Dienstag in seinem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Er beantragte zudem, H. für die Untersuchungshaft zu entschädigen.

Angst vor Militärputsch in Myanmar wächst

Wegen anhaltender Kritik des einflussreichen Militärs am Wahlergebnis von November wächst in Myanmar die Angst vor einem Putsch. Ein Armeesprecher forderte am Dienstag in der Hauptstadt Naypyidaw, die Wahlkommission müsse die Wählerlisten zur Überprüfung vorlegen. Die auch Tatmadaw genannte Armee fordert seit Wochen eine Untersuchung des Wahlergebnisses wegen angeblichen Wahlbetrugs.

Automobilbranche erwartet erst im zweiten Halbjahr Entspannung auf deutschem Markt

Die Autoindustrie blickt angesichts der Corona-Krise mit Sorge auf das laufende Jahr und rechnet erst im zweiten Halbjahr mit einer Entspannung. Für 2021 erwartet der Verband der Automobilindustrie (VDA) ein Absatzplus von acht Prozent auf 3,15 Millionen Pkw, wie VDA-Präsidentin Hildegard Müller am Dienstag sagte. Allerdings sei das Niveau im Corona-Jahr 2020 auch "sehr niedrig" gewesen. Beim Thema Chipmangel forderte Müller eine europäische Anstrengung.

Automobilbranche rechnet 2021 mit Absatzplus von acht Prozent in Deutschland

Die deutschen Autohersteller rechnen im laufenden Jahr mit einem Absatzplus von acht Prozent im Pkw-Bereich. "Das klingt im ersten Moment viel, wir sind damit aber auch immer noch, wenn man das niedrige Vorjahresniveau sieht, weit unter den Vorjahren", sagte die Präsidentin des Verband der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, am Dienstag in Berlin. "Unser Marktausblick sagt uns, dass das zweite Halbjahr eine Besserung bringt."

Italiens Regierungschef Conte zurückgetreten

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte ist am Dienstag zurückgetreten. Staatschef Sergio Mattarella habe das Rücktrittsgesuch von Conte angenommen, teilte das Präsidialamt in Rom mit. Der parteilose Conte will eine neue Regierung mit einer klaren Mehrheit bilden, nachdem seine Mitte-Links-Koalition kürzlich im Streit um Corona-Hilfen auseinandergefallen war. Allerdings liegt die Entscheidung für einen Auftrag zur Regierungsbildung bei Präsident Mattarella.

Krankenhausgesellschaft fordert mehr Unterstützung für Kliniken in Coronakrise

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat schnelle Nachbesserungen bei der finanziellen Unterstützung von Kliniken in der Corona-Pandemie gefordert. Die Krankenhäuser bräuchten die Gewissheit, dass ihre wirtschaftliche Verluste auch für das Gesamtjahr 2021 ausgeglichen würden, sagte Präsident Gerald Gaß am Dienstag in Berlin. Vorbild solle die im Vorjahr 2020 geltende Unterstützungsregelung sein, die derzeit bereits nicht mehr gelte.

Datenschützer kritisieren Talk-App Clubhouse

Die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern, Monika Grethel, hat die Social-Media-App Clubhouse kritisiert. Dabei geht es insbesondere um den Zugriff von Clubhouse auch auf Daten von Kontaktpersonen der Nutzerinnen und Nutzer ohne deren Einwilligung. "Was mit den Kontakt- und Accountinformationen geschieht, bleibt weitgehend intransparent", kritisierte Grethel zudem in de Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

EU bietet Biden gemeinsame Arbeit an Regelwerk für Digitalwirtschaft an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem neuen US-Präsidenten Joe Biden eine Zusammenarbeit bei der Regulierung großer Digitalkonzerne angeboten. "Gemeinsam könnten wir ein weltweit gültiges Regelwerk für die digitale Wirtschaft schaffen", sagte von der Leyen am Dienstag in ihrer per Video übertragenen Rede für das Weltwirtschaftsforum. Es solle "von Datenschutz und Privatsphäre bis hin zur Sicherheit kritischer Infrastrukturen" reichen.

Singapurs Zoo meldet Löwen-Nachwuchs nach künstlicher Befruchtung

Im Zoo von Singapur ist ein Löwen-Baby nach einer künstlichen Befruchtung geboren worden. Das Löwenjunge Simba sei im Oktober zur Welt gekommen und "gesund und neugierig", teilte die Zooverwaltung am Dienstag mit. Seine Mutter Kayla und die Zoo-Pfleger kümmerten sich um den Kleinen.

Steinmeier ruft zu verstärkten Anstrengungen in Kampf gegen Corona auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland angesichts des andauernden Corona-Lockdowns zu verstärkten Anstrengungen aufgerufen. "Weil die Lage ernst ist, müssen wir unsere Anstrengungen alle gemeinsam noch einmal verstärken", sagte Steinmeier am Dienstag zum Auftakt eines Gesprächs mit Studierenden über deren Lage in der Pandemie laut vorab verbreitetem Redemanuskript. "Vernunft, Geduld, Durchhaltevermögen, das sind in diesem langen, dunklen Corona-Winter nach wie vor unsere wichtigsten Mittel."

Britische Regierung bei Impfstofflieferungen zuversichtlich

Die britische Regierung ist trotz der Lieferschwierigkeiten mehrerer Impfstoffhersteller in Europa zuversichtlich, bei der Impfung der Bevölkerung im Zeitplan zu bleiben. "Ich bin zuversichtlich, das sowohl Astrazeneca als auch Pfizer (...) uns die Mengen liefern werden, die wir brauchen, um unser Ziel bis Mitte Februar zu erreichen", sagte der zuständige Staatssekretär Nadhim Zahawi dem Sender Sky News am Dienstag. Bis Mitte Februar will Großbritannien fast 15 Millionen Menschen geimpft haben.

Bundesanwaltschaft klagt mutmaßlichen früheren islamistischen Kämpfer an

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Syrer erhoben, der Mitglied in zwei ausländischen Terrorvereinigungen gewesen sein soll. Khaled A. werden zudem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Kriegsverbrechen gegen das Eigentum zur Last gelegt, wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der Verdächtige war im August in Potsdam festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Frankreich prüft Verbot bekanntester identitärer Gruppe

Nach einer neuen Aktion gegen Flüchtlinge prüft Frankreich ein Verbot der bekanntesten identitären Gruppierung Génération identitaire. Innenminister Gérald Darmanin äußerte sich am Dienstag "empört" über das Vorgehen der Rechtsextremen gegen Migranten an der Grenze zu Spanien. Die Justiz eröffnete deshalb vorläufige Ermittlungen.

Zuschussregelung mit Stichtag für behinderte Arbeitnehmer kann diskriminierend sein

Zahlt ein Arbeitgeber behinderten Mitarbeitern einen Zuschuss, beschränkt diesen aber auf Mitarbeiter, welche die Bescheinigung nach einem bestimmten Stichtag einreichten, kann das Diskriminierung sein. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag im Fall eines polnischen Krankenhauses. Dabei kann es sich um unmittelbare oder auch um mittelbare Diskriminierung wegen der Art der Behinderung handeln. (Az. C-16/19)

Ifo-Institut: Exporterwartungen der Industrie wieder gestiegen

Der weltweite Impfstart und Optimismus im Zusammenhang mit dem Machtwechsel im Weißen Haus haben die Exportwirtschaft wieder zuversichtlicher gestimmt. Wie das Münchner Ifo-Institut am Dienstag mitteilte, stiegen die Exporterwartungen der deutschen Industrie von 1,9 Punkten im Dezember 2020 auf 6,0 Punkte im Januar. Dies sei der beste Wert seit Oktober. Vor einem Jahr hatte der Wert noch -0,9 Punkte betragen.

Prozess gegen 38-Jährigen wegen Mordes an Ehefrau in Linienbus begonnen

Im Fall einer vor den Augen anderer Fahrgäste in einem Linienbus von ihrem Mann erstochenen vierfachen Mutter hat am Dienstag der Mordprozess vor dem Landgericht Kempten begonnen. Der angeklagte 38-jährige Mohammad Salih M. verweigerte zu Prozessbeginn die Aussage, wie ein Gerichtssprecher sagte. Als Motiv nimmt die Staatsanwaltschaft an, dass sich der aus Afghanistan stammende Mann in seinem Ansehen beschädigt sah, weil seine Frau ein polizeiliches Kontaktverbot gegen ihn erwirkt hatte.

Russland fordert Aufhebung der US-Sanktionen zur "Rettung" von Atomabkommen

Russland und der Iran verlangen zur "Rettung" des internationalen Atomabkommens ein Entgegenkommen der USA. Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden müsse die Sanktionen gegen Teheran aufheben, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif in Moskau. Frankreich nahm hingegen Teheran in die Pflicht und verlangte ein Ende der iranischen "Provokationen".

Moskau und Teheran fordern "Rettung" von internationalem Atomabkommen mit Iran

Die Regierungen Moskaus und Teherans haben zur "Rettung" des internationalen Atomabkommens mit dem Iran aufgerufen. Beide Länder hofften auf eine "Rückkehr zur vollständigen Umsetzung" des Abkommens, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor einem Gespräch mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif in Moskau. Sarif dankte Russland für seine Bemühungen zur "Rettung" des Abkommens, nachdem der einseitige Ausstieg der USA aus dem Vertrag "Risiken und Ängste" ausgelöst habe.

Italiens Regierungschef informiert sein Kabinett über geplanten Rücktritt

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat sich am Dienstagvormittag mit seinem Kabinett getroffen, um es über seinen geplanten Rücktritt zu informieren. Im Anschluss wollte der Regierungschef bei Staatspräsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt einreichen. Conte will sich laut Medienberichten nach der wochenlangen Regierungskrise mit diesem Schritt den Auftrag für eine neue Regierungsbildung sichern.

Hotelbetreiber AccorInvest erhält in Pandemie Millionenhilfe

Die französische Hotelgruppe AccorInvest mit Marken wie Ibis, Novotel und Mercure erhält in der Corona-Pandemie staatliche Hilfe in Höhe von einer halben Milliarde Euro. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte die Kreditbürgschaft für den Hotelbetreiber und -investor am Dienstag im Sender Radio Classique an. "AccorInvest ist in großen finanziellen Schwierigkeiten", betonte er.

Oberverwaltungsgericht untersagt Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland

In Griechenland anerkannte Flüchtlinge dürfen einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zufolge derzeit nicht dorthin abgeschoben werden. Ihre Asylanträge könnten hierzulande nicht als unzulässig abgelehnt werden, weil ihnen für den Fall ihrer Rückkehr nach Griechenland "die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung" drohe, entschied das Gericht in zwei am Dienstag veröffentlichten Urteilen.

Von der Leyen: Hersteller von Corona-Impfstoffen "müssen liefern"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Hersteller von Corona-Impfstoffen aufgefordert, ihre Lieferverpflichtungen zu erfüllen. Europa habe "Milliarden investiert, um die Entwicklung der weltweit ersten Covid-19-Impfstoffe zu unterstützen", sagte von der Leyen am Dienstag in ihrer per Video übertragenen Rede für das Weltwirtschaftsforum. "Und jetzt müssen die Firmen liefern, sie müssen ihre Verpflichtungen einhalten."

Euro-Staaten dürfen Barzahlung an öffentliche Stellen im Ausnahmefall einschränken

Die Mitgliedsstaaten der Eurozone können Ausnahmen bei der Verpflichtung zur Annahme von Bargeld durch ihre Verwaltung machen - wenn diese im öffentlichen Interesse liegen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag im Fall von zwei Hessen, die den Rundfunkbeitrag bar bezahlen wollen. Der Hessische Rundfunk (HR) akzeptiert nur Lastschrift oder Überweisung, weswegen die beiden Männer vor Gericht zogen. (C-422/19 und C-423/19)