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Das Bundesinnenministerium (BMI) muss einem Gerichtsbeschluss zufolge einen Tweet eines seiner Pressesprecher zur AfD löschen. Einem entsprechenden Eilantrag der Partei gab das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch teilweise statt, wie das Gericht mitteilte. In dem Tweet vom 28. Januar ging es demnach um die laufende Prüfung, ob die AfD vom Bundesverfassungsschutz (BfV) als Verdachtsfall eingestuft wird. (Az. VG 1 L 127/21)

Ein Gericht in Istanbul hat drei türkische Staatsbürger zu mehreren Jahren Haft verurteilt, weil sie dem früheren Renault-Chef Carlos Ghosn bei seiner spektakulären Flucht aus Japan geholfen haben sollen. Ein hochrangiger Mitarbeiter der Airline MNG Jet sowie zwei Piloten erhielten am Mittwoch wegen Verschwörung zum Schmuggel eines Migranten jeweils vier Jahre und zwei Monate Haft. Sie müssen außerdem umgerechnet 3500 Euro Strafe zahlen.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für ein gemeinsames internationales Vorgehen gegen Desinformation ausgesprochen. "Fake News können Leben kosten, Hassrede im Netz kann töten", sagte der Minister am Mittwoch in Berlin zum Auftakt eines virtuellen Ministertreffens der Allianz für den Multilateralismus.

Verbraucher haben beim Kilometer-Leasing kein gesetzliches Widerrufsrecht. Es gebe hier keine Gesetzeslücke, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Ein Leasingnehmer hatte gegen die Mercedes Benz Leasing GmbH geklagt. (Az. VIII ZR 36/20)

In der spanischen Exklave Melilla an der nordafrikanischen Mittelmeerküste ist die letzte Statue des Diktators Francisco Franco aus der Öffentlichkeit entfernt worden, der Spanien von 1939 bis 1975 mit harter Hand regierte. Die Regionalregierung veröffentlichte Bilder von Arbeitern, die die Statue am Dienstagabend am Stadtrand abbauten. Sie war 1978 zur Erinnerung an Francos Rolle als Kommandeur im Krieg gegen die marokkanischen Berber in den 1920er Jahren errichtet worden.

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Islamisten erhoben, der sich 2013 kurze Zeit im Bürgerkriegsland Syrien aufgehalten und nach seiner Rückkehr in Deutschland weiter eine radikalislamische Einstellung vertreten haben soll. Dem deutschen Staatsangehörigen Samoil D. wird unter anderem Mitgliedschaft in der als Terrororganisation eingestuften islamistischen Gruppierung Dschunud al-Scham zur Last gelegt, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Bevorzugung von Menschen mit Corona-Impfung gegenüber Nichtgeimpften derzeit noch ab. Allerdings könnte in dieser Frage eine Neubewertung nötig werden, wenn die Impfkampagne weiter vorangeschritten ist, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

Ein Jahr nach der Autoattacke auf den Rosenmontagszug in Volkmarsen hat die nordhessische Kleinstadt am Mittwoch an die Verletzten erinnert. Zur Tatzeit um 14.40 Uhr läuteten in Volkmarsen die Glocken. "Vor einem Jahr hat sich in Volkmarsen alles verändert", sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in einer Videobotschaft. An einem fröhlichen Fastnachtstag sei durch die Amokfahrt "alles zerstört" worden.

Der Weltverband IHF hat den Spielplan des Olympia-Qualifikationsturniers der deutschen Handballer in Berlin (12. bis 14. März) fixiert. Alles drei Spiele der Mannschaft von Bundestrainer Alfred Gislason werden bei den Öffentlich-Rechtlichen live im Fernsehen übertragen.

In Myanmar setzen die Menschen ihren Protest gegen die Militärführung auch mehr als drei Wochen nach dem Staatsstreich unermüdlich fort. In der größten Stadt Rangun zogen am Mittwoch Tausende durch die Straßen, darunter auch Mönche in ihren auffälligen roten und orangenen Roben. Sie versammelten sich vor der indonesischen Botschaft, nachdem Jakarta sich als Vermittlernation ins Spiel gebracht hatte. Derweil sorgen in dem südostasiatischen Land Gerüchte über Geldknappheit für lange Schlangen vor den Bankautomaten.

Wenn ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette einsperrt und dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, rechtfertigt das eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Denn der Arbeitnehmer begehe durch das Einsperren eine "schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten", entschied das Arbeitsgericht Siegburg in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil und wies die Kündigungsschutzklage des Mannes ab. (Az. 5 Ca 1397/20)

Angesichts anhaltender Lieferengpässe bei Corona-Impfstoffen hat die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament vor dem EU-Gipfel gefordert, mehr Dosen als bisher pro Ampulle zu verwenden. Wie es in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel heißt, könnten beim Impfstoff von Biontech/Pfizer sieben statt bisher bis zu sechs Dosen pro Ampulle genutzt werden. Beim Wirkstoff des US-Konzerns Moderna seien elf statt bisher zehn Dosen möglich.

Nach der Präsidentenwahl im westafrikanischen Niger hat Oppositionsführer Mahamane Ousmane am Mittwoch den Sieg für sich beansprucht - obwohl die Wahlbehörde am Vortag den früheren Innenminister Mohamed Bazoum zum Sieger erklärt hatte. Aus der Auszählung seiner "Delegierten" in den Wahllokalen gehe hervor, dass er 50,3 Prozent der Stimmen erhalten habe, erklärte Ousmane in einer Video-Botschaft, die aus seiner Hochburg Zinder, der zweitgrößten Stadt des Sahel-Staates, übertragen wurde.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) stuft den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nicht länger als politischen Gefangenen ein, will sich aber weiter für seine Freilassung einsetzen. Zur Begründung verwies Amnesty am Mittwoch auf frühere Hass-Kommentare des Gegners des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Von den Äußerungen, die "an der Grenze zur Verteidigung von Hass" gelegen hätten, habe sich Nawalny nie distanziert, erklärte die Organisation, die ihren Sitz in London hat.

Die EU-Kommission möchte Essenslieferanten, Uber-Fahrer und andere sogenannte Plattform-Arbeiter besser vor Ausbeutung schützen. "Die Plattformarbeit eröffnet Arbeitnehmern, Selbstständigen, Kunden und Unternehmen neue Möglichkeiten", erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. "Gleichzeitig können aber auch neue Formen prekärer Arbeitsverhältnisse entstehen."

Verbraucher sollen bei der Handynutzung im EU-Ausland künftig keine Abstriche mehr machen müssen. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch vor, dass Kunden bei Auslandsaufenthalten zu denselben Konditionen telefonieren und mobil surfen sollten wie im Inland. Die Nutzung ausländischer Mobilfunknetze, das sogenannte Roaming, ist innerhalb der EU bereits kostenlos, Einschnitte bei der Verbindungsqualität im Ausland sind aber möglich.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht die neu zugelassenen Corona-Selbsttests und die bereits verfügbaren Schnelltests als Mittel, um in der Corona-Pandemie mehr Sicherheit und mehr Freiheiten zu bekommen. Es gehe darum "sicherer mit dem Virus zu leben", sagte er am Mittwoch im Bundestag. "Tag um Tag" gebe es mehr Möglichkeiten, "ein Stück Normalität zurückzugewinnen".

Dürre, Stürme und der Befall durch Borkenkäfer haben den deutschen Wäldern im vergangenen Jahr massiv zugesetzt. "Vier von fünf Bäumen haben eine lichte Krone", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung des aktuellen Waldzustandsberichts in Berlin. Entsprechende Probleme fanden die Wissenschaftler demnach bei 79 Prozent der Fichten, jeweils 80 Prozent der Eichen und Kiefern sowie 89 Prozent der Buchen.

In Griechenland sind nach Angaben von Tierschützern dutzende Flamingos verendet, weil sie Bleimunition gefressen haben. Die ersten zwei Vögel mit Vergiftungssymptomen wurden Ende Januar in der Lagune Agios Mamas in Nordgriechenland gefunden, wie die griechische Nachrichtenagentur ANA am Mittwoch berichtete. Seitdem hat die Umweltschutzorganisation Aktion für Wildtiere und -pflanzen neun kranke Flamingos behandelt und viele weitere tote Flamingos gefunden. "Alle hatten Blei geschluckt", sagte Stavros Kalpakis von der Organisation.

Angesichts der Ausbreitung hoch ansteckender Coronavirus-Varianten hat die deutsch-französische Parlamentarier-Versammlung eine Strategie zur Offenhaltung der gemeinsamen Grenze vorgelegt. Vorstandsmitglieder des Gremiums schlugen am Mittwoch einen Fünf-Punkte-Plan vor, der unter anderem den "Aufbau gemeinsamer Testzentren überall in der deutsch-französischen Grenzregion" vorsieht. Virus-Mutationen und Reisebeschränkungen sind auch Thema beim EU-Gipfel am Donnerstag.

Carles Puigdemont und weitere katalanische EU-Abgeordnete haben den drohenden Entzug ihrer Parlamentsimmunität als "politische Verfolgung" angeprangert. Die entsprechende Entscheidung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments sei "so vorhersehbar wie bedauerlich", sagte Puigdemont am Mittwoch in Brüssel. Der Ausschuss hatte am Dienstag dafür gestimmt, dem ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten und zwei Mitstreitern die Immunität zu entziehen, um den Weg für ihre Auslieferung nach Spanien freizumachen.

Ein nordkoreanischer Flüchtling hat schwimmend die Grenze nach Südkorea überwunden. Der Mann, der einen Taucheranzug und Schwimmflossen trug, wurde erst Stunden nach seiner Ankunft nördlich des Küstenorts Goseong von Grenzschützern entdeckt, wie ein Vertreter der Militärführung in Seoul am Dienstag der Nachrichtenagentur Yonhap sagte.  Er habe vermutlich sechs Stunden gebraucht, um die schwer bewachte Demilitarisierte Zone zwischen beiden Ländern zu umschwimmen. Unter seinem Taucheranzug habe er eine gefütterte Jacke getragen, so dass er nicht ausgekühlt sei. Schließlich gelangte er den Angaben zufolge durch einen Abwasserkanal unter dem Stacheldrahtzaun auf südkoreanischer Seite an Land.  Obwohl der Mann mehrfach von Überwachungskameras der südkoreanischen Armee erfasst wurde und Alarm ausgelöst wurde, blieb er mehr als drei Stunden unentdeckt. Als dann eine Fahndung eingeleitet wurde, dauerte es nochmals drei Stunden, bis Soldaten den schlafenden Mann schließlich aufgriffen.  Südkoreas Verteidigungsminister Suh Wook räumte bei einer Anhörung im Parlament Versäumnisse der Grenzschützer ein. Zudem seien die Überwachungskameras in der betreffenden Region veraltet und störanfällig. Er kündigte an, die Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen.  Nur wenige Überläufer aus dem Norden überqueren direkt die schwer bewachte Demilitarisierte Zone oder erreichen über den Seeweg den Süden. Die meisten Flüchtlinge reisen zunächst nach China und versuchen dann über Drittstaaten nach Südkorea zu gelangen.  Nord- und Südkorea befinden sich seit dem Ende des Korea-Krieges formell weiter im Kriegszustand. Mehr als 30.000 Nordkoreaner flohen in den vergangenen Jahrzehnten in den Süden. Nach den Grenzschließungen wegen der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr sank die Zahl Geflohenen im vergangenen Jahr auf 229.  (U.Stolizkaya--DTZ) 

Der Corona-Lockdown und das hohe Infektionsgeschehen halten auch im Jahr 2021 an - und lassen die Wirtschaft einer KfW-Prognose zufolge noch länger auf eine Erholung warten. Wie die staatliche Förderbank am Mittwoch mitteilte, erwartet sie "einen schwierigen Start ins neue Jahr" mit einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) um 1,5 bis drei Prozent im ersten Quartal.  "Corona bleibt vorerst das größte Konjunkturrisiko", betonte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib und erklärte, dass im lange andauernden "Winter-Lockdown" nun auch "der Schwung in der Industrie voraussichtlich etwas nachlässt". Die zunehmende Verbreitung der britischen Virus-Mutante sowie der schleppende Impfstart legten aktuell auch nur vorsichtige Lockerungen der Corona-Einschränkungen nahe, erklärte Köhler-Geib weiter.  Mit steigender Immunisierung seien voraussichtlich im Frühling Lockerungen im Gastgewerbe möglich, teilte die KfW mit. "Ab dem dritten Quartal" könnten demnach "die gesamtwirtschaftlich relevanten Restriktionen weitgehend aufgehoben werden" und ein wirtschaftlicher Wachstumsschub einsetzen. Im vierten Quartal werde voraussichtlich das Vorkrisenniveau wieder erreicht.  Für das Gesamtjahr 2021 rechnet die Bank "bei erfolgreicher Zurückdrängung des Virus und Vermeidung einer dritten Welle" mit einem BIP-Wachstum um 3,3 Prozent - im November hatte sie noch ein Plus von vier Prozent erwartet. Im Jahr 2022 dürfte das Wirtschaftswachstum der neuen Prognose zufolge 3,4 Prozent betragen.  (P.Vasilyevsky--DTZ) 

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, sieht auch nach monatelanger öffentlicher Kritik keine Fortschritte zum Positiven im Erzbistum Köln. "Das Konfliktmanagement, das Krisenmanagement ist schlecht gewesen und es ist weiterhin schlecht in Köln", sagte Bätzing am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in dem vom Kardinal Rainer Maria Woelki geführten Erzbistum bezeichnete Bätzing dabei als "ein Desaster".

Im Prozess gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt ist es am Mittwoch vor dem Berliner Kammergericht noch zu keiner Verständigung zwischen Bundesanwaltschaft und Verteidigung gekommen. Die Verteidigung des 66-jährigen Angeklagten Amin K. teilte am Mittwoch mit, sie sehe ihren Mandanten durch die bisherigen Zeugenaussagen entlastet. Im Anschluss verlas die Verteidigung eine Erklärung. Ob diese allerdings als Grundlage für eine Verständigung ausreiche, sei "fraglich", sagte die Vorsitzende Richterin Doris Husch.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Fehler ihres Hauses im Umgang mit der rechtlich fragwürdigen Munitionsamnestie beim Kommando Spezialkräfte eingeräumt. Der Vorgang sei im Ministerium bekannt gewesen, die Information sei dann aber nicht an den Verteidigungsausschuss des Bundestags weitergeleitet worden, sagte die Ministerin am Mittwoch nach einer Befragung durch die Abgeordneten. Dies sei "aus heutiger Sicht ein Fehler". Der Generalinspekteur habe im Ausschuss zugesagt, künftig "detailliert und transparent" zu informieren, sagte sie.

Der Zoll hat im Hamburger Hafen die größte Menge an Kokain gefunden, die jemals in Europa beschlagnahmt wurde. Insgesamt seien in fünf Containern aus Paraguay mehr als 16 Tonnen der Droge entdeckt worden, teilte das Zollfahndungsamt am Mittwoch mit. In der Folge der deutschen Ermittlungen zu dem Fund vom 12. Februar seien in Belgien am 21. Februar noch weitere sieben Tonnen Kokain beschlagnahmt worden.

Weil sich viele Menschen in Corona-Zeiten ein Haustier angeschafft haben, sind die Preise für Hunde und Katzen in die Höhe geschnellt. Noch vor einem Jahr habe eine Britisch-Kurzhaar-Katze 595 Euro gekostet, "jetzt sind es 1299 Euro", sagte Norbert Zajac, Chef der weltgrößten Zoofachhandlung Zoo Zajac, dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Wir verkaufen viel mehr Tiere als sonst."

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan soll um zehn Monate verlängert werden. Wie das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss, soll das aktuell bis Ende März laufende Mandat bis zum 31. Januar 2022 gelten. Die Entscheidung darüber liegt nun beim Bundestag. Der Einsatz erfolgt im Rahmen der Nato-Mission "Resolute Support".

Die USA haben offiziell ihre Rückkehr in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen angekündigt, aus dem sie unter Ex-Präsident Donald Trump ausgetreten waren. "Wir bitten demütig um die Unterstützung aller UN-Mitgliedsstaaten in unserem Bestreben, wieder einen Sitz in diesem Gremium zu erlangen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in einer Videobotschaft bei der jährlichen Hauptsitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Die neue US-Regierung hatte den Schritt bereits Anfang Februar in Aussicht gestellt.

US-Präsident Joe Biden und der kanadische Regierungschef Justin Trudeau wollen ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen aufschlagen. "Die Vereinigten Staaten haben keinen engeren Freund als Kanada", sagte Biden am Dienstag bei einer Videokonferenz mit Trudeau.

Bayern Münchens Ausnahmetalent Jamal Musiala hat sich gegen England und für die deutsche Fußball-Nationalmannschaft entschieden. "Ich habe ein Herz für Deutschland und ein Herz für England. Beide Herzen werden auch weiterhin schlagen. Ich habe sehr viel über diese Frage nachgedacht. Am Ende habe ich auf mein Gefühl gehört, dass es die richtige Entscheidung ist, für Deutschland zu spielen", sagte der 17-Jährige bei Sportschau.de.