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EU will Exportregeln wegen Impfstoffstreits mit Astrazeneca verschärfen
Im Streit um Impfstofflieferungen des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca will die EU-Kommission verschärfte Möglichkeiten für Exportstopps schaffen. "Wir werden handeln", sagte die Generaldirektorin der Gesundheitsabteilung der EU-Kommission, Sandra Gallina, am Dienstag bei einer Anhörung im EU-Parlament. Ein Kommissionssprecher kündigte für Mittwoch eine "Überarbeitung" des bereits bestehenden Kontrollmechanismus für Impfstoff-Exporte an.
Bundesregierung erteilt Kurz-Vorschlag zu Impfstoff-Umverteilung Absage
Die Bundesregierung hat der Forderung des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz eine Absage erteilt, nachträglich die Impfstoffverteilung in der EU zu korrigieren. Es gebe "derzeit keine Veranlassung", etwas an dem Verteilungsmechanismus zu ändern, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag vor Beratungen zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende der Woche. Das Verteilungsverfahren sei fair und transparent und trage der Solidarität in der EU Rechnung.
Kölner Kardinal Woelki lehnt Rücktritt nach Veröffentlichung von Gutachten ab
Fünf Tage nach der Vorstellung eines Gutachtens zum Umgang mit sexuellem Missbrauch im Erzbistum Köln hat Kardinal Rainer Maria Woelki einen Rücktritt abgelehnt. "Die moralische Verantwortung einfach mitnehmen und gehen, zum Schutz des Ansehens von Bischofsamt und Kirche - das ist mir zu einfach", sagte Woelki am Dienstag vor Journalisten. Die Probleme würden auch nach seinem Weggang bleiben.
Reporter ohne Grenzen klagt gegen Facebook in Frankreich
Unter anderem wegen Hasskommentaren gegen Journalisten geht Reporter ohne Grenzen (RoG) juristisch gegen Facebook in Frankreich vor. Die Organisation reichte bei der Pariser Staatsanwaltschaft Klage wegen "betrügerischer Geschäftspraktiken" gegen Facebook ein, wie RoG am Dienstag in Paris und Berlin mitteilte. Das US-Unternehmen verstoße gegen seine eigene rechtsverbindliche Zusicherung, ein "sicheres" digitales Umfeld zu bieten, erklärte die Organisation.
Katholische Kirche will nicht auf Ostergottesdienste verzichten
Die katholische Kirche will offenbar nicht der Bitte von Bund und Ländern nachkommen, zu Ostern Gottesdienste nur virtuell abzuhalten. "Zu Weihnachten haben wir gezeigt, wie wir mit Vorsicht Messe feiern können. Darauf wollen wir Ostern nicht verzichten", schrieb der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, am Dienstag bei Twitter.
Inzwischen 16 Fälle von Hirnvenenthrombosen in Deutschland gemeldet
In Deutschland sind inzwischen 16 Fälle von Blutgerinnseln im Gehirn im Zusammenhang mit einer Astrazeneca-Impfung bekannt. Nach den bis Montag vorliegenden Daten betrafen alle Fälle mit Ausnahme einer Meldung Frauen im Alter von 20 bis 63 Jahren, wie eine Sprecherin des für Impfstoffe zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) in Langen am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. In vier Fällen endete die sogenannte Hirnvenenthrombose tödlich.
Skandal um sexuelle Praktiken im Parlament erfasst Australiens Regierung
In Australien ist die konservative Regierung von Premierminister Scott Morrison nach Enthüllungen über sexuelle Handlungen im Parlament in Bedrängnis geraten. Morrison nannte Video- und Foto-Aufnahmen, auf denen unter anderem ein vor dem Schreibtisch einer Abgeordneten masturbierender Mann zu sehen war, am Dienstag "beschämend" und "schändlich". Der Premier steht bereits wegen seines Umgangs mit Missbrauchsvorwürfen einer ehemaligen Regierungsmitarbeiterin gegen einen Ex-Kollegen unter Druck.
Landkreise kritisieren Lockdown-Beschlüsse als unverhältnismäßig
Der Deutsche Landkreistag hat die Lockdown-Beschlüsse von Bund und Ländern als unverhältnismäßig kritisiert. "Es wird durch staatliche Maßnahmen nicht möglich sein, jeden Corona-Toten zu verhindern“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager am Dienstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Politik habe "noch keinen guten Ausgleich" bei der Abwägung zwischen den Pandemie-Folgen "für Leib und Leben" und den Wirkungen der Grundrechtseinschränkungen gefunden.
Scholz hofft bei Infektionen auf "ein bisschen Bremsung" über Ostern
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hofft darauf, dass die Bund-Länder-Beschlüsse aus der Nacht dazu beitragen, beim Infektionsgeschen "ein bisschen eine Bremsung hinzukriegen". Scholz bezeichnete die Ergebnisse des Spitzengesprächs am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" als "sehr richtige und sehr gute Entscheidungen". Die Osterzeit müsse für "eine Brechung" der Infektionsdynamik genutzt werden.
Kanzleramtschef Braun: Dritte Corona-Welle macht weitere Beschränkungen nötig
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Verlängerung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen und den verschärften Lockdown über Ostern verteidigt. "Die britische Mutante hat auch in Deutschland die Führerschaft übernommen und sorgt jetzt für eine sehr ernstzunehmende dritte Welle", sagte er am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Das macht leider wieder Beschränkungen erforderlich."
Bartsch kritisiert verlängerten Lockdown - Regierung "hat es vergeigt"
Der Linksfraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sieht die Verantwortung für den verlängerten Lockdown bei der Bundesregierung. Die Fortschreibung der Maßnahmen bis zum 18. April, wie es Bund und Länder in der Nacht zum Dienstag vereinbart hatten, sei "maßgeblich ein ’Weil-es-die-Bundesregierung-vergeigt-hat-Lockdown’", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Kanzlerin und ihre Minister sollten sich bei den Bürgern entschuldigen, um für neues Vertrauen in die Maßnahmen zu werben."
Parlamentswahl in Israel hat begonnen
In Israel hat die Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit). Israels Bürger sind zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.
Vierte Parlamentswahl in Israel binnen zwei Jahren hat begonnen
Unter dem Eindruck eines Korruptionsprozesses gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und einer erfolgreichen Corona-Impfkampagne der Regierung hat in Israel am Dienstag die Parlamentswahl begonnen. 6,5 Millionen Bürger waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Für die Wahlberechtigten ist es bereits der vierte Urnengang innerhalb von zwei Jahren. Mit einem klaren Ergebnis ist laut Umfragen nicht zu rechnen.
Nato-Außenminister tagen zu Afghanistan und Bündisreform
Die Nato-Außenminister beraten am Dienstag über die Zukunft des Einsatzes in Afghanistan (12.00 Uhr). Die Regierung des früheren US-Präsidenten Donald Trump hatte den radikalislamischen Taliban einen Abzug aller ausländischer Truppen bis Ende April in Aussicht gestellt. Sein Nachfolger Joe Biden hat in der Afghanistan-Frage aber noch keine Entscheidung getroffen. An dem zweitägigen Treffen in Brüssel nimmt nun erstmals der neue US-Außenminister Antony Blinken teil.
Frankreichs Bischofskonferenz tagt zu Kindesmissbrauch
Die französische Bischofskonferenz beschäftigt sich ab Dienstag unter anderem mit dem heiklen Thema Kindesmissbrauch. In dem südfranzösischen Wallfahrtsort Lourdes versammeln sich dazu rund 15 Vertreter der katholischen Kirche. Mehr als hundert weitere Geistliche sind wegen der Corona-Pandemie per Videokonferenz dazugeschaltet. Thema der Tagung ist auch der Umweltschutz.
Israel wählt zum vierten Mal in zwei Jahren neues Parlament
Zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren wählen Israels Bürger am Dienstag ein neues Parlament. Nach zwölf Jahren an der Macht hofft Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf einen weiteren Wahlsieg. Im Wahlkampf setzte der 71-Jährige vor allem auf die erfolgreiche Impfkampagne, viele Wähler nehmen ihm jedoch seine Korruptionsverfahren übel und sehnen sich nach einem Wechsel. Experten sehen die Wahlen deshalb in erster Linie als Referendum über Netanjahu.
Kramp-Karrenbauer legt Bericht zu Umsetzung von Reformen bei Elitetruppe KSK vor
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) legt am Dienstag einen Bericht zum Stand der Reformen bei der Bundeswehr-Elitetruppe KSK vor. Im Mittelpunkt steht dabei die Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen beim Kommando Spezialkräfte: Im vergangenen Herbst hatte die Ministerin hierzu 60 Maßnahmen vorgestellt, in denen es unter anderem um den Umgang mit Verdachtsfällen, um Prävention und um Personalgewinnung geht. Der für Dienstag erwartete Bericht soll eine Zwischenbilanz zum Stand der Umsetzung ziehen.
Kardinal Woelki stellt weitere Konsequenzen aus Missbrauchsgutachten vor
Fünf Tage nach der Vorstellung eines Gutachtens zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs im Erzbistum Köln will Kardinal Rainer Maria Woelki am Dienstag (10.00 Uhr) weitere Konsequenzen aus der Untersuchung vorstellen. Ob dazu auch weitere personelle Schritte zählen, ist nicht absehbar. Bereits unmittelbar nach der Präsentation des Gutachtens verloren fünf führende Geistliche ihre Ämter - darunter drei Bischöfe.
Formelle Verhandlungen über Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz beginnen
Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz beginnen am Dienstag (14.00 Uhr) die formellen Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung des Ampelbündnisses. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP wollen dazu in der Landeshauptstadt Mainz zusammenkommen. In Rheinland-Pfalz regiert bereits seit 2016 eine Ampelkoalition unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
Bund und Länder schicken Deutschland in verschärften Oster-Lockdown
Bund und Länder greifen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu schärferen Mitteln: In der kommenden Woche soll das öffentliche Leben in Deutschland für fünf Tage weitgehend heruntergefahren werden. Während des Oster-Lockdowns vom 1. bis 5. April soll ein generelles "Ansammlungsverbot" im öffentlichen Raum gelten - darauf verständigten sich die Spitzen von Bund und Ländern in rund zwölfstündigen Verhandlungen in der Nacht zu Dienstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von "sehr unkonventionellen Maßnahmen".
Bund-Länder-Beschluss zu Oster-Lockdown verärgert Opposition
Die Einigung der Spitzen von Bund und Ländern auf einen harten Oster-Lockdown hat bei der Opposition im Bundestag Unverständnis hervorgerufen. FDP-Chef Christian Lindner attestierte den Regierenden in Bund und Ländern am Dienstag eine "vollständige Abkopplung von der Lebensrealität vieler Familien". Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali wertete den Beschluss als Zeichen des Scheiterns: "Das ist ein "Weil-es-die-Bundesregierung-vergeigt-hat-Lockdown." Die Grünen mahnten einen Beschluss des Bundestags an, die AfD bezeichnete die Bund-Länder-Runde als "absurdes Theater".
Frontex-Chef rechnet für Zeit nach Corona mit Wiederanstieg der Flüchtlingszahlen
Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex rechnet nach der Corona-Pandemie mit einer deutlichen Zunahme der Flüchtlingszahlen in Europa. "Ich bin mir sicher, dass nach Corona wieder mehr Flüchtlinge versuchen werden, nach Europa zu kommen", sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Dienstagsausgaben). Der Rückgang der Migrantenzahlen an den EU-Außengrenzen liege vor allem an den Corona-Auflagen. "Schon im Sommer 2020, als die Corona-Reisebeschränkungen wieder gelockert wurden, kamen mehr Migranten nach Europa", sagte Leggeri.
Auswahl der Geschworenen in Prozess um Tod von George Floyd fast abgeschlossen
Die Auswahl der Geschworenen im Prozess gegen einen weißen Ex-Polizisten wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd steht kurz vor dem Abschluss. Am Montag wurde ein 14. Mitglied der Jury bestimmt. Zwölf Geschworene werden in dem Verfahren in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten Derek Chauvin entscheiden. Richter Peter Cahill fordert außerdem die Ernennung von drei Ersatzkandidaten.
Kurti als neuer Regierungschef des Kosovo bestätigt
Fünf Wochen nach der Parlamentswahl im Kosovo hat der neue Regierungschef Albin Kurti sein Amt angetreten. 67 der 120 Abgeordneten im Parlament in Pristina stimmten am Montagabend für Kurti und sein Kabinett unter Führung seiner links-nationalistischen Partei Vetevendosje ("Selbstbestimmung").
China reagiert wütend auf westliche Sanktionen wegen Umgangs mit Uiguren
China hat wütend auf die Sanktionen westlicher Länder wegen seines Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren reagiert. Die EU-Sanktionen "haben keine rechtliche Grundlage und sind unangemessen", erklärte das chinesische Außenministerium nach einem Treffen mit dem Leiter der EU-Delegation in China. Das Auswärtige Amt rief Peking derweil zur Rücknahme seiner Sanktionen gegen EU-Parlamentarier und Wissenschaftler auf, von denen unter anderem der deutsche EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer betroffen ist.
Slowakischer Wirtschaftsminister tritt im Streit um Corona-Krisenmanagement zurück
Im Streit um das Corona-Krisenmanagement in der Slowakei ist Wirtschaftsminister Richard Sulik zurückgetreten. Nun müsse auch Ministerpräsident Igor Matovic sein Amt aufgeben, um den Weg für ein neues Kabinett freizumachen, erklärte Sulik, der auch Vizeregierungschef ist, am Montag.
Fluggesellschaften wollen Mallorca-Urlauber vor Rückkehr auf Corona testen
Im Streit um Urlaubsreisen nach Mallorca haben sich mehrere Fluglinien prinzipiell bereit erklärt, die Reiserückkehrer selbst zu testen. Fluggesellschaften wie Lufthansa, Eurowings, Condor und TUI wollten Rückkehrer von Mallorca noch auf der Insel testen, berichtete die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
US-Supreme Court will sich mit Urteil gegen Boston-Attentäter befassen
Der Oberste Gerichtshof der USA will sich mit dem Fall des Attentäters befassen, der im April 2013 gemeinsam mit seinem Bruder einen Anschlag auf den Marathonlauf in Boston verübte. Wie der Supreme Court am Montag mitteilte, will er überprüfen, ob das Todesurteil gegen Dschochar Zarnajew zu Recht aufgehoben wurde. Ein Bundesberufungsgericht in Boston hatte Ende Juli das 2015 verhängte Todesurteil wegen Unregelmäßigkeiten bei der Geschworenenauswahl aufgehoben. Das Gericht ordnete eine neue Verhandlung über das Strafmaß an, es ging nicht um die Schuldfrage an sich.
Kardinal Woelki schließt Rücktritt als Kölner Erzbischof aus
Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki will am Dienstag weitere Maßnahmen gegen die Vertuschung von sexuellem Missbrauch vorstellen - seinen Rücktritt schloss er im Vorfeld aber aus. "Indem ich im Amt bleibe, übernehme ich Verantwortung für das, was ich in Köln begonnen habe: die schonungslose Aufklärung", sagte Woelki der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Montag. Der Erzbischof kündigte die Einberufung einer unabhängigen Aufarbeitungskommission an.
Westliche Staaten verhängen Sanktionen gegen die Militärmachthaber in Myanmar
Westliche Staaten haben am Montag Sanktionen gegen die Militärmachthaber in Myanmar verhängt. Wie die EU mitteilte, wurden gegen Junta-Chef Min Aung Hlaing und neun weitere hochrangige Militärvertreter sowie den Vorsitzenden der Wahlkommission Einreiseverbote und Vermögenssperren in Kraft gesetzt. Die USA verhängten gegen den Polizeichef und einen Armee-Kommandeur für Sondereinsätze Sanktionen. In dem südostasiatischen Land dauern die Proteste gegen die Junta trotz der zunehmenden Gewalt gegen Demonstranten an.
Mutmaßliche Randalierer vom Triumphbogen in Paris vor Gericht
Vor gut zwei Jahren wurde der Pariser Triumphbogen bei gewaltsamen Protesten der "Gelbwesten"-Bewegung schwer beschädigt - seit Montag stehen neun Verdächtige wegen Sachbeschädigung und Diebstahls vor Gericht. Ihnen drohen in dem Pariser Verfahren bis zu zehn Jahre Haft.
USA verhängen Sanktionen gegen zwei Chinesen wegen Vorgehens gegen Uiguren
Die USA haben Sanktionen gegen zwei Chinesen verhängt, denen sie Beteiligung an der gewaltsamen Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren vorwerfen. Die Beiden hätten sich "schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte" schuldig gemacht, teilte das Finanzministerium am Montag in Washington mit. Weitere "Konsequenzen" würden folgen, solange die Verstöße gegen Minderheiten in der Region Xinjiang anhielten. Zuvor hatte bereits die EU Sanktionen gegen China wegen Pekings Vorgehens gegen die Uiguren verhängt.
