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Partei von Ministerpräsident Rutte gewinnt Parlamentswahl in Niederlanden
Die liberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte hat laut Prognosen die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen. Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) kommt auf 36 der 150 Sitze im Parlament, wie der öffentlich-rechtliche Sender NOS am Mittwochabend berichtete. Rutte steuert damit auf eine vierte Amtszeit zu und sprach von einem "überwältigenden Vertrauensvotum".
Niederländer geben Rutte Mandat für vierte Amtszeit
Die Niederländer haben ihrem seit zehn Jahren regierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte das Mandat für eine vierte Amtszeit gegeben. Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) kommt Nachwahlbefragungen zufolge auf 35 der 150 Sitze im Parlament. Zweiter großer Gewinner ist die Mitte-links-Partei D66 mit 26 Sitzen. Die Parteichefs wollten sich am Donnerstagnachmittag mit Parlamentspräsidentin Khadija Arib zu ersten Gesprächen über eine mögliche Koalitionsbildung treffen, wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete.
Internationale Afghanistan-Konferenz in Moskau
Russland will am Donnerstag als Gastgeber der internationalen Afghanistan-Konferenz den ins Stocken geratenen Friedensprozess ankurbeln. An dem Treffen in Moskau nehmen unter anderen Vertreter der Taliban und der afghanischen Regierung sowie Delegierte aus den USA, Pakistan und China teil. Die Vermittler wollen einen neuen Anlauf für die Lösung des Konflikts nehmen und die Taliban und die afghanische Regierung dazu bringen, sich auf eine Form der Machtteilung zu einigen.
Russland beordert nach Biden-Interview seinen US-Botschafter nach Moskau zurück
Nach der scharfen Attacke von US-Präsident Joe Biden auf Kreml-Chef Wladimir Putin hat Russland seinen Botschafter in Washington nach Moskau zurückbeordert. Anatoli Antonow sei am Mittwoch zu Konsultationen nach Moskau geladen worden, um die Zukunft der Beziehungen zu den USA zu analysieren, erklärte das russische Außenministerium. Biden hatte in einem Fernsehinterview gesagt, er halte Putin für einen "Mörder".
Ministerpräsidenten sprechen mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
Die Ministerpräsidenten der Länder kommen am Donnerstag (11.30 Uhr) in virtueller Form zu ihrer regulären Frühjahrskonferenz zusammen. Auf der Tagesordnung der Runde der Regierungschefs steht unter anderem ein Schaltgespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Außerdem geht es um die Europa- und Forschungspolitik sowie Investitionen in Zukunftstechnologien. Bereits am Freitag findet eine weitere Schaltkonferenz zwischen Bund und Bundesländern speziell zum Thema Corona-Impfungen statt.
Österreichs Bundeskanzler Kurz in Berlin - Kein Treffen mit Merkel geplant
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz kommt am Donnerstag zu einem Besuch nach Berlin. Anlass ist die Verleihung der Springer Awards an die Biontech-Gründer Özlem Türeci und Ugur Sahin, bei der Kurz am Abend (19.00 Uhr) die Laudatio hält. Zudem führt der Bundeskanzler Gespräche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (14.30 Uhr) sowie mit deutschen Regierungsmitgliedern.
Bundessozialgericht urteilt über Anrechnung von Krankengeld auf Elterngeld
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entscheidet am Donnerstag (10.00 Uhr), inwieweit Krankengeld auf das Elterngeld angerechnet wird. Die Klägerin nahm nach der Geburt ihres Sohns ihre Erwerbstätigkeit im Umfang von 60 Prozent einer vollen Stelle wieder auf. Zusätzlich erhielt sie sogenanntes Elterngeld Plus.
Europäischer Gerichtshof befasst sich mit russischen Gaslieferungen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit der Erdgasleitung Opal, der Verlängerung der Ostseepipeline Nord Stream 1. Durch diese wird russisches Erdgas nach Europa transportiert. Polen klagte wegen einer Erhöhung der Leitungskapazität für Gazprom. (Az. C-848/19 P)
Freie Wähler stellen Bundestags-Wahlprogramm vor
Die Bundesvereinigung der Freien Wähler stellt am Donnerstag (11.00 Uhr) ihr Programm für die Bundestagswahl vor. Nach mehreren Fehlschlägen wollen die bislang in erster Linie kommunal sowie teilweise auf Landesebene aktiven Freien Wähler bei der Wahl am 26. September einen neuen Anlauf nehmen, um in den Bundestag einzuziehen. Bei der Wahl 2017 waren sie deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
US-Heimatschutzminister: Grenze nach Mexiko ist "sicher" und "nicht offen"
Angesichts der zunehmenden Zahl von Einwanderungswilligen an der Grenze zu Mexiko hat US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas am Mittwoch versichert, die Grenze sei "sicher" und "nicht offen". Die Einwanderungsbehörden hätten es mit "nie dagewesenen Herausforderungen" zu tun, sagte Mayorkas vor dem Kongress-Ausschuss für Heimatschutz.
Austin warnt Südkorea vor China und Nordkorea
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat seinen südkoreanischen Kollegen Suh Wook vor "beispiellosen Herausforderungen" gewarnt, die von Nordkorea und der Volksrepublik China ausgingen. Austin und US-Außenminister Antony Blinken trafen am Mittwoch in Seoul mit ihren Kollegen zusammen, um die gemeinsame Politik gegenüber den Führungen in Pjöngjang und Peking abzustimmen.
Türkische Staatsanwaltschaft will pro-kurdische Partei HDP verbieten lassen
Nach jahrelangem Druck auf die Opposition in der Türkei will eine türkische Staatsanwaltschaft die pro-kurdische Partei HDP nun ganz verbieten lassen. Staatsanwalt Bekir Sahin beantragte beim Verfassungsgericht des Landes das Verbot der zweitgrößten Oppositionspartei des Landes, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch meldete.
Mutmaßlicher Angreifer von Atlanta bestreitet Rassismus als Motiv
Der mutmaßliche Schütze bei Angriffen auf drei Massagestudios im US-Bundesstaat Georgia hat Rassismus als Tatmotiv bestritten. Der Verdächtige habe für die Tat "die Verantwortung übernommen", sagte Jay Baker von der zuständigen Polizeibehörde im Bezirk Cherokee am Mittwoch vor Journalisten. "Er behauptet, dass sie nicht rassistisch motiviert war", sagte Baker und fügte hinzu, dass die Polizei noch am Beginn der Ermittlungen stehe.
Viele offene Fragen im Gesundheitsausschuss zu Astrazeneca
Im Bundestags-Gesundheitsausschuss sind am Mittwoch viele Fragen zum weiteren Umgang mit dem Impfstoff von Astrazeneca offen geblieben. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, äußerte die Hoffnung auf eine baldige Wiederaufnahme der Corona-Impfungen mit dem Vakzin. Die Grünen übten scharfe Kritik am Verhalten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Soros-Stiftung fordert Freilassung eines in Myanmar festgenommenen Mitarbeiters
Die Open-Society-Stiftungen des US-Milliardärs George Soros haben die Freilassung eines ihrer Mitarbeiter gefordert, der von den Militärherrschern in Myanmar festgenommen wurde. Die Zentrale in New York bestritt am Dienstag (Ortszeit) Vorwürfe der neuen Machthaber in dem südostasiatischen Land, nach denen die Stiftungen eine Kampagne zum zivilen Ungehorsam mitfinanziert haben sollen. Open Society fördert in Myanmar nach eigenen Angaben seit Jahren Medien und Nichtregierungsorganisationen.
Bundeswehreinsätze vor Somalia und Libyen sollen fortgesetzt werden
Die Bundeswehreinsätze vor Somalia und Libyen sollen verlängert werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, die Teilnahme deutscher Soldaten an der EU-Mission Irini und am EU-geführten Einsatz Atalanta bis Ende April 2022 fortzuführen. Für beide Missionen sollen jeweils bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsandt werden können. Über die Fortsetzung der Einsätze entscheidet der Bundestag.
UN-Bericht: Waffenembargo für Libyen "absolut ineffizient"
Das 2011 beschlossene Waffenembargo gegen Libyen ist nach Einschätzung von UN-Experten "vollkommen ineffizient". Die sechs Experten, die von der UNO mit einer Untersuchung zu den Waffenlieferungen an die Konfliktparteien in dem nordafrikanischen Land beauftragt wurden, erklärten in ihrem Bericht in der Nacht zum Mittwoch, das Waffenembargo werde von UN-Mitgliedstaaten "umfangreich" und "unverhohlen" umgangen.
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll gestärkt werden
Ein halbes Jahr nach Pannen bei einem bundesweiten Warntag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Pläne für eine Neuausrichtung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) vorgestellt. Die Behörde werde ein "wichtiger Dienstleister" für Bund, Länder und Kommunen, zeigte sich Seehofer am Mittwoch in Berlin überzeugt. Die Umsetzung der Vorhaben werde sofort beginnen. Vorgesehen ist unter anderem eine stärkere Rolle beim Aufbau nationaler Reserven für Krisen.
Parteien in Rheinland-Pfalz starten diese Woche mit vertraulichen Sondierungen
Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz startet die SPD noch in dieser Woche mit vertraulichen Sondierungsgesprächen über eine mögliche Fortsetzung ihrer Ampelkoalition mit Grünen und FDP. Das gab ein Sprecher der SPD am Mittwoch in Mainz bekannt. Weitere Einzelheiten zu Terminen und Orten würden bewusst nicht mitgeteilt, um die Gespräche in einem vertraulichem Rahmen halten zu können.
Zweiter Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy begonnen
Gegen den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ein Prozess begonnen. Der 66-Jährige blieb dem Auftakt des Pariser Verfahrens am Mittwoch fern, wie AFP-Reporter berichteten. Die Staatsanwaltschaft wirft Sarkozy vor, seinen Präsidentschaftswahlkampf 2012 zum Teil mit illegalen Mitteln finanziert zu haben. Ihm drohen bis zu ein Jahr Haft und eine Geldstrafe. Der konservative Politiker bestreitet die Vorwürfe.
Sondierungsgespräche nach Landtagswahl in Baden-Württemberg begonnen
Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen am Mittwoch mit Sondierungen zur Regierungsbildung begonnen. Vertreter der Partei trafen sich am Vormittag zunächst mit der CDU. Am Nachmittag sollten Gespräche mit SPD und FDP folgen. Die Teilnehmer vereinbarten Stillschweigen über den Verlauf der Verhandlungen.
Biden hält Rückzug aus Afghanistan bis zum 1. Mai für "schwierig"
US-Präsident Joe Biden hält einen vollständigen Abzug der US-Soldaten aus Afghanistan zum 1. Mai für "schwierig", aber möglich. "Das kann passieren, aber das ist schwierig", sagte Biden in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem Sender ABC, in dem er nach den Abmachungen mit den radikalislamischen Taliban gefragt wurde.
VGH Mannheim kippt Quarantänepflicht für "Kontaktperson der Kontaktperson"
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die bisher in dem Bundesland geltende Quarantänepflicht für die "Kontaktperson der Kontaktperson" eines mit einer Corona-Variante Infizierten außer Vollzug gesetzt. Bei solchen "Kontaktpersonen der Kontaktpersonen" sei ein hinreichender Ansteckungsverdacht voraussichtlich nicht anzunehmen, befand das Gericht laut Mitteilung vom Mittwoch. Der Eilbeschluss ist unanfechtbar. (Az. 1 S 751/21)
Russland kritisiert Ausbau von britischem Nuklearwaffenarsenal
Von der Leyen droht mit schärferen Impfstoff-Exportbestimmungen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit schärferen Bestimmungen für den Export von Corona-Impfstoffen gedroht. Davon betroffen sein könnten Länder, die selbst Impfstoffe produzierten oder eine höhere Impfrate hätten als die EU, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Insbesondere mit Großbritannien sei es hier derzeit nicht ausgeglichen.
US-Präsident Biden hält Russlands Staatschef Putin für einen "Mörder"
US-Präsident Joe Biden hält den russischen Staatschef Wladimir Putin für einen "Mörder". In einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem Sender ABC News sagte Biden auch, Putin werde dafür "bezahlen", dass er seine Präsidentschaftskandidatur 2020 zu untergraben versucht habe. Biden war in dem Interview gefragt worden, ob er der Ansicht sei, dass Putin "ein Mörder ist" - der neue US-Präsident antwortete: "Das tue ich."
Bundeskabinett billigt Gesetz zu Lobbyregister
Die Bundesregierung hat das von der großen Koalition ausgehandelte Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters auf den Weg gebracht. Demnach müssen sich Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter in ein öffentliches Verzeichnis eintragen, wenn ihre Lobbyarbeit regelmäßig betrieben wird, auf Dauer angelegt ist oder geschäftsmäßig für Dritte gemacht wird. Die Regelung gilt auch dann, wenn innerhalb der jeweils vergangenen drei Monaten mehr als 50 unterschiedliche Kontakte zur Interessenvertretung aufgenommen wurden.
Bundesregierung bringt Lobbyregister auf den Weg
Die Bundesregierung hat das von der GroKo ausgehandelte Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters auf den Weg gebracht. Demnach müssen sich Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter in ein öffentliches Verzeichnis eintragen, wenn ihre Lobbyarbeit regelmäßig, dauerhaft oder geschäftsmäßig für Dritte betrieben wird, wie es in dem am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf heißt. Lobbykritische Organisationen forderten die Einführung eines "exekutiven Fußabdrucks", der in dem Entwurf fehlt. Zur Aufarbeitung der Maskenaffäre in der Union forderte die SPD einen Transparenzbeauftragten.
EU einig zu Sanktionen gegen China wegen Vorgehens gegen Uiguren
Die EU-Staaten haben sich auf Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang verständigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP von Diplomaten erfuhr, gaben die Botschafter der Mitgliedstaaten am Mittwoch grünes Licht für ein Sanktionspaket zu Menschenrechtsverletzungen in insgesamt sechs Ländern. Im Falle Chinas sollen demnach vier Personen und eine Organisation auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden.
EU will Sanktionen gegen China wegen Vorgehens gegen Uiguren verhängen
Die EU-Staaten haben sich erstmals auf Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren verständigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP von Diplomaten erfuhr, gaben die Botschafter der Mitgliedstaaten am Mittwoch grünes Licht für ein Sanktionspaket zu Menschenrechtsverletzungen in insgesamt sechs Ländern. Im Falle Chinas sollen vier politische Vertreter und eine Organisation aus der Provinz Xinjiang auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden.
Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol werden erneut verlängert
Die stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol im Kampf gegen die Corona-Pandemie bleiben für zunächst weitere zwei Wochen in Kraft. "Wir werden die Kontrollen verlängern", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch dem "Münchner Merkur". Er signalisierte aber auch, dass die Kontrollen bald beendet werden könnten.
Steinmeier fordert Anstrengungen zur Aufrechterhaltung von Bildungsangeboten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, angesichts steigender Corona-Infektionszahlen Bildungs- und Betreuungsangebote zu stark einzuschränken. "Die dritte Welle hat begonnen" und setze insbesondere Kitas, Schulen, Universitäten und Ausbildungsbetriebe "erneut unter enormen Druck", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einer virtuellen Gesprächsrunde mit Auszubildenden. Er hoffe auf "flexible Lösungen", um zu verhindern, "dass Betreuung, Bildung und Begegnung jetzt schmerzhaft und flächendeckend wieder abgebrochen wird".
