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Beschwerde gegen Auswertung der Handydaten von Geflüchteten eingereicht
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat eine Beschwerde gegen die Auswertung der Handydaten von Geflüchteten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingereicht. "Das Datenschutzrecht gilt für alle Menschen, auch für Geflüchtete", erklärte dazu die GFF-Juristin Lea Beckmann. Handydatenauswertungen seien damit "schlicht nicht vereinbar", begründete sie die Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber.
Moskau rechtfertigt Ausweisung von europäischen Diplomaten
Der Kreml hat die Ausweisung dreier europäischer Diplomaten gerechtfertigt, sich aber zugleich für eine "Wiederbelebung der Beziehungen" zur EU ausgesprochen. Die Ausweisung der Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden sei eine "Konsequenz" des Verhaltens einiger ausländischer Vertretungen "in einem Umfeld illegaler Spannungen" gewesen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten in Moskau.
Clubhouse-App verschafft Chinesen seltenen Zugang zu unzensierten Themen
Der zurzeit äußerst beliebten App Clubhouse scheint es gelungen zu sein, die Zensur von Online-Netzwerken in China zu umgehen. Seit einigen Tagen nimmt die Zahl der chinesischen Nutzer auf der US-App stetig zu, die mit Hilfe der Plattform über heikle und im eigenen Land zensierte Themen wie die Unterdrückung muslimischer Uiguren, die Demokratiebewegung in Hongkong und Taiwans Unabhängigkeitskonzept diskutieren. Experten warnen jedoch, dass Peking den Zugriff auf die App bald einschränken könnte.
Freispruch für Dokumentarfilmer nach Unterwasser-Aufnahmen von "Estonia"-Wrack
Ein schwedisches Gericht hat zwei Dokumentarfilmer vom Vorwurf der Störung der Totenruhe freigesprochen, nachdem sie mit einem Tauchroboter Unterwasser-Aufnahmen vom gesunkenen Wrack der "Estonia" gemacht hatten. Zwar urteilte das Gericht am Montag, dass die beiden Männer gegen das eigens von Schweden, Estland und Finnland geschaffene "Estonia-Gesetz" verstoßen hatten, mit dem das Wrack zum Grab erklärt worden war. Sie könnten dafür jedoch nicht bestraft werden, da sie sich in internationalen Gewässern auf einem unter deutscher Flagge fahrenden Schiff befanden. Deutschland hatte sich dem "Estonia"-Gesetz nicht angeschlossen.
Verwaltungsgerichtshof hebt nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg auf
Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen im Südwesten mit Wirkung ab Donnerstag aufgehoben. In einem am Montag in Mannheim verkündeten unanfechtbaren Beschluss gaben die Richter dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt. Dem Beschluss zufolge ist die bisher landesweit von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr geltende pauschale Ausgangssperre wegen der erheblich verbesserten Pandemielage nicht mehr angemessen.
SPD will im Super-Wahljahr mit Umweltthemen punkten
Die SPD will im Super-Wahljahr 2021 mit Umweltthemen wie Klima und Verkehrswende punkten. Das machten Kanzlerkandidat Olaf Scholz sowie die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Montag nach einer Klausurtagung der SPD-Spitze in Berlin deutlich. Dabei unterstrich Scholz erneut den Anspruch der Sozialdemokraten auf die Führung der nächsten Bundesregierung.
Militärjunta in Myanmar droht mit "Maßnahmen" gegen Demonstranten
Während am Montag erneut tausende Menschen in Myanmar gegen den Militärputsch auf die Straßen gegangen sind, hat die Armeeführung im staatlichen Fernsehen mit "Maßnahmen" gegen Demonstranten gedroht. "Gegen Vergehen, die die Stabilität des Staates, die öffentliche Sicherheit und die Rechtsstaatlichkeit stören, muss nach dem Gesetz mit wirksamen Schritten vorgegangen werden", verlas ein Sprecher des Senders MRTV eine Erklärung der Militärjunta.
Militärjunta in Myanmar verhängt Kriegsrecht in Teilen des Landes
Die Militärjunta in Myanmar hat in mehreren Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt. Zugleich erklärten die Machthaber am Montag, "anders" zu sein als die frühere Junta-Regierung, die das Land knapp 50 Jahre lang regiert hatte. In seiner ersten Fernsehansprache seit dem Putsch rechtfertigte Armeechef Min Aung Hlaing die Machtübernahme mit "Wahlbetrug". Trotz Warnungen der Armeeführung protestierten den dritten Tag in Folge zehntausende Menschen gegen den Putsch.
Netanjahu weist vor Gericht Korruptionsvorwürfe zurück
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat vor Gericht die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Der 71-Jährige erschien am Montag nur kurz vor den Richtern in Jerusalem. In einer kurzen Einlassung erklärte er sich für unschuldig.
Regierung: Staatsstreich gegen Präsident Moïse in Haiti vereitelt
In Haiti ist nach Angaben der Regierung ein Staatsstreich vereitelt worden. Präsident Jovenel Moïse sagte am Sonntag (Ortszeit), ein Mordanschlag auf ihn sei verhindert worden. Nach Angaben der Behörden wurden 23 Verdächtige festgenommen. Oppositionsparteien stellten die Lage in der Nacht zum Montag vollkommen anders dar: Nach ihren Angaben will Moïse seine Amtszeit illegal verlängern. Sie ernannten ihrerseits einen Richter als neuen Übergangspräsidenten.
Bericht: Klinikmitarbeiter bekommen erneut staatliche Corona-Prämie
Als Anerkennung für die besonderen Belastungen in der Corona-Pandemie sollen Klinikmitarbeiter einem Bericht zufolge erneut eine Prämie von jeweils bis zu 1500 Euro bekommen. Insgesamt stellt die Bundesregierung dafür 450 Millionen Euro bereit, wie nach Angaben der Funke Mediengruppe aus einer Vorlage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für das Corona-Kabinett am Montag hervorgeht.
Bundesregierung beschließt neue Corona-Prämie für Klinikmitarbeiter
Die Bundesregierung zahlt erneut eine staatliche Corona-Prämie für Klinikmitarbeiter in Krankenhäusern, die Corona-Patienten behandeln. Es würden 450 Millionen Euro und damit doppelt so viel wie im Frühjahr vergangenen Jahres für die Prämien zur Verfügung gestellt, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag im Anschluss an eine Sitzung des Corona-Kabinetts der Bundesregierung. Über tausend Krankenhäuser könnten davon profitieren, sie sollten die Prämien vor Ort an das Personal verteilen.
Beschäftigte in Kliniken bekommen erneut Corona-Prämie
Beschäftigte in Krankenhäusern, die besonders durch die Corona-Krise belastet sind, bekommen erneut eine staatliche Prämie. Sie soll bis zu 1500 Euro betragen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag in Berlin sagte. Nach seinen Worten werden 450 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderte eine Corona-Prämie für mehr Beschäftigte.
Karliczek fordert "großes Programm" für benachteiligte Schüler in der Pandemie
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat eine gemeinsame Kraftanstrengung mit den Ländern gefordert, um benachteiligte Schüler in der Pandemie zu unterstützen. "Wir brauchen ein großes Programm, damit wir den Kindern und Jugendlichen helfen, nach der Pandemie wieder richtig in die Spur zu kommen", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. "Es geht ja nicht nur um Wissensvermittlung, sondern ganz stark auch um Persönlichkeitsentwicklung und soziales Miteinander."
Australische TV-Moderatorin in China nach sechs Monaten Gewahrsam formell verhaftet
Die australische Fernsehmoderatorin Cheng Lei ist nach sechs Monaten in Gewahrsam der chinesischen Behörden formell verhaftet worden. Wie die australische Außenministerin Marise Payne am Montag erklärte, wurde sie darüber am Freitag von der Regierung in Peking informiert. Cheng werde die "Verbreitung von Staatsgeheimnissen im Ausland" vorgeworfen.
Tschentscher gegen automatische Lockerungen bei Inzidenzwerten unter 50
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich gegen automatische Lockerungen der Corona-Beschränkungen bei einem Inzidenzwert unter 50 ausgesprochen. "Es darf keinen Automatismus geben", sagte Tschentscher der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag. "Wir brauchen eine Einschätzung der Gesamtlage und müssen sehr vorsichtig bleiben." Ansonsten könnte der Inzidenzwert schnell wieder bis weit über 50 steigen.
Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist am Montag vor Gericht erschienen, um zu den gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe Stellung zu nehmen. Kurz bevor die Anhörung begann, betrat der Ministerpräsident zusammen mit seinen Anwälten das Gerichtsgebäude, wie Fernsehbilder zeigten. Vor dem Gebäude demonstrierten Menschen gegen den Regierungschef und forderten die Festnahme des 71-Jährigen. Ihm werden neben Korruption auch Betrug und Untreue vorgeworfen.
Hongkonger Radiomoderator "Giggs" soll sich wegen "Umsturzplänen" verantworten
Der Hongkonger Radiomoderator "Giggs" soll sich wegen "Umsturzplänen" vor Gericht verantworten. Einen Tag nach der Festnahme konkretisierte die Polizei am Montag die Vorwürfe gegen den 52-Jährigen. Sie beziehen sich laut einem Gerichtsdokument auf vier Rundfunksendungen, die im vergangenen Jahr im Internet verbreitet wurden.
Scholz betont Vorrang für Schulen und Kitas in Debatte um Lockdown-Lockerungen
Vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch hat sich Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) für die baldige Öffnung von Kitas und Schulen ausgesprochen. "Wenn die Kinder zu lange nichts lernen, ist das ein großes Problem für unser Land", sagte Scholz am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Gleichzeitig mahnte der Bundesfinanzminister: "Wir müssen vorsichtig bleiben." Er verwies dabei auch auf die bislang bekannten Mutationen des Coronavirus.
Massenproteste in Myanmar gegen Militärputsch gehen weiter
In Myanmar sind die Massenproteste gegen den Militärputsch am Montag weitergegangen. In der Wirtschaftsmetropole Rangun und anderen Städten zogen erneut tausende Menschen durch die Straßen. Die Demonstranten forderten die Freilassung der vor einer Woche von der Armee festgenommenen De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und die Rückkehr zur Demokratie.
Bundeswehrverband warnt vor Schwächung der Truppe durch Corona-Einsätze
Der Deutsche Bundeswehrverband hat vor einer Schwächung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr durch die Corona-Hilfseinsätze von Soldaten gewarnt. Verbandschef André Wüstner nannte es in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag "einen Wahnsinn", dass die Bundeswehr als nicht zuständige Organisation seit mehr als einem Jahr ununterbrochen innerhalb Deutschlands im Kampf gegen die Pandemie aushelfe, "weil es andere schlichtweg nicht gebacken kriegen".
Regierung: Staatsstreich in Haiti vereitelt
In Haiti ist nach Angaben der Regierung ein Staatsstreich vereitelt worden. Präsident Jovenel Moïse sagte am Sonntag, ein Mordanschlag auf ihn sei verhindert worden. Nach Angaben der Behörden wurden 23 Verdächtige festgenommen, unter ihnen ein Richter und eine Generalinspekteurin der Polizei.
Bericht: Anstieg der Übergriffe gegen Muslime in Deutschland 2020
Die Übergriffe gegen Muslime und muslimische Einrichtungen in Deutschland haben im vergangenen Jahr laut einem Zeitungsbericht erneut zugenommen. Mindestens 901 islamfeindliche und antimuslimische Straftaten wurden von den Behörden bundesweit registriert, wie laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" ("NOZ", Montagsausgabe) aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgeht.
Zahl der Übergriffe auf Muslime in Deutschland 2020 erneut gestiegen
Angesichts einer erneuten Zunahme antimuslimischer Übergriffe im vergangenen Jahr hat die Linksfraktion ihre Forderung nach einem wirksameren Antidiskriminierungsrecht bekräftigt. Mit über 900 gemeldeten Straftaten "liegt die Hasskriminalität gegen Muslime und ihre Glaubensstätten 2020 trotz der massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufgrund von COVID-19 schon jetzt über Vorjahresniveau", erklärte die Linken-Politikerin Ulla Jelpke am Montag in Berlin.
Palästinenser wollen eigene Postleitzahlen einführen
Die Palästinenserverwaltung im Westjordanland will ihre eigenen Postleitzahlen einführen. Die Maßnahme solle der Durchsetzung der "palästinensischen Rechte" dienen, sagte der palästinensische Kommunikationsminister Ishak Sidr am Sonntag in Ramallah. Bislang müssen Briefe und Pakete für Adressaten in den Palästinensergebieten oder von dortigen Absendern über Israel oder Jordanien befördert werden. Die Palästinenserverwaltung wirft Israel vor, die Lieferung von Paketen immer wieder zu blockieren.
Lehrerverband warnt vor zu rascher Öffnung der Schulen
Der Deutsche Lehrerverband hat vor einer schnellen Wiedereröffnung der Schulen gewarnt. Eine Öffnung sei nur "sehr behutsam und vorsichtig" und "auf keinen Fall flächendeckend in allen Regionen möglich", sagte Verbandspräsident Hans-Peter Meidinger der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Auch in Städten und Landkreisen mit geringem Infektionsgeschehen sollten Bildungseinrichtungen nur stufenweise in den Wechselbetrieb zwischen Präsenz- und Fernunterricht zurückkehren und in halbierten Gruppen mit Mindestabstand unterrichten, forderte er.
"FAZ": Experten erarbeiten Leitfaden für Schulbetrieb unter Corona-Bedingungen
Eine Wiedereröffnung der Schulen in Deutschland ist laut einem von Experten erarbeiteten Leitfaden auch bei Fortdauer der Pandemie unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Als Maßnahmen, die einen Schulbetrieb ermöglichen sollen, nennen die Wissenschaftler unter anderem die Aufteilung der Klassen in Gruppen, das Tragen medizinischer Masken durch Lehrer wie Schüler und das Lüften von Räumen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") in ihrer Montagsausgabe berichtet.
Experten halten Schulbetrieb unter Corona-Bedingungen für möglich
Die Schülerinnen und Schüler in Deutschland können nach Einschätzung von Wissenschaftlern auch dann wieder zum Unterricht in ihre Klassenzimmer zurückkehren, wenn die Corona-Pandemie anhält - allerdings müssen für den Präsenzunterricht dann strenge Regeln durchgesetzt werden. In einem Leitfaden, den Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Montag in Berlin vorstellte, formulieren die Experten konkrete Empfehlungen etwa zur Verringerung der Klassengrößen, zum Maskentragen, Lüften und zum Umgang mit Verdachtsfällen.
Prognosen: Stichwahl um Präsidentenamt in Ecuador zwischen Arauz und Lasso
Bei der Präsidentschaftswahl in Ecuador hat der rechtskonservative Ex-Banker Guillermo Lasso Prognosen zufolge die meisten Stimmen geholt. Er verfehlte am Sonntag aber die absolute Mehrheit und muss nun am 11. April in einer Stichwahl gegen den linksgerichteten Kandidaten Andrés Arauz antreten, wie aus zwei Nachwahlbefragungen hervorging.
Linker Kandidat Arauz gewinnt erste Runde der Präsidentschaftswahl in Ecuador
In Ecuador hat der linksgerichtete Kandidat Andrés Arauz die erste Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag klar gewonnen. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen gab es allerdings um den zweiten Platz - und damit um die Berechtigung zur Teilnahme an der Stichwahl: Der indigene Anwalt Yaku Pérez, der wie Arauz eine linksgerichtete Agenda vertritt, lag nach vorläufigen Ergebnissen nur äußerst knapp vor dem rechtsgerichteten Ex-Banker Guillermo Lasso - erst das endgültige Ergebnis wird die Entscheidung bringen.
Borrell wirft Russland Blockadehaltung vor und fordert Reaktion der EU
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat der russischen Regierung eine mangelnde Dialogbereitschaft vorgeworfen und eine entschlossene Reaktion der Mitgliedstaaten auf die Ausweisung von drei EU-Diplomaten gefordert. Moskaus Entscheidung, die Diplomaten während seines Besuchs in der russischen Hauptstadt zu "unerwünschten Personen" zu erklären, zeige, dass Russland "diese Chance auf einen konstruktiveren Dialog mit der EU nicht ergreifen wollte", schrieb Borrell am Sonntag im Online-Dienst Twitter.
Biden will US-Sanktionen erst nach Rückkehr des Iran zu Atomabkommen aufheben
US-Präsident Joe Biden will die Sanktionen gegen den Iran erst dann aufheben, wenn sich Teheran wieder an seine Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen hält. In einem Interview des TV-Senders CBS bekräftigte Biden am Sonntag, dass der Iran die Anreicherung von Uran stoppen müsse, um die USA zurück an den Verhandlungstisch zu holen.
