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Ein Toter nach gewaltsamen Protesten gegen Corona-Lockdown im Libanon
Nach erneuten gewaltsamen Protesten gegen die Corona-Beschränkungen im Libanon ist ein 29-Jähriger seinen Verletzungen erlegen. Er starb nach Angaben seines Bruders am Donnerstag an den Folgen einer Schussverletzung. Zuvor hattensich Demonstranten den dritten Abend in Folge in der nördlichen Hafenstadt Tripoli Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Nach Angaben der libanesischen Nachrichtenagentur NNA wurden dabei insgesamt 226 Menschen verletzt.
Auschwitz-Überlebende warnen am Holocaust-Gedenktag vor neuem Antisemitismus
Das Schicksal der in NS-Vernichtungslagern ermordeten Kinder stand im Mittelpunkt mehrerer Online-Gedenkfeiern, die am Mittwoch anlässlich des 76. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz stattgefunden haben. Holocaust-Überlebende richteten sich in den Gedenkfeiern vor allem an junge Menschen und verurteilten das Wiederaufflammen von Antisemitismus und Rassismus. Die Auschwitz-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch appellierte eindringlich daran, die Erinnerung an die NS-Judenverfolgung wach zu halten.
Tausende Polen protestieren gegen nahezu vollständiges Abtreibungsverbot
In Polen sind tausende Menschen gegen das Inkrafttreten eines nahezu vollständigen Abtreibungsverbots auf die Straße gegangen. In Warschau gingen Demonstranten am Mittwochabend mit brennenden Fackeln und Regenbogenflaggen auf die Straße und hielten Plakate mit Aufschriften wie "Das bedeutet Krieg" in die Höhe. Wenige Stunden zuvor hatte Polens nationalkonservative Regierung ein umstrittenes Urteil des Obersten Gerichtshofs umgesetzt, mit dem das Recht auf Abtreibung schwer fehlgebildeter Föten gekippt worden war.
US-Regierung legt Rüstungsgeschäfte mit Emiraten und Saudi-Arabien auf Eis
Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat geplante Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf Eis gelegt. So wurde der Verkauf von Kampfjets vom Typ F-35 an die Emirate vorübergehend gestoppt, wie das US-Außenministerium am Mittwoch in Washington erklärte. Es solle geprüft werden, ob solche Waffenverkäufe den "strategischen Zielen" der USA dienten, stärkere "Sicherheitspartner" aufzubauen.
Berichte: Bundesregierung will Flugverkehr drastisch einschränken
Aus Angst vor der Ausbreitung neuer Corona-Mutanten machen immer mehr Länder ihre Grenzen dicht. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch plant auch die Bundesregierung eine drastische Einschränkung des Flugverkehrs aus Hochrisikogebieten. Das Kabinett beauftragte Innenminister Horst Seehofer (CSU) demnach bereits mit der Vorbereitung einer entsprechenden Verfügung. Mit Blick auf eine neue Virusvariante aus Brasilien strich Portugal sämtliche Flugverbindungen mit dem Land.
Urteil in Prozess um Mord an Kasseler Regierungspräsident Lübcke erwartet
Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird am Donnerstag (10.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Urteil des Staatsschutzsenats erwartet. Die Bundesanwaltschaft forderte für den Hauptangeklagten Stephan E. Ende Dezember wegen Mordes an Lübcke und versuchten Mordes an einem irakischen Flüchtling 2016 eine lebenslange Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und anschließender Sicherungsverwahrung.
BGH urteilt über Immunität ausländischer Armeeangehöriger in Deutschland
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (14.30 Uhr) im Fall eines früheren afghanischen Offiziers, der wegen gefährlicher Körperverletzung und eines Kriegsverbrechens in seiner Heimat in München zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Anklage und Verteidigung legten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Revision ein. Der BGH will nun auch klären, ob der Angeklagte als Angehöriger einer ausländischen Armee in Deutschland Immunität genießt. (Az. 3 StR 564/19)
Bundestag stimmt über Kandidaten-Kür per Briefwahl ab
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über eine Verordnung ab, mit der die Kür der Kandidaten für die nächste Bundestagswahl per Briefwahl ermöglicht werden soll (Debatte ab 20.20 Uhr). Demnach könnten Wahlversammlungen ganz oder teilweise als Videokonferenz abgehalten werden; die Schlussabstimmung soll schriftlich erfolgen. Über das Vorhaben wird namentlich abgestimmt.
"Weltuntergangsuhr" bleibt hundert Sekunden vor Mitternacht stehen
Die sogenannte Weltuntergangsuhr, mit der Forscher auf die Gefahren für die Menschheit und den Planeten aufmerksam machen wollen, bleibt dieses Jahr symbolisch hundert Sekunden vor Mitternacht stehen. Die "tödliche und furchteinflößende" Corona-Pandemie sei ein "historischer Warnruf" und habe gezeigt, dass Regierungen und internationale Organisationen nicht darauf vorbereitet seien, "wahre Zivilisationsbedrohungen wie Atomwaffen und den Klimawandel" in den Griff zu bekommen, erklärte die Präsidentin des "Bulletin of the Atomic Scientists", Rachel Bronson, am Mittwoch.
USA rufen Terrorwarnung aus Angst vor neuer Gewalt durch Extremisten aus
Die US-Behörden haben drei Wochen nach der Kapitol-Erstürmung und angesichts der Angst vor neuer Gewalt eine Terrorwarnung ausgesprochen. Das Heimatschutzministerium erklärte am Mittwoch, "ideologisch motivierte gewalttätige Extremisten" - unter anderem Gegner der Machtübergabe von Ex-Präsident Donald Trump an den neuen Amtsinhaber Joe Biden - könnten zu Gewalt anstiften oder Gewalttaten verüben. Es bestehe deswegen ein "erhöhtes Bedrohungsumfeld" im ganzen Land.
Maas: Trump-Regierung lieferte "keine überzeugende Antwort" für Frieden in Nahost
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Nahost-Politik der USA unter Ex-Präsident Donald Trump kritisiert. Die Trump-Regierung habe "keine überzeugende Antwort" dafür geliefert, wie ein dauerhafter Frieden in der Region erreicht werden könnte, sagte Maas in einer Video-Grußbotschaft an die Jahres-Konferenz des Institute for National Security Studies in Israel am Mittwoch. Maas betonte weiter, eine "verhandelte Zwei-Staaten-Lösung" sei Voraussetzung für dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern.
Merkel bekennt sich zu deutscher Verantwortung in Kampf gegen Antisemitismus
In einer Videobotschaft zum Internationalen Holocaust-Gedenktag hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur deutschen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus bekannt. "Wir ehren die Opfer des Holocaust, indem wir ihrer gedenken und Lehren aus ihren Schicksalen ziehen", sagte Merkel in der am Mittwoch veröffentlichten Botschaft. "Das ist unsere immerwährende Verantwortung - für heutige und für künftige Generationen."
Polen setzt nahezu vollständiges Abtreibungsverbot in Kraft
In Polen sind Schwangerschaftsabbrüche künftig in fast allen Fällen verboten. Die polnische Regierung setzt dazu ein umstrittenes Urteil des Obersten Gerichts vom Oktober um, mit dem die bisherige Erlaubnis zur Abtreibung schwer fehlgebildeter Föten gekippt wurde. Die Neuregelung werde noch am Mittwoch im Gesetzesblatt veröffentlicht, teilte die nationalkonservative Regierung im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Gegen die geplanten Verschärfungen hatte es wiederholt Proteste gegeben.
Neues Prüfgremium für Doktorarbeit von Giffey nimmt Arbeit auf
Das neue Gremium der Freien Universität Berlin zur Prüfung der Dissertation von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat seine Arbeit aufgenommen. Die Mitglieder seien am Montag zusammengekommen und hätten sich erneut mit dem Verfahren vertraut gemacht, wie die Hochschule am Mittwoch erklärte. Außerdem nahmen die Mitglieder des Gremiums den Prüfauftrag entgegen und einigten sich auf die nächsten Schritte.
Opposition im Bundestag attestiert Regierung Versagen in Corona-Politik
In einer Aktuellen Stunde des Bundestags haben Vertreter der Opposition der Bundesregierung am Mittwoch vorgeworfen, ihrer Verantwortung in der Corona-Pandemie nicht gerecht zu werden. Beklagt wurden dabei der schleppende Start der Impfkampagne, Mängel beim Schutz von Heimbewohnern und Engpässe beim Einsatz von Schnelltests. Koalitionsvertreter verwiesen auf sinkende Infektionszahlen - und mahnten eine Perspektive für eine Öffnung nach dem Lockdown an.
Biden sieht Nato-Beistandsklausel als "heilige Verpflichtung"
US-Präsident Joe Biden hat sich uneingeschränkt zur Beistandspflicht in der Nato bekannt und damit klar von seinem Vorgänger Donald Trump abgesetzt. "Ich möchte das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu Artikel 5 (des Nordatlantikvertrages) bekräftigen", sagte Biden in einem am Mittwoch auf Twitter veröffentlichten Videomitschnitt eines Telefonats mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Es ist eine heilige Verpflichtung."
Putin zeigt sich zu besseren Beziehungen mit Europa bereit
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos zu besseren Beziehungen mit Europa bereit gezeigt. "Die gegenwärtige Lage ist nicht normal", sagte Putin am Mittwoch in einem Video-Beitrag zu der Konferenz. Sein Land sei bereit, eine "positive Agenda" zu verfolgen. Es war das erste Mal seit 2009, dass Putin sich an dem Weltwirtschaftsforum beteiligte.
18-Jähriger soll in Unterfranken Hakenkreuze auf Infotafeln geschmiert haben
Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Verstößen gegen das Waffengesetz und die Infektionsschutzbestimmungen ermittelt die Kriminalpolizei in Schweinfurt gegen einen 18-Jährigen. Der Mann soll am Dienstagabend im unterfränkischen Ebern Infotafeln unter anderem mit Hakenkreuzen beschmiert haben, wie die Polizei am Mittwoch in Würzburg mitteilte. Die Beamten stießen auf den Verdächtigen bei einem Einsatz wegen einer größeren Menschenansammlung.
Russland verhängt Geldstrafen gegen Online-Plattformen wegen Protest-Aufrufen
Wegen der Verbreitung von Protestaufrufen an Minderjährige verhängt Russland nun Geldstrafen gegen Online-Netzwerke. Die Plattformen Facebook, Instagram, Twitter, Tiktok, VKontakte, Odnoklassniki sowie Youtube würden zu Geldstrafen verurteilt, weil sie die Vorschriften nicht eingehalten hätten, Aufrufe an Minderjährige zur Teilnahme an den nicht genehmigten Versammlungen vom 23. Januar zu löschen, erklärte die russische Telekom-Aufsichtsbehörde Roskomnadsor am Mittwoch. Die Strafen liegen nach Angaben der Behörde zwischen 800.000 und vier Millionen Rubel (rund 8700 und 43.600 Euro).
Russische Demonstrantin erneut ins Krankenhaus eingeliefert
Nach Protesten für die Freilassung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist eine Demonstrantin, die von der Polizei getreten wurde, erneut ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der Zustand der 54-jährigen Mutter habe sich verschlechtert, teilte ihre Anwältin Valeria Wetoschkina am Mittwoch mit. In einem Video im Internet war zu sehen, wie die Frau bei Protesten in St. Petersburg mit dem Kopf auf dem Gehsteig aufschlug, nachdem ein Polizist sie in den Bauch getreten hatte.
Prozess gegen mutmaßlichen Spion in Bundespresseamt auf Februar verschoben
Der für Donnerstag geplante Beginn eines Prozesses gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt vor dem Berliner Kammergericht ist auf den 23. Februar verschoben worden. Angesichts der Corona-Pandemie stehe kein ausreichend großer Saal zur Verfügung, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch. Der 66-jährige Angeklagte Amin K. soll als Angestellter des Presseamts zwischen 2010 und 2019 Informationen an den ägyptischen Auslandsgeheimdienst weitergeleitet haben.
Noch keine Lösung zur Versorgung von Bedürftigen mit medizinischen Masken
Die von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Unterstützung für Bedürftige bei der Beschaffung medizinischer Masken lässt auf sich warten. Am Mittwoch sprach das Bundeskabinett über das Thema, ohne aber einen Beschluss zu fassen, wie Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin sagte. Derzeit sei geplant, dass die Masken in Apotheken an Bezieher von Grundsicherung - also etwa Hartz IV - abgegeben werden.
1300 Flüchtlinge in Australien werden für Verletzung ihrer Privatsphäre entschädigt
In Australien sollen rund 1300 Flüchtlinge für die Verletzung ihrer Privatsphäre durch Regierungsstellen entschädigt werden. Die Aufsichtsbehörde für den Schutz der Privatsphäre verpflichtete die Regierung am Mittwoch zu den Entschädigungszahlungen, weil die persönlichen Daten der Asylsuchenden 2014 ins Netz gestellt worden waren. Damit gab die Aufsichtsbehörde einer Kollektivklage von rund 1300 Flüchtlingen statt, betroffen waren aber eigentlich mehr als 9000 Asylsuchende. Die Teilnehmer der Sammelklage können nun Entschädigungen von umgerechnet bis zu 13.000 Euro erhalten.
EU droht Polen im Streit um Justizreform mit Gang vor den EuGH
Die EU-Kommission hat den Druck auf Polen wegen der umstrittenen Justizreformen des Landes erhöht. Die Behörde drohte Warschau im Streit um eine Disziplinarkammer für Richter am Mittwoch mit einer Klage vor den Europäischen Gerichtshof. Sie gab der dortigen Regierung noch einen Monat Zeit, um die Kritikpunkte auszuräumen.
Medien: Biden will Moratorium für Ölbohrungen vorlegen
Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden will laut Medienberichten am Mittwoch weitere Gesetze für einen strengeren Klima- und Naturschutz vorlegen. Wie unter anderem die "Washington Post" berichtete, plant Biden einen Stopp neuer Öl- und Gasbohrungen auf Land und in Gewässern, über die die Bundesregierung in Washington verfügen kann. Dazu habe die Regierung ein Moratorium vorbereitet, das die Vergabe von Bohrrechten aussetzt. Bestehende Verträge seien davon indes nicht betroffen.
Biden ordnet Stopp neuer Öl- und Gasbohrungen auf bundeseigenem Land an
Der neue US-Präsident Joe Biden verhängt im Kampf gegen den Klimawandel einen Stopp neuer Öl- und Gasbohrungen auf bundeseigenem Land. Das Moratorium für die Vergabe neuer Bohrrechte ist nach Angaben des Weißen Hauses in einem Dekret festgehalten, das Biden am Mittwoch unterzeichnen wollte. Der neue Präsident plant zudem für den 22. April, den sogenannten Earth Day, einen internationalen Klimagipfel.
Bund startet 500-Millionen-Programm zur Anschaffung von Laptops für Lehrkräfte
Die Bundesregierung hat ein 500 Millionen Euro schweres Programm zur Anschaffung von Laptops für Lehrkräfte gestartet. "Der Bund unterstützt die Länder in außergewöhnlichen Maße dabei, das Distanzlernen zu ermöglichen", sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Mittwoch. Die nötige Verwaltungsvereinbarung trete am Donnerstag in Kraft - dann könne das Geld fließen.
Knobloch warnt vor Erstarken des Antisemitismus - und kritisiert AfD
In ihrer Rede in der Gedenkstunde des Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus hat die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München, Charlotte Knobloch, vor einem Erstarken des Antisemitismus gewarnt. Die Holocaust-Überlebende richtete sich dabei im Plenum des Bundestags ausdrücklich an die AfD. "Ich kann nicht so tun, als kümmerte es mich nicht, dass Sie hier sitzen", sagte sie am Mittwoch an die AfD-Angeordneten gewandt.
Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus - und Warnungen vor neuen Gefahren
Mit zutiefst persönlich gefärbten Reden einer Zeitzeugin des Holocaust und einer Vertreterin der jungen Generation von Juden in Deutschland hat der Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die 88-jährige Charlotte Knobloch berichtete am Mittwoch im Plenum von Hass und Verfolgung, die sie als Kind selbst miterlebt hatte. Die 33 Jahre alte Marina Weisband sprach von den Gefahren, denen Juden auch heute noch in Deutschland ausgesetzt sind.
Laschet: Langzeitplan in Kampf gegen Corona wäre "falsche Herangehensweise"
In der Debatte über künftige Ausstiegsszenarien aus den verschärften Corona-Auflagen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Forderungen nach einem Langzeitplan eine Absage erteilt. "Keiner kann heute sagen, was im Mai und im Juni und im Juli geöffnet oder geschlossen wird", sagte Laschet am Mittwoch vor dem Düsseldorfer Landtag.
Früherer Sicherheitsberater Macrons kommt vor Gericht
Der frühere Sicherheitsberater von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommt vor Gericht: Die Justiz ordnete ein Strafverfahren gegen Alexandre Benalla an, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch von den Ermittlern erfuhr. Macron war nach einer Prügelattacke Benallas gegen Demonstranten bei der Pariser Maikundgebung 2018 massiv unter Druck geraten. Sein Sicherheitsberater musste daraufhin gehen.
Amnesty wirft Frankreichs Polizei Diskriminierung vor
In Frankreich werden Menschen wegen ihrer Hautfarbe und Herkunft systematisch von der Polizei diskriminiert - das zumindest werfen Amnesty International, Human Rights Watch und vier weitere Organisationen den Sicherheitskräften vor. Sie drohten dem französischen Staat am Mittwoch mit einer Sammelklage, wenn er nicht innerhalb von vier Monaten auf die Vorwürfe reagiert.