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Dbeibah überraschend als Übergangs-Ministerpräsident für Libyen gewählt
Libysche Vertreter eines UN-Dialogforums in Genf haben sich überraschend auf Abdul Hamid Dbeibah als Übergangs-Ministerpräsidenten für das nordafrikanische Land geeinigt. Zusammen mit einem dreiköpfigen Präsidialrat soll er das Bürgerkriegsland bis zu für den 24. Dezember geplanten Wahlen regieren, wie die amtierende UN-Gesandte Stephanie Williams am Freitag mitteilte. Vorsitzender des Präsidialrates wird Mohammad Junes Menfi.
Libysche Konfliktparteien einigen sich überraschend auf Interims-Regierungschef
Libysche Vertreter eines UN-Dialogforums in Genf haben sich überraschend auf Abdul Hamid Dbeibah als Übergangs-Ministerpräsidenten für das nordafrikanische Land geeinigt. Zusammen mit einem dreiköpfigen Präsidialrat soll er das Bürgerkriegsland bis zu den für den 24. Dezember geplanten Wahlen regieren, wie die amtierende UN-Gesandte Stephanie Williams am Freitag mitteilte. Vorsitzender des Präsidialrates wird Mohammad Junes Menfi. Zahlreiche Regierungen, darunter Deutschland, begrüßten die Einigung.
Bundesregierung verurteilt Ausweisung von EU-Diplomaten aus Russland scharf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ausweisung von Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen aus Russland scharf kritisiert. Der Schritt Moskaus sei "ungerechtfertigt" und "eine weitere Facette" dessen, "was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit in Russland zu beobachten ist", sagte Merkel am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Berlin. Russland wirft den betroffenen Diplomaten vor, an "illegalen Protesten" der Opposition gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny teilgenommen zu haben.
Hartz-IV-Empfänger bekommen ab kommender Woche FFP2-Masken
Hartz-IV-Empfänger können sich ab Ende kommender Woche kostenfrei mit FFP2-Masken versorgen. Die entsprechende Verordnung tritt am Samstag in Kraft, sodass die Krankenkassen in der nächsten Woche mit der Versendung der Briefe beginnen können, wie eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums am Freitag in Berlin sagte.
Stadt Hanau erinnert unter Corona-Bedingungen an Opfer rassistischen Attentats
Ein Jahr nach dem rassistischen Attentat von Hanau mit neun Toten will die Stadt der Opfer am 19. Februar unter Corona-Bedingungen gedenken. An der Feier nehmen unter anderem Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD), Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teil, wie die hessische Staatskanzlei am Freitag in Wiesbaden mitteilte.
Bidens Corona-Hilfspaket nimmt im Senat wichtige Hürde
Das von US-Präsident Joe Biden angestrebte 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) schwere Corona-Hilfspaket hat eine wichtige Hürde genommen. Der US-Senat beschloss in der Nacht auf Freitag mit denkbar knapper Mehrheit eine Haushaltsresolution, in der die Hilfen festgeschrieben sind. Vizepräsidentin Kamala Harris gab dabei in ihrer Rolle als Senatsvorsitzende den Ausschlag: Der Text wurde mit einer Mehrheit von 51 zu 50 Stimmen verabschiedet.
Russland weist Diplomaten aus Deutschland und zwei weiteren EU-Staaten aus
Russland hat mehrere EU-Diplomaten des Landes verwiesen. Die betroffenen Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden seien zu "unerwünschten Personen" erklärt worden, nachdem sie an "illegalen Protesten" der Opposition gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny teilgenommen hätten, teilte das Außenministerium in Moskau am Freitag mit. Sie seien angewiesen worden, Russland "in der nahen Zukunft zu verlassen". Zur genauen Zahl der ausgewiesenen Diplomaten machte das Ministerium keine Angaben.
Affront während EU-Besuch: Russland weist Diplomaten aus drei Mitgliedstaaten aus
In einem beispiellosen Affront hat Moskau während des Besuchs des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mehrere EU-Diplomaten des Landes verwiesen. Die Betroffenen aus Deutschland, Polen und Schweden seien zu "unerwünschten Personen" erklärt worden, weil sie an "illegalen Protesten" der Opposition gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny teilgenommen hätten, erklärte das russische Außenministerium am Freitag. Scharfe Kritik an der Entscheidung kam unter anderem von der Bundesregierung, die den russischen Botschafter einbestellte.
Ehemaliger US-Präsidentschaftskandidat neuer UN-Sondergesandter
Der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat Michael Bloomberg ist erneut zum UN-Sondergesandten für Städte und Klimawandel ernannt worden. Bloomberg werde UN-Generalsekretär António Guterres künftig in Klimafragen beraten, teilte ein Sprecher des Generalsekretärs am Freitag mit. Der 78-jährige Geschäftsmann und ehemalige Bürgermeister von New York wurde bereits im Jahr 2014 in dieses Amt gewählt.
China sendet Warnung an US-Kriegsschiff in umstrittenem Seegebiet
China hat am Freitag ein Kriegsschiff der USA verwarnt, das in einem umstrittenen Seegebiet in der Nähe der Paracel-Inseln unterwegs gewesen ist. Die "USS John S. McCain" habe "ohne die Erlaubnis der chinesischen Regierung" chinesische "Hoheitsgewässer" befahren, teilte die chinesische Armee am Freitag mit. Peking habe das Schiff mit Marine- und Luftstreitkräften verfolgt, um es zu überwachen und zu warnen.
Söder und Macron machen bei Corona Druck auf die EU
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht in der Corona-Impfdebatte Druck auf die EU - und sieht den französischen Präsidenten Emmanuel Macron dabei als Verbündeten. Söder sagte am Freitag nach einer Videokonferenz mit Macron in München, beide hielten es für wichtig, "dass wir in Europa zu schnelleren Entscheidungen kommen". "Es dauert halt alles in Europa ein bisschen lange", fügte Söder hinzu, der als möglicher Kanzlerkandidat der Unionsparteien im Gespräch ist.
Landesweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum in Brandenburg gekippt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das landesweite Alkoholverbot für den öffentlichen Raum in Brandenburg gekippt. Das Infektionsschutzgesetz ermögliche ein Alkoholverbot lediglich "auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlichen Einrichtungen", erklärte das Gericht am Freitag zur Urteilsbegründung. Die bisherige Regelung in Brandenburg sah ein ganztägiges Alkoholverbot im öffentlichen Raum vor.
Schweden verlegt zur Verstärkung europäischer Kampftruppe Soldaten nach Mali
Im Kampf gegen Dschihadisten in Mali verstärken nun auch schwedische Soldaten die neue europäische Kampftruppe für die Sahelzone, "Takuba". Die ersten Einsätze der Kampftruppe unter Beteiligung der schwedischen Streitkräfte hätten bereits stattgefunden, erklärte der Sprecher der französischen Armee, Frédéric Barbry, am Donnerstag. Die schwedischen Soldaten sollen demnach bis Ende des Monats in dem westafrikanischen Land stationiert bleiben.
Ex-Sekretärin des Konzentrationslagers Stutthof wegen Mordbeihilfe angeklagt
Wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord in mehr als zehntausend Fällen hat die Staatsanwaltschaft in Itzehoe in Schleswig-Holstein eine ehemalige Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof angeklagt. Der Frau werde vorgeworfen, als Stenotypistin und Schreibkraft des Lagerkommandanten "den Verantwortlichen des Lagers bei der systematischen Tötung von jüdischen Gefangenen, polnischen Partisanen und sowjetrussischen Kriegsgefangenen Hilfe geleistet zu haben", erklärte die Anklagebehörde am Freitag.
Partei: Aung San Suu Kyi "bei guter Gesundheit" unter Hausarrest
Die bei einem Militärputsch festgesetzte De-facto-Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, befindet sich nach Angaben ihrer Partei "bei guter Gesundheit" in ihrer Residenz in der Hauptstadt Naypyidaw. "Soweit ich weiß, steht sie unter Hausarrest", sagte der Sprecher der Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD), Kyi Toe, der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Derweil gab es vor allem in der Wirtschaftsmetropole Rangun Proteste gegen die Machtübernahme durch die Armee.
Wachsender Protest gegen Machtübernahme des Militärs in Myanmar
Vier Tage nach dem Militärputsch in Myanmar gibt es neue Informationen über den Verbleib der De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, während der Protest gegen die Armeeführung in dem südostasiatischen Land wächst. Die beim Staatsstreich festgesetzte Freiheitsikone Suu Kyi befinde sich "bei guter Gesundheit" im Hausarrest in ihrer Residenz in der Hauptstadt Naypyidaw, erklärte ihre Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) am Freitag. Derweil wurde ein enger Vertrauter der 75-Jährigen in der Wirtschaftsmetropole Rangun festgenommen.
"Schutzbrief" der Bundesregierung soll Mädchen vor Genitalverstümmelung bewahren
Die Bundesregierung will mit einem "Schutzbrief" dabei helfen, Mädchen vor Genitalverstümmelung zu bewahren. Das von mehreren Bundesministern unterzeichnete Dokument mit rechtlichen Hinweisen und Hilfsangeboten sei eine "klare Ansage", sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bei der Vorstellung am Freitag in Berlin. Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) warnte, die Corona-Pandemie erhöhe die Gefährdung von Mädchen weltweit.
Borrell nennt Sputnik V bei Moskau-Besuch "gute Nachricht für die Menschheit"
Bei seinem Besuch in Moskau hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V als "gute Nachricht für die Menschheit" bezeichnet. Er hoffe, dass die Europäische Arzneimittelbehörde EMA die Zulassung des Vakzins auch in der EU empfehlen werde, sagte Borrell bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Freitag. Lawrow betonte, sein Land wünsche sich eine enge Zusammenarbeit mit der EU und den USA bei der Impfstoff-Produktion.
Borrell: EU-Russland-Beziehungen auf "Tiefpunkt" wegen Fall Nawalny
Bei seinem Besuch in Moskau hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf den "Tiefpunkt" in den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union wegen des Falls des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hingewiesen. "Unsere Beziehungen befinden sich in der Tat in einem schwierigen Moment", sagte Borrell am Freitag während des Auftaktgesprächs mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Borrells Besuch in Russland ist der erste eines hochrangigen EU-Vertreters seit 2017.
Borrell sieht Beziehungen der EU mit Russland wegen Fall Nawalny am "Tiefpunkt"
Bei seinem Besuch in Moskau hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die tiefe Krise im Verhältnis zu Russland angesprochen. Der Fall des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny habe zu einem neuen "Tiefpunkt" in den Beziehungen mit Moskau geführt, sagte Borrell am Freitag. Nawalny stand zeitgleich in einem weiteren Prozess wegen Verleumdung vor Gericht. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzte Borrell dagegen auf Zusammenarbeit mit Moskau und lobte den in der EU lange kritisch bewerteten russischen Impfstoff als "gute Nachricht für die Menschheit".
Schulze ermahnt Länder zur Mitarbeit bei der Endlagersuche für Atommüll
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Bundesländer aufgefordert, sich konstruktiv an der Suche nach einem Endlager für Atommüll in Deutschland zu beteiligen. "Ich bin überzeugt, dass wir uns in Deutschland der gemeinsamen Verantwortung gegenüber der heutigen Bevölkerung, als auch vieler Generationen in der Zukunft bewusst sind", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Dies gilt insbesondere auch für Landespolitikerinnen und -politiker mit Regierungsverantwortung."
Ansteckendere Virusvarianten breiten sich in Deutschland aus
Die deutlich ansteckendere Coronavirus-Variante, die zuerst in Großbritannien entdeckt wurde, breitet sich in Deutschland aus. Die Variante B.1.1.7 sei bis Anfang dieser Woche in 13 Bundesländern nachgewiesen worden, sagte der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, am Freitag in Berlin. Die Virusvariante mache inzwischen einen Anteil "von etwas weniger als sechs Prozent" aus und sei in den vergangenen Wochen "immer häufiger" nachgewiesen worden.
Prozess gegen Nawalny wegen Verleumdung von Weltkriegsveteran begonnen
In Moskau hat ein Prozess gegen den russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wegen der Verleumdung eines Weltkriegsveteranen begonnen. Der 44-Jährige erschien am Freitag vor Gericht - in einem für Angeklagte vorgesehenen Glaskasten, wie ein AFP-Reporter berichtete. Dem Oppositionellen droht eine mehrjährige Haftstrafe.
Spahn drückt bei Impfungen mit Astrazeneca-Produkt aufs Tempo
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) drückt bei der Verabreichung des Impfstoffs von Astrazeneca aufs Tempo: Er empfiehlt den Ländern, alle vorhandenen Impfdosen so schnell wie möglich zu verabreichen, und nicht wie eigentlich vorgesehen die zweite Dosis für die Erst-Geimpften zurückzuhalten, wie es nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums vom Freitag in einem Schreiben an die Landesgesundheitsminister heißt.
Schauspieler fordern mehr Anerkennung für unterschiedliche sexuelle Orientierung
Fast 200 deutsche Schauspieler und Schauspielerinnen haben mehr Anerkennung für unterschiedliche sexuelle Orientierungen und zugleich mehr Sichtbarkeit in Film und Fernsehen gefordert. Die Gruppe verlangt in einem gemeinsamen Manifest mehr diverse und ambivalente Rollen, lebensnahe Drehbücher und mehr Phantasie bei der Besetzung, wie das Magazin der "Süddeutschen Zeitung" am Freitag berichtete.
Bundesverfassungsgericht verweist Sterbewillige auf neue Rechtslage
Nach dem wegweisenden Urteil zur Sterbehilfe vom vergangenen Jahr kann ein sterbewilliges Ehepaar ein tödliches Arzneimittel nicht mehr beim Bundesverfassungsgericht einklagen, sondern muss sein Ziel auf anderem Weg erreichen. Das entschieden die Karlsruher Richter laut einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Im vergangenen Februar hatten sie das Verbot der wiederholten Suizidbeihilfe durch Ärzte - die sogenannte geschäftsmäßige Sterbehilfe - gekippt. (Az. 1 BvR 1837/19)
WHO ruft Europa und Pharmakonzerne zur Zusammenarbeit auf
Die WHO hat Europa und die Pharmakonzerne zur Zusammenarbeit aufgerufen, um die Impfkampagnen gegen das Coronavirus zu beschleunigen. "Wir müssen uns zusammentun", forderte der WHO-Direktor für Europa, Hans Kluge, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Andernfalls müssten konkurrierende Pharmahersteller "ihre Anstrengungen bündeln, um die Produktionskapazitäten drastisch zu erhöhen", fügte er hinzu.
Deutscher Familienverband kritisiert neuen Kinderbonus als zu gering
Der Deutsche Familienverband findet den für dieses Jahr geplanten Corona-Kinderbonus zu niedrig. "Beim ersten Lockdown betrug der Kinderbonus 300 Euro. Es ist schwer einzusehen, weshalb es jetzt nur noch die Hälfte sein soll", sagte Verbandspräsident Klaus Zeh der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. Es wäre gut, "wenn die Länder zusagen würden, den geplanten Kinderbonus aus ihren Mitteln auf eine angemessene Höhe von 300 Euro aufzustocken."
UNO: Chef von Al-Kaida-Unterorganisation im Jemen in Haft
Der Anführer der Unterorganisation des Terroristennetzwerks Al-Kaida im Jemen, Chaled Batarfi, befindet sich in Haft. Wie die UNO in einem am Donnerstag (Ortszeit) in New York veröffentlichten Bericht mitteilte, wurde der Chef von Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel (Aqap) bereits im Oktober in der Stadt Al-Ghaida im jemenitischen Verwaltungsbezirk Al-Mahra festgenommen.
Ex-Gouverneur in Mexiko wegen Folterung von Journalistin in Haft
In Mexiko ist ein früherer Gouverneur festgenommen worden, der die Folterung einer Journalistin angeordnet haben soll. Mario Marín wurde im Pazifik-Badeort Acapulco verhaftet und nach Cancún an der Karibikküste gebracht, wo er am Donnerstag einem Richter vorgeführt wurde. Der Ex-Gouverneur war seit April 2019 auf der Flucht gewesen, nachdem ein Gericht im Bundesstaat Quintana Roo einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatte.
Enger Vertrauter von Suu Kyi in Myanmar festgenommen
Vier Tage nach dem Militärputsch in Myanmar ist ein wichtiger Verbündeter der abgesetzten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi festgenommen worden. Win Htein, ein Führungspolitiker von Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD), wurde am Freitag in der Wirtschaftsmetropole Rangun im Haus seiner Tochter von den Sicherheitskräften aufgegriffen, wie NLD-Sprecher Kyi Toe im Onlinenetzwerk Facebook mitteilte. Der 79-Jährige sei in eine Polizeistation der Hauptstadt Naypyidaw gebracht worden.
Riad bekennt sich zu "politischer Lösung" für den Jemen
Nach den Ankündigungen von US-Präsident Joe Biden zum Jemen-Konflikt hat die saudi-arabische Führung ihre Unterstützung einer politischen Lösung für das Bürgerkriegsland unterstrichen. Das Königreich strebe "eine umfassende politische Lösung" für den Jemen an und begrüße, dass Biden den Schwerpunkt auf "diplomatische Anstrengungen" zur Beilegung des Konflikts lege, meldete am Donnerstag die staatliche saudiarabische Nachrichtenagentur SPA.
