Empfohlen
Letzte Nachrichten
Maas verurteilt Staatsstreich in Myanmar "auf das Schärfste"
Nach dem Staatsstreich in Myanmar hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Machtübernahme durch das Militär "auf das Schärfste" verurteilt. "Ich fordere, alle verhafteten Personen, inklusive Präsident Win Myint und Staatsrätin Aung San Suu Kyi, umgehend freizulassen", schrieb Maas am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zudem sei "die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen".
Söder mahnt vor Corona-Impfgipfel Planbarkeit und Verlässlichkeit an
Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut Verlässlichkeit und Planbarkeit bei den Impfungen gegen das Coronavirus angemahnt. "Wir müssen wissen, wann welche Impfmengen kommen", sagte Söder am Montag vor einer Sitzung des CSU-Parteivorstands. Es sei "besser mehr und schneller als später und weniger" Impfstoff zu haben.
Mehr als 5300 Festnahmen bei Protesten in Russland
Bei den landesweiten Protesten gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin sind nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OVD-Info mehr als 5300 Demonstranten festgenommen worden. Allein in der Hauptstadt Moskau seien 1800 Anhänger des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny von der Polizei festgesetzt worden, erklärte OVD-Info am Montag. Bei der großen Kundgebung in St. Petersburg kam es demnach zu fast 1200 Festnahmen.
Einigung auf letzte Details beim Tarifvertrag für die Altenpflege
Beschäftigte in der Altenpflege sollen in den nächsten Jahren deutlich mehr Lohn bekommen als bisher. Die Gewerkschaft Verdi einigte sich nach Angaben vom Montag mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) auf die letzten Details eines Tarifvertrags für die Branche. Demnach wurden bis Mitte 2023 Lohnsteigerungen von 25 Prozent im Vergleich zum jetzigen Pflegemindestlohn ausgehandelt.
Tarifvertrag in der Altenpflege unter Dach und Fach
Die Einkommen in der Altenpflege gelten als viel zu gering - jetzt sollen sie deutlich steigen: Die Gewerkschaft Verdi einigte sich nach Angaben vom Montag mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) auf letzte Details eines Tarifvertrags. Demnach sollen die Mindeststundenentgelte bis Mitte 2023 um 25 Prozent steigen. Der mit dem BVAP konkurrierende Arbeitgeberverband Pflege kündigte allerdings Klage gegen den Tarifvertrag an.
EU verurteilt Staatsstreich in Myanmar
Führende EU-Politiker haben sich wegen des Staatsstreichs des Militärs in Myanmar hinter die abgesetzte Zivilregierung gestellt. "Ich verurteile den Putsch in Myanmar aufs Schärfste", erklärten Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag jeweils im Kurzbotschaftendienst Twitter. Beide forderten die Freilassung der Festgenommenen und den Respekt der Parlamentswahlen vom November.
Woidke gegen staatliche "Zwangsmaßnahmen" bei Impfstoffproduktion
Vor dem Corona-Impfgipfel an diesem Montag hat Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) Forderungen nach direkten Eingriffen des Staates in die Produktionsprozesse zurückgewiesen. Es sei "nicht nötig, Zwangsmaßnahmen einzuleiten", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er könne auch nicht erkennen, dass solche Maßnahmen "mehr Impfstoff bringen". Politik und Hersteller sollten sich zusammensetzen und gemeinsam überprüfen, was erforderlich ist.
Frankreich fordert Stopp des Pipelineprojekts Nord Stream 2
Vor dem Hintergrund der Inhaftierung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat Frankreich die Bundesregierung zur Beendigung des umstrittenen Pipelineprojekts Nord Stream 2 mit Russland aufgerufen. "Wir haben immer gesagt, dass wir die größten Bedenken zu dem Projekt in diesem Kontext haben", sagte Europa-Staatssekretär Clément Beaune am Montag dem Radiosender France Inter. Auf die Frage, ob Frankreich einen Stopp von Nord Stream 2 befürworte, antwortete Beaune: "Wir haben das in der Tat bereits gesagt."
Bundesregierung hält an Nord Stream 2 fest - Frankreich fordert Baustopp
Die Bundesregierung hält trotz der französischen Forderung nach einem Ende von Nord Stream 2 an dem umstrittenen deutsch-russischen Pipeline-Projekt fest. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Tagen "betont, dass sich ihre grundsätzliche Haltung nicht geändert hat", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. Der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune hatte zuvor mit Blick auf das Vorgehen der russischen Behörden gegen die Opposition zu einem Stopp des Vorhabens aufgerufen.
UN-Generalsekretär Guterres verurteilt Festnahme von Suu Kyi
UN-Generalsekretär António Guterres hat die Festnahme der De-facto-Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, und anderer dortiger Spitzenpolitiker durch das Militär scharf verurteilt. Damit werde dem demokratischen Reformprozess in dem südostasiatischen Land ein "schwerer Schlag" versetzt, erklärte Guterres’ Sprecher Stephane Dujarric in der Nacht zum Montag (Ortszeit) am UN-Hauptquartier in New York.
Israel verlängert erneut seinen Corona-Lockdown
Israel hat seinen Corona-Lockdown erneut verlängert. Die Maßnahmen gelten nun vorerst bis kommenden Freitagabend, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und das Gesundheitsministerium am Sonntag nach einer Kabinettssitzung mitteilten. Die Restriktionen wären ohne die Verlängerung am Sonntag um Mitternacht abgelaufen.
Trump baut sein Anwaltsteam für Impeachment-Verfahren um
Weniger als anderthalb Wochen vor Beginn seines neuen Impeachment-Prozesses hat der frühere US-Präsident Donald Trump sein Anwaltsteam neu aufgestellt. An die Spitze des Teams berief er David Schoen and Bruce Castor, wie der Ex-Präsident am Sonntag mitteilte. Beide Juristen seien der Auffassung, dass das Verfahren wegen Anstiftung zum Aufruhr verfassungswidrig sei, betonte Trump.
Militär in Myanmar reißt Macht an sich und nimmt Aung San Suu Kyi fest
Nach einem Zerwürfnis zwischen Zivilregierung und Militär hat die Armee in Myanmar in einem Staatsstreich die Macht an sich gerissen und De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi festgenommen. Die Streitkräfte erklärten am Montag, sie hätten die Kontrolle über das Land übernommen, und riefen einen einjährigen Notstand aus. Zuvor waren die Freiheitsikone Suu Kyi und Präsident Win Myint vom Militär festgenommen worden, wie die Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) mitteilte. Regierungen weltweit verurteilten den Staatsstreich.
Neue Proteste in Brasilien gegen Bolsonaro wegen Corona-Lage
In mehreren brasilianischen Städten haben erneut Demonstrationen gegen Präsident Jair Bolsonaro wegen der dramatischen Corona-Lage stattgefunden. Im Zentrum der Hauptstadt Brasília versammelten sich am Sonntag etwa 200 Demonstranten. Auf Schildern forderten Protestierende ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro. Langsam vorbeifahrende Autofahrer hupten als Zeichen der Zustimmung.
Prinz William verurteilt rassistische Attacken auf Fußballer
Der britische Prinz William hat rassistische Attacken auf Fußballspieler als "abscheulich" verurteilt. William schrieb am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter, die auf dem Fußballfeld, von den Tribünen und in den Onlinenetzwerken verbreiteten "rassistischen Beschimpfungen müssen sofort aufhören". Der Sohn von Thronfolger Prinz Charles ist Präsident des nationalen Fußballverbandes FA.
Erneut gewalttätige Konfrontationen bei Corona-Protesten im Libanon
Im Libanon ist es bei Protesten gegen die Corona-Restriktionen erneut zu gewalttätigen Konfrontationen zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften gekommen. In der Hafenstadt Tripoli setzten Polizei und Militär am Sonntag Tränengas ein, um Versammlungen aufzulösen. Einige Demonstranten warfen nach Armee-Angaben mit Molotow-Cocktails und versuchten, den Sitz der Regionalregierung in Brand zu setzen.
Armee in Myanmar nimmt offenbar Aung San Suu Kyi fest
Die De-facto-Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, ist nach Angaben ihrer Partei von der Armee festgenommen worden. Suu Kyi und Präsident Win Myint seien in der Hauptstadt Naypyidaw vom Militär in Gewahrsam genommen worden, sagte am Montag ein Sprecher der Regierungspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD). Es sei anzunehmen, dass diese Festnahmen Teil eines von der Armee eingeleiteten Putsches seien.
Spahn dämpft Erwartungen an Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern
Vor dem Corona-Impfgipfel an diesem Montag hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Erwartungen an die Bund-Länder-Konferenz gedämpft. Im Internetprogramm der "Bild"-Zeitung machte Spahn am Sonntagabend deutlich, dass er nicht mit konkreten Beschlüssen rechnet. "Wir können durch einen Gipfel allein nicht mehr Impfstoffe produzieren", sagte er. Durch ständige Forderungen nach mehr Impfdosen "wird die Produktion nicht schneller".
Zwölf Tote durch Autobomben in Nordsyrien
Bei zwei Autobomben-Anschlägen im türkisch besetzten Nordsyrien sind nach Angaben von Aktivisten mindestens zwölf Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Sieben Zivilisten starben nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag bei einem Anschlag nahe einem Kulturzentrum in der Stadt Asas. Bei einem Anschlag auf einen von Türkei-treuen Rebellen gehaltenen Kontrollpunkten wurden demnach fünf Kämpfer getötet.
Von der Leyen: Astrazeneca liefert EU doch mehr Impfstoff
Der Impfstoff-Hersteller Astrazeneca wird der EU nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun doch mehr Dosen seines Corona-Impfstoffs liefern. Astrazeneca werde seine Lieferungen an Impfdosen für die EU um eine Woche vorziehen und habe versprochen, die Anzahl der Impfdosen für die EU um etwa neun Millionen Impfdosen zu erhöhen, sagte von der Leyen am Sonntag dem "heute journal" des ZDF.
China startet weltgrößten Emissionshandel
China startet am Montag sein von Klimaschützern mit Spannung erwartetes System für den Handel mit Verschmutzungsrechten. Zunächst werden nur rund 2200 Unternehmen aus der Energiebranche zum Emissionshandel verpflichtet, die jeweils mehr als 26.000 Tonnen Treibhausgase pro Jahr ausstoßen. Die Volksrepublik ist der weltweit größte Emittent von Treibhausgasen, will aber bis zum Jahr 2060 CO2-Neutralität erreichen.
Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai steht erneut vor Gericht
Der inhaftierte Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai steht am Montag erneut vor Gericht. Verhandelt wird (ab 06.00 Uhr MEZ) in einem Berufungsprozess über die Freilassung Lais gegen Kaution. Lai ist Eigentümer der pro-demokratischen Boulevardzeitung "Apple Daily" und gilt in Hongkong als einer der wichtigsten Kritiker der Zentralregierung in Peking. Der 73-Jährige war Anfang Dezember wegen Betrugsvorwürfen festgenommen worden.
Französische Regierung startet Gespräche über Polizeigewalt
Die französische Regierung verhandelt ab Montag mit Polizeivertretern über Verbesserungen bei der Inneren Sicherheit. Präsident Emmanuel Macron hatte die Gespräche nach Klagen über Gewalt und Rassismus bei der Polizei angeregt. Zuletzt riefen Videobilder eines brutalen Polizeieinsatzes gegen einen schwarzen Musikproduzenten in dessen Studio Empörung hervor. Macron nannte die Aufnahmen eine "Schande" für Frankreich.
Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern mit Herstellern
Nach dem schleppenden Start der Corona-Impfungen in Deutschland kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Montag (14.00 Uhr) zu einem Krisengipfel zusammen. An der Videokonferenz nehmen auch Vertreter der Impfstoff-Hersteller und der EU-Kommission teil. Am Wochenende forderten mehrere Länder-Regierungschefs einen Fahrplan für die kommenden Wochen und Klarheit über die Impfstoff-Lieferungen.
US-Republikaner entwickeln alternativen Plan für Corona-Hilfen
Zehn republikanische US-Senatoren haben einen eigenen Alternativ-Plan zu den von Präsident Joe Biden geplanten Corona-Wirtschaftshilfen in Höhe von 1,9 Billionen Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) angekündigt. Der alternative Gesetzesentwurf könne "parteiübergreifende Unterstützung erhalten", teilte die Senatorin von Maine, Susan Collins, am Sonntag im Internetdienst Twitter mit. Viele Republikaner wehren sich gegen die Gesetzesvorlage der neuen US-Regierung, die die Schulden und das Haushaltsdefizit der USA deutlich erhöhen würde.
Mindestens drei Tote bei Shebab-Angriff auf Hotel in Mogadischu
Bei einem Angriff der islamistischen Shebab-Miliz auf ein Hotel in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind mindestsens drei Menschen getötet worden. Sechs weitere Menschen wurden nach Angaben von Sicherheitsbeamten bei dem Angriff am Sonntag verletzt. Nach Polizeiangaben zündeten die Angreifer zunächst eine Autobombe vor dem Hotel "Afrik" nahe dem Flughafen von Mogadischu und stürmten dann das Gebäude, wo sie sich Feuergefechte mit Sicherheitsleuten lieferten.
Scholz räumt Mitverantwortung der Bafin im Wirecard-Skandal ein
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Mitverantwortung der deutschen Finanzaufsicht Bafin am Wirecard-Skandal eingeräumt. "Die Finanzaufsicht hat das offenbar verbrecherische Tun bei Wirecard leider nicht durchschaut", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Als Konsequenz werde die Bafin organisatorisch wie personell neu aufgestellt. "Das darf nicht wieder passieren, wir wollen eine Finanzaufsicht mit mehr Biss", sagte der SPD-Politiker.
Scholz fordert vor Corona-Impfgipfel klares Konzept für Impfungen
Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erwartet von dem für diesen Montag geplanten Impfgipfel von Bund und Ländern einen klaren Fahrplan für die Impfungen in Deutschland. "Impfen hat oberste Priorität", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Dies müsse sich nun auch in einem Konzept niederschlagen.
Tausende trotz Verbots bei Demo gegen Corona-Maßnahmen in Wien
Trotz eines Demonstrationsverbots haben rund 10.000 Menschen in Wien gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung protestiert, darunter Neonazis und Hooligans. Ein Großteil der Teilnehmer missachtete dabei am Sonntag das Masken- und Abstandsgebot. Als sich die Menge weigerte, sich aufzulösen, und stattdessen in Richtung Parlament marschieren wollte, griff die Polizei ein.
Tausende Ultraorthodoxe in Israel missachten für Bestattung von Rabbi Lockdown
Unter Missachtung des seit Ende Dezember in Israel geltenden Corona-Lockdowns haben tausende ultraorthodoxe Juden an der Bestattung eines Rabbiners in Jerusalem teilgenommen. Ohne sich an die Abstandsregeln zu halten und großteils auch ohne Masken, folgte eine riesige Menge am Sonntag dem Trauerzug für den Leiter einer einflussreichen Talmudschule, Meschulam Dovid Soloveitschik, der im Alter von 99 Jahren gestorben war.
Mehr als 200 Festnahmen in Brüssel wegen verbotener Corona-Demonstrationen
Um zwei verbotene Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der belgischen Regierung zu verhindern, hat die Polizei in Brüssel mehr als 200 Menschen festgenommen. Dies teilte ein Polizeisprecher am Sonntag mit. Ein Platz vor dem Hauptbahnhof, wo die meisten Demonstranten zusammenkamen, sei evakuiert worden.
Mehr als 2200 Festnahmen bei Protesten in Russland
Bei den landesweiten Protesten der russischen Opposition gegen Präsident Wladimir Putin sind am Sonntag mehr als 2200 Menschen festgenommen worden. Allein in der Hauptstadt Moskau nahmen Sicherheitskräfte mehr als 500 Menschen in Gewahrsam, wie die Nichtregierungsorganisation OVD-Info berichtete. Die Demonstranten waren einem Protestaufruf des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gefolgt.
