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Karliczek fordert zusätzliche Angebote für benachteiligte Schüler in der Pandemie
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) fordert zusätzliche Angebote für benachteiligte Schüler in der Corona-Krise und will die Länder dabei unterstützen. Entsprechende Programme könnten in den Ferien wieder aufgelegt werden, sagte Karliczek im Podcast "Die Schulstunde" des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Der Bund sei bereit, sich daran zu beteiligen.
Drei französische Islam-Verbände lehnen Unterzeichnung von Wertekodex für Muslime ab
In Frankreich haben sich drei islamische Verbände geweigert, den neuen von Präsident Emmanuel Macron unterstützten Wertekodex für Muslime zu unterzeichnen. Einige Aussagen der Charta verletzten "die Ehre der Muslime" und hätten "einen anklagenden und ausgrenzenden Ton", erklärten die drei Verbände in einer Stellungnahme am Mittwoch.
Kultusminister wollen gleichwertige Schulabschlüsse sicherstellen
Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), Britta Ernst (SPD), sieht es als vorrangiges Ziel, die Gleichwertigkeit der Schulabschlüsse trotz der Corona-Pandemie sicherzustellen. Aus heutiger Sicht sei es realistisch, dass das Abitur wie geplant stattfinden könne, sagte Ernst am Donnerstag dem Sender RBB. "Unser Ziel ist, dass das auch ein mit dem vergangenen und dem Folgejahr gleichwertiges Abitur 2021 ist."
Spitzenpolitiker warnen vor neuen Grenzschließungen vor EU-Corona-Gipfel
Vor dem Corona-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag haben sich mehrere Politiker gegen neue Grenzschließungen und Grenzkontrollen wegen der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Die EU-Staaten drohen im Kampf gegen Covid wieder in nationales Kleinklein zu verfallen", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Franziska Brantner, der Nachrichtenagentur AFP. Auch EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) warnten vor nationaler Abschottung.
Spitzenpolitiker warnen vor EU-Corona-Gipfel vor neuen Grenzschließungen
Vor dem Corona-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag haben sich mehrere Spitzenpolitiker gegen neue Grenzschließungen und Grenzkontrollen wegen der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Die EU-Staaten drohen im Kampf gegen Covid wieder in nationales Kleinklein zu verfallen", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Franziska Brantner, der Nachrichtenagentur AFP. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) und EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) warnten vor nationaler Abschottung.
Merkel fordert vor EU-Gipfel entschlossenen Kurs gegen Corona-Mutationen
Vor dem Corona-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein entschlossenes Vorgehen gegen ansteckendere Varianten des Virus gefordert. Falls Nachbarländer dies nicht täten, sei auch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nicht ausgeschlossen, sagte sie am Donnerstag. Luxemburg warnte angesichts vieler Grenzpendler bei einem solchen Schritt vor dem Zusammenbruch seines Gesundheitssystems. Streit gab es vor dem Gipfel auch um Impfzertifikate für Reisen.
Altmaier will wirtschaftliche Konflikte mit den USA rasch lösen
Nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Konflikte mit den USA rasch lösen. Er sagte am Mittwoch in der Internetsendung "Bild live", es gebe eine ganze Reihe von Konflikten "auch wirtschaftlicher Art". Diese seien lösbar, wenn "man sich persönlich versteht" und auch verstanden habe, dass Konzepte wie America First oder Germany First auf Dauer nicht erfolgreich seien.
Mexiko begrüßt von Biden verfügten Stopp des Mauerbaus an Grenze
Die mexikanische Regierung hat den vom neuen US-Präsidenten Joe Biden verfügten Stopp des Mauerbaus an der Grenze begrüßt. Mexiko begrüße das entsprechende von Biden bereits an seinem ersten Amtstag unterzeichnete Dekret, schrieb Außenminister Marcelo Ebrard am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Positiv bewertete er auch Pläne Bidens, illegal als Minderjährige in die USA gelangten Minderjährigen einen dauerhaften Aufenthaltsstatus und einen Weg zur US-Staatsbürgerschaft zu ermöglichen.
Junge Union fordert Laschet zu inhaltlicher Erneuerung der CDU auf
Die Junge Union (JU) hat den neuen CDU-Chef Armin Laschet zu einer programmatischen Erneuerung der Partei aufgefordert. Sowohl in der CDU als auch in der Bevölkerung wünschten sich viele Menschen, "dass wir wieder stärker auf Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und die Freiheit des Einzelnen setzen", sagte der JU-Vorsitzende Tilman Kuban der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe).
Biden will nach Amtsantritt mit Trudeau als erstem ausländischen Politiker reden
Der neue US-Präsident Joe Biden will das erste Telefonat mit einem ausländischen Staatenlenker nach seinem Amtsantritt mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau führen. Bei dem für Freitag geplanten Gespräch solle es um die "wichtige Beziehung" der USA zu dem Nachbarland gehen, sagte Biden-Sprecherin Jen Psaki am Mittwoch in ihrem ersten Pressebriefing im Weißen Haus.
DGB warnt vor Problemen bei Durchsetzung neuer Homeoffice-Regeln
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor Problemen bei der Durchsetzung der neuen Regeln zum Homeoffice gewarnt. Für einen glaubwürdigen Kampf gegen die Corona-Pandemie seien bei massiven Verstößen gegen die Arbeitsschutz- und Homeoffice-Regeln auch "spürbare Sanktionen" erforderlich, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Zudem sei es eine "Schwachstelle", dass es nicht ausreichend Personal gebe, um die Einhaltung der Homeoffice-Regeln und des Arbeitsschutzes zu kontrollieren.
Liberale im Europarlament schließen Abgeordneten wegen homophober Aussagen aus
Die Fraktion der Liberalen im Europaparlament hat einen Abgeordneten aus Litauen wegen homophober Äußerungen aus ihren Reihen verbannt. Die Fraktion Renew Europe (Erneuert Europa) stimmte am Mittwoch für den Ausschluss von Viktor Uspaskich. Der Populist hatte in einem Webvideo Homosexuelle und Transvestiten als "Perverse" bezeichnet.
Hausärzte warnen vor Wucherpreisen für medizinische Masken
Nach den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern zum Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der Deutsche Hausärzteverband vor Wucherpreisen für medizinische Masken im Onlinehandel gewarnt. Es solle ein fairer Preis für die Masken sichergestellt werden, sagte Verbandschef Ulrich Weigeldt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Er schlug vor, einen Festpreis für die Masken festzulegen, der nicht überschritten werden dürfe.
US-Senat bestätigt von Biden nominierte Geheimdienstkoordinatorin Haines
Der US-Senat hat die vom neuen Präsidenten Joe Biden nominierte Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines im Amt bestätigt. Die Kongresskammer winkte damit am Mittwochabend (Ortszeit) das erste der von Biden nominierten Regierungsmitglieder durch. Haines kam auf eine breite Mehrheit.
Biden erhielt von Trump "sehr wohlwollenden" Brief
Vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus hat der frühere US-Präsident Donald Trump seinem Nachfolger Joe Biden nach dessen Angaben einen "sehr wohlwollenden" Brief hinterlassen. Da die Zeilen des Republikaners "privat" seien, werde er in der Öffentlichkeit nicht über den Inhalt des Briefs sprechen, bevor er mit Trump selbst geredet habe, sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit) in Washington vor Journalisten.
US-Demokraten übernehmen Kontrolle über Senat
Die US-Demokraten haben am Tag des Amtsantritts von Präsident Joe Biden auch die Kontrolle über den Senat übernommen. Vizepräsidentin Kamala Harris, die Kraft ihres Amtes zugleich Senatsvorsitzende ist, vereidigte am Mittwoch die beiden Sieger der Senats-Stichwahlen im Bundesstaat Georgia, Raphael Warnock und Jon Ossoff. Damit stellen die Demokraten fortan 50 Senatoren.
Biden leitet Rückkehr der USA zu Pariser Klimaschutzabkommen ein
Der neue US-Präsident Joe Biden hat an seinem ersten Amtstag wie versprochen die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaschutzabkommen eingeleitet. Der Präsident unterzeichnete am Mittwoch im Weißen Haus ein Schreiben an die Vereinten Nationen, mit dem der von seinem Vorgänger Donald Trump vollzogene Austritt aus dem Abkommen rückgängig gemacht wird.
Biden verfügt nun auch über Codes für US-Atomwaffenarsenal
Mit seiner Amtseinführung hat US-Präsident Joe Biden am Mittwoch auch Zugang zu den Codes für das Atomwaffenarsenal erhalten. Aufgrund der Weigerung seines Vorgängers Donald Trump, an der Vereidigung in Washington teilzunehmen, konnte die Übergabe des Atomkoffers diesmal nicht wie üblich diskret hinter der Tribüne erfolgen.
Junge Dichterin ruft bei Amtseinführung Bidens zu Einigkeit und Versöhnung auf
Mit einem eindringlichen Aufruf zu Einigkeit und Versöhnung hat die 22-jährige afroamerikanische Dichterin Amanda Gorman bei der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden für Aufsehen gesorgt. Mit der Rezitation ihres Gedichts "The Hill We Climb" ("Der Berg, den wir besteigen") bei der Vereidigungsfeier am Mittwoch nahm die junge Poetin unter anderem Bezug auf die Erstürmung des Kapitols durch wütende Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump am 6. Januar.
Neuer US-Präsident Biden im Weißen Haus angekommen
Der neue US-Präsident Joe Biden ist nach seiner Vereidigung im Weißen Haus angekommen. Der 78-Jährige lief am Mittwoch begleitet von seiner Familie zum Amtssitz in der Hauptstadt Washington. Angesichts der drakonischen Sicherheitsvorkehrungen säumten nur wenige Menschen die Straßen.
Merkel nennt Amtseinführung Bidens "Feier der amerikanischen Demokratie"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden und seiner Vize Kamala Harris als "Feier der amerikanischen Demokratie" bezeichnet. Sie freue sich auf "ein neues Kapitel deutsch-amerikanischer Freundschaft und Zusammenarbeit", sagte Merkel, wie ihr Sprecher Steffen Seibert am Mittwochabend im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Biden und Harris lösen im Weißen Haus den abgewählten Republikaner Donald Trump und seinen Vize Mike Pence ab.
Biden und Harris gedenken auf Nationalfriedhof Arlington gefallenen US-Soldaten
Nach ihrer Vereidigung haben der neue US-Präsident Joe Biden und seine Vize Kamala Harris den Nationalfriedhof Arlington bei Washington besucht und der in Kriegen gefallenen US-Soldaten gedacht. Am Grabmal des unbekannten Soldaten legten Biden und Harris am Mittwoch einen Kranz nieder. An der Zeremonie nahmen auch die Ex-Präsidenten Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama teil.
Twitter überträgt offizielle Präsidentschaftskonten an Biden und sein Team
Nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden und seiner Vize Kamala Harris gehen auch die offiziellen Twitter-Kanäle des Weißen Hauses an das neue Führungsduo in Washington. Der Onlinedienst übertrug am Mittwoch das Twitter-Konto @Potus des US-Präsidenten und weitere offizielle Accounts an Biden und sein Team. In seinem ersten Tweet als Präsident versprach Biden, sofort mit der Arbeit zu beginnen.
China verhängt Sanktionen gegen hochrangige US-Vertreter der Ära Trump
China hat unmittelbar nach dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen ranghohe Vertreter seiner Regierung verhängt. Das chinesische Außenministerium sprach am Mittwoch von 28 Einzelpersonen, die die "chinesische Souveränität verletzt" hätten und daher mit Sanktionen belegt würden, darunter der scheidende Außenminister Mike Pompeo.
Plädoyer der Verteidigung von Hauptangeklagtem in Lübcke-Prozess erwartet
Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird am Donnerstag (10.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Plädoyer der Verteidigung des Hauptangeklagten Stephan E. erwartet. Ursprünglich war das Plädoyer für Donnerstag vergangener Woche geplant. Da es wegen eines rechtlichen Hinweises des Senats überarbeitet werden musste, wurde der Vortrag um eine Woche verschoben.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Stilllegung von Kernkraftwerk Isar I
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.00 Uhr) über die Stilllegung des Atomkraftwerks Isar I bei Landshut. Dem klagenden Bund Naturschutz in Bayern geht es nicht um die Stilllegung an sich, sondern um mögliche Gefahren beim Abbau. Er kritisiert, dass damit schon begonnen werden soll, während sich noch verbrauchte Brennelemente im Lagerbecken befinden. (Az. 7 C 4.19)
Biden tritt Präsidentenamt mit eindringlichem Aufruf zur Einheit an
Nach Jahren der beispiellosen Spaltung unter seinem Vorgänger Donald Trump hat der neue US-Präsident Joe Biden sein Amt mit einem eindringlichen Aufruf zur Einheit angetreten. Biden legte am Mittwoch vor dem US-Kapitol in Washington seinen Amtseid ab und sagte in seiner Antrittsrede, er wolle das Land mit seiner "ganzen Seele" zusammenbringen und "die Menschen vereinen". Er werde ein "Präsident für alle Amerikaner" sein, versprach der 46. und älteste Präsident der US-Geschichte.
Biden leitet radikale Abkehr von Trumps Kurs ein
Nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung hat der neue US-Präsident Joe Biden seine radikale Abkehr vom Kurs seines Vorgängers Donald Trump eingeleitet. Kurz nach seiner Ankunft im Weißen Haus unterzeichnete Biden am Mittwoch mehrere Dekrete, darunter zur Rückkehr der USA in das Pariser Klimaschutzabkommen, zur Aufhebung der Einreiseverbote für Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern und zum Stopp des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko.
Biden macht Tempo und leitet radikale Abkehr von Trumps Kurs ein
Schon an seinem ersten Amtstag hat der neue US-Präsident Joe Biden auf das Tempo gedrückt und seine radikale Abkehr vom Kurs des Amtsvorgängers Donald Trump eingeleitet. Kurz nach seinem Einzug ins Weiße Haus setzte Biden am Mittwoch mehrere Maßnahmen in Kraft, darunter die Rückkehr der USA in das Pariser Klimaschutzabkommen, die Aufhebung der Einreiseverbote für Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern und den Stopp des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko.
Biden leitet Abkehr von Trump-Politik und Kampf gegen Coronavirus ein
Der neue US-Präsident Joe Biden hat direkt nach seiner Amtsübernahme eine Abkehr vom Kurs seines Vorgängers Donald Trump und einen entschiedenen Kampf gegen das Coronavirus eingeleitet. Nach ersten Direktiven zu Klimaschutz und Einwanderung gleich am Tag seiner Amtseinführung legte Biden am Donnerstag einen umfassenden Plan zur Eindämmung der Corona-Pandemie vor. Derweil wurden international Hoffnungen auf eine wieder verbesserte Zusammenarbeit mit den USA geäußert.
Türkischer Außenminister lotet in Brüssel Verbesserung der Beziehungen aus
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu reist am Donnerstag nach Brüssel, um Beratungen über eine Verbesserung der konfliktbeladenen Beziehungen mit der EU zu führen. Er trifft am Nachmittag zunächst den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Am Freitag steht ein Gespräch mit EU-Ratspräsident Charles Michel auf dem Programm. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Mitte Januar seinen Willen erklärt, das Verhältnis zur EU wieder "in die Spur zu bringen".
Merkel tritt vor der Hauptstadtpresse auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am Donnerstag (11.00) in Berlin den Hauptstadtjournalistinnen und -journalisten Rede und Antwort. Zentrales Thema ihres Auftritts wird die Bekämpfung der Corona-Pandemie sein, in der die Regierungschefin sich zuletzt für eine Verlängerung des Lockdowns eingesetzt hatte. Bei den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag hatte sie für weitere Schulschließungen gekämpft, stieß dabei aber auf Widerstand der Länder.
