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Kohl-Witwe will juristisch gegen Bundesstiftung für Ex-Kanzler vorgehen
Kurz vor der Bundestagswahl ist es zum Eklat um die staatliche Stiftung für Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl gekommen. Kohls Witwe kündigte am Dienstag über ihre Anwälte an, juristisch gegen die Einrichtung vorzugehen. Maike Kohl-Richter erneuerte dabei auch ihre Vorwürfe gegen die CDU und kündigte an, sie wolle nun "mit einer privaten Helmut-Kohl-Stiftung eigene Wege gehen".
Maas bezeichnet US-Vorgehen in U-Boot-Streit als "irritierend" und "ernüchternd"
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat das Vorgehen der USA, Australiens und Großbritanniens im U-Boot-Streit mit Frankreich als "irritierend" und "ernüchternd" kritisiert. "Ich kann den Ärger unserer französischen Freundinnen und Freunde gut verstehen", sagte Maas am Dienstag vor dem Beginn der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. "Das, was dort entschieden worden ist, und die Art und Weise, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist, ist irritierend. Und es ist ernüchternd nicht nur für Frankreich."
Suu Kyi plädiert in Prozess wegen Aufruhrs in Myanmar auf nicht schuldig
Die von der Junta in Myanmar entmachtete Politikerin Aung San Suu Kyi hat im gegen sie geführten Prozess wegen angeblicher Anstachelung zum Aufruhr auf nicht schuldig plädiert. Wie ihr Anwalt Khin Maung Zaw am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte, schien die 76-jährige Friedensnobelpreisträger bei der Gerichtsanhörung wieder bei "guter Gesundheit". Vergangene Woche hatte sie eine Anhörung wegen gesundheitlicher Probleme verpasst.
Frankreich und Indien vereinbaren gemeinsames Handeln im Indopazifik
Inmitten des U-Boot-Streits mit Australien und den USA haben Frankreich und Indien eine Zusammenarbeit im Indopazifik vereinbart. Beide Länder wollten im indopazifischen Raum "gemeinsam handeln", hieß es in einer am Dienstag vom Elysée veröffentlichten Erklärung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der indische Regierungschef Narendra Modi hätten sich in einem Telefonat darauf verständigt. Frankreich wolle dazu beitragen, "die strategische Autonomie Indiens zu stärken".
Britische Ermittler beschuldigen dritten russischen Agenten im Fall Skripal
Dreieinhalb Jahre nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal in England haben die britischen Ermittler einen dritten Tatverdächtigen offiziell beschuldigt. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft seien die Beweise ausreichend, um Anklage gegen den russischen Geheimdienstmitarbeiter Sergej Fedotow wegen Verschwörung zur Ermordung Skripals zu erheben, teilte die Polizei am Dienstag mit.
Britisches Ministerium gibt versehentlich Mailadressen afghanischer Dolmetscher preis
Das britische Verteidigungsministerium hat versehentlich die E-Mailadressen von mehr als 250 afghanischen Dolmetschern preisgegeben und diese damit womöglich in Gefahr gebracht. Eine Sprecherin des Ministeriums gestand die Datenpanne am Montagabend ein und kündigte eine Untersuchung an. Der Fehler "könnte Dolmetschern das Leben kosten, besonders wenn sie sich noch in Afghanistan befinden", sagte ein Dolmetscher der BBC.
Helmut-Kohl-Stiftung nimmt Arbeit auf
Die Stiftung zur Erinnerung an den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat ihre Arbeit aufgenommen. Wie die Bundesregierung mitteilte, fand am Dienstag die konstituierende Sitzung des Kuratoriums statt. Geplant ist der Aufbau eines Helmut-Kohl-Zentrums in Berlin, in dem es eine ständige Ausstellung und Veranstaltungen geben soll. In diesem und im kommenden Jahr sind zur Finanzierung jeweils knapp drei Millionen Euro für die Arbeit der Stiftung vorgesehen.
Umfrage: SPD trotz leichtem Plus bei der Union weiter vorne
Fünf Tage vor der Bundestagswahl liegt die SPD in einer neuen Umfrage weiter vorn. Die Union legte allerdings in dem am Dienstag veröffentlichten Forsa-"Trendbarometer" der Sender RTL und ntv im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 22 Prozent zu. CDU/CSU verringerten damit den Rückstand auf die Sozialdemokraten, die unverändert bei 25 Prozent liegen.
Steinmeier fordert Eintreten gegen "erbärmlichen Frauenhass im Netz"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bürger und Politik aufgerufen, gemeinsam gegen den "erbärmlichen Frauenhass im Netz" einzutreten. "Solcher Hass ist unerträglich – und unerträglich heißt buchstäblich: Wir dürfen ihn nicht ertragen und nicht hinnehmen", sagte Steinmeier am Dienstag in Kassel. Bei einem Festakt anlässlich ihres 125. Geburtstags am Mittwoch würdigte der Bundespräsident die Kasseler Juristin und Politikerin Elisabeth Selbert, die 1949 den Satz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" ins Grundgesetz gebracht hatte.
Biontech-Gründer Türeci und Sahin erhalten renommierten Paul-Ehrlich-Preis
Die Gründer der deutschen Pharmafirma Biontech, Özlem Türeci und Ugur Sahin, erhalten den renommierten Paul-Ehrlich-und-Ludwig-Darmstaedter-Preis. Wie der Stiftungsrat der Paul-Ehrlich-Stiftung am Dienstag in Frankfurt am Main bekanntgab, werden sie gemeinsam mit der Biochemikerin Katalin Karikó im kommenden Jahr für ihre Erforschung und Entwicklung von Messenger-RNA zu präventiven und therapeutischen Zwecken ausgezeichnet. Die mRNA-Technologie ist auch Grundlage des Corona-Impfstoffs von Biontech.
Menschenrechtsgericht macht Russland für Litwinenko-Mord verantwortlich
Russland ist nach Überzeugung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) "verantwortlich für den Mord" an dem 2006 in London vergifteten Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko. Es gebe den starken Verdacht, dass die beiden Täter "als Agenten des russischen Staates gehandelt" hätten, erklärte der EGMR am Dienstag. Russland wies die Vorwürfe als "unbegründet" zurück. Britische Ermittler beschuldigten derweil im Fall des vergifteten russischen Ex-Agenten Sergej Skripal einen dritten Tatverdächtigen.
Menschenrechtsgericht: Russland ist "verantwortlich" für Litwinenko-Mord
Russland ist nach Überzeugung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) "verantwortlich für den Mord" an dem 2006 in London vergifteten Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko. Es gebe den starken Verdacht, dass die beiden Täter "als Agenten des russischen Staates gehandelt" hätten, heißt es in einer am Dienstag in Straßburg veröffentlichten Erklärung des EGMR.
Risiko einer Ansteckung mit Coronavirus nicht nur in Gesundheitsberufen erhöht
Das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus ist nicht nur in Gesundheitsberufen erhöht. Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, ist die Ansteckungsgefahr in den medizinischen und nichtmedizinischen Gesundheitsberufen um 35 Prozent höher. Aber auch in Reinigungsberufen besteht eine um 18 Prozent erhöhte Infektionsgefahr, in Sicherheitsberufen liegt das Risiko knapp acht Prozent höher.
Taliban kündigen Wiederöffnung von weiterführenden Schulen für Mädchen an
Gut einen Monat nach ihrer Machtübernahme haben die radikalislamischen Taliban die Wiederöffnung von weiterführenden Schulen für Mädchen in Afghanistan angekündigt. "Es wird so bald wie möglich geschehen", sagte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Dienstag in Kabul. Zuvor hatte er die Vergabe der verbleibenden Posten in der neuen Regierung bekanntgegeben. Das Kabinett besteht demnach ausschließlich aus Männern.
Sudanesische Regierung vereitelt Putschversuch
Im Sudan hat die Regierung nach eigenen Angaben einen Putschversuch vereitelt und Unterstützer des langjährigen Ex-Machthabers Omar al-Baschir dafür verantwortlich gemacht. Teile des Militärs sowie Zivilisten hätten "umfangreiche Vorbereitungen", für den Umsturzversuch getroffen und unter anderem Nationalstraßen blockiert, sagte Ministerpräsident Abdalla Hamdok am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Zuvor hatten staatliche Medien über den Putschversuch berichtet und die Bevölkerung aufgefordert, sich diesem entgegenzustellen.
US-Hilfslehrerin protestiert mit verpöntem Blackfacing gegen Corona-Impfpflicht
Um gegen die Corona-Impfpflicht zu protestieren, ist eine Hilfslehrerin in den USA mit schwarz angemaltem Gesicht zur Arbeit erschienen. Wie die Zeitung "Newberg Graphic" im US-Bundesstaat Oregon am Montag berichtete, sagte Lauren Pefferle, sie stelle damit die afroamerikanische Bürgerrechtlerin Rosa Parks dar, um ihrer Kritik an der Corona-Impfpflicht an Schulen Ausdruck zu verleihen. Für das Schwärzen ihres Gesichts habe sie Jod benutzt.
Gewerkschaften werben mit Aktionstag für Stärkung der gesetzlichen Rente
Wenige Tage vor der Bundestagswahl setzen sich die Gewerkschaften bei einem bundesweiten Aktionstag für eine Stärkung der gesetzlichen Rente ein. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will am Dienstag an mehr als 200 Orten in Deutschland an Bahnhöfen und zentralen Plätzen unter dem Motto "Echt gerecht: Die gesetzliche Rente stärken!" auf das Thema aufmerksam machen. Die IG Metall forderte anlässlich des Aktionstags die künftige Bundesregierung zum aktiven Handeln in dieser Frage auf.
Pakistan wirbt für Freigabe eingefrorener afghanischer Vermögenswerte
Pakistan hat den Westen aufgefordert, die wegen der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban eingefrorenen Vermögenswerte des afghanischen Staates im Ausland freizugeben. "Auf der einen Seite sammelt man neue Gelder, um eine Krise abzuwenden, und auf der anderen Seite können sie das Geld, das ihnen gehört, nicht verwenden", sagte der pakistanische Außenminister Shah Mahmood Qureshi am Montag vor Gesprächen über Afghanistan im Rahmen der UN-Generalversammlung.
Schwesig lässt Koalitionsfrage vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern weiter offen
Fünf Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Frage nach möglichen Koalitionspartnern weiter offen gelassen. Ihre Partei kämpfe für ein starkes Ergebnis und nicht für eine Koalition, sagte Schwesig am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Keiner der anderen Spitzenkandidaten hat Regierungserfahrung im Land", sagte Schwesig.
EU stellt sich im U-Boot-Streit hinter Frankreich
Im U-Boot-Streit mit Australien und den USA hat Frankreich Rückendeckung aus der Europäischen Union erhalten. Die Außenminister der anderen 26 EU-Staaten sicherten Paris ihre "Solidarität" zu, wie der Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend (Ortszeit) am Rande der UN-Vollversammlung in New York sagte. Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) nannte den Konflikt am Dienstag in Brüssel einen "Weckruf" und plädierte für eine eigenständigere Außen- und Sicherheitspolitik der EU.
EU-Staaten sichern Frankreich Unterstützung im Streit mit Australien und USA zu
Die EU-Staaten haben Frankreich ihre Unterstützung im Streit mit Australien und den USA um das geplatzte U-Boot-Geschäft zugesichert. Die Außenminister der anderen 26 Mitgliedstaaten hätten am Montagabend bei einem Treffen am Rande der UN-Generalversammlung in New York "ihre deutliche Solidarität gegenüber Frankreich" zum Ausdruck gebracht, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
Bukele bezeichnet sich scherzhaft als "Diktator von El Salvador"
Der Staatspräsident von El Salvador, Nayib Bukele, hat sich bei Twitter scherzhaft selbst als Diktator des mittelamerikanischen Landes bezeichnet. Der 40-Jährige veränderte seine Account-Beschreibung in dem Kurzbotschaftendienst am Montag (Ortszeit) eigenhändig von "Laylas Vater" zu "Diktator von El Salvador", wie die Präsidentschaft der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Der Schritt erfolgte, nachdem tausende Menschen in dem Land gegen Gesetzesreformen protestiert hatten, die ihrer Ansicht nach die Demokratie bedrohen.
FDP-Chef vermutet "Schlingerkurs" der Union bei Finanzpolitik hinter Umfragetief
FDP-Chef Christian Lindner hat einen finanzpolitischen Schlingerkurs von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder für die Krise der Union im Wahlkampf verantwortlich gemacht. Die Union habe mit widersprüchlichen Aussagen zu Steuerentlastungen und zur Schuldenbremse ihre innere Mitte verloren, sagte Lindner der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Auch Söder stünde als Kanzlerkandidat laut Lindner nicht besser da: "Mit Markus Söder wäre es nur anders gewesen."
Kanadas Wahlsieger Trudeau verpasst angestrebte stabile Mehrheit
Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl einen halben Sieg errungen: Vorläufigen Wahlergebnissen vom Dienstagmorgen zufolge gingen seine Liberalen zwar als Sieger aus der Wahl hervor, ihnen fehlt jedoch wie zuvor eine stabile Mehrheit. Die Regierungspartei kommt demnach auf 158 der 338 Sitze im Parlament. Trudeau sprach dennoch von einen "klaren Mandat", um Kanada durch die Corona-Pandemie zu führen.
Partei von Kanadas Premierminister gewinnt Parlamentswahl in Kanada
Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen einen halben Sieg errungen: Prognosen von Montagabend (Ortszeit) zufolge haben seine Liberalen die Wahl gewonnen, ihnen fehlt jedoch eine stabile Mehrheit. Örtliche Medien berichteten kurz nach Schließung aller Wahllokale, die Regierungspartei werde voraussichtlich 155 der 338 Sitze im Parlament erhalten. Trudeau hatte mit der vorgezogenen Wahl die wichtige Schwelle von 170 Sitzen angestrebt.
Trudeaus Liberale Partei gewinnt Parlamentswahl in Kanada
Die Liberale Partei von Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat Prognosen zufolge die Parlamentswahl für sich entschieden. Das berichteten kanadische Medien kurz nach der Schließung der letzten Wahllokale am Montagabend (Ortszeit). Ob Trudeau eine Mehrheits- oder Minderheitsregierung führen wird, blieb zunächst unklar.
Tunesiens Präsident verspricht Ernennung von Regierungschef
Nach der Entmachtung der Regierung und wachsendem Druck der Bevölkerung hat Tunesiens Präsident Kaïs Saïed die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten versprochen. Die Notstandsgesetzgebung bliebe aber in Kraft, sagte der Staatschef am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Rede aus der Stadt Sidi Bouzid, der Wiege der tunesischen Revolution von 2011. Am Wochenende waren hunderte Menschen in der Hauptstadt Tunis gegen den Präsidenten und seine De-facto-Machtübernahme auf die Straße gegangen.
Einsatz berittener US-Grenzschützer gegen Flüchtlinge sorgt für Empörung
Bilder vom Einsatz berittener US-Grenzpolizisten gegen haitianische Flüchtlinge haben in den USA für Aufregung und Empörung gesorgt. Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, sagte am Montag, die Aufnahmen seien "furchtbar" anzuschauen. Sie kenne zwar nicht den genauen Hintergrund, wisse aber auch nicht, in welchem Kontext ein solches Vorgehen "angemessen" sein könnte.
Biden-Regierung will Aufnahme von Flüchtlingen verdoppeln
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will im kommenden Jahr doppelt so viele Flüchtlinge aufnehmen wie im laufenden Jahr. Die Obergrenze für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge im Zuge einer Umsiedlung soll von derzeit 62.500 auf 125.000 Menschen angehoben werden, wie das US-Außenministerium am Mittwoch mitteilte. Das Ministerium erklärte, wegen "humanitärer Krisen in aller Welt" bestehe eine größere Notwendigkeit für das sogenannte Resettlement.
Bericht: Polizistin aus Sachsen-Anhalt wegen Nähe zu Halle-Attentäter beurlaubt
Eine Polizistin aus Sachsen-Anhalt ist wegen ihrer Nähe zu dem inhaftierten Synagogen-Attentäter von Halle beurlaubt worden. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" (MZ/Dienstagsausgabe) berichtete, soll die junge Beamtin per Brief romantische Gefühle zum rechtsextremen Attentäter Stephan B. ausgedrückt haben. Zudem soll die Frau Anfang 20 eine Neigung zu rechtsextremen Verschwörungstheorien offenbart haben.
Libanesisches Parlament bestätigt neue Regierung
Das libanesische Parlament hat die neu gebildete Regierung von Ministerpräsident Nadschib Mikati bestätigt. Nach einer achtstündigen Sitzung zur Prüfung des Aktionsplans des neuen Kabinetts stimmten 85 Abgeordnete für die Regierung und 15 dagegen, wie Parlamentssprecher Nabih Berri am Montag mitteilte. Auf Mikatis 24-köpfiges Team warten große Aufgaben: Das Land steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise und hat mehr als ein Jahr politischen Stillstand hinter sich.
Maas: Weltgemeinschaft muss humanitäre Katastrophe in Afghanistan verhindern
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung internationale Unterstützung für die Menschen in Afghanistan angemahnt. "Die Weltgemeinschaft blickt auf Afghanistan und muss jetzt ihre Kräfte bündeln, um die drohende humanitäre Katastrophe zu verhindern", sagte Maas am Montag vor seinem Abflug nach New York.