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Entscheidung über neuen CDU-Vorsitzenden auf Digital-Parteitag
Auf dem ersten Digital-Parteitag der CDU entscheiden die Delegierten am Samstag (09.30 Uhr) über ihren künftigen Parteivorsitzenden. Um die Nachfolge der scheidenden Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bewerben sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Einen klaren Favoriten unter den drei Politikern gibt es nicht.
National Mall in Washington wird bis nach Amtseinführung von Biden gesperrt
Die National Mall in Washington wird aus Angst vor weiteren Ausschreitungen bis nach der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden gesperrt. Der Grünstreifen vor dem Kapitol sei bis mindestens kommenden Donnerstag nicht mehr zugänglich, teilte die Behörde National Park Service (NPS) am Freitag mit. Normalerweise versammeln sich auf der National Mall bei Amtseinführungen von Präsidenten hunderttausende Menschen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte derweil eine Überprüfung des Sicherheitskonzepts des Kapitols an.
Polen plant Gesetz gegen Konto-Sperrungen durch Online-Netzwerke
Die polnische Regierung plant ein Gesetz zur Einschränkung der Macht von Onlinegiganten wie Facebook und Twitter. Einem am Freitag vorgestellten Gesetzentwurf zufolge sollen die Plattformen künftig daran gehindert werden, Inhalte zu löschen und Konten zu sperren - es sei denn, diese verstoßen gegen polnisches Recht. Hintergrund ist die Sperrung des Twitter-Kontos des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump.
Kramp-Karrenbauer nennt eigenen Rückzug "richtig"
In ihrer Abschiedsrede vor dem CDU-Bundesparteitag hat die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug von der Parteispitze verteidigt. "Er war reiflich überlegt, und er war richtig", sagte Kramp-Karrenbauer am Freitagabend bei dem Digital-Parteitag. Der Schritt sei aber schwer gewesen. Sie forderte die Partei auf, ihren Nachfolger geschlossen zu unterstützen.
CDU beginnt Bundesparteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden
Die CDU hat am Freitagabend ihren 33. Bundesparteitag eröffnet, in dessen Mittelpunkt die Wahl eines neuen Vorsitzenden steht. Wegen der Corona-Pandemie findet der Parteitag erstmals digital statt: Die 1001 Delegierten verfolgen ihn am Bildschirm, auch die Wahl des neuen Chefs am Samstag soll zunächst digital erfolgen - und danach per Briefwahl bestätigt werden.
Mann soll vor Läden antisemitische Schilder wegen Maskenstreits aufgestellt haben
Ein 40-Jähriger aus dem bayerischen Landkreis Ebersberg soll im vergangenen Herbst Schilder mit einem antisemitischen Text vor drei Geschäften angebracht haben - aus Verärgerung darüber, dass er in den Läden trotz einer ärztlich attestierten Befreiung von der Maskenpflicht zum Maskentragen aufgefordert wurde. Dieses Motiv nannte der geständige Mann nun im Verhör bei den Ermittlern, wie die Polizei in Ingolstadt am Freitag mitteilte.
Pfizer verringert vorübergehend Lieferungen von Biontech-Impfstoff
Das US-Unternehmen Pfizer verringert kurzfristig für drei bis vier Wochen die Lieferungen von Impfstoff seines deutschen Kooperationspartners Biontech an Deutschland und weitere europäische Staaten. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium am Freitagnachmittag in Berlin mit. Grund seien Umbaumaßnahmen im Pfizer-Werk im belgischen Puurs, mit denen längerfristig die Produktionsmengen dort erhöht werden sollten.
Deutschland und Europa bekommen vorübergehend weniger Biontech-Impfstoff
Deutschland und andere europäische Länder bekommen in den nächsten Wochen weniger Impfstoff des Herstellerteams Biontech und Pfizer als geplant. Die Lieferungen würden für drei bis vier Wochen reduziert, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mit. Grund seien Umbaumaßnahmen im Pfizer-Werk im belgischen Puurs. Unterdessen wurde die angestrebte Produktion des Impfstoffs im hessischen Marburg behördlich genehmigt.
CDU-Politiker rufen vor Entscheidung über Parteivorsitz zu Geschlossenheit auf
Vor der richtungsweisenden Entscheidung über den CDU-Vorsitz haben führende Christdemokraten ihre Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. Der künftige Vorsitzende habe den Anspruch auf die "gesamte Solidarität der Partei", sagte CDU-Vizechef Volker Bouffier am Freitag vor Journalisten. Die stellvertretende Vorsitzende Julia Klöckner wies auf die bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen hin, bei denen die CDU geschlossen auftreten müsse: "Ich setze auf Solidarität und Einsicht", sagte sie mit Blick auf die Rivalen um den CDU-Vorsitz.
Kramp-Karrenbauer nennt eigenen Rückzug von der CDU-Spitze "richtig"
Vor der Entscheidung über den CDU-Vorsitz hat die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren eigenen Rückzug verteidigt. "Er war reiflich überlegt, und er war richtig", sagte Kramp-Karrenbauer am Freitagabend bei dem Digital-Parteitag. Sie rief wie auch andere führende Christdemokraten ihre Partei zur Geschlossenheit auf. Um ihre Nachfolge bewerben sich Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, die Wahl steht am Samstagmorgen auf dem Parteitag an.
Kramp-Karrenbauer nimmt Abschied vom CDU-Vorsitz: "Das schmerzt auch heute noch"
In ihrer Abschiedsrede vor dem CDU-Parteitag hat die scheidende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer selbstkritisch über Fehler und Enttäuschungen gesprochen. Sie habe in der Partei an Autorität verloren, deswegen sei ihr Rückzug unumgänglich gewesen: "Er war reiflich überlegt, und er war richtig", sagte Kramp-Karrenbauer am Freitagabend bei dem Digital-Parteitag. Ihr Nachfolger soll am Samstag gewählt werden. "Unterstützen wir geschlossen den neuen Vorsitzenden der CDU", forderte sie.
Schottisches Gericht lehnt Berufung für gestorbenen Lockerbie-Attentäter ab
Die schottische Justiz hat eine Berufung im Fall des 2001 für den Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug über der Stadt Lockerbie verurteilten libyschen Attentäters abgelehnt. Die Familie des 2012 gestorbenen Abdelbaset Mohamed al-Megrahi sei "untröstlich", sagte ihr Anwalt Aamer Anwar am Freitag. Sie werde sich an Großbritanniens Obersten Gerichtshof wenden. Al-Megrahis Angehörige hatten nach dessen Tod eine Überprüfung des Urteils beantragt.
Produktion von zusätzlichem Biontech-Impfstoff in Marburg genehmigt
Die hessischen Behörden haben die angestrebte Produktion von zusätzlichem Biontech-Impfstoff in Marburg genehmigt. Wie die Staatskanzlei in Wiesbaden mitteilte, gab das zuständige Regierungspräsidium in Gießen am Freitag grünes Licht. Das Mainzer Unternehmen Biontech hatte Anfang Dezember die Anträge für Umbau und Betrieb eines zuvor gekauften Werks in Marburg gestellt.
Zahl der US-Soldaten in Afghanistan wie angekündigt auf 2500 gesenkt
Die USA haben ihre Truppenstärke in Afghanistan vor dem Amtsende von Präsident Donald Trump wie angekündigt auf 2500 Soldaten gesenkt. Das sei die niedrigste Zahl seit Beginn des Konflikts im Jahr 2001, erklärte das US-Verteidigungsministerium am Freitag. Damit sei das Ende eines seit fast zwei Jahrzehnten währenden Krieges für die USA "näher als jemals zuvor". Auch die Zahl der im Irak stationierten Soldaten wurde auf 2500 gesenkt.
Niederländische Regierung tritt wegen Beihilfen-Skandals zurück
Die niederländische Regierung hat wegen eines Skandals um Kinderbeihilfen ihren Rücktritt erklärt. "Der Rechtsstaat muss seine Bürger vor einer allmächtigen Regierung schützen, und das ist hier furchtbar schief gelaufen", sagte Ministerpräsident Mark Rutte auf einer Pressekonferenz am Freitag. Zuvor hatten niederländische Medien den bevorstehenden Rücktritt gemeldet. Die Behörden in den Niederlanden hatten jahrelang tausenden Eltern zu Unrecht Betrug bei Kinderbeihilfen vorgeworfen und mit Rückforderungen viele Familien in finanzielle Not gestürzt.
OVG: Grundrechtseingriff durch Kontaktbeschränkungen "vorübergehend hinnehmbar"
Ein allein lebender Mann ist vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit einem Eilantrag unter anderen gegen die Verschärfung der coronabedingten Kontaktbeschränkungen gescheitert. Die aktuellen Regelungen zur Kontaktbeschränkung und das von dem Mann ebenfalls in Zweifel gezogene 1,5-Meter-Abstandsgebot im öffentlichen Raum seien voraussichtlich verhältnismäßig, befand das Gericht in seinem am Freitag veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss. (Az. 13 B 1899/20.NE)
Deutscher wegen Verdachts auf Terrorfinanzierung vorläufig festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag einen weiteren Mann wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung vorläufig festnehmen lassen. Der deutsche Staatsangehörige Erman K. wurde in Wiesbaden von Beamten des Bundeskriminalamts vorläufig festgenommen, wie die Behörde mitteilte. Schon am 7. Januar waren drei Beschuldigte vorläufig festgenommen worden, die die syrische Islamistenmiliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) beim Spendensammeln unterstützt haben sollen.
Nordkorea präsentiert bei Militärparade neue ballistische Rakete
Wenige Tage vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat Nordkorea bei einer Militärparade eine neue ballistische Rakete vorgeführt. Wie nordkoreanische Staatsmedien am Freitag berichteten, kann die in Anwesenheit von Machthaber Kim Jong Un zur Schau gestellte Rakete von U-Booten aus abgefeuert werden. Mit der Militärparade will Pjöngjang offenbar ein Zeichen der Stärke an die USA senden, die Kim kürzlich als "größten Feind" des Landes bezeichnet hatte.
Regierung in den Niederlanden tritt laut Medien wegen Beihilfen-Skandals zurück
Die niederländische Regierung tritt laut Medienberichten wegen eines Skandals um Kinderbeihilfen zurück. Ministerpräsident Mark Rutte werde den Rücktritt am Nachmittag auf einer Pressekonferenz bekannt geben, berichteten mehrere niederländische Medien am Freitag. Die niederländischen Behörden hatten jahrelang tausenden Eltern zu Unrecht Betrug bei Kinderbeihilfen vorgeworfen und mit Rückforderungen viele Familien in finanzielle Not gestürzt.
Behörden verwarnen Trumps Luxusresort wegen Verstoßes gegen Corona-Regeln
US-Präsident Donald Trumps Luxusresort Mar-a-Lago in Palm Beach ist wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln während einer Silvesterfeier von den Behörden verwarnt worden. Ein Video der Veranstaltung zeige offenbar, dass "fast alle Gäste im Raum während der späteren Abendaktivitäten keine Maske hatten", heißt es in der Verwarnung des Bezirks Palm Beach in Florida, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.
Bericht: "Extremistische Teilstrukturen der AfD" bei Corona-Protesten in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg hat es einem Bericht zufolge von März bis Dezember mindestens 727 Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gegeben. Von Anfang an seien laut Verfassungsschutz Rechtsextremisten, sogenannte Reichsbürger und Mitglieder von "extremistischen Teilstrukturen der AfD" beteiligt gewesen, zitierte der "Spiegel" am Freitag aus einer Antwort von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) auf einen Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion. Die Radikalisierung sei von den Querdenken-Organisatoren zunehmend selbst vorangetrieben worden.
Maas sagt Montenegro weitere Unterstützung bei EU-Beitrittsverhandlungen zu
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Montenegro weitere Unterstützung beim angestrebten Beitritt zur EU zugesagt. "Wir meinen es ernst mit einer EU-Perspektive für alle Staaten des westlichen Balkans", sagte Maas am Freitag nach einem Treffen mit seinem montenegrinischen Kollegen Dorde Radulovic in Berlin. Er bescheinigte Montenegro, dass es unter den Beitrittskandidaten "eine besondere Rolle einnimmt und weiter ist als alle anderen".
Staatsanwälte: US-Mob plante Ermordung von US-Kongressvertretern
Anhänger von US-Präsident Donald Trump haben jüngsten Justizangaben zufolge bei ihrer Erstürmung des Kapitols in der vergangenen Woche auch geplant, "gewählte Vertreter" im Kongress "gefangen zu nehmen und zu ermorden". In einem Antrag zur Festnahme des an der Erstürmung beteiligten Verschwörungsideologen Jacob Anthony Chansley erklärten Staatsanwälte des US-Justizministeriums am Donnerstagabend, es gebe "deutliche Hinweise" darauf, darunter "Chansleys eigene Worte und Handlungen im Kapitol".
Russland steigt aus Rüstungskontrollvertrag "Open Skies" aus
Russland zieht sich aus dem Rüstungskontrollvertrag "Open Skies" zurück. Wegen "Hindernissen bei der Fortsetzung des Vertrages unter den aktuellen Bedingungen" werde der Rückzug aus dem Abkommen eingeleitet, teilte das russische Außenministerium am Freitag mit. Die USA hatten im Mai vergangenen Jahres ihren Ausstieg aus dem Vertrag erklärt, der den Beteiligten Beobachtungsflüge im Luftraum der Vertragspartner ermöglicht.
Nächstes Bund-Länder-Treffen zu Corona-Krise am Dienstag
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten bereits am Dienstag erneut über die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, die Zahl der Neuinfektionen sei nach wie vor viel zu hoch. Dazu komme das Risiko durch das Auftreten neuer Virus-Mutationen. Dieses müssten die Regierungen von Bund und Ländern "sehr ernst nehmen".
Nächstes Corona-Spitzengespräch wegen angespannter Lage bereits am Dienstag
Angesichts der angespannten Corona-Lage soll das nächste Bund-Länder-Spitzentreffen auf kommenden Dienstag vorgezogen worden. Ziel sei es, Kontakte weiter zu reduzieren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zu mehr Arbeit im Homeoffice auf.
Polizei löst als Parteigründung titulierte Versammlung in Berliner Kneipe auf
In Berlin hat die Polizei am Donnerstag eine als Parteigründung titulierte Versammlung in einer Kneipe aufgelöst. Nach Angaben der Beamten hielten sich die 28 Teilnehmer größtenteils ohne Schutzmasken und Mindestabstände dort auf. Die Veranstaltung war zudem nicht genehmigt. Medienberichten zufolge war es eine Aktion der örtlichen Berliner Querdenkerszene, die von Anwesenden live im Netz übertragen wurde.
Beschwerde gegen Verurteilung wegen Polizeibeleidigung scheitert in Karlsruhe
Ein Mann, der bei einer Demonstration einen Pullover mit dem Aufdruck "FCK BFE" trug, hat wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt werden dürfen. Der Eingriff in die Meinungsfreiheit sei hier gerechtfertigt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe laut Mitteilung vom Freitag. Das Amtsgericht habe annehmen dürfen, dass sich die Äußerung konkret gegen eine anwesende Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Polizei gerichtet habe. (Az. 1 BvR 842/19)
Mehrheit hält keinen der CDU-Vorsitzkandidaten für kanzlertauglich
Unmittelbar vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden hält eine Mehrheit der Deutschen keinen der drei Bewerber für kanzlertauglich. Im neuen ZDF-"Politbarometer" erklärten nur jeweils 29 Prozent der Teilnehmer, Norbert Röttgen oder Friedrich Merz sei als Kanzler geeignet, wie der Sender am Freitag mitteilte. Armin Laschet halten demnach 28 Prozent für kanzlertauglich. Selbst bei Anhängern der Union wird den Angaben zufolge keiner der drei als geeigneter Regierungschef gesehen.
CDU-Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden
Die CDU startet am Freitagabend mit ihrem ersten Digital-Parteitag, auf dem am Samstag ein neuer Parteivorsitzender gewählt werden soll. Um die Nachfolge der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bewerben sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Einen klaren Favoriten unter den drei Kandidaten gibt es nicht. Zum Auftakt des Parteitags am Freitagabend werden eine Rede Kramp-Karrenbauers sowie Grußworte von Bundeskanzlerin Angela Merke und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) erwartet. Die Wahl des neuen Vorsitzenden am Samstagmorgen findet komplett digital statt. Danach soll die Entscheidung durch eine Briefwahl bestätigt werden. Über den Kanzlerkandidaten der Union wollen CDU und CSU vermutlich erst im Frühjahr entscheiden. Neben dem neuen CDU-Vorsitzenden könnte auch CSU-Chef Söder bei der Bundestagswahl für die Union ins Rennen gehen, spekuliert wurde zuletzt auch über eine Kandidatur von Gesundheitsminister Jens Spahn. (U.Stolizkaya--DTZ)
Bundesjustiz richtet wenige Tage vor Trumps Amtsende weiteren Todeskandidaten hin
Wenige Tage vor dem Amtsende von US-Präsident Donald Trump hat die US-Bundesjustiz eine weitere Todesstrafe vollstreckt: Der ehemalige Drogenhändler Corey Johnson wurde nach Behördenangaben am späten Donnerstagabend (Ortszeit) im Bundesgefängnis von Terre Haute im Bundesstaat Indiana durch eine Giftspritze hingerichtet. In der Nacht zum Mittwoch war erstmals seit fast 70 Jahren eine Frau durch die US-Bundesjustiz hingerichtet worden, am Freitag steht eine 13. und letzte Exekution auf Bundesebene unter Trump an.
Oppositionskandidat Wine erklärt sich zum Sieger der Präsidentenwahl in Uganda
Der Oppositionskandidat Bobi Wine hat den Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Uganda für sich beansprucht. "Wir haben die Wahl mit Sicherheit gewonnen und wir haben sie mit großem Vorsprung gewonnen", sagte Wine am Freitag. Erste Auszählungsergebnisse, denen zufolge Amtsinhaber Yoweri Museveni deutlich in Führung liegt, nannte er einen "Witz".