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Unterschiedliche Noten aus dem Ausland für deutschen Umgang mit Pandemie-Phasen
Im Ausland wird die Art und Weise, wie Deutschland mit den einzelnen Phasen der Corona-Pandemie umgegangen ist, höchst unterschiedlich bewertet: Während der ersten Welle im Frühjahr 2020 wurde das Krisenmanagement überwiegend als "effizient und vorbildlich" wahrgenommen, wie die am Donnerstag vorgestellte Studie "Außenblick" zum internationalen Blick auf Deutschland ergab.
Kämpfe in afghanischer Provinzhauptstadt Kala-i-Naw dauern an
Am zweiten Tag in Folge haben sich die radikalislamischen Taliban und afghanische Streitkräfte am Donnerstag heftige Kämpfe um die Provinzhauptstadt Kala-i-Naw geliefert. Über der Stadt in der nordwestlichen Provinz Badghis stiegen dicke Rauchwolken auf. Die Regierung schickte nach der Offensive der Taliban auf Kala-i-Naw hunderte Soldaten per Hubschrauber in die Region. Der britische Premier Boris Johnson gab derweil den Abzug des Großteils der britischen Soldaten aus Afghanistan bekannt.
Kämpfe in afghanischer Provinzhauptstadt Kala-i-Naw reißen nicht ab
Die radikalislamischen Taliban und afghanische Streitkräfte haben sich am Donnerstag am zweiten Tag in Folge heftige Kämpfe um die Provinzhauptstadt Kala-i-Naw geliefert. Über der Stadt in der nordwestlichen Provinz Badghis stiegen dicke Rauchwolken auf. Die Regierung schickte nach der Offensive der Taliban auf Kala-i-Naw hunderte Soldaten per Hubschrauber in die Region. Der britische Premier Boris Johnson gab derweil den Abzug des Großteils der britischen Soldaten aus Afghanistan bekannt.
Taliban-Kämpfer umzingeln Provinzhauptstadt Kala-i-Naw nach Angriff
Nach einem Angriff auf die afghanische Provinzhauptstadt Kala-i-Naw und heftigen Kämpfen mit den Regierungstruppen haben die Taliban die Stadt umzingelt. Taliban-Kämpfer durchstreiften Kala-i-Naw im Nordwesten Afghanistans am Donnerstag auf Motorrädern. Nach Angaben einer Vertreterin des Provinzrats von Badghis, Sia Gul Habibi, stehen alle Bezirke unter der Kontrolle der Islamisten. "Die Menschen haben große Angst", sagte sie.
Hausärzte wenden sich gegen verfrühte Lockerungen bei Corona-Maßnahmen
Die deutschen Hausärzte bremsen Hoffnungen auf baldige und umfangreiche Lockerungen in der Corona-Pandemie. "Anstatt ständig über neue Themen zu spekulieren, sollten sich lieber alle bemühen, der Impfkampagne den richtigen Schwung zu verleihen", sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Der Deutsche Lehrerverband hält Tests und eine Maskenpflicht in den Schulen zumindest zu Beginn des neuen Schuljahres weiter für nötig.
Hausärzteverband nennt Debatte um Aufhebung der Maskenpflicht "verfrüht"
Der Vorsitzende des Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, hat die derzeitige Debatte um eine Aufhebung der Maskenpflicht kritisiert. "Anstatt ständig über neue Themen zu spekulieren, sollten sich lieber alle bemühen, der Impfkampagne den richtigen Schwung zu verleihen", sagte Weigeldt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Die Maskendiskussion halte ich beispielsweise für verfrüht."
Scholz will private mit gesetzlicher Pflegeversicherung zusammenlegen
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will als ersten Schritt hin zu einer Bürgerversicherung die private mit der gesetzlicher Pflegeversicherung zusammenlegen. Das Ziel sei eine Pflege-Vollversicherung, sagte der Bundesfinanzminister in einem am Donnerstag veröffentlichten Gespräch mit der Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Die Pflegeversicherung soll nur der Einstieg sein, auch für die Krankenversicherung will Scholz im Fall einer Regierungsbeteiligung perspektivisch einen Einstieg in die Bürgerversicherung.
Polizei tötet vier Verdächtige nach Mord an haitianischem Präsidenten - Zwei Festnahmen
Nach der Ermordung des Präsidenten Jovenel Moïse haben Polizisten in Haiti mehrere Verdächtige getötet. "Vier Söldner" seien am Mittwoch erschossen und zwei weitere festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Das Attentat auf Moïse löste international Bestürzung aus und dürfte die Krise in dem von Instabilität und großer Armut geprägten Karibikstaat noch verschärfen. Der UN-Sicherheitsrat rief vor einer Dringlichkeitssitzung am Donnerstag zu Ruhe und Zurückhaltung auf.
Vier "Söldner" nach Mord an haitianischem Präsidenten getötet - Zwei Festnahmen
Nach der Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse sind mehrere Verdächtige getötet worden. Vier "Söldner" seien am Mittwoch erschossen und zwei weitere festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Das Attentat auf Moïse löste international Bestürzung aus und dürfte die Krise in dem von Instabilität und großer Armut geprägten Karibikstaat noch verschärfen. Am Donnerstag befasst sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage in dem Land.
Umstrittenes Homosexuellen-Gesetz tritt in Ungarn in Kraft
In Ungarn soll am Donnerstag das umstrittene Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität in Kraft treten. Dieses untersagt unter anderem Bildungsprogramme oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homo- und Transsexuellen solidarisch erklären. Auch Aufklärungsbücher dazu soll es nicht mehr geben. Offizielles Ziel ist der Schutz von Minderjährigen, Aktivisten sprechen von einem Schlag gegen die LGBTQ-Gemeinde.
UN-Sicherheitsrat tagt Donnerstag zu Mord an haitianischem Präsidenten
Der UN-Sicherheitsrat befasst sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Donnerstag in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Mord an Haitis Präsident Jovenel Moïse. Das von den USA und Mexiko beantragte Treffen findet demnach hinter verschlossenen Türen statt. Moïse war nach Angaben von Regierungschef Claude Joseph in der Nacht zum Mittwoch in seinem Haus von Attentätern getötet worden. Joseph rief den Ausnahmezustand aus.
Merkel empfängt im Kanzleramt nigrischen Präsidenten Bazoum
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Donnerstagabend den nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum im Kanzleramt. Der Arbeitsbesuch Bazoums findet nach Angaben der Bundesregierung im Rahmen eines Abendessens statt. Im Vorfeld des Gesprächs (18.30 Uhr) sind Pressestatements beider Politiker vorgesehen.
Maas trifft Außenminister Luxemburgs und Frankreichs
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wird am Donnerstag zu einem Besuch in Luxemburg erwartet. Zunächst trifft er nach Angaben eines Sprechers in der Gemeinde Schengen mit den Außenministern Luxemburgs und Frankreichs, Jean Asselborn und Jean-Yves Le Drian zusammen. Geplant ist ein gemeinsamer Besuch des Schengen-Denkmals im Dreiländereck und ein Gespräch zu aktuellen Themen.
EU-Parlament stimmt über Kritik an der Türkei ab
Das Europaparlament stimmt am Donnerstag (ab 09.45 Uhr) über eine Türkei-Entschließung ab, in welcher der Umgang Ankaras mit Oppositionsparteien kritisiert werden soll. Unter anderem wird in der Vorlage die anhaltende Repression gegen die prokurdische HDP angeprangert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt die HDP regelmäßig, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein.
Südafrikas Ex-Präsident Zuma tritt Haftstrafe wegen Missachtung der Justiz an
Nach tagelanger Weigerung hat der umstrittene südafrikanische Ex-Präsident Jacob Zuma eine 15-monatige Haftstrafe angetreten. Der 79-Jährige sei in das Gefängnis von Estcourt in seiner Heimatprovinz KwaZulu-Natal gebracht worden, teilten die Gefängnisbehörden am Donnerstag mit. Zuma war Ende Juni vom Verfassungsgericht wegen Missachtung der Justiz zu einer 15-monatigen Haftstrafe verurteilt worden. Viele Südafrikaner feierten die Inhaftierung als Erfolg für die Rechtsstaatlichkeit des Landes.
Früherer südafrikanischer Präsident tritt nach Weigerungen Haftstrafe an
Nach tagelanger Weigerung und Ausweichversuchen hat Südafrikas früherer Präsident Jacob Zuma seine 15-monatige Haftstrafe angetreten. Der 79-Jährige sei in das Gefängnis von Estcourt in seiner Heimatprovinz KwaZulu-Natal gebracht worden, wie die Gefängnisbehörden am Donnerstag bestätigten. Zuvor hatte seine Stiftung kurz vor Ablauf einer Frist mitgeteilt, dass der ehemalige Staatschef den Anweisungen der Justiz Folge leisten wolle. Viele Südafrikaner feierten die Inhaftierung als Erfolg für die Rechtsstaatlichkeit des Landes.
Südafrikas Ex-Präsident Zuma tritt 15-monatige Haftstrafe an
Der zu einer Haftstrafe verurteilte südafrikanische Ex-Präsident Jacob Zuma hat seine 15-monatige Haftstrafe angetreten. Der 79-Jährige stellte sich am späten Mittwochabend kurz vor Ablauf einer Frist den Behörden, wie seine Stiftung mitteilte. Zuma habe sich entschieden, den Anweisungen der Justiz Folge zu leisten und sich in ein Gefängnis in seiner Heimatprovinz KwaZulu-Natal zu begeben.
Frau von ermordetem haitianischen Präsidenten wird in Florida behandelt
Nach dem tödlichen Attentat auf Haitis Präsidenten Jovenel Moïse ist dessen Frau Martine zur Behandlung in die USA geflogen worden. Sie sei am Mittwochnachmittag (Ortszeit) im Bundesstaat Florida eingetroffen und anschließend ins Krankenhaus Jackson Memorial in Miami eingeliefert worden, berichteten mehrere US-Medien. Martine Moïse war bei dem Anschlag auf ihren Mann verletzt und zunächst in einer örtlichen Klinik versorgt worden.
Langjähriger Palästinenser-Kommandeur Dschibril gestorben
Die radikale Palästinenserorganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) hat den Tod ihres langjährigen Anführers Ahmed Dschibril bekannt gegeben. Dschibril sei in einem Krankenhaus in Syriens Hauptstadt Damaskus gestorben, bestätigte auch sein Sohn Bader Dschibril. Demnach starb der 83-Jährige eines natürlichen Todes infolge einer Krankheit. Dschibril galt als kategorischer Gegner aller Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israel und als unerschütterlicher Unterstützer des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.
Österreichs Parlament verabschiedet umstrittene Anti-Terror-Gesetzgebung
Als Reaktion auf den islamistisch motivierten Anschlag in Wien im vergangenen November hat das österreichische Parlament am Mittwoch eine umstrittene Anti-Terror-Gesetzgebung beschlossen. Die neuen Regelungen ermöglichen es den Behörden unter anderem, elektronische Fußfesseln für bedingt entlassene Straftäter anzuordnen, die auf der Grundlage von Terrorparagrafen verurteilt wurden. Für heftige Kritik von Opposition und Justiz-Vertretern sorgte die Schaffung eines Straftatbestands für "religiös motivierte" Verbrechen.
Frankreichs Justizminister Dupond-Moretti unter Druck
Rund ein Jahr nach seinem Amtsantritt gerät der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti immer stärker unter Druck: Wie sein Umfeld am Mittwoch bestätigte, hat der frühere Staranwalt 300.000 Euro Einkommen im Jahr 2019 nicht bei der Steuer angegeben. Ein Mitarbeiter räumte nach Medienberichten einen "Fehler" des parteilosen Ministers ein, der aber inzwischen richtiggestellt worden sei.
Israels neuer Präsident Herzog vereidigt
In Jerusalem ist am Mittwoch der neue israelische Präsident Isaac Herzog vereidigt worden. Der frühere Chef der linksgerichteten Arbeitspartei sagte während der Zeremonie in der Knesset, er sei "geehrt" und freue sich auf seine Aufgaben als Staatschef. Er wolle "jedermanns Präsident" sein, fügte er hinzu. Mit Herzogs Vereidigung endet die siebenjährige Amtszeit des bisherigen Staatschefs Reuven Rivlin.
Trump verklagt Facebook, Google und Twitter wegen "Zensur"
Der frühere US-Präsident Donald Trump verklagt die Internetriesen Facebook, Google und Twitter. Der nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar von den großen Online-Plattformen verbannte Ex-Präsident kündigte am Mittwoch an, auch gegen die Chefs der Konzerne - Mark Zuckerberg, Sundar Pichai und Jack Dorsey - vor Gericht zu ziehen. Der 75-jährige Republikaner, der sich in seinem Golfclub in Bedminster im Bundesstaat New Jersey äußerte, wirft den Internetunternehmen "Zensur" vor.
Hessischer Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu Anschlag von Hanau ein
Beinahe eineinhalb Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau setzt der hessische Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Handeln der Behörden ein. Hinter einen entsprechenden Antrag der Opposition aus SPD, FDP und Linken stellten sich in einer Debatte am Mittwoch auch die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen. Das Gremium soll die internen Abläufe bei der Polizei genauer in den Blick nehmen und mögliche Versäumnisse untersuchen.
Trump soll sich in Vergangenheit positiv über Hitler geäußert haben
Der frühere US-Präsident Donald Trump soll sich einem Buch zufolge in der Vergangenheit positiv über Adolf Hitler geäußert haben. "Hitler hat viele gute Dinge gemacht", soll Trump 2018 bei einem Europa-Besuch anlässlich des hundertsten Jahrestags des Ende des Ersten Weltkriegs gesagt haben. Das berichtete die britische Tageszeitung "Guardian" am Mittwoch unter Berufung auf ein Buch des "Wall Street Journal"-Reporters Michael Bender, das kommende Woche erscheinen soll.
Kritik an Absage von Klima-Referendum in Frankreich
In Frankreich gibt es Kritik an der Absage des Klima-Referendums, das Präsident Emmanuel Macron in Aussicht gestellt hatte. Greenpeace nannte "die Klima-Untätigkeit der Regierung bedauerlich". Schritte zum Abbau der Treibhausgase seien überfällig, mahnte die Umweltschutzorganisation am Mittwoch auf Twitter.
Bundesregierung will Astrazeneca-Lieferungen an Drittstaaten abgeben
Die Bundesregierung will im Laufe des August alle weiteren Lieferungen mit dem Impfstoff Astrazeneca an Drittländer abgeben. Das hat das Bundeskabinett nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch beschlossen. Zum Auftakt sollen mindestens 500.000 Dosen der Initiative Covax für die globale Verteilung von Covid-19-Impfstoffen zur Verfügung gestellt werden.
Ex-Polizist Adams zum Sieger der Demokraten-Vorwahl in New York ausgerufen
Der frühere Polizist Eric Adams ist zum Sieger der Vorwahlen der US-Demokraten für das New Yorker Rathaus ausgerufen worden - und hat damit beste Chancen auf das Bürgermeisteramt. Nach Angaben der New Yorker Wahlbehörde lag der 60-jährige Stadtteilbürgermeister von Brooklyn am Dienstagabend (Ortszeit) mit 50,5 Prozent der Stimmen genau einen Prozentpunkt vor seiner letzten verbliebenen Rivalin Kathryn Garcia. Die Differenz betrug nur rund 8400 Stimmen.
EU-Parlament drängt Kommission zu Handeln gegen Polen und Ungarn
Das EU-Parlament hat die Kommission gedrängt, schneller gegen mögliche Rechtsstaatsverstöße in Ungarn und Polen vorzugehen. In einer Debatte im Straßburger Parlament forderten Abgeordnete die Brüsseler Behörde am Mittwoch auf, den im Januar in Kraft getretenen Mechanismus zur Kürzung von Geldern bei Rechtsstaatsverstößen zum Einsatz zu bringen.
Löfven erneut zum schwedischen Regierungschef gewählt
Der Sozialdemokrat Stefan Löfven ist wieder Ministerpräsident Schwedens. Der 63-Jährige blieb am Mittwoch bei einer Abstimmung im Parlament mit 173 Nein-Stimmen unter der Blockade-Mehrheit von 175 Stimmen und ist damit erneut Regierungschef. 116 Abgeordnete stimmten für ihn, 60 enthielten sich. Löfven hatte erst kürzlich nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung im Parlament seinen Rücktritt erklärt.
Geldstrafen für vier Männer wegen Misshandlung von Flüchtlingen in Burbach
Mehr als zweieinhalb Jahre nach Beginn des Hauptprozesses um die Misshandlung von Flüchtlingen in einer Notunterunterkunft im nordrhein-westfälischen Burbach sind vier Männer zu Geldstrafen verurteilt worden. Drei Mitarbeiter des Wachpersonals sowie ein Sozialbetreuer müssen wegen Freiheitsberaubung insgesamt zwischen 900 und 3500 Euro Strafe zahlen, wie eine Sprecherin des Landgerichts in Siegen erklärte. Einer von ihnen sei zudem wegen Nötigung verurteilt worden.
CDU in Sachsen-Anhalt strebt Koalitionsgespräche mit SPD und FDP an
Einen Monat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt stehen die Zeichen auf einen Wechsel in der Zusammensetzung der Regierung: Nach mehrwöchigen Sondierungen empfahlen die Landesvorsitzenden von CDU, SPD und FDP ihren Parteien am Mittwoch die Aufnahme von Verhandlungen über eine Dreierkoalition. Die CDU als klare Wahlsiegerin strebt damit keine Neuauflage ihres bisherigen Regierungsbündnisses mit SPD und Grünen mehr an.