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Grundrente soll kommende Woche erstmals im Bundestag beraten werden
Nach langem Hin und Her soll die Grundrente kommende Woche in den Bundestag kommen. Das Vorhaben werde dann in erster Lesung im Parlament beraten, teilte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast am Dienstag in Berlin mit. "Es ist gut, dass die Union jetzt endlich den Weg freigemacht hat."
Spahn spricht sich für regionale Unterschiede bei Corona-Maßnahmen aus
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht sich für regionale Unterschiede bei den Corona-Maßnahmen abhängig von der jeweiligen Lage aus. Mit Blick auf das unterschiedliche Vorgehen der Bundesländer sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk, entwickelt werden müssten "gar nicht Regelungen an den Landesgrenzen, sondern regionale Unterschiede".
Deutschland wird bei Corona-Lockerungen zum Flickenteppich
Vor dem nächsten Spitzengespräch zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise schaffen viele Bundesländer bereits Fakten. Bayern öffnet in Kürze die Biergärten, Baden-Württemberg erlaubt Sportarten wie Tennis im Freien, Mecklenburg-Vorpommern macht die Hotels wieder auf. Die Bundesregierung will weitere regionale Lockerungen offenbar von der Entwicklung der Infektionszahlen abhängig machen.
EGMR verurteilt Rumänien wegen Entlassung von Anti-Korruptionsbeauftragter
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Rumänien wegen der vorzeitigen Entlassung der ehemaligen Leiterin der Anti-Korruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, verurteilt. Die Absetzung der heutigen EU-Generalstaatsanwältin habe "ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt" und "den eigentichen Zweck der Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit verfehlt", erklärte das Straßburger Gericht am Dienstag.
Behindertenrat warnt vor Nachteilen für Menschen mit Einschränkungen
Der Deutsche Behindertenrat (DBR) hat auf die besonderen Herausforderungen für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie hingewiesen und vor deren zusätzlicher Ausgrenzung gewarnt. "Die mit der Pandemie verbundenen Einschränkungen im täglichen Leben treffen alle Menschen. Es zeigt sich aber, dass Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen in allen Altersstufen besonders von den Maßnahmen zur Corona-Eindämmung betroffen sind" erklärte die Vorsitzende des DBR-Sprecherrats, Verena Bentele, am Dienstag.
Verfassungsschutz sieht weiterhin erhebliche Gefahr durch Islamisten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht nach wie vor erhebliche Gefahren durch Islamisten. Die Bedrohung sei "immer noch hoch", sagte eine Sprecherin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. Auch nach der militärischen Niederlage der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak existierten deren Strukturen im Untergrund weiter und unverändert werde "der Westen" vom IS zum Feind erklärt.
Luxemburg fordert von Seehofer Aufhebung der Grenzkontrollen wegen Corona-Krise
Luxemburgs Regierung hat Deutschland aufgefordert, die wegen der Corona-Pandemie verhängten Grenzschließungen und -kontrollen aufzuheben. Für sie gebe es keinen triftigen Grund und sie verursachten "immer größer werdenden Unmut in der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze", erklärte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Dienstag, der sich demnach in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wandte. Die Kontrollen drohten, "das grenzüberschreitende Zusammenleben in der Großregion dauerhaft zu schädigen".
Müller: Griechische Flüchtlingslager sind "Schande" für Europa
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wirft Europa Untätigkeit in Bezug auf die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern vor. "Wir müssen allen Menschen in den Lagern helfen", sagte er der "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Ich empfinde es als Schande, welche Zustände mitten in Europa akzeptiert werden."
Maduro gibt Festnahme zweier US-Bürger bekannt
Die venezolanischen Sicherheitskräfte haben nach Angaben von Staatschef Nicolás Maduro zwei US-Bürger festgenommen, die an einer versuchten "Invasion" des Landes beteiligt gewesen sein sollen. Die Männer im Alter von 34 und 41 Jahren gehörten zum Sicherheitspersonal von US-Präsident Donald Trump, sagte Maduro am Montagabend (Ortszeit) in einer im Fernsehen ausgestrahlten Ansprache vor dem Oberkommando der Streitkräfte.
US-Behörde warnt vor dramatischer Verschärfung der Corona-Krise
Die US-Gesundheitsbehörde CDC warnt vor einer dramatischen weiteren Zuspitzung der Corona-Krise in den Vereinigten Staaten. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen könnte bis Anfang Juni laut der internen Prognose um das etwa Achtfache auf 200.000 steigen, wie "New York Times" und "Washington Post" am Montag berichteten. Die Zahl der täglich verzeichneten Todesfälle könnte demnach deutlich auf etwa 3000 anwachsen.
Bericht: Neue rechtsextreme Morddrohungen gegen Politiker und Journalisten
Der Staatsschutz hat laut einem Zeitungsbericht Ermittlungen wegen neuer rechtsextremer Drohbriefe aufgenommen. Die Morddrohungen richteten sich gegen Politiker, Staatsanwälte und Journalisten, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in seinen Dienstagausgaben unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die gleichlautenden Briefe stammen demnach vom sogenannten Staatsstreichorchester, das schon in der Vergangenheit durch ähnliche Morddrohungen aufgefallen ist.
Ermittlungen wegen neuer rechtsextremer Drohmails gegen Politiker und Justiz
Die Behörden ermitteln wegen neuer rechtsextremer Drohschreiben gegen Institutionen und Einzelpersonen in Deutschland. Das bestätigte am Dienstag die Polizei in Berlin, wo die bundesweiten Ermittlungen bei Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) zusammengeführt werden.
Flüchtlinge klagen gegen Auswertung ihrer Handy-Daten
Mehrere Flüchtlinge haben gegen die Auswertung ihrer Handys durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geklagt. Die Behörde missachte die hohen verfassungsrechtlichen Vorgaben, an die der Staat beim Zugriff auf persönliche Daten gebunden sei, argumentiert laut den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagausgaben) die Gesellschaft für Freiheitsrechte, welche die Klagen unterstützt.
Skepsis im Ethikrat zu Fortsetzung der Fußball-Bundesliga
Im Deutschen Ethikrat gibt es Skepsis hinsichtlich einer schnellen Wiederaufnahme der Fußball-Bundesliga. Dass in die Debatte um die Bundesliga "so viel Energie" gesteckt werde, sei "ein Beispiel für geschicktes Lobbying", sagte Ethikrat-Mitglied Steffen Augsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Der Rechtsprofessor nannte es "sinnvoller, darauf hinzuarbeiten, dass Kinder wieder gemeinsam draußen spielen können und etwa die Gastronomiebranche schnellstmöglich wieder in die Gänge kommt".
Israels Regierung lockert weitere Corona-Beschränkungen
Israel hat seine Corona-Beschränkungen deutlich gelockert. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Montagabend in einer Fernsehansprache, dass die wegen des Virus verhängten Restriktionen der Bewegungsfreiheit mit sofortiger Wirkung aufgehoben seien. Bislang durften die Menschen sich nicht mehr als 100 Meter von ihren Häusern oder Wohnungen entfernen, außer für den Weg zur Arbeit, zum Supermarkt, Krankenhaus oder der Apotheke.
SPD-Chefin: Normaler Schulbetrieb auch nach Sommerferien nicht möglich
Ein regulärer Schulbetrieb wird nach Einschätzung von SPD-Chefin Saskia Esken auch nach den Sommerferien vorerst weiterhin nicht möglich sein. Normaler Unterricht sei "derzeit undenkbar, auch nicht im neuen Schuljahr", sagte Esken der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Sie erwartet, dass die Schulen wegen des Abstandsgebots in der Corona-Krise auch nach den Sommerferien lediglich einen Schichtunterricht in kleinen Gruppen anbieten können, begleitet von digital gestützten Lernangeboten für zu Hause.
Lehrerverband zieht positives Fazit des ersten Unterrichtstags an Schulen
Der Deutsche Lehrerverband hat ein positives Fazit des ersten Unterrichtstags nach der Wiedereröffnung der Schulen gezogen. Die Einhaltung der Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus habe an den meisten Grundschulen "sehr gut geklappt", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). Es habe sich gezeigt, "dass auch Zehnjährige sehr wohl in der Lage sind, solche Regeln einzuhalten, wenn sie von der Notwendigkeit überzeugt sind".
Peruanische Oppositionsführerin Fujimori aus Gefängnis freigelassen
Die unter Korruptionsverdacht stehende peruanische Oppositionsführerin Keiko Fujimori ist aus der Untersuchungshaft freigekommen. Nach der Zahlung einer Kaution wurde die Tochter des früheren Präsidenten Alberto Fujimori am Montag aus einem Frauengefängnis südlich der Hauptstadt Lima entlassen.
US-Senat tagt nach fünfwöchiger Corona-Sitzungspause wieder
Nach einer fünfwöchigen Sitzungspause wegen der Coronavirus-Pandemie hat der US-Senat am Montag wieder getagt. Die hundert Senatoren, von denen mehr als die Hälfte 65 Jahre oder älter sind und daher zur Risikogruppe gehören, kamen zu ihrer ersten regulären Sitzung seit dem 25. März zusammen. Die meisten Senatoren trugen Masken, darunter auch der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell. Er forderte seine Kollegen auf, sich "so klug und sicher wie möglich" zu verhalten.
USA wollen in diesem Quartal Rekordschulden von drei Billionen Dollar aufnehmen
Die US-Regierung will wegen der Coronavirus-Pandemie in diesem Quartal Rekordschulden von knapp drei Billionen Dollar aufnehmen. Das US-Finanzministerium kündigte am Montag an, im Zeitraum von April bis Juni neue Anleihen im Umfang von 2,999 Billionen Dollar (rund 2,7 Billionen Euro) ausgeben zu wollen. Das ist fünf Mal mehr als jemals zuvor in einem Quartal und mehr als doppelt so viel wie im gesamten Haushaltsjahr 2019.
Mecklenburg-Vorpommern öffnet Gastronomie am Samstag
Restaurants und Gaststätten dürfen in Mecklenburg-Vorpommern von Samstag an wieder öffnen. Das teilten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) am Montagabend in Schwerin mit. Bereits am 18. Mai sollen dann Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen wieder einheimische Gäste beherbergen können.
Britische Regierung will Corona-Tracking-App auf Insel testen
Die britische Regierung will auf einer Insel vor der Südküste Englands eine Tracking-App für den Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie testen. Die App, die vom staatlichen Gesundheitsdienst NHS entwickelt wurde, soll erst auf der Isle of Wight und ab Ende Mai im ganzen Land genutzt werden, wie Gesundheitsminister Matt Hancock am Montag mitteilte. Ab Dienstag soll das Gesundheitspersonal auf der Insel die App testen, im Laufe der Woche dann alle Inselbewohner.
Seehofer verlängert Grenzkontrollen bis Mitte Mai
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Kontrollen an den deutschen Grenzen wegen der Coronavirus-Pandemie bis Mitte Mai verlängert. Wie das Bundesinnenministerium am Montagabend mitteilte, sind Reisende aus Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Dänemark, Italien und Spanien weiter von den Kontrollen betroffen. Die im März vorübergehend wiedereingeführten und im April zunächst bis zum 4. Mai verlängerten Grenzkontrollen sollen nun für weitere zehn Tage bis zum 15. Mai in Kraft bleiben.
WHO bezeichnet US-Aussagen über Labor in Wuhan als "spekulativ"
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Aussagen der US-Regierung zur Herkunft des neuartigen Coronavirus aus einem Labor in der chinesischen Stadt Wuhan als "spekulativ" bezeichnet. "Wir haben von der US-Regierung keine konkreten Daten oder Beweise über die angebliche Herkunft des Virus erhalten, sodass dies aus unserer Perspektive weiterhin spekulativ ist", sagte WHO-Experte Michael Ryan am Montag in Genf.
Maas berät per Videokonferenz mit portugiesischem Außenminister Santos Silva
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) berät am Dienstag per Videokonferenz mit seinem portugiesischen Kollegen Augusto Santos Silva. Bei dem Gespräch soll es nach Angaben des Auswärtigen Amts um bilaterale, europäische und andere internationale Themen gehen. Nach der Videokonferenz sind gemeinsame Pressestatements geplant (gegen 13.00 Uhr), die per Livestream auf dem Facebook- und Twitter-Kanal des Auswärtigen Amtes übertragen werden.
Trump besucht inmitten von Corona-Pandemie Bundesstaat Arizona
US-Präsident Donald Trump besucht am Dienstag eine Fabrik in Phoenix im Bundesstaat Arizona, in der medizinisches Material hergestellt wird. Es ist inmitten der Coronavirus-Pandemie die erste größere Reise des Präsidenten seit Wochen. Trump hatte das Weiße Haus zuletzt kaum verlassen. Er sucht sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl aber wieder die Nähe zu Wählern und will bald auch in den Bundesstaat Ohio reisen.
Prozess gegen Medienunternehmer Jimmy Lai und andere Aktivisten in Hongkong
In Hongkong beginnt am Dienstag (05.00 Uhr MESZ) ein Prozess gegen den bekannten Medienunternehmer Jimmy Lai und andere Demokratieaktivisten. Der 72-jährige Verleger der Zeitung "Apple Daily" und 14 weitere Aktivisten waren Mitte April festgenommen worden, weil sie sich an den Demokratieprotesten in der chinesischen Sonderverwaltungszone beteiligt hatten. Festgenommen wurden auch mehrere ehemalige und ein amtierender Abgeordneter.
Senat in Paris stimmt Lockdown-Lockerungsplan der Regierung nicht zu
Im Streit um das richtige Tempo bei der Rücknahme der Corona-Ausgangsbeschränkungen hat der Senat in Paris dem Lockerungsplan der französischen Regierung seine Zustimmung verweigert. Das Votum im Oberhaus des Parlaments erfolgte am Montagabend, obwohl Premierminister Edouard Philippe zuvor den Plan der Regierung vehement verteidigt hatte. Allerdings hatte die Abstimmung nur symbolischen Wert: Auf den Beginn der von der Regierung geplanten Lockerung der Ausgangssperre ab dem 11. Mai hat sie keinen Einfluss.
EU sammelt 7,4 Milliarden Euro für weltweiten Kampf gegen Coronavirus ein
Die EU hat bei einer internationalen Geberkonferenz 7,4 Milliarden Euro für den Kampf gegen das neuartige Coronavirus und die Entwicklung eines Impfstoffs eingesammelt. Die von den Teilnehmern am Montag zugesagte Summe könne nur ein Anfang sein, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In den kommenden Monaten werde noch "viel mehr" gebraucht. Die USA unterstrichen derweil ihre Absicht, lieber im Alleingang einen Impfstoff zu entwickeln.
Oberster US-Gerichtshof hält erstmals Anhörung per Telefonkonferenz ab
Wegen der Coronavirus-Pandemie hat der Oberste US-Gerichtshof technologisches Neuland beschritten: Der Supreme Court in Washington hielt am Montag erstmals in seiner Geschichte eine Anhörung per Telefonkonferenz ab - und erlaubte zudem eine Live-Übertragung der Sitzung. In der Anhörung ging es um das Reservierungsportal booking.com, das seinen Namen ins Markenregister eintragen lassen will. Das US-Patent- und Markenamt lehnt dies aber mit der Begründung ab, der Name "booking" (Buchung) sei zu unspezifisch.
Von der Leyen: EU-Kommission gibt eine Milliarde für Kampf gegen Coronavirus
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die internationale Geberkonferenz für die Erforschung des neuartigen Coronavirus eröffnet. Die EU-Kommission werde eine Milliarde Euro für den Kampf gegen das Virus beisteuern, sagte die Chefin der Brüsseler Behörde am Montag zum Start der Videokonferenz. Sie hatte Länder, Organisationen und Unternehmen zu Spenden aufgerufen.
Milliarden für den internationalen Kampf gegen Corona
Mit einer internationalen Geberkonferenz versucht die EU, 7,5 Milliarden Euro für einen Impfstoff und den Kampf gegen das neuartige Coronavirus zu mobilisieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnete die Videokonferenz am Montag mit einer Zusage von einer Milliarde Euro im Namen der EU. Es folgten Zusagen jeweils im dreistelligen Millionenbereich durch Frankreich, Deutschland, Japan, Kanada und andere Länder.
