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Corona-Krise beschert deutschem Staat dickes Minus
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben dem deutschen Staat in den ersten drei Quartalen des Vorjahres ein Defizit von 157,1 Milliarden Euro beschert. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf vorläufige Ergebnisse der Kassenstatistik mit. Um 11,6 Prozent gestiegene Ausgaben standen demnach zwischen Januar und September um 4,3 Prozent gesunkenen Einnahmen gegenüber.
Scholz: Deutschland kann Lockdown lange durchhalten
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland gut gerüstet für die Verlängerung des Lockdowns. "Wir können das lange durchhalten", sagte Scholz am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Es könnten alle Hilfen bereitgestellt werden, die notwendig seien. Deutschland habe in der Vergangenheit gut gewirtschaftet und könne daher jetzt die Kredite vergeben. Scholz sagte gleichwohl, dass es sich um eine "große Anstrengung" handele.
Maas fordert Stärkung der internationalen Rüstungskontrolle
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert eine Stärkung der internationalen Rüstungskontrolle. Diese sei "durch unterschiedliche Einflüsse und Entwicklungen in den vergangenen Jahren nicht gestärkt, sondern vielmehr geschwächt worden", erklärte Maas am Mittwoch vor seinem Abflug zu einer Abrüstungskonferenz in Jordanien. "Das gilt insbesondere für den Bereich der nuklearen Abrüstung. Ich halte diesen Trend für äußerst gefährlich."
Müller verteidigt Bund-Länder-Beschluss über fortdauernde Schulschließungen
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die am Dienstag von Bund und Ländern beschlossenen anhaltenden Schulschließungen verteidigt. "Es gibt eben eine Infektionsdynamik an Schulen und darauf muss man reagieren", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Das derzeitige Infektionsgeschehen lasse einen Präsenzunterricht einfach nicht zu.
Kretschmer rechtfertigt Corona-Bewegungseinschränkungen als unumgänglich
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die am Dienstagabend von Bund und Ländern beschlossenen Bewegungseinschränkungen für Corona-Hotspots als unumgänglich gerechtfertigt. Man brauche "eine solche Regelung, wenn man tatsächlich Mobilität einschränken muss", sagte Kretschmer am Mittwoch im MDR. Man könne in der aktuellen Lage keine Ballungen gebrauchen und die Menschen sollten möglichst nicht unterwegs sein.
US-Geheimdienste: Russland steckt "wahrscheinlich" hinter massivem Cyberangriff
Der im Dezember aufgedeckte Cyberangriff auf die US-Regierung ist nach einhelliger Einschätzung der US-Geheimdienste und anderer Behörden mutmaßlich von Russland ausgegangen. Die meisten der kürzlich entdeckten Cybereingriffe in Netzwerke innerhalb und außerhalb der US-Regierung hätten "wahrscheinlich" einen russischen Ursprung, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung dieser Behörden. Sie widersprachen damit dem scheidenden Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte gemutmaßt, China könnte hinter der Attacke stecken.
Dutzende Mitglieder der Demokratiebewegung in Hongkong festgenommen
Die Polizei in Hongkong hat ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung weiter verschärft. Dutzende Oppositionelle wurden am Mittwoch aufgrund des sogenannten Sicherheitsgesetzes festgenommen, wie aus Angaben von Aktivisten, Parteien und Polizeikreisen hervorging. Unter den Festgenommenen waren nach Angaben der Opposition mehrere pro-demokratische Abgeordnete sowie eine Reihe junger Aktivisten.
USA und EU verurteilen Massenfestnahmen in Hongkong
Die Festnahme von mehr als 50 Demokratieaktivisten in Hongkong hat internationalen Protest hervorgerufen. Die EU verlangte am Mittwoch die sofortige Freilassung der Oppositionellen und kündigte an, Sanktionen gegen China zu prüfen. Auch der designierte US-Außenminister Anthony Blinken und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilten die Festnahmen. Die 53 Regierungsgegner, unter ihnen frühere Abgeordnete und junge Aktivisten, wurden auf Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes festgenommen.
Internationale Kritik an Massenfestnahmen in Hongkong
Die Festnahme von mehr als 50 Demokratieaktivisten in Hongkong ist international auf Empörung gestoßen. Die EU verlangte am Mittwoch die sofortige Freilassung der Oppositionellen und kündigte an, Sanktionen gegen China zu prüfen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte Peking auf, seine internationalen Verpflichtungen bezüglich Hongkongs einzuhalten. Die 53 Regierungsgegner, unter ihnen frühere Abgeordnete und junge Aktivisten, wurden auf Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes festgenommen.
Städte- und Gemeindebund bezweifelt Umsetzbarkeit von 15-Kilometer-Regel
Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat die Umsetzbarkeit der neuen Restriktionen der Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots angezweifelt. Es sei fraglich, wie der Beschluss von Bund und Ländern, dass sich Menschen in besonderen Risikogebieten nur noch in einem Radius von 15 Kilometer von ihrem Wohnsitz fortbewegen dürfen, "in der Praxis umgesetzt" werden könne, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Neue Corona-Maßnahmen stoßen bei Kommunen teilweise auf Vorbehalte
Die von Bund und Ländern neu beschlossenen Corona-Maßnahmen sind bei Spitzenvertretern der Kommunen teilweise auf Kritik und Vorbehalte gestoßen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben), er habe Zweifel, ob mit den Bewegungseinschränkungen an Corona-Hotspots sowie den verschärften Kontaktverboten "nicht der Bogen überspannt wird".
Wahllokale im US-Bundesstaat Georgia geschlossen
Die für die künftige Machtverteilung in Washington entscheidenden Senatsnachwahlen im US-Bundesstaat Georgia sind zuende gegangen. Am Dienstag um 19.00 Uhr Ortszeit schlossen die Wahllokale. Nach Angaben von Behördenvertretern kann es mehrere Tage dauern, bis die Ergebnisse vorliegen
Zitterpartie in Georgia
Mehrere Stunden nach Schließung der Wahllokale im US-Bundesstaat Georgia ist der Ausgang der immens wichtigen Nachwahlen zum Senat noch völlig offen geblieben. Am späten Dienstagabend (Ortszeit) lagen die zwei republikanischen Senatoren Kelly Loeffler und David Perdue und ihre Herausforderer Raphael Warnock und Jon Ossoff von der Demokratischen Partei nach Auszählung von etwas mehr als 60 Prozent der Stimmen dicht beieinander.
Bidens Demokraten gewinnen erste Stichwahl in Georgia
Bei den hart umkämpften Senats-Stichwahlen im US-Bundesstaat Georgia haben die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden einen wichtigen Teilerfolg errungen. In einer von zwei Abstimmungen setzte sich laut Medienberichten der demokratische Kandidat Raphael Warnock durch. Damit rückte für die Demokraten eine Mehrheit in der Parlamentskammer in greifbare Nähe. Am Mittwoch stand in Washington die Bestätigung von Bidens Wahlsieg an - der abgewählte Präsident Donald Trump und dessen Anhänger versuchen, das Votum im Kongress zu torpedieren.
Bidens Demokraten auf dem Weg zur Mehrheit im Senat
Nach den Stichwahlen um zwei Senatsposten im US-Bundesstaat Georgia rückt für die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden eine Mehrheit in der umkämpften Kongresskammer immer näher. In einer bislang noch nicht offiziell entschiedenen Abstimmung erklärte sich am Mittwoch der demokratische Kandidat Jon Ossoff zum Sieger. Zuvor hatte sich bereits der Demokrat Raphael Warnock laut Medienberichten in der zweiten Stichwahl durchgesetzt. Am Mittwoch stand in Washington die Bestätigung von Bidens Wahlsieg an - der abgewählte Präsident Donald Trump und dessen Anhänger versuchen, das Votum im Kongress zu torpedieren.
Wütende Trump-Anhänger stürmen das US-Kapitol in Washington
Während der Kongresssitzung zur Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden sind die Proteste tausender Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in Washington eskaliert. Wütende Demonstranten stürmten am Mittwoch das Kapitol, die Sitzung wurde unterbrochen. Zuvor hatte sich Trumps Stellvertreter Mike Pence gegen einen Aufruf seines Chefs gestellt, die formelle Bestätigung von Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl durch den Kongress zu blockieren.
Transatlantik-Koordinator: Neue US-Regierung soll Strafzölle gegen EU aufheben
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat die künftige US-Regierung aufgefordert, gegen die EU verhängte Strafzölle aufzuheben. Er erwarte von der Regierung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden, dass sie die Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU abschaffe, sagte Beyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Auch die US-Sanktionen wegen der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 müssten fallen. "Wir sind enge Partner, keine Gegner", betonte Beyer.
Seltener Parteitag der nordkoreanischen Arbeiterpartei eröffnet
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat einen seltenen Parteitag der regierenden Arbeiterpartei eröffnet. Kim habe in seiner Eröffnungsrede am Dienstag die "glänzenden Erfolge" der Arbeiterpartei und des nordkoreanischen Volkes in den vergangenen fünf Jahren hervorgehoben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Er habe aber zugleich "Fehler" bei der Umsetzung des Fünf-Jahres-Plans analysiert.
Nordkoreas Machthaber Kim gibt Fehler in der Wirtschaftspolitik zu
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat Fehler bei der Umsetzung des Fünf-Jahres-Plans für die Wirtschaft seines Landes eingeräumt. "Fast alle Bereiche" seien "weit" hinter den gesteckten Zielen zurückgeblieben, sagte er in seiner Eröffnungsrede auf einem Parteitag der regierenden Arbeiterpartei laut staatlichen Medienberichten vom Mittwoch. Der Parteikongress werde "die Erfahrungen, Lektionen und Fehler, die wir in dieser Zeit gemacht haben" umfassend analysieren, erklärte Kim.
Polizeischüsse auf Afroamerikaner Jacob Blake ohne Folgen für Beamte
Die Polizeischüsse auf den Afroamerikaner Jacob Blake in Kenosha im US-Bundesstaat Wisconsin haben für die beteiligten Polizisten keine strafrechtlichen Folgen. Bezirksstaatsanwalt Michael Graveley gab am Dienstag bekannt, gegen keinen der Beamten Anklage zu erheben. "Kein Polizeibeamter aus Kenosha wird in diesem Fall wegen irgendeiner Straftat angeklagt", sagte Graveley.
Neu gewähltes Parlament in Venezuela tritt zuammen
In Venezuela ist gut einen Monat nach der von der Opposition boykottierten Parlamentswahl die neu gewählte Nationalversammlung zusammengetreten. Die 277 Abgeordneten, von denen 256 der Sozialistischen Partei (PSUV) von Präsident Nicolás Maduro und deren Verbündeten angehören, legten am Dienstag ihre Amtseide ab. Zum neuen Parlamentspräsidenten wurde der frühere Kommunikationsminister Jorge Rodríguez ernannt.
Demonstranten versammeln sich in Washington gegen Zertifizierung von Bidens Wahlsieg
Einen Tag vor der geplanten Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl im November haben sich am Dienstag in Washington hunderte Anhänger des abgewählten Amtsinhabers Donald Trump zu Protesten versammelt. Aus Angst vor gewaltsamen Ausschreitungen verrammelten viele Geschäftsinhaber ihre Schaufenster im Zentrum der US-Hauptstadt mit Brettern. Trump, der seine Niederlage nach wie vor bestreitet, hatte seine Anhänger dazu aufgerufen, gegen die offizielle Bestätigung des Wahlergebnisses durch den US-Kongress auf die Straße zu gehen.
Trump will bei Protest seiner Unterstützer in Washington auftreten
Der abgewählte US-Präsident Donald Trump will am Mittwoch bei einer Demonstration seiner Unterstützer in Washington auftreten. Er werde bei der Kundgebung eine Rede halten, kündigte Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Er äußerte die Erwartung, dass sich zu der Kundgebung "große Mengen" versammeln würden.
Frankreichs Armee meldet Tod dutzender Dschihadisten in Mali bei Luftangriff
Bei einem französischen Luftangriff in Mali sind nach Angaben der französischen Armee dutzende Dschihadisten getötet worden. Ein Armeesprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag, bei einem Einsatz französischer Kampfjets im Zentrum des westafrikanischen Landes seien am Sonntag dutzende Mitglieder einer Islamistengruppe "neutralisiert" worden. Bewohner des Dorfes Bounti berichteten unterdessen von einem Helikopter-Angriff auf eine Hochzeitsfeier, bei dem etwa 20 Hochzeitsgäste getötet worden seien.
Bundeskabinett kommt zu erster Sitzung im neuen Jahr zusammen
Das Bundeskabinett kommt am Mittwoch (09.30 Uhr) unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Gesetzentwurf zur Entschädigung von homosexuellen Soldatinnen und Soldaten, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert worden waren.
Außenminister Maas reist nach Amman
Außenminister Heiko Maas (SPD) reist am Mittwoch zu politischen Gesprächen nach Amman. Im Rahmen der sogenannten Stockholm-Initiative zu nuklearer Abrüstung kommt Maas in der jordanischen Hauptstadt mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi und seiner schwedischen Kollegin Ann Linde zusammen, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Geplant ist demnach zudem ein bilaterales Gespräch zwischen Maas und Safadi.
US-Kongress soll Ergebnis der Präsidentschaftswahl bestätigen
Begleitet von massiven Protesten rechtsradikaler Gruppierungen tritt der US-Kongress am Mittwoch zusammen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November endgültig zu bestätigen. Bei dem Votum von Repräsentantenhaus und Senat handelt es sich eigentlich um eine bloße Formalität. Der abgewählte Präsident Donald Trump und dessen Anhänger versuchen jedoch, das Votum zu torpedieren. Die rechtsradikale Gruppierung "Proud Boys" ("Stolze Jungs") hat Demonstrationen angekündigt; die Polizei befürchtet Ausschreitungen.
Gericht in London verhandelt über Freilassung von Assange gegen Kaution
Ein britisches Gericht verhandelt am Mittwoch (ab 11.00 Uhr) über die Freilassung des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange gegen Kaution. Assanges Anwälte reichten einen entsprechenden Antrag ein, nachdem eine britische Richterin am Montag ein US-Auslieferungsgesuch für den wegen Geheimnisverrats und Spionage angeklagten Australier wegen dessen psychischen Gesundheitszustands abgewiesen hatte. Die US-Justiz wirft Assange den Diebstahl und die Veröffentlichung geheimen Materials zu US-Militäreinsätzen vor.
CSU-Landesgruppe im Bundestag beginnt Winterklausur mit Grundsatzrede von Söder
Statt wie üblich im oberbayerischen Kloster Seeon trifft sich die CSU-Landesgruppe im Bundestag zu ihrer traditionellen Winterklausur wegen der Corona-Pandemie ab Mittwoch (12.00 Uhr) in Berlin. Zum Auftakt des zweitätgigen Treffens erwarten die Bundestagsabgeordneten um CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und den lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins als Gäste.
Merkel berät mit Fachministern über Impfstoff-Produktion
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwoch mit den zuständigen Fachministern darüber beraten, wie mehr Impfstoff gegen das Coronavirus produziert werden kann. Teilnehmen werden neben Gesundheitsminister Jens Spahn, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Kanzleramtschef Helge Braun (alle CDU) auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD).
Bund und Länder verlängern und verschärfen Corona-Einschränkungen
Bund und Länder haben sich auf die Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen bis zum 31. Januar sowie auf zusätzliche Verschärfungen verständigt. Treffen sollen nur noch mit einer haushaltsfremden Person möglich sein, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder mitteilte. Schulen und Kindergärten sollen dem Beschluss zufolge vorerst "weitestgehend" geschlossen bleiben.
Saudi-Arabien verkündet Wiederaufnahme der Beziehungen zu Katar
Saudi-Arabien hat nach einem mehr als dreijährigen Konflikt die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Katar bekanntgegeben. Saudi-Arabiens Außenminister Prinz Faisal bin Farhan sagte am Dienstag bei einem Gipfeltreffen in Al-Ula, die an dem Konflikt beteiligten Länder hätten "alle Streitpunkte" beigelegt und eine "vollständige Rückkehr zu diplomatischen Beziehungen" vereinbart.