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Teilhabe von Menschen mit Behinderungen soll verbessert werden
Ein neues Gesetz soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessern. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das so genannte Teilhabestärkungsgesetz. Die Neuregelung soll zu Erleichterungen im Alltag und im Arbeitsleben führen. Zudem wird eine Gewaltschutzklausel im Sozialgesetzbuch verankert werden, um den Schutz vor Gewalt, insbesondere für Frauen, in Einrichtungen zu verbessern.
Erste Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz eingereicht
Gegen das neue Infektionsschutzgesetz ist in Karlsruhe bereits die erste Verfassungsbeschwerde eingegangen. Der Rechtsanwalt Claus Pinkerneil bestätigte am Donnerstag auf Anfrage, dass er sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt habe. Auch die FDP, die Freien Wähler und die Gesellschaft für Freiheitsrechte wollen gegen das Gesetz klagen.
Moskau kündigt Rückzug seiner Truppen von ukrainischer Grenze an
Moskau hat den Rückzug seiner in den vergangenen Wochen an die ukrainische Grenze und auf die annektierte Krim-Halbinsel verlegten Streitkräfte angekündigt. Die Ziele der Militärmanöver seien erreicht, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Donnerstag bei einem Truppenbesuch auf der Krim. Er habe daher einen Rückzug der Einheiten auf ihre Stützpunkte ab Freitag angeordnet. Die USA forderten Moskau auf, den Worten auch Taten folgen zu lassen.
Russland kündigt Rückzug seiner Truppen von ukrainischer Grenze an
Russland hat den Rückzug seiner in den vergangenen Wochen nahe der ukrainischen Grenze und auf der annektierten Krim-Halbinsel stationierten Truppen angekündigt. Die Ziele der Militärmanöver seien erreicht, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Donnerstag bei einem Truppenbesuch auf der Krim. Er habe daher einen Rückzug der Einheiten auf ihre Stützpunkte ab Freitag angeordnet.
Japan will Treibhausgasemissionen bis 2030 um 46 Prozent senken
Japan will seinen Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2013 um 46 Prozent senken. Das kündigte Ministerpräsident Yoshihide Suga am Donnerstag kurz vor Beginn des von den USA ausgerichteten virtuellen Klima-Gipfels an. Damit erhöht das Land seine Klimaziele deutlich - bislang hatte Tokio einen Rückgang von nur 26 Prozent bis 2030 zugesagt.
Russischer Verteidigungsminister zu Militär-Manövern auf der Krim
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu ist am Donnerstag zu Militär-Manövern auf die von Moskau annektierte ukrainische Halbinsel Krim gereist. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete die Beteiligung von 10.000 Soldaten und 40 Kriegsschiffen an denÜbungen. Russland hatte in den vergangenen Wochen zehntausende Soldaten an der ukrainischen Grenze und auf der Krim stationiert. Nach russischer Darstellung erfolgte dies als Reaktion auf "bedrohliche" Aktivitäten der Nato.
Minister Spahn erwartet Corona-Impfungen für alle ab Juni
Corona-Impfungen für alle könnten bereits ab Juni in Deutschland möglich werden: Dann würden voraussichtlich die Priorisierungen aufgehoben, die den Zugang zu den Impfungen bislang noch an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag im Bundesrat. Er wäre "froh", wenn die Freigabe vielleicht sogar noch früher möglich wäre, fügte Spahn hinzu.
Minister Spahn erwartet Corona-Impfungen für alle spätestens ab Juni
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet spätestens für Juni eine Freigabe der Corona-Impfungen für alle Impfwilligen in Deutschland. Momentan gehe er davon aus, "dass wir im Juni die Priorisierung aufheben können", sagte Spahn am Donnerstag im Bundesrat in Berlin. Er wäre "froh", wenn es noch früher möglich sei, fügte Spahn hinzu.
Zugesagte Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland abgeschlossen
Die von Deutschland zugesagte Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland ist abgeschlossen. Am Donnerstag traf der letzte Flug mit 103 Menschen am Flughafen Hannover ein, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Seit April vergangenen Jahres nahm Deutschland demnach insgesamt 2765 Flüchtlinge aus dem Land auf. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, die Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln sei damit abgeschlossen. "Wir haben Wort gehalten".
Nato-Mitglieder erklären "volle Solidarität" mit Prag im Konflikt mit Moskau
Im Konflikt mit Russland haben sich die Nato-Länder hinter ihren Verbündeten Tschechien gestellt. Die 30 Nato-Staaten erklärten ihre "volle Solidarität" mit der Regierung in Prag, wie das Militärbündnis am Donnerstag mitteilte. Die Alliierten zeigten sich dabei "zutiefst besorgt über die destabilisierenden Handlungen Russlands" auch in anderen Ländern des Bündnisses. Konkrete Schritte gegen Moskau wurden aber nicht angekündigt.
EU-Parlament stimmt nächste Woche über Brexit-Handelsvertrag ab
Das EU-Parlament stimmt am kommenden Dienstag über das nach dem Brexit mit Großbritannien vereinbarte Handelsabkommen ab. Die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentspräsident David Sassoli setzten das Votum auf die Tagesordnung der kommenden Plenarsitzung, wie das Parlament am Donnerstag erklärte. Die Abgeordneten hatten die Abstimmung wegen des Streits um Zollkontrollen in Nordirland hinausgezögert.
EU-Kommission bereitet Klage gegen Astrazeneca vor
Wegen der Verzögerungen bei Impfstofflieferungen bereitet die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen den britisch-schwedischen Hersteller Astrazeneca vor. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen und von Diplomaten am Donnerstag erfuhr, informierte die Kommission die Botschafter der Mitgliedstaaten über entsprechende Pläne. Eine große Zahl von EU-Ländern unterstützt demnach eine Klage.
Kretschmer wirbt in Moskau für zügiges Zulassungsverfahren für Sputnik V
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat auf seiner Moskau-Reise für ein schnelles Zulassungsverfahren für den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V in der Europäischen Union geworben. "Wir werben sehr für ein zügiges Zulassungsverfahren bis Mai", schrieb Kretschmer am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter nach einem Gespräch mit dem russischen Gesundheitsminister Michail Muraschko.
USA wollen Treibhausgasemissionen bis 2030 halbieren
Die USA wollen ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 2005 halbieren. Diesen Plan werde Präsident Joe Biden am Donnerstag beim von den USA ausgerichteten virtuellen Klima-Gipfel vorstellen, erklärte ein Regierungsvertreter in Washington. Ziel sei es, auch andere Länder zu einem ehrgeizigeren Vorgehen im Kampf gegen die Erderwärmung zu ermuntern.
Bundesrat startet Beratungen über bundeseinheitliche Notbremse in der Pandemie
Der Bundesrat hat am Donnerstag mit seinen Beratungen über die bundeseinheitliche Notbremse in der Corona-Pandemie begonnen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bekräftigte zum Auftakt der Debatte seine Kritik: Er habe zum Teil "erhebliche Bedenken", sagte er. Der Bund habe leider die Chance nicht genutzt, die Erfahrungen der Länder nach einem Jahr Pandemiebekämpfung aufzugreifen.
Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche in schwierigen Verhältnissen
Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebensverhältnissen sollen künftig besser geschützt werden und mehr Rechte bekommen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag eine umfassende Reform des Kinder- und Jugendschutzes, von der vor allem junge Menschen in Heimen, in schwierigen Elternhäusern und in Pflegefamilien profitieren sollen. Heime und ähnliche Einrichtungen werden einer strengeren Aufsicht und Kontrolle unterstellt. Ärzte sollen enger mit dem Jugendamt zusammenarbeiten, um einen Verdacht auf Kindswohlgefährdung schneller melden zu können.
Kinder in Heimen sind künftig besser geschützt
Kinder und Jugendliche, die im Heim oder einer Pflegefamilie aufwachsen, sollen künftig besser geschützt sein. Dies sieht das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vor, das der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat. Heime und ähnliche Einrichtungen werden einer strengeren Aufsicht und Kontrolle unterstellt. Kinder in Pflegefamilien sollen auf Anordnung des Familiengerichts dauerhaft in diesen verbleiben, wenn dies für das Wohl des Kindes erforderlich ist.
EU-Erdbeobachtungsdienst: Europa heizt sich weiter auf
Das Klima in Europa hat sich im vergangenen Jahr weiter aufgeheizt. Dies teilte der europäische Erdbeobachtungsdienst Copernicus am Donnerstag kurz vor Beginn des von den USA ausgerichteten internationalen Klimagipfels mit. Laut dem vierten Klimabericht des EU-Satellitendienstes lagen die Temperaturen in Europa um zwei Grad über den Werten, die sich in einer Welt ohne C02-Emissionen ergeben hätten.
Bund plant Anspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2025
Der Bund macht Tempo beim geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Jahr 2025. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf des Bundesfamilien- und des Bundesbildungsministeriums zu dem neu geschaffenen Anspruch sei in die Ressortabstimmung gegeben worden und solle zügig im Kabinett verabschiedet werden, erfuhr AFP am Donnerstag aus Regierungskreisen. Eine Einigung mit den Ländern zur genauen Aufteilung der Kosten steht nach AFP-Informationen weiterhin aus.
CSU wirbt offensiv um Mitglieder und Söder-Unterstützer außerhalb Bayerns
Die CSU wirbt nach dem verlorenen Machtkampf von Parteichef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur offensiv um Parteimitglieder außerhalb Bayerns. "Markus Söder unterstützen? Bei uns möglich!", schrieben die Christsozialen am Donnerstag auf ihrem offiziellen Twitter-Konto. Damit macht die CSU Werbung für ihre Onlinemitgliedschaft. CSU-Generalsekretär Markus Blume hieß zudem einen Mann aus Schleswig-Holstein willkommen, der nach eigenen Angaben als "deutliches Zeichen" Onlinemitglied wurde.
Fast 1800 Festnahmen bei Protesten von Nawalny-Anhängern
Bei den landesweiten Demonstrationen in Russland für den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sind nach Angaben einer Beobachtergruppe fast 1800 Menschen festgenommen worden. Bis Donnerstagnachmittag seien bei Protesten in 98 Städten insgesamt 1791 Menschen in Gewahrsam genommen worden, teilte die unabhängige Gruppe OVD-Info mit. Allein in St. Petersburg wurden demnach seit Mittwoch 806 Menschen festgenommen. Der Kreml lehnte eine Stellungnahme zu den zahlreichen Festnahmen ab.
Mehr als 1700 Festnahmen bei Protesten von Nawalny-Anhängern
Bei landesweiten Demonstrationen für den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sind in Russland nach Angaben einer Beobachtergruppe mehr als 1700 Menschen festgenommen worden. Allein bei der Kundgebung in Sankt Petersburg habe die Polizei am Mittwoch 805 Demonstranten in Gewahrsam genommen, teilte die unabhängige Gruppe OVD-Info am Donnerstag mit. Insgesamt seien 1783 Menschen in 97 Städten festgenommen worden.
Nächster Nato-Gipfel am 14. Juni in Brüssel
Die Nato hält ihren nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 14. Juni ab. Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag mitteilte, findet das Treffen im Hauptquartier der Militärallianz in Brüssel statt. Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden sei es "eine einzigartige Gelegenheit, die Nato als dauerhafte Verkörperung des Bandes zwischen Europa und Nordamerika zu stärken".
Anteil der reichsten Haushalte an Gesamtvermögen steigt weiter
Der Anteil der reichsten zehn Prozent der Haushalte in Deutschland am gesamten privaten Nettovermögen ist weiter gestiegen: In den 20 Jahren von 1998 bis 2018 nahm er um zwölf Prozent zu, wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion schrieb, aus der die "Rheinische Post" am Donnerstag zitierte. Dagegen stagnierte der Vermögensanteil des ärmsten Zehntels der Haushalte: Ihr Anteil am gesamten Vermögen lag laut Regierung 1998 wie 2018 bei minus 0,4 Prozent - das heißt, sie mussten sich verschulden.
Veteranin der Mütter der Plaza de Mayo in Argentinien gestorben
Eine Veteranin der argentinischen Menschenrechtsorganisation Mütter der Plaza de Mayo ist tot: Die Vizepräsidentin Mercedes "Porota" Colás de Meroño starb am Mittwoch im Alter von 95 Jahren, wie die Organisation in Buenos Aires mitteilte.
Mehr als 27.500 Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland
In Deutschland sind innerhalb eines Tages 27.543 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 265 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. Vor einer Woche hatte das RKI 25.831 Neuansteckungen und 247 Todesfälle gemeldet.
Mehr als 29.500 Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland
In Deutschland sind innerhalb eines Tages 29.518 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 259 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg leicht auf 161,1. Am Vortag hatte sie bei 160,1 gelegen.
Israel bombardiert Ziele in Syrien nach Raketeneinschlag nahe Atomanlage
Nach dem Einschlag einer syrischen Rakete in der Nähe einer israelischen Atomanlage hat Israels Armee Ziele in Syrien bombardiert. Das israelische Militär teilte am Donnerstag mit, eine von Syrien aus abgefeuerte Boden-Luft-Rakete sei in der Negev-Wüste eingeschlagen. Als Antwort seien mehrere Raketenbatterien in Syrien bombadiert worden. Dabei wurde nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte ein syrischer Soldat getötet.
Schulze fordert vor US-Klimagipfel mehr Engagement großer Industrieländer
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert einen größeren Klimaschutzbeitrag anderer Industrieländer, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen. "Wir Europäer brauchen uns mit unserem Klimaziel nicht zu verstecken, ganz im Gegenteil. Europa ist der Schrittmacher beim weltweiten Klimaschutz", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) kurz vor dem virtuellen Klimagipfel, zu dem US-Präsident Joe Biden eingeladen hat.
Verdächtiger wegen Anschlags von Nizza in Italien festgenommen
Knapp fünf Jahre nach dem Lkw-Anschlag von Nizza mit 86 Toten ist in Italien laut Medienberichten ein Verdächtiger festgenommen worden, der dem Attentäter eine Waffe beschafft haben soll. Die italienische Polizei nahm den 28-Jährigen in Sparanise nahe Neapel fest, wie die italienischen Nachrichtenagenturen Ansa und AGI am Mittwoch berichteten. Der Zugriff erfolgte auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls.
Baerbock wirbt für Allianz mit den USA gegen den Klimawandel
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wirbt für eine Allianz mit den USA im Kampf gegen den Klimawandel. "Wir stehen vor entscheidenden Jahren für den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Wenn wir das nur halbherzig machen, verlieren wir den Anschluss", sagte Baerbock den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben) kurz vor dem virtuellen Klimagipfel, zu dem US-Präsident Joe Biden eingeladen hat.
Fünf Tote bei Anschlag auf Hotel in Pakistan
Bei einem Bombenanschlag auf ein Luxushotel in Pakistan sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Nach Polizeiangaben explodierte am Mittwochabend eine Autobombe auf dem Parkplatz eines Fünf-Sterne-Hotels in Quetta, in dem der chinesische Botschafter untergebracht war. Die radikalislamische Taliban-Miliz reklamierte den Anschlag für sich.