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Huthi-Rebellen greifen Flughafen in Saudi-Arabien an
Bei einem Angriff jemenitischer Huthi-Rebellen auf den internationalen Flughafen Abha in Saudi-Arabien ist ein Passagierflugzeug in Brand geraten. Auf dem Flughafen im Süden des Landes habe es "einen feigen kriminellen Terroranschlag der Huthi-Miliz" gegeben, berichtete der Staatssender Echbarija am Mittwoch unter Berufung auf die von Riad geführte Militärkoalition im Jemen. Der Brand sei inzwischen unter Kontrolle. Opfer wurden zunächst nicht gemeldet.
Kinder in Deutschland laut Studie zunehmend durch Pandemie und Lockdown belastet
Kinder in Deutschland werden laut einer neuen Umfrage des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) durch Pandemie und Lockdowns zunehmend belastet. Ein Drittel von ihnen zeige auch etwa ein Jahr nach Ausbruch der Krise weiterhin "psychische Auffälligkeiten", teilte das UKE am Mittwoch unter Verweis auf eine von eigenen Experten initiierte Befragung von Kindern und Eltern mit. Verstärkt seien Sorgen, Ängste, depressive und psychosomatische Symptome zu beobachten.
Zusammenstöße bei Protesten ultra-orthodoxer Juden gegen Corona-Maßnahmen in Israel
Nach Zusammenstößen am Rande einer Demonstration ultra-orthodoxer Juden gegen die Corona-Maßnahmen in Israel hat die Polizei vier Menschen zeitweise festgenommen. Wie ein AFP-Reporter berichtete, hatten sich am Dienstagabend im Jerusalemer Stadtviertel Mea Schearim hunderte Menschen versammelt, die meisten von ihnen trugen keine Maske. Nach Polizeiangaben setzten einige Teilnehmer der Kundgebung Mülleimer in Brand und warfen Steine und Gegenstände auf die Beamten.
Regierung und SPD-Fraktion offenbar in umstrittenen Gas-Deal von Scholz eingebunden
Die Bundesregierung sowie auch die SPD-Fraktionsspitze waren offensichtlich in den umstrittenen Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen Gas-Deal mit der US-Regierung von Donald Trump eingebunden. "Der Brief war mit den Fachressorts abgestimmt", auch das Kanzleramt sei eingebunden gewesen, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung wollte sich zu dem Dokument nicht äußern.
Regierung und SPD offenbar in umstrittenen Gas-Deal von Scholz eingebunden
Die Bundesregierung sowie auch die SPD-Fraktionsspitze waren offensichtlich in den umstrittenen Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen Gas-Deal mit der US-Regierung von Donald Trump eingebunden. "Der Brief war mit den Fachressorts abgestimmt", auch das Kanzleramt sei eingebunden gewesen, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Mittwoch in Berlin. Auch er selbst sei über sein Fraktionsamt informiert gewesen.
Gericht stoppt Kooperation von Bundesgesundheitsministerium mit Google vorläufig
Das Landgericht München I hat eine Kooperation des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Internetkonzern Google bei Informationsangeboten vorläufig untersagt. Das Ministerium sei "mit Google eine Vereinbarung eingegangen, die eine Beschränkung des Wettbewerbs auf dem Markt für Gesundheitsportale bewirkt", erklärte die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz am Mittwoch zur Begründung. Bei der Kooperation ging es darum, bei der Google-Suche nach Krankheiten prominent hervorgehobene Infoboxen anzuzeigen, die aus Inhalten des Gesundheitsportals des Ministeriums gespeist und mit diesem Portal verlinkt sind.
Bundeskabinett beschließt Verlängerung von zwei Bundeswehreinsätzen im Ausland
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung von zwei Bundeswehreinsätzen im Ausland beschlossen. Die deutschen Beteiligungen am UN-Einsatz Unmiss im Bürgerkriegsland Südsudan sowie am Nato-Einsatz "Sea Guardian" im Mittelmeer sollen um jeweils ein Jahr fortgesetzt werden, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Der Bundestag muss den Verlängerungen noch zustimmen.
Union im Bundestag will Mindestalter für Prostitution auf 21 erhöhen
Die Union im Bundestag will das Mindestalter für Prostituierte in Deutschland von 18 auf 21 Jahre erhöhen. Ein am Mittwoch vorgelegtes Positionspapier der CDU/CSU sieht auch eine Bestrafung von Freiern vor, die sexuelle Dienstleistungen von Frauen und Männern unter 21 Jahren in Anspruch nehmen. Eine Strafbarkeit solle es auch bei entsprechenden Kontakten zu "offensichtlich schwangeren Frauen" geben.
Studie: In Frühjahrslockdown 2020 weniger Kindeswohlgefährdungen gemeldet
Im Frühjahrslockdown des vergangenen Jahres haben deutsche Kinderkliniken und Kinderschutzambulanzen einer Studie zufolge weniger Kindeswohlgefährdungen gemeldet. In den Monaten März und April 2020 habe es einen Rückgang um 15 bis 20 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vergleichszeitraum des Vorjahrs 2019 gegeben, wie das Forschungsnetzwerk Medizinischer Kinderschutz am Mittwoch in Hamburg berichtete.
Handel im Internet mit verbotenen Gütern soll konsequenter bestraft werden
Der Internet-Handel mit Waffen, Drogen, gestohlenen Daten und Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder soll künftig konsequenter bestraft werden. Das Bundeskabinett beschloss dafür am Mittwoch in Berlin die Aufnahme eines neuen Paragraphen ins Strafgesetzbuch, der für solche Vergehen eine Strafe von bis zu zehn Jahren Haft vorsieht. Strafbar mache sich sowohl die Betreiber solcher Handelsplattformen als auch die Anbieter der dafür genutzten Server-Infrastruktur.
UN-Experten: Nordkorea stiehlt in großem Ausmaß Kryptowährungen
Nordkorea hat zur Finanzierung seiner Atomwaffen- und Raketenprogramme laut einem UN-Bericht in großem Ausmaß Kryptowährungen gestohlen. Allein für den Zeitraum von 2019 bis November 2020 seien virtuelle Währungen im Wert von insgesamt rund 316 Millionen Dollar (262 Millionen Euro) gestohlen worden, hieß es in dem vertraulichen UN-Bericht, der von einer Expertenrunde zur Überprüfung der Sanktionen gegen Pjöngjang erstellt wurde. Die Führung in Pjöngjang verwende das Geld, um ihr Atomprogramm und die Entwicklung von Raketen voranzutreiben. Dazu würden unter anderem Finanzinstitute gehackt.
Von der Leyen will weitere Engpässe bei Impfstoffproduktion verhindern
Nach der harten Kritik an ihrer Behörde will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weitere Engpässe bei der Lieferung von Corona-Impfstoffen verhindern. Die Industrie habe bei der Produktion mit dem "bahnbrechenden Tempo" der Entwicklung von Impfstoffen durch die Wissenschaft nicht schritthalten können, sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament. Deshalb habe ihre Behörde eine Arbeitsgruppe gegründet, die weitere Produktionsprobleme etwa durch Engpässe bei der Versorgung mit Inhaltsstoffen verhindern solle.
Gericht untersagt Bundesgesundheitsministerium vorläufig Kooperation mit Google
Das Landgericht München I hat eine Kooperation des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Internetkonzern Google bei Informationsangeboten vorläufig untersagt. Das Gericht bewertete es in einer Entscheidung vom Mittwoch als Kartellverstoß, bei der Google-Suche nach Krankheiten prominent hervorgehobene Infoboxen anzuzeigen, die aus Inhalten des Gesundheitsportals des Ministeriums gespeist und mit diesem Portal verlinkt sind. Gegen die Kooperation hatte der Betreiber des Onlineportals NetDoktor.de wegen Verstößen gegen das Wettbewerbs- und Kartellrecht geklagt.
Mindestens zwei Tote durch Bombenangriffe in Kabul
In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Mittwoch durch Bombenangriffe mindestens zwei Menschen getötet worden, darunter ein Polizeichef. Wie Polizeisprecher Ferdaus Faramars sagte, wurden zwei Menschen getötet und einer verletzt, als ihr Fahrzeug im Zentrum der Stadt durch eine Bombe getroffen wurde. Der Sprecher des Innenministeriums, Tarik Arian, ergänzte, dass einer der Getöteten ein Bezirkschef der Polizei gewesen sei. Wenige Minuten zuvor seien bei einem weiteren Angriff auf ein Fahrzeug vier Menschen verletzt worden.
Kanzleramt will Lockdown bis Mitte März verlängern
Das Bundeskanzleramt will den Corona-Lockdown bis zum 14. März verlängern. Dies geht aus einer aktualisierten Beschlussvorlage für die Beratungen mit den Ländern am Mittwochnachmittag hervor, die AFP vorliegt. Eine bundesweit einheitliche Regelung zur Öffnung von Schulen und Kitas sieht das Papier nicht vor. Hier sollen die Länder selbst entscheiden. Friseure sollen unter Auflagen ab dem 1. März wieder öffnen dürfen, für die Öffnung des Einzelhandels wird noch kein Datum genannt.
Kanzleramt will Lockdown bis 14. März verlängern
Das Bundeskanzleramt will den Corona-Lockdown bis zum 14. März verlängern. Dies geht aus einer aktualisierten Beschlussvorlage für die Beratungen mit den Ländern am Mittwochnachmittag hervor, die AFP vorliegt. Friseure sollen unter Auflagen ab dem 1. März wieder öffnen dürfen, für die Öffnung des Einzelhandels wird noch kein Datum genannt. Über die Öffnung von Schulen und Kitas sollen die Länder "im Rahmen ihrer Kultushoheit" selbst entscheiden, heißt es in der Vorlage.
Kommunen dringen auf Öffnung von Schulen und Kitas
Vor den neuen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie am Mittwochnachmittag dringen Vertreter von Kommunen auf eine rasche Öffnung von Schulen und Kitas. "Wir brauchen einen konkreten Plan, was wann wie gelockert wird, und das möglichst bundeseinheitlich", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem SWR. Dabei müssten Kitas und Schulen "ganz vorne" stehen, insbesondere die Grundschulen.
Biontech beginnt mit Impfstoffproduktion in Marburg
Das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech hat mit der Impfstoffproduktion in seiner neuen Produktionsstätte im hessischen Marburg begonnen. Dort werde nun zunächst der mRNA-Wirkstoff hergestellt, von dem eine einzelne Charge für die Produktion von acht Millionen Impfdosen reiche, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Mainz mit. Die hessischen Behörden hatten vor rund vier Wochen die Produktion in einem zuvor gekauften Werk in Marburg genehmigt.
Fünfter Tag der Demonstrationen gegen die Militärjunta in Myanmar
In Myanmar haben sich Kritiker der Militärjunta am Mittwoch den fünften Tag in Folge zu Protestkundgebungen versammelt. In der Wirtschaftsmetropole Rangun nahmen mehrere hundert Menschen an Demonstrationen teil, weitere Proteste gab es in der Hauptstadt Naypyidaw. Eine Woche nach dem Militärputsch in Myanmar hatte die Armeeführung am Dienstag die Zentrale der Partei der Friedensnobelpreisträgerin und bisherigen de-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi in Rangun zerstört.
Impfkommission warnt vor Lockerung von Corona-Schutzmaßnahmen
Der Leiter der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut (Stiko), Thomas Mertens, hält Lockerungen der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt für problematisch. Nach Lockerungen bestehe die Gefahr, dass die Zahl der Neuinfektionen wieder steige, sagte Mertens am Mittwoch den Sendern RTL und n-tv. "Das würde relativ schnell gehen", warnte er davor, die Gefahr zu unterschätzen.
Kramp-Karrenbauer will auch in nächster Regierung Verteidigungsministerin bleiben
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will ihr Amt auch in der nächsten Bundesregierung weiter ausüben. "Natürlich möchte ich das, was ich jetzt begonnen habe und vorschlage, gerne in der nächsten Legislaturperiode weiter umsetzen", sagte Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Wenn die Truppe das bei mir als Ministerin in guten Händen sieht, würde es mich freuen. Der Rest hängt vom Wahlergebnis und den Koalitionsverhandlungen ab."
UN-Sicherheitsrat kann sich nicht auf gemeinsame Erklärung zu Syrien einigen
Dem UN-Sicherheitsrat ist es trotz eines Appells des UN-Sondergesandten für Syrien nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Erklärung zu dem Bürgerkriegsland zu einigen. Der UN-Sondergesandte Geir Pedersen hatte zuvor an den Sicherheitsrat appelliert, "die gegenwärtigen Spaltungen in der internationalen Gemeinschaft" zu überbrücken, um den festgefahrenen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Ohne "konstruktive internationale Diplomatie" sei es unwahrscheinlich, dass sich in Syrien irgendetwas weiterentwickle, sagte er am Dienstag in Genf.
US-Senatoren erklären Impeachment-Prozess gegen Trump für verfassungsgemäß
Die US-Senatoren haben den Impeachment-Prozess gegen den früheren Präsidenten Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung für verfassungskonform erklärt. Bei einer Abstimmung votierten am Dienstag 56 Senatoren dafür, das Verfahren als verfassungsgemäß einzustufen und damit fortzusetzen. 44 Senatoren von Trumps Republikanern erklärten den Prozess bei der Abstimmung dagegen für nicht verfassungsgemäß.
Palästinensergruppen Fatah und Hamas einigen sich auf Ablauf von Wahlen
Die rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah haben sich eigenen Angaben zufolge auf den Ablauf der ersten Wahlen in den Palästinensergebieten seit 2006 geeinigt. Nach zweitägigen Verhandlungen in Kairo erklärten beide Gruppen am Dienstag, sie hätten einen Zeitplan für die Wahlen im Gazastreifen sowie im Westjordanland festgelegt und "sich verpflichtet, deren Ergebnisse zu respektieren und zu akzeptieren".
Zwei belarussische Demonstranten sitzen in schwedischer Botschaft in Minsk fest
Zwei belarussische Demonstranten, die sich seit Monaten in der schwedischen Botschaft in Minsk befinden, bereiten der schwedischen Diplomatie Kopfzerbrechen. Wie das schwedische Außenministerium am Dienstag bestätigte, halten sich Witali Kusnieschyki und sein Sohn Wladislaw noch immer auf dem Gelände der Botschaft auf.
Menschenrechtler: Biden soll Vorwürfe gegen Assange fallenlassen
In einem offenen Brief haben mehrere Menschenrechtsorganisationen US-Präsident Joe Biden aufgefordert, die Spionage-Vorwürfe gegen den in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange fallenzulassen. Eine Strafverfolgung des 49-jährigen Australiers wegen Geheimnisverrats in den USA würde die Pressefreiheit bedrohen und einen "Präzedenzfall" für die Kriminalisierung journalistischer Praktiken schaffen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Brief, der von 24 Organisationen, darunter Amnesty International und Reporter ohne Grenzen, unterzeichnet wurde.
Von der Leyen verteidigt Impfstrategie im EU-Parlament
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt am Mittwoch (9.00 Uhr) im Europaparlament die Strategie ihrer Behörde bei der Beschaffung von Corona-Impfstoff. Die Kommission sieht sich wegen Produktionsproblemen der Impfstoff-Hersteller und Lieferverzögerungen massiver Kritik ausgesetzt. Von der Leyen hatte zuletzt eingestanden, das Problem der Massenproduktion von gerade erst entwickelten Mitteln unterschätzt und möglicherweise überzogene Erwartungen geweckt zu haben.
Frankreichs Kabinett berät über Klima-Paket
Das französische Kabinett befasst sich am Mittwoch mit einem Gesetzespaket zum Klimaschutz (ab 10.30 Uhr). Vorgesehen ist unter anderem ein Verbot bestimmter Kurzstreckenflüge in Frankreich, wenn eine Zug-Alternative existiert. Zudem sollen große Supermärkte mehr unverpackte Ware verkaufen und beheizte Außenterrassen von Restaurants und Cafés verboten werden.
Marine Le Pen wegen IS-Gräueltweet vor Gericht
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss sich ab Mittwoch wegen der Verbreitung von Propagandabildern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vor Gericht verantworten (ab 13.30 Uhr). Der 52-Jährigen drohen bis zu drei Jahre Haft und eine Geldbuße in Höhe von 75.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft des Pariser Vorortes Nanterre wirft Le Pen die "Verbreitung von Gewaltbildern" vor, was zum Schutz von Minderjährigen verboten ist.
Urteile über Kooperation von Google und Bundesgesundheitsministerium erwartet
Vor dem Landgericht München I wird am Mittwoch (10.00 Uhr) die Entscheidung über zwei Eilanträge gegen eine Kooperation des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Internetkonzern Google erwartet. Der Betreiber des Onlineportals NetDoktor.de legte gegen eine prominente Darstellung der Informationsangebote des Ministeriums bei Google-Suchen Beschwerde ein. Nach Auffassung des Betreibers verstößt die Kooperation gegen Wettbewerbs- und Kartellrecht.
Merkel und Länderchefs beraten über Verlängerung des Lockdown
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten am Mittwoch über die nächsten Schritte in der Corona-Politik (14.00 Uhr). Es wird erwartet, dass die Spitzenrunde die bislang bis 14. Februar befristeten Lockdown-Maßnahmen noch einmal verlängern. Auf der Tagesordnung steht aber auch eine längerfristige Öffnungsperspektive: Sie soll aufzeigen, wie bei einem weiteren Sinken der Infektionszahlen eine schrittweise Rückkehr zur Normalität aussehen könnte.
Historischer zweiter Impeachment-Prozess gegen Trump hat begonnen
Rund einen Monat nach der Erstürmung des US-Kapitols hat der historische zweite Impeachment-Prozess gegen den früheren Präsidenten Donald Trump begonnen. Der Senat in Washington kam am Dienstag zum Auftakt des Prozesses zusammen. Die Demokraten werfen Trump wegen der Kapitol-Erstürmung durch radikale Anhänger am 6. Januar "Anstiftung zum Aufruhr" zur Last.