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Al-Kaida-Chef im Jemen entgegen UN-Angaben offenbar weiterhin in Freiheit
Entgegen UN-Angaben zu seiner angeblichen Festnahme ist der Anführer der Al-Kaida-Unterorganisation im Jemen offenbar weiterhin auf freiem Fuß. Wie das auf die Auswertung islamistischer Websites spezialisierte US-Institut Site am Donnerstag mitteilte, taucht Chalid Batarfi in einem von dem Dschihadistennetzwerk Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel (Aqap) veröffentlichten Video auf. Darin spricht Batarfi über die Besetzung des US-Kapitols vor einem Monat.
Biden telefoniert erstmals seit Amtsantritt mit Chinas Präsident Xi
US-Präsident Joe Biden hat in seinem ersten Telefonat mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping seit seinem Amtsantritt die Menschenrechtslage in der Sonderverwaltungszone Hongkong und der Provinz Xinjiang angesprochen. Dabei habe Biden "seine grundsätzliche Besorgnis über Pekings einschränkende und unfaire Wirtschaftspraktiken, das harte Durchgreifen in Hongkong und die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang" unterstrichen, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Auch das Verhalten Chinas im indopazifischen Raum habe Biden angesprochen.
Bericht: Altmaier bietet Impfstoffproduzenten Unterstützung an
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einem Bericht zufolge mehreren Impfstoffherstellern staatliche Unterstützung angeboten. Es gelte jetzt, "etwaige Schwachstellen und Engpässe bei den Lieferketten zur Impfstoffherstellung und Impfstoffproduktion frühzeitig zu erkennen, um Problemen vorzubeugen und gemeinsam an Lösungsoptionen zu arbeiten", heißt es in einem Schreiben Altmaiers an die Vorstandsvorsitzenden von neun Impfstoffproduzenten, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Donnerstag berichteten.
US-Demokraten sehen Trump als "Ober-Anstifter" von Kapitol-Erstürmung
Mit erschütternden Videoaufnahmen haben die Ankläger im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump die dramatischen Stunden der Kapitol-Erstürmung nachgezeichnet und den Ex-US-Präsidenten als "Ober-Anstifter" der Gewalt angeprangert. Trump sei kein "unschuldiger Unbeteiligter" gewesen, sondern habe "eindeutig zu diesem Angriff angestiftet", sagte der demokratische Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin am Mittwoch im Senat. "Donald Trump hat seine Rolle als Oberbefehlshaber aufgegeben und ist zum Ober-Anstifter eines gefährlichen Aufruhrs geworden."
Unveröffentlichte Videoaufnahmen von Kapitol-Erstürmung bei Trump-Prozess gezeigt
Mit bislang unveröffentlichten Videoaufnahmen haben die Ankläger im Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump die dramatischen Stunden der Kapitol-Erstürmung nachgezeichnet. Die demokratischen Abgeordneten spielten am Mittwoch im Senat unter anderem Aufzeichnungen von Überwachungskameras im Kongressgebäude vor. Sie zeigen, wie radikale Trump-Anhänger am 6. Januar gewaltsam in das Kapitol eindrangen, Polizisten attackierten und durch das Parlament zogen.
Biden gründet China-Arbeitsgruppe im US-Verteidigungsministerium
Das US-Verteidigungsministerium gründet eine Arbeitsgruppe zum künftigen Umgang mit China. US-Präsident Joe Biden sagte am Mittwoch bei einem Besuch im Pentagon, die Taskforce solle binnen vier Monaten Vorschläge für eine Militärstrategie gegenüber China vorlegen. "Wir müssen den wachsenden Herausforderungen durch China entgegentreten, um Frieden zu wahren und unsere Interessen im indopazifischen Raum und weltweit zu verteidigen."
Iran beginnt mit Produktion von Uranmetall
Der Iran hat mit der Produktion von Uranmetall begonnen und damit erneut gegen das internationale Atomabkommen von 2015 verstoßen. 3,6 Gramm Uranmetall seien in der Atomanlage in Isfahan "verifiziert" worden, hieß es in einer Erklärung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Mittwoch. Uranmetall kann zivil und zur Herstellung von Atomwaffen verwendet werden.
Lockdown wird bis 7. März verlängert - Ausnahmen für Schulen und Friseure
Der Corona-Lockdown wird um weitere drei Wochen bis zum 7. März verlängert. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder in ihren Beratungen am Mittwoch. Friseure allerdings dürfen unter Auflagen ab dem 1. März wieder öffnen, über Schulen und Kitas entscheiden die Länder in eigener Regie. Als Zielmarke für weitere Lockerungen gilt eine Sieben-Tage-Inzidenz von 35: Beim Unterschreiten dieser Marke können die Länder weitere Öffnungen vornehmen.
Lockdown wird bis 7. März verlängert - Ausnahmen für Bildungsbereich und Frisöre
Der Corona-Lockdown wird bis zum 7. März verlängert. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder in ihren Beratungen am Mittwoch. Friseure allerdings dürfen unter Auflagen ab dem 1. März wieder öffnen; über Schulen und Kitas entscheiden die Länder in eigener Regie. Als Zielmarke für weitere Lockerungen gilt eine Sieben-Tage-Inzidenz von 35.
Proteste in Myanmar trotz Festnahmen und Gewalt durch das Militär dauern an
Gestärkt durch die Sanktionsankündigungen der USA haben die Menschen in Myanmar ihre Proteste gegen die Militärjunta fortgesetzt. Trotz der zunehmenden Härte des Militärs gegen die Demonstranten gingen auch am Donnerstag, dem sechsten Tag in Folge, wieder Zehntausende in der Wirtschaftsmetropole Rangun, der Hauptstadt Naypyidaw und anderen Städten des Landes auf die Straße. Militärchef Min Aung Hlaing warnte die Demonstranten und rief sie zur Rückkehr zur Arbeit auf.
Proteste in Myanmar gehen trotz härteren Vorgehens des Militärs weiter
Nach den US-Sanktionsankündigungen gegen die Militärjunta in Myanmar haben die Menschen in dem südostasiatischen Land ihre Kundgebungen für eine Rückkehr zur Demokratie fortgesetzt. Trotz der zunehmenden Härte des Militärs gegen die Demonstranten gingen auch am Donnerstag, dem sechsten Tag in Folge, wieder Zehntausende in der Hauptstadt Naypyidaw sowie der größten Stadt Rangun auf die Straße.
Biden kündigt Sanktionen gegen Myanmars Militärführung an
Nach dem Putsch in Myanmar hat US-Präsident Joe Biden Sanktionen gegen die Militärjunta des Landes angekündigt. Biden sagte am Mittwoch im Weißen Haus, den Generälen werde der Zugriff auf Vermögen Myanmars in den USA im Wert von einer Milliarde Dollar (rund 827 Millionen Euro) verwehrt. Auch habe er ein Dekret unterzeichnet, um "sofort Sanktionen gegen die militärischen Anführer, die den Coup angeführt haben, ihre Geschäftsinteressen und enge Familienmitglieder" verhängen zu können.
Lukaschenko lädt regierungstreue Delegierte zu Volksversammlung
In Minsk beginnt am Donnerstag die Allbelarussische Volksversammlung. Der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko will vor den rund 2700 regierungstreuen Delegierten mögliche Reformen verkünden. Die Teilnehmer des Treffens, unter ihnen Lehrer und die Leiter von staatlich kontrollierten Betrieben, haben keine echten Befugnisse. Vertreter der Opposition sind zu der Volksversammlung nicht zugelassen.
Europäischer Gerichtshof befasst sich mit deutscher Asylpolitik
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit der deutschen Asylpolitik. Es geht um die Frage, ob Menschen aus der afghanischen Provinz Nangarhar in Deutschland subsidiären Schutz bekommen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim muss darüber entscheiden und fragt den EuGH, welche Kriterien angelegt werden. (Az. C-901/19)
Merkel hält Regierungserklärung im Bundestag zu Corona-Politik
Einen Tag nach den neuen Bund-Länder-Beschlüssen zur Pandemiebekämpfung informiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bundestag über ihre Corona-Politik (09.00 Uhr). An die Regierungserklärung am Donnerstagmorgen schließt sich eine 90-minütige Debatte an. Die Opposition, aber auch Politiker aus dem Regierungslager haben wiederholt mehr Mitspracherechte des Bundestags in der Corona-Politik gefordert. Die Kritiker monieren vor allem, dass zentrale Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung in einer nicht im Grundgesetz vorgesehenen Runde aus Kanzlerin und Länderchefs getroffen werden.
Lockdown soll ab Inzidenz unter 35 im März gelockert werden
Der Corona-Gipfel hat sich nach Angaben von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) darauf verständigt, dass erst ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 weitergehende Lockerungen des Lockdowns etwa im Handel oder für die Gastronomie beschlossen werden sollen. Über solche Lockerungen solle dann im März beraten werden, sagte Kretschmer am Mittwochabend in Dresden am Rande der Gespräche. Bisher galt als politisches Ziel für Lockerungen eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50.
Saudiarabische Aktivistin al-Hathlul nach fast drei Jahren aus Haft entlassen
Nach fast dreijähriger Haft ist die saudiarabische Frauenrechtsaktivistin Ludschain al-Hathlul nach Angaben ihrer Familie freigelassen worden. "Ludschain ist zu Hause!", schrieb ihre Schwester Lina al-Hathlul am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Dazu veröffentlichte sie ein Foto von der 31-jährigen Aktivistin. Die USA und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International reagierten erleichtert auf die Freilassung.
Saudiarabische Frauenrechtsaktivistin al-Hathlul aus der Haft entlassen
Nach fast dreijähriger Haft ist die saudiarabische Frauenrechtsaktivistin Ludschain al-Hathlul freigelassen worden. "Ludschain ist zu Hause!", schrieb ihre Schwester Lina al-Hathlul am Mittwoch im Online-Dienst Twitter. Dazu veröffentlichte sie ein Foto von der 31-jährigen Aktivistin.
Bürger sollen Autozulassung bald per Handy erledigen können
Viele Verwaltungsvorgänge sollen sich schon bald vom Handy aus erledigen lassen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur "Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät", wie Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin sagte. "Dadurch können die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel ein neues Auto bequem per Handy zulassen oder sich ummelden, aber auch ihre Steuererklärung digital abgeben, vielleicht sogar ein Bankkonto eröffnen."
US-Demokraten bezeichnen Trump als "Ober-Anstifter" der Kapitol-Erstürmung
Im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump haben die US-Demokraten den früheren Präsidenten als "Ober-Anstifter" einer von langer Hand geplanten Kapitol-Erstürmung bezeichnet. Trump sei anders als von seinen Anwälten dargestellt am 6. Januar kein "unschuldiger Unbeteiligter" gewesen, sagte der demokratische Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin am Mittwoch im Senat. Der Republikaner habe ganz im Gegenteil "eindeutig zu diesem Angriff angestiftet".
US-Demokraten: Trump war bei Kapitol-Erstürmung "Ober-Anstifter"
Im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump haben die US-Demokraten den früheren Präsidenten als "Ober-Anstifter" der Kapitol-Erstürmung bezeichnet. Trump sei anders als von seinen Anwälten dargestellt am 6. Januar kein "unschuldiger Unbeteiligter" gewesen, sagte der demokratische Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin am Mittwoch im Senat. Der Republikaner habe ganz im Gegenteil "eindeutig zu diesem Angriff angestiftet".
Justiz ermittelt zu Trumps Wahleinmischung in Bundesstaat Georgia
Die Justiz im US-Bundesstaat Georgia ermittelt zu Versuchen des früheren Präsidenten Donald Trump einer Wahleinmischung. Wie US-Medien am Mittwoch berichteten, schickte Staatsanwältin Fani Willis Briefe an mehrere Behördenverantwortliche des Bundesstaates, darunter an Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger. Darin ist von Ermittlungen unter anderem wegen möglicher Anstiftung zum Wahlbetrug, Verschwörung, Verletzung eines Amtseides und Beteiligung an Drohungen gegen die Wahlbehörden die Rede.
Untersuchungskommission mahnt nach Anschlag von Wien zügige Staatsschutz-Reform an
Drei Monate nach dem islamistischen Anschlag von Wien hat eine Untersuchungskommission eine zügige Reformierung des österreichischen Verfassungsschutzes angemahnt. Bei der Terrorbekämpfung gebe es "erhebliche Mängel", heißt es in dem Abschlussbericht, den die Kommission den Ministerien des Inneren und der Justiz am Mittwoch vorlegte. Die Zuständigkeiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) müssten "überdacht und klarer gestaltet" werden.
Äthiopisches Rotes Kreuz warnt vor Hungersnot in Tigray
Das äthiopische Rote Kreuz hat vor einer Hungersnot mit zehntausenden Toten in der Konfliktregion Tigray gewarnt. 80 Prozent des Gebiets seien von humanitären Hilfen abgeschnitten, sagte der Leiter der Organisation, Abera Tola, am Mittwoch vor Journalisten. Sollte sich die Lage nicht verbessern, rechne das Rote Kreuz mit zehntausenden Hungertoten innerhalb von zwei Monaten.
Gericht setzt Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften in NRW außer Vollzug
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften im Land vorläufig außer Vollzug gesetzt. Eine Gelsenkirchnerin hatte einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht laut Corona-Schutzverordnung gestellt, der aber größtenteils abgelehnt wurde, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Nur die Regelung, unabhängig vom Abstand im Umfeld von Geschäften eine Maske zu tragen, sei eine Ausnahme. (Az. 13 B 1932/20.NE)
Grüne setzen im Bundestag Herbeizitieren von Scholz durch
Die Grünen haben im Bundestag durchgesetzt, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Teilnahme an einer Aktuellen Stunde zu den Entwicklungen in Russland ins Plenum zu zitieren. Bei der Abstimmung votierten die Oppositionsfraktionen am Mittwoch geschlossen für den Grünen-Antrag. Da vor allem die Grünen-Abgeordneten im Gegensatz zu den Abgeordneten der meisten anderen Fraktionen stark im Plenum vertreten waren, blieben die Fraktionen von Union und SPD in der Minderheit.
Deutschland stellt weitere 1,5 Milliarden für weltweite Corona-Bekämpfung bereit
Deutschland stellt weitere 1,5 Milliarden Euro für die weltweite Bekämpfung der Corona-Pandemie bereit. Der Haushaltsausschuss beschloss am Mittwoch die Freigabe der Mittel. Der größte Teil, nämlich 1,21 Milliarden Euro, ist dabei für den Bereich Impfstoffe vorgesehen - vor allem für die Beschaffung von Vakzinen, aber auch für Forschung und Logistik.
Frankreich will Kurzstreckenflüge zum Klimaschutz verbieten
Das französische Kabinett hat ein Gesetzespaket zum Klimaschutz auf den Weg gebracht. Umweltministerin Barbara Pompili sprach am Mittwoch von einem ehrgeizigen Vorhaben, mit dem "Frankreich in die Ära der Ökologie" eintrete. Vorgesehen ist unter anderem ein Verbot nationaler Kurzstreckenflüge, wenn eine Zug-Alternative von höchstens zweieinhalb Stunden existiert. Zudem sollen große Supermärkte mehr unverpackte Ware verkaufen und beheizte Außenterrassen von Restaurants und Cafés verboten werden können.
Streit um Krawatte in Neuseelands Parlament - Parlamentspräsident lenkt ein
Der Rauswurf eines Abgeordneten der Maori aus dem Parlament wegen Verstoßes gegen die Krawatten-Pflicht hat eine Debatte über die Kleiderordnung in Neuseelands Repräsentantenhaus ausgelöst. Nach dem Eklat am Dienstag zeigte sich Parlamentspräsident Trevor Mallard am Mittwoch versöhnlich, als der Abgeordnete Rawiri Waititi erneut ohne Krawatte im Parlament erschien. Er kündigte an, eine dauerhafte Änderung der Kleiderordnung in Betracht zu ziehen.
Polnische Medien protestieren gegen geplante Werbesteuer
Mit schwarzen Titelseiten oder der Einstellung ihres Programms haben dutzende polnische Medien gegen eine von der Regierung geplante Werbesteuer protestiert, die aus Sicht von Kritikern die Pressefreiheit bedroht. "Hier sollte unsere Lieblingssendung laufen", stand am Mittwoch in weißen Lettern auf dem schwarz hinterlegten Standbild des Nachrichtensenders TVN24. Auflagenstarke Zeitungen wie "Fakt" und "Gazeta Wyborcza" titelten knapp: "Medien ohne Wahl".
Acht Islamisten in Bangladesch wegen Ermordung von Verleger zum Tode verurteilt
Wegen der Ermordung eines säkularen Verlegers sind in Bangladesch acht Islamisten zum Tode verurteilt worden. Das Anti-Terror-Gericht in Dhaka sei zu dem Schluss gekommen, dass die Extremisten das Ziel verfolgt hätten, säkulare Stimmen durch die Ermordung von Bloggern, Schriftstellern und Verlegern zum Schweigen zu bringen, sagte Staatsanwalt Golam Sarwar Zakir am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
Proteste in Myanmar trotz Polizeigewalt fortgesetzt
In Myanmar haben sich am Mittwoch erneut zehntausende Menschen an Protesten gegen die Militärjunta beteiligt. Bei einer Großdemonstration in Rangun forderten sie die Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Am Vortag hatte die Polizei Demonstranten mit Tränengas und Gummigeschossen auseinandergetrieben.