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Konservativer Kandidat Luis Lacalle Pou gewinnt Präsidentschaftswahl in Uruguay
In Uruguay steht eine politische Zeitenwende bevor: Noch vor Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses hat der Kandidat der regierenden Linkspartei, Daniel Martínez, seine Wahlniederlage gegen den Kandidaten der rechtsgerichteten Nationalpartei, Luis Lacalle Pou, eingeräumt. "Wir begrüßen den gewählten Präsidenten Luis Lacalle Pou", schrieb Martínez am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
NDR stellt Strafanzeige in Affäre um Ausspähung Assanges in Ecuadors Botschaft
In der Affäre um die mutmaßliche Ausspähung von Wikileaks-Gründer Julian Assange und dessen Besuchern in der ecuadorianischen Botschaft in London hat der NDR Strafanzeige gestellt. Von der Überwachung seien neben Ärzten und Anwälten Assanges auch deutsche Journalisten betroffen gewesen, darunter drei Mitarbeiter des NDR, erklärte der Sender am Donnerstag. Dies gehe aus Dokumenten und Videoaufnahmen hervor, die NDR und WDR vorliegen.
Trump stattet US-Soldaten in Afghanistan Überraschungsbesuch ab
US-Präsident Donald Trump ist am Donnerstag zu einem unangekündigten Truppenbesuch in Afghanistan eingetroffen. Anlässlich von Thanksgiving stattete Trump den im afghanischen Bagram nahe der Hauptstadt Kabul stationierten US-Soldaten einen Besuch ab, wie ein AFP-Fotograf berichtete. In der Militärbasis traf Trump auch den afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani.
Trump stattet US-Soldaten in Afghanistan unangekündigten Besuch ab
Anlässlich des Feiertags Thanksgiving hat US-Präsident Donald Trump den US-Soldaten in Afghanistan einen unangekündigten Kurzbesuch abgestattet. Gemeinsam mit dem afghanischen Staatschef Aschraf Ghani besuchte Trump am Donnerstag die US-Militärbasis Bagram nahe der Hauptstadt Kabul, wie ein AFP-Fotograf berichtete. In einer Ansprache vor den Soldaten sagte der US-Präsident, seine Regierung habe die Friedensgespräche mit den Taliban wiederaufgenommen.
Russland kann neues OPCW-Ermittlerteam für Syrien nicht verhindern
Russland ist mit dem Versuch gescheitert, ein neues Ermittlerteam zu verhindern, das den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg untersuchen soll. 106 Mitgliedstaaten stimmten am Donnerstag beim Jahrestreffen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) im niederländischen Den Haag trotz der Drohungen Russlands für den neuen Haushalt der Organisation. 19 Staaten, darunter Russland und China, votierten dagegen.
Proteste gegen deutschen Atommüll in Russland
In mehreren russischen Städten sind Umweltaktivisten gegen die Lagerung deutschen Atommülls im Uralgebirge auf die Straße gegangen. "Willkommen auf der Mülldeponie", stand auf einem Banner, das Greenpeace-Aktivisten am Donnerstag an einer Brücke in der Nähe des St. Petersburger Ust-Luga-Hafens befestigt hatten. Zuvor war ein Frachtdampfer mit 600 Tonnen Uranabfall aus Deutschland in der Hafenstadt eingetroffen.
Sozialminister der Länder fordern Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung
Die Arbeits- und Sozialminister der Länder haben Bundeszuschüsse zur Pflegeversicherung aus dem allgemeinen Steueraufkommen gefordert. Dies erklärten sie am Donnerstag zum Abschluss ihrer Herbstkonferenz in Rostock. "Wir müssen vor allem von Grundsatz wegkommen, dass die steigenden Pflegekosten hauptsächlich von den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen getragen werden", erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin und Gastgeberin Stefanie Drese (SPD).
Braunschweiger Polizei ruft vor AfD-Parteitag zu "Friedlichkeit" auf
Die Braunschweiger Polizei hat vor dem AfD-Bundesparteitag am Wochenende zu gewaltfreien Demonstrationen aufgerufen. "Friedlichkeit ist das Gebot der Stunde", erklärte Polizeipräsident Michael Pientka am Donnerstag in der niedersächsischen Stadt. Ein breites Bündnis gegen Rechts will am Samstag mit einer Großdemonstration gegen die AfD protestieren. Zugleich gibt es davon unabhängige Aufrufe zu Aktionen von antifaschistischen Gruppen.
China weist Kritik Deutschlands und Frankreichs an Vorgehen gegen Uiguren zurück
Die chinesische Regierung hat die Kritik Deutschlands und Frankreichs an ihrem Vorgehen gegen die muslimischen Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang zurückgewiesen. Es handle sich dabei um "rein innere Angelegenheiten Chinas", erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Donnerstag. Die Regionalregierung in Xinjiang habe "Anti-Terror- und Anti-Extremismus-Maßnahmen" ergriffen, die "über jede Kritik erhaben" seien. Die Maßnahmen hätten zudem einen "bemerkenswerten Erfolg" erzielt.
EU-Parlament ruft "Klimanotstand" aus
Das EU-Parlament hat wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz den "Klimanotstand" für die Europäische Union ausgerufen. 429 EU-Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Straßburg für eine entsprechende Entschließung, 225 stimmten dagegen. Das Parlament fordert darin die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen für mehr Klimaschutz zu ergreifen und verpflichtet sich selbst dazu.
Freispruch für französischen Kardinal Barbarin in Missbrauchsfall beantragt
In einem Prozess um die Vertuschung von Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche Frankreichs hat die Staatsanwaltschaft einen Freispruch für den ehemals höchsten Geistlichen des Landes verlangt. Die Anklagepunkte gegen Kardinal Philippe Barbarin müssten fallen gelassen werden, sagte Generalstaatsanwalt Joël Sollier am Freitag in seinem Plädoyer vor dem Berufungsgericht in Lyon. Der Kardinal könne nicht persönlich für "Fehler" der katholischen Kirche haften.
Früherer Priester wegen sexuellen Missbrauchs in Frankreich vor Gericht
In Frankreich steht ein früherer katholischer Priester wegen des sexuellen Missbrauchs dutzender Pfadfinder vor Gericht. Der Prozess gegen Bernard Preynat begann am Dienstag in Lyon im Osten des Landes. Der Fall hatte zum Sturz des höchsten Geistlichen Frankreichs geführt: Kardinal Philippe Barbarin trat als Erzbischof von Lyon zurück, nachdem ihn ein Gericht schuldig gesprochen hatte, den Priester jahrelang gedeckt zu haben.
Französischer Priester missbrauchte "vier bis fünf Kinder pro Woche"
In einem Prozess um Kindesmissbrauch durch einen früheren katholischen Priester in Frankreich hat der Angeklagte mit seinem Geständnis schockiert. Er habe als Leiter von Ferienlagern zeitweise "vier bis fünf Kinder pro Woche" missbraucht, sagte der ehemalige Geistliche Bernard Preynat am Dienstag zum Auftakt seines Verfahrens in Lyon. Er gab sexuelle Übergriffe auf Jungen über einen Zeitraum von 20 Jahren zu.
Seoul: Nordkorea feuert zwei Geschosse ab
Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Generalstabs am Donnerstag zwei nicht näher bezeichnete Geschosse ins Meer abgefeuert. Der Abschuss erfolgte demnach um 16.59 Uhr Ortszeit - und somit zu Beginn des Thanksgiving-Feiertages in den USA. Die beiden Geschosse seien von der Provinz Hamgyong aus in östliche Richtung abgefeuert worden. Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren hatte Nordkorea erstmals seine Interkontinental-Rakete vom Typ Hwasong-15 getestet, die nach Einschätzung von Experten das Festland der USA erreichen kann.
Lambrecht will antisemitische Taten stärker ahnden
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will antisemitische Hetze künftig stärker strafrechtlich ahnden. Sie kündigte am Donnerstag im Bundestag eine Gesetzesinitiative an, mit der antisemitische Motive künftig ausdrücklich als strafverschärfend benannt werden sollen. "Es ist für mich unfassbar und ich schäme mich dafür, dass sich Juden in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, dass sogar viele darüber nachdenken, das Land zu verlassen."
Barmer-Report: Mehr betreutes Wohnen und Wohngemeinschaften im Pflegebereich
Pflege-WG statt Heim: In Deutschland werden immer mehr Pflegebedürftige in Wohngemeinschaften und im betreuten Wohnen versorgt. Bundesweit gibt es inzwischen bis zu 8000 betreute Wohnanlagen und rund 4000 Pflege-WGs, wie aus dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Barmer-Pflegereport hervorgeht. Etwa 150.000 Pflegebedürftige leben demnach in betreuten Anlagen und rund 31.000 in Wohngemeinschaften.
Pflegebedürftige zunehmend in betreuten Anlagen und Wohngemeinschaften betreut
Pflege-WG statt Heim: In Deutschland werden immer mehr Pflegebedürftige in Wohngemeinschaften und im betreuten Wohnen versorgt. Bundesweit gibt es inzwischen bis zu 8000 betreute Wohnanlagen und rund 4000 Pflege-WGs, wie aus dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Barmer-Pflegereport hervorgeht. Etwa 150.000 Pflegebedürftige leben demnach in betreuten Anlagen und rund 31.000 in Wohngemeinschaften. Die Barmer und auch Patientenschützer fordern Qualitätsprüfungen wie bei Pflegeheimen.
Fraktionsübergreifend Forderungen nach härterem Vorgehen gegen Rechtsextremismus
Redner von Koalition, Grünen, FDP und Linkspartei haben im Bundestag übereinstimmend ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus gefordert. "Da müssen wir ran", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz am Donnerstag im innenpolitischen Teil der Haushaltsdebatte des Bundestages. "Wir sagen Nein zu Hass und Hetze", betonte auch der SPD-Innenexperte Martin Gerster.
Erneut Pariser Flüchtlingslager mit 500 Menschen geräumt
Die Pariser Polizei hat erneut ein Flüchtlingslager mit mehr als 500 Menschen geräumt. Die Bewohner der Zeltstadt im Nordosten der französischen Hauptstadt wurden am Donnerstag in Behelfsunterkünfte gebracht, wie die Präfektur mitteilte. Es war die 60. Räumung eines Pariser Lagers seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015.
Deutschland zahlt auf Druck von Trump mehr in Nato-Haushalt ein
Auf Druck von US-Präsident Donald Trump zahlt Deutschland künftig mehr in den milliardenschweren Nato-Gemeinschaftshaushalt ein. "Alle Alliierten haben sich auf eine neue Kostenverteilungsformel geeinigt", sagte ein Nato-Sprecher am Donnerstag. Damit gehe "der Kostenanteil der meisten europäischen Alliierten und Kanadas nach oben, derjenige der USA sinkt." Laut europäischen Diplomaten steigt Deutschlands Anteil ab dem Jahr 2021 von 14,8 auf 16,35 Prozent der Gemeinschaftsausgaben und ist damit fortan ebenso hoch wie der US-Beitrag.
Iranische Behörden sehen Hinweise auf Verbindungen von Protestierenden zur CIA
Die iranischen Behörden sehen nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass Teilnehmer der jüngsten regierungskritischen Proteste "Verbindungen" zum US-Geheimdienst CIA unterhalten. Insgesamt acht Verdächtige seien wegen solcher "Kontakte zur CIA" festgenommen worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Irna in der Nacht zum Donnerstag unter Berufung auf das Geheimdienstministerium in Teheran. Sechs der Festgenommenen hätten sich an den Protesten der vergangenen Wochen beteiligt, zwei weitere hätten Informationen über die Proteste gesammelt, um sie ins Ausland weiterzuleiten.
Maas fordert nach Macron-Kritik Zusammenhalt in der Nato
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Bedeutung des Zusammenhalts innerhalb der Nato hervorgehoben. "Gedankenspiele über eine Entkopplung amerikanischer und europäischer Sicherheit machen mir Sorgen", sagte Maas am Donnerstag bei einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. "Wir brauchen aber keine neuen Gräben. Wir brauchen mehr Zusammenhalt."
Steinmeier mahnt "strategische Antwort" der EU auf globale Veränderungen an
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine "strategische Antwort" der Europäischen Union auf Veränderungen in der Weltpolitik angemahnt. Derzeit "erleben wir die größten Verwerfungen in der Weltordnung seit dem Fall der Berliner Mauer", sagte Steinmeier laut Redetext am Donnerstag bei der Eröffnung eines Planspiels von Studenten in Erfurt, die Diplomatie bei den Vereinten Nationen simulieren.
AfD-Chef Meuthen schließt Zusammenarbeit mit Rechtsaußen Höcke an Parteispitze aus
Kurz vor dem AfD-Bundesparteitag hat Parteichef Jörg Meuthen eine Zusammenarbeit mit dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke an der Parteispitze ausgeschlossen. "Sie können nicht auf der Kommandobrücke stehen und in zwei Richtungen fahren", sagte Meuthen am Mittwochabend in der ARD-Talksendung "maischberger. die woche". Die Frage stelle sich aber nicht, weil Höcke nicht für den Vorsitz kandidieren wolle.
TikTok entschuldigt sich für die Löschung eines chinakritischen Videos
Die chinesische Videoplattform TikTok hat sich für die Löschung eines chinakritischen Videos entschuldigt, das millionenfach aufgerufen wurde. Die App-Betreiber räumten am Mittwoch ein, das Video einer US-Nutzerin vorübergehend entfernt zu haben, in dem die 17-jährige Muslimin Feroza Aziz - versteckt in einer zunächst harmlos wirkenden Schminkanleitung - die Verfolgung muslimischer Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang anprangert.
Polizei in Hongkong dringt in Polytechnische Universität vor
Die Polizei in Hongkong ist am Donnerstag auf das Gelände der Polytechnischen Universität vorgedrungen, in der sich Demonstranten der Demokratiebewegung über Tage verschanzt hatten. Hauptziel des Einsatzes sei nicht die Suche nach möglichen Besetzern, sondern nach "gefährlichen Gegenständen" auf dem Hochschulgelände, sagte Polizeisprecher Chow Yat Ming.
Greenpeace protestiert in Tagebau Garzweiler gegen Verzögerung bei Kohleausstieg
Vor den globalen Klimastreiks am Freitag und kurz vor der UN-Klimakonferenz in Madrid haben am Donnerstag Greenpeace-Aktivisten einen Kohlebagger im rheinischen Braunkohletagebau Garzweiler besetzt. Die Kohlegegner entrollten unter anderem ein großes Banner mit dem Aufruf "Klimakrise: Kohle abschalten" und warfen Politik sowie Energieunternehmen eine Verschleppung des Kohleausstiegs vor. Ein RWE-Sprecher wies diese Kritik zurück und nannte die Baggerbesetzung "leichtsinnig".
Iraks Regierungschef richtet wegen Unruhen Krisenstab des Militärs ein
Angesichts der anhaltenden Unruhen im Irak hat die Regierung einen Krisenstab des Militärs eingerichtet. Auf Anordnung von Regierungschef und Oberbefehlshaber Adel Abdel Mahdi seien mehrere Militärkommandeure in den Krisenstab berufen worden, um in südlichen Provinzen des Landes "Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen", teilte die Militärführung am Donnerstag mit. Sie hätten den Auftrag, den dortigen Gouverneuren zur Seite zu stehen und die Sicherheitskräfte und Soldaten vor Ort zu "kontrollieren".
Blutige Eskalation im Irak nach Brand von iranischem Konsulat
Nach dem Brand des iranischen Konsulats in der irakischen Stadt Nadschaf ist die Gewalt im Land weiter eskaliert. In der südirakischen Stadt Nassirija wurden bei der gewaltsamen Räumung von zwei besetzten Straßen durch die Sicherheitskräfte am Donnerstag mindestens 15 Demonstranten getötet und 150 weitere verletzt. Die Regierung in Bagdad setzte wegen der anhaltenden Unruhen einen Krisenstab des Militärs ein.
Blutige Eskalation bei Protesten in irakischer Stadt Nassirija
Im Irak ist die Gewalt nach der Erstürmung eines iranischen Konsulats am Donnerstag weiter eskaliert: In der südirakischen Stadt Nassirija erschossen die Sicherheitskräfte mindestens 25 Demonstranten, die zwei Brücken blockiert hatten. Mehr als 200 weitere Demonstranten wurden verletzt, wie Rettungskräfte und Polizeivertreter mitteilten. Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi setzte daraufhin den örtlichen Militärkommandeur Dschamil al-Schummari ab.
Mehr als 30 Tote nach weiterer Eskalation der Gewalt im Irak
Trauer und Wut im Süden des Irak: In der Stadt Nassirija erschossen die Sicherheitskräfte am Donnerstag mindestens 25 Demonstranten, die zwei Brücken blockiert hatten. Mehr als 200 weitere Demonstranten wurden verletzt, wie Rettungskräfte und Polizeivertreter mitteilten. Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi setzte daraufhin den örtlichen Militärkommandeur Dschamil al-Schummari ab. In Nadschaf wurden vier Menschen getötet, in der Hauptstadt Bagdad starben zwei Demonstranten.
Berufungsgericht erhöht Haftstrafe gegen Brasiliens Ex-Präsident Lula
Drei Wochen nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis hat der frühere brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine juristische Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht in Porto Alegre bestätigte am Mittwoch (Ortszeit) seine Verurteilung wegen einer Korruptionsaffäre und verlängerte die bisher gegen ihn verhängte Strafe um etwas mehr als vier Jahre auf 17 Jahre und einen Monat Haft.
