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AfD-Chef Meuthen schließt Zusammenarbeit mit Rechtsaußen Höcke an Parteispitze aus
Kurz vor dem AfD-Bundesparteitag hat Parteichef Jörg Meuthen eine Zusammenarbeit mit dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke an der Parteispitze ausgeschlossen. "Sie können nicht auf der Kommandobrücke stehen und in zwei Richtungen fahren", sagte Meuthen am Mittwochabend in der ARD-Talksendung "maischberger. die woche". Die Frage stelle sich aber nicht, weil Höcke nicht für den Vorsitz kandidieren wolle.
TikTok entschuldigt sich für die Löschung eines chinakritischen Videos
Die chinesische Videoplattform TikTok hat sich für die Löschung eines chinakritischen Videos entschuldigt, das millionenfach aufgerufen wurde. Die App-Betreiber räumten am Mittwoch ein, das Video einer US-Nutzerin vorübergehend entfernt zu haben, in dem die 17-jährige Muslimin Feroza Aziz - versteckt in einer zunächst harmlos wirkenden Schminkanleitung - die Verfolgung muslimischer Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang anprangert.
Polizei in Hongkong dringt in Polytechnische Universität vor
Die Polizei in Hongkong ist am Donnerstag auf das Gelände der Polytechnischen Universität vorgedrungen, in der sich Demonstranten der Demokratiebewegung über Tage verschanzt hatten. Hauptziel des Einsatzes sei nicht die Suche nach möglichen Besetzern, sondern nach "gefährlichen Gegenständen" auf dem Hochschulgelände, sagte Polizeisprecher Chow Yat Ming.
Greenpeace protestiert in Tagebau Garzweiler gegen Verzögerung bei Kohleausstieg
Vor den globalen Klimastreiks am Freitag und kurz vor der UN-Klimakonferenz in Madrid haben am Donnerstag Greenpeace-Aktivisten einen Kohlebagger im rheinischen Braunkohletagebau Garzweiler besetzt. Die Kohlegegner entrollten unter anderem ein großes Banner mit dem Aufruf "Klimakrise: Kohle abschalten" und warfen Politik sowie Energieunternehmen eine Verschleppung des Kohleausstiegs vor. Ein RWE-Sprecher wies diese Kritik zurück und nannte die Baggerbesetzung "leichtsinnig".
Iraks Regierungschef richtet wegen Unruhen Krisenstab des Militärs ein
Angesichts der anhaltenden Unruhen im Irak hat die Regierung einen Krisenstab des Militärs eingerichtet. Auf Anordnung von Regierungschef und Oberbefehlshaber Adel Abdel Mahdi seien mehrere Militärkommandeure in den Krisenstab berufen worden, um in südlichen Provinzen des Landes "Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen", teilte die Militärführung am Donnerstag mit. Sie hätten den Auftrag, den dortigen Gouverneuren zur Seite zu stehen und die Sicherheitskräfte und Soldaten vor Ort zu "kontrollieren".
Blutige Eskalation im Irak nach Brand von iranischem Konsulat
Nach dem Brand des iranischen Konsulats in der irakischen Stadt Nadschaf ist die Gewalt im Land weiter eskaliert. In der südirakischen Stadt Nassirija wurden bei der gewaltsamen Räumung von zwei besetzten Straßen durch die Sicherheitskräfte am Donnerstag mindestens 15 Demonstranten getötet und 150 weitere verletzt. Die Regierung in Bagdad setzte wegen der anhaltenden Unruhen einen Krisenstab des Militärs ein.
Blutige Eskalation bei Protesten in irakischer Stadt Nassirija
Im Irak ist die Gewalt nach der Erstürmung eines iranischen Konsulats am Donnerstag weiter eskaliert: In der südirakischen Stadt Nassirija erschossen die Sicherheitskräfte mindestens 25 Demonstranten, die zwei Brücken blockiert hatten. Mehr als 200 weitere Demonstranten wurden verletzt, wie Rettungskräfte und Polizeivertreter mitteilten. Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi setzte daraufhin den örtlichen Militärkommandeur Dschamil al-Schummari ab.
Mehr als 30 Tote nach weiterer Eskalation der Gewalt im Irak
Trauer und Wut im Süden des Irak: In der Stadt Nassirija erschossen die Sicherheitskräfte am Donnerstag mindestens 25 Demonstranten, die zwei Brücken blockiert hatten. Mehr als 200 weitere Demonstranten wurden verletzt, wie Rettungskräfte und Polizeivertreter mitteilten. Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi setzte daraufhin den örtlichen Militärkommandeur Dschamil al-Schummari ab. In Nadschaf wurden vier Menschen getötet, in der Hauptstadt Bagdad starben zwei Demonstranten.
Berufungsgericht erhöht Haftstrafe gegen Brasiliens Ex-Präsident Lula
Drei Wochen nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis hat der frühere brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine juristische Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht in Porto Alegre bestätigte am Mittwoch (Ortszeit) seine Verurteilung wegen einer Korruptionsaffäre und verlängerte die bisher gegen ihn verhängte Strafe um etwas mehr als vier Jahre auf 17 Jahre und einen Monat Haft.
Umfrage sieht Johnsons Konservative in Großbritannien weit vorn
Bei den Neuwahlen in Großbritannien kann die konservative Partei von Premierminister Boris Johnson einer Umfrage zufolge auf einen klaren Sieg hoffen. Die Tories kämen derzeit auf eine deutliche Mehrheit im neuen Parlament, erklärte das Meinungsforschungsinstitut YouGov am Mittwochabend. Johnsons Partei liege bei 359 Sitzen im Parlament, das wären 42 mehr als bei der vergangenen Parlamentswahl 2017. Die oppositionelle Labour-Partei dagegen müsste der Umfrage zufolge heftige Verluste hinnehmen.
Umfrage sieht Johnsons Konservative in Großbritannien deutlich vorn
Bei den Neuwahlen in Großbritannien kann die konservative Partei von Premierminister Boris Johnson einer Umfrage zufolge auf einen klaren Sieg hoffen. Die Tories kämen derzeit auf eine deutliche Mehrheit im neuen Parlament, gab das Meinungsforschungsinstitut YouGov am Mittwochabend bekannt. Johnsons Partei könnte laut der Umfrage 359 von 650 Sitzen im Parlament ergattern und damit die für den EU-Austritt nötige absolute Mehrheit zurückerobern.
Weniger als die Hälfte der Kurzzeitarbeitslosen erhält ALG I
Weniger als die Hälfte der Menschen, die nur kurzzeitig ohne Job sind, erhalten das eigentlich für sie gedachte Arbeitslosengeld I. Diese Leistung bezogen im Juni von den knapp 1,5 Millionen Arbeitslosen, die unter ein Jahr ohne Beschäftigung waren, nur 43 Prozent, wie aus einer der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Das waren gut 652.000 Menschen.
Zehntausende Kolumbianer protestieren gegen die Regierung
In Kolumbien haben am Mittwoch erneut zehntausende Menschen gegen die Regierung von Präsident Iván Duque protestiert. In der Hauptstadt Bogotá kam der öffentliche Nahverkehr de facto zum Erliegen, Geschäfte und Büros blieben geschlossen. Es war bereits der zweite Generalstreik innerhalb einer Woche, aufgerufen zu den Protesten hatten die wichtigsten Gewerkschaften des Landes.
Trump unterzeichnet Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong
Nach tagelangem Zögern hat US-Präsident Donald Trump die vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet. Zugleich äußerte er am Mittwoch seinen "Respekt" für Chinas Staatschef Xi Jinping. Er hoffe, dass "die Führer und Repräsentanten von China und Hongkong ihre Streitigkeiten freundschaftlich beilegen", erklärte Trump.
Protest aus China gegen US-Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong
Mit der Unterzeichnung der vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong hat US-Präsident Donald Trump wütende Proteste Chinas hervorgerufen. Das Außenministerium in Peking warf Washington am Donnerstag "bösartige Absichten" vor und drohte mit "harten Gegenmaßnahmen". Der US-Botschafter wurde zum zweiten Mal binnen weniger Tage einbestellt. Auch die Regierung in Hongkong kritisierte die neuen US-Gesetze scharf.
Vorwürfe des sexuellen Fehlverhaltens gegen Schlüsselzeugen in Ukraine-Affäre
Ein Schlüsselzeuge gegen US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre wird von drei Frauen des sexuellen Fehlverhaltens beschuldigt. Die Frauen erhoben entsprechende Vorwürfe am Mittwoch gegen den US-Spitzendiplomaten Gordon Sondland. Demnach hat der frühere Hotelmagnat mit beruflichen Repressalien reagiert, weil die Frauen ihn zurückwiesen. Sondland, der vor einer Woche vor laufenden Kameras in der Ukraine-Affäre hochbrisante Aussagen gemacht hatte, wies die Vorwürfe als "politisch motiviert" zurück.
Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen Schlüsselzeugen in Ukraine-Affäre
Ein Schlüsselzeuge gegen US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre wird von drei Frauen der sexuellen Belästigung beschuldigt: Die Frauen erhoben entsprechende Vorwürfe gegen den US-Spitzendiplomaten Gordon Sondland in Aussagen, die am Mittwoch von der Zeitschrift "Portland Monthly" und von der Webseite ProPublica veröffentlicht wurden. Demnach hat der frühere Hotelmagnat Sondland unter anderem mit beruflichen Repressalien reagiert, wenn die Frauen ihn zurückwiesen. Sondland, der vor einer Woche vor laufenden Kameras in der Ukraine-Affäre hochbrisante Aussagen gegen Trump gemacht hatte, wies die Vorwürfe als "politisch motiviert" zurück.
Kramp-Karrenbauer wirbt für Idee der Dienstpflicht als Beitrag für Zusammenhalt
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht die von ihr angeregte allgemeine Dienstpflicht als einen Beitrag für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. "Es droht etwas verloren zu gehen ohne das eine Gesellschaft auf Dauer nicht bestehen kann: der Zusammenhalt seiner Bürgerinnen und Bürger", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Für mich steht die Gemeinschaft innerhalb der Bevölkerung ganz vorne."
CDU berät in Werkstattgespräch über Idee einer allgemeinen Dienstpflicht
In einem Werkstattgespräch hat die CDU über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht diskutiert. Dabei gehe es auch um die Grundsatzfrage, ob es "noch einen Kitt gibt", der die Gesellschaft zusammenhalte, sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Auftakt der Beratungen am Donnerstag in Berlin. FDP und Linksfraktion sprachen sich entschieden gegen eine Dienstpflicht aus.
Kreml: Einzeltreffen von Putin und Selenskyj bei Ukraine-Gipfel wahrscheinlich
Beim Ukraine-Gipfel im sogenannten Normandie-Format werden sich Russlands Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj nach Angaben des Kreml voraussichtlich auch unter vier Augen unterhalten. "Es sieht so aus, dass ein Einzelgespräch stattfinden wird", sagte Putins Berater Juri Uschakow am Mittwoch nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Am genauen Programm des Gipfeltreffens werde jedoch noch gearbeitet.
Demonstranten im Irak setzen iranisches Konsulat in Nadschaf in Brand
In der heiligen irakischen Stadt Nadschaf haben Demonstranten am Mittwochabend das iranische Konsulat in Brand gesetzt. Hohe Flammen und dicke Rauchwolken stiegen über dem Eingang des Gebäudes auf, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Flammen verschlangen das Wappen der Islamischen Republik auf der Mauer der diplomatischen Vertretung. Hunderte junge Demonstranten riefen "Sieg für den Irak" und "Raus mit dem Iran".
Ursula von der Leyen will den Klimawandel mit einer Billion Euro bekämpfen
Die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Kosten für die Bekämpfung des Klimawandels während ihrer Legislaturperiode mit einer Billion Euro veranschlagt. Das Geld solle aus dem EU-Haushalt, den Mitgliedstaaten und dem Privatsektor kommen, sagte von der Leyen am Mittwoch im ZDF-"Heute-Journal". Alle wüssten, "dass der Kampf gegen den Klimawandel keinen Aufschub mehr erträgt".
Französischer Kardinal wehrt sich gegen Schuldspruch in Missbrauchsfall
Der ehemals höchste katholische Würdenträger Frankreichs steht ab Donnerstag erneut wegen der Vertuschung sexuellen Missbrauchs vor Gericht. Kardinal Philippe Barbarin wehrt sich in dem Berufungsprozess gegen seine Verurteilung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung. Im März hatte ihn ein Gericht in Lyon schuldig gesprochen, jahrelang den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch einen Priester gedeckt zu haben.
EU-Parlament stimmt über Ausrufung des Klimanotstandes ab
Die EU-Abgeordneten stimmen am Donnerstag in Straßburg über die Ausrufung des EU-weiten Klimanotstandes ab. Mehrere Fraktionen unterstützten bei einer Debatte am Montag einen entsprechenden Entschließungstext des französischen Liberalen Pascal Canfin. Zentrale Forderung ist die Festschreibung des Ziels, die Treibhausgas-Emissionen der EU-Staaten bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 1990 zu reduzieren.
CDU berät in Werkstattgespräch über Kramp-Karrenbauers Idee einer Dienstpflicht
Die CDU will am Donnerstag auf Anregung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Werkstattgespräch über eine allgemeine Dienstpflicht beraten. Kramp-Karrenbauers Vorstellung zielt darauf ab, dass Männer und Frauen einen solchen Dienst bei der Bundeswehr, aber auch in der Pflege, bei der Feuerwehr oder beim Technischen Hilfswerk absolvieren sollen - also in Bereichen, wo heute viele freiwillige Dienste erbracht werden. Die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland war 2011 abgeschafft worden.
Frankreichs Präsident Macron empfängt Nato-Generalsekretär Stoltenberg
Erstmals seit seiner "Hirntod"-Diagnose für die Nato empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Paris. Nach Angaben des Elysée-Palastes dient das Treffen der Vorbereitung des Nato-Gipfels in London in der nächsten Woche. Der französische Präsident will demnach mit Stoltenberg besprechen, wie "die Europäer in der Allianz mehr Verantwortung übernehmen können".
Bundestag setzt Haushaltswoche fort mit Debatten über Inneres und Justiz
Der Bundestag setzt am Donnerstag seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2020 fort. Zu Beginn der Sitzung wird eindreiviertel Stunden lang über den Etat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) diskutiert. Von dem Gesamtbudget von rund 15 Milliarden Euro entfällt etwa ein Drittel auf Personalkosten. Unter anderem sollen beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz neue Stellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus geschaffen werden.
Frankreichs Finanzminister fordert mehr Ausgaben von Deutschland
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat höhere Investitionen von der Bundesregierung gefordert. Deutschland habe "Spielräume für mehr Ausgaben", sagte Le Maire der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Es könne mehr tun, um dem schwachen Wirtschaftswachstum in der Eurozone in der Eurozone entgegenzuwirken, fügte er hinzu.
Anti-Chemiewaffen-Organisation verbietet Nervengift Nowitschok
Eineinhalb Jahre nach dem versuchten Mordanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) das bei der Attacke verwendete Nervengift Nowitschok verboten. Es sei "das erste Mal in der Geschichte", dass die in der Chemiewaffenkonvention von 1997 beschlossene Liste mit verbotenen Substanzen erweitert werde, sagte OPCW-Chef Fernando Arias am Mittwoch beim Jahrestreffen der Organisation in Den Haag.
Studentenwerk will 3,4 Milliarden Euro von Bund und Ländern für Heime und Mensen
Die Studentenwerke dringen auf einen Hochschulsozialpakt und fordern 3,4 Milliarden Euro von Bund und Ländern für den Neubau und die Sanierung von Studentenwohnheimen sowie den Ausbau und die Sanierung von Mensen. Eine entsprechende Forderung bekräftigten die im Dachverband Deutsches Studentenwerk (DSW) zusammengeschlossenen 57 Studentenwerke am Mittwoch zum Abschluss ihrer zweitägigen Jahresversammlung in Berlin, wie das DSW mitteilte.
UNO fordert "dringend" bessere Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern
Die UNO hat Griechenland "dringend" aufgefordert, die "miserablen" Bedingungen in den Flüchtlingscamps auf den Ägäis-Inseln zu verbessern. "Wir können nicht akzeptieren, dass Menschen unter so widrigen Bedingungen leben und Gewalt und Ausbeutung ausgesetzt sind", sagte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Mittwoch nach einem Besuch eines Lagers auf der Insel Lesbos.
Mindestens zwei weitere Tote bei Protesten in Bagdad
Bei Protesten in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind erneut mindestens zwei Demonstranten getötet worden. Sie seien am Mittwoch bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften nahe der Raschid-Straße erschossen worden, teilten Vertreter der Rettungskräfte und der Sicherheitskräfte mit. Wie ein AFP-Reporter berichtete, setzten die hinter Betonbarrieren verschanzten Sicherheitskräfte erneut scharfe Munition gegen die Demonstranten ein.
