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Grüne setzen Bundesparteitag in Bielefeld mit Beratungen über Klimaschutz fort
Mit Beratungen über den Klimaschutz haben die Grünen am Sonntag ihren Bundesparteitag in Bielefeld fortgesetzt. Ein Leitantrag des Bundesvorstandes sieht einen wesentlich höheren Betrag für den Einstieg in die CO2-Bepreisung vor als es die Bundesregierung plant. Der Bundesvorstand schlägt einen Start mit 40 Euro vor, die große Koalition nur zehn Euro. Es gibt aus den Reihen der Grünen aber auch über die 40 Euro hinausgehende Forderungen.
Minsk: Weißrussland wählt heute ein neues Parlament
In Weißrussland sind die Bürger am Sonntag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. 110 Abgeordnete können die Wähler bestimmen. Kritiker der Regierung haben jedoch keine freie Wahl, da die wichtigsten Anführer der Opposition und die einzigen beiden Oppositionspolitiker im jetzigen Parlament von dem Urnengang ausgeschlossen wurden. Die ehemalige Sowjetrepublik wird seit 1994 von dem inzwischen 65-jährigen Präsidenten Alexander Lukaschenko regiert, der als "Europas letzter Diktator" bezeichnet wird. Keine einzige Wahl unter ihm wurde von internationalen Beobachtern als frei und fair bezeichnet. Eine EU-Sprecherin hatte zuvor bereits angekündigt, Europa werde die Wahl genau verfolgen und hoffe auf "gerechte und transparente Wahlen unter Einhaltung der internationalen Standards". Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat 400 Wahlbeobachter entsandt. Lukaschenko, der sich 2020 selbst zur Wiederwahl stellt, war in den vergangenen Jahren bemüht, die Beziehungen zum Westen zu verbessern. Er strebt ein Gegengewicht zum mächtigen Nachbarn Russland an, das Weißrussland in seinem Einflussbereich halten will. (U.Beriyev--DTZ)
Sinn Fein plädiert für Referendum über irische Einheit
Angesichts der Umwälzungen durch den Brexit hat sich die irisch-republikanische Sinn-Fein-Partei für ein Referendum über die irische Einheit ausgesprochen. "Die Tage der Teilung sind gezählt, Wandel liegt in der Luft, der Brexit hat alles verändert", sagte Sinn-Fein-Chefin Mary Lou McDonald am Samstag bei einem Parteitag in Londonderry. "Viele Menschen ziehen nun erstmals ihre Zukunft in einem Vereinigten Irland in Erwägung."
Opposition in Weißrussland beklagt massiven Betrug bei Parlamentswahl
Begleitet von massiven Betrugsvorwürfen der Opposition ist in Weißrussland am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Bis zum Nachmittag meldeten die Oppositionsparteien mehr als 500 Unregelmäßigkeiten. Zudem waren die wichtigsten Anführer der Opposition sowie die einzigen beiden Oppositionspolitiker im jetzigen Parlament nicht als Kandidaten für die Wahl zugelassen worden.
Weißrussische Opposition prangert massiven Betrug bei Parlamentswahl an
Begleitet von massiven Betrugsvorwürfen der Opposition ist in Weißrussland am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Bis zum frühen Abend meldeten die Oppositionsparteien fast 600 Unregelmäßigkeiten. Zudem waren die wichtigsten Anführer der Opposition sowie die einzigen beiden Oppositionspolitiker im jetzigen Parlament nicht als Kandidaten für die Wahl zugelassen worden.
Erneute Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in Hongkong
In Hongkong ist es erneut zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten der Pro-Demokratie-Bewegung und der Polizei gekommen. Sicherheitskräfte feuerten am Sonntag Tränengas auf Aktivisten, die seit Tagen einen wichtigen Tunnel der Stadt blockieren und sich auf einem Universitätsgelände im Stadtteil Kowloon verschanzt haben. Die Demonstranten antworteten mit Molotow-Cocktails.
Polizei in Hongkong droht Aktivisten mit Einsatz scharfer Munition
Nach Angriffen mit Pfeil und Bogen, Molotowcocktails und Steinschleudern hat die Polizei in Hongkong den Aktivisten der Demokratiebewegung erstmals mit dem Einsatz scharfer Munition gedroht. "Wenn sie mit solchen gefährlichen Aktionen fortfahren, haben wir keine andere Wahl als ein Mindestmaß an Gewalt anzuwenden, darunter scharfe Munition, um zurückzuschießen", sagte Polizeisprecher Louis Lau am Sonntag in einem Facebook-Beitrag.
Ex-Militärchef Rajapakse beansprucht Wahlsieg in Sri Lanka für sich
Sri Lankas ehemaliger Militärchef Gotabhaya Rajapakse hat den Sieg bei der Präsidentschaftswahl für sich beansprucht. "Wir haben zwischen 53 und 54 Prozent der Stimmen erhalten", sagte sein Sprecher Keheliya Rambukwella der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Auch erste offizielle Ergebnisse sahen den 70-Jährigen nach der Wahl vom Samstag auf dem Weg zum Sieg.
Trump-Berater empfahl Zugangsbeschränkung zu Trumps Ukraine-Telefonat
In der Ukraine-Affäre hat ein ranghoher US-Beamter eingeräumt, die Zugangsbeschränkung zu der Zusammenfassung des umstrittenen Telefonats von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj empfohlen zu haben. Er habe sofort gewusst, wie brisant das Telefonat sei und habe befürchtet, dass dieses Trump schaden werde, sagte der Ukraine-Experte des Weißen Hauses, Timothy Morrison, laut seiner am Samstag veröffentlichten Zeugenaussage vor dem US-Repräsentantenhaus.
Kramp-Karrenbauer erteilt Nachverhandlung von Koalitionsvertrag eine Absage
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags mit der SPD ausgesprochen. Dieser gelte und werde "ganz sicher nicht neu verhandelt", sagte die Parteivorsitzende der "Welt am Sonntag". Führende Politiker von SPD und Union hatten in der vergangenen Woche gefordert, erneut über die weitere Regierungszusammenarbeit zu verhandeln.
Bericht: Scholz plant Spezialeinheit gegen Steuerbetrug
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant einem Medienbericht zufolge die Einrichtung einer Spezialeinheit gegen großangelegten Steuerbetrug wie im Fall der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte. Die "Task Force" solle beim Bundeszentralamt für Steuern eingerichtet werden, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise. FDP und Linke sowie die Deutsche Steuergewerkschaft begrüßten den Vorstoß.
Tausende Guaidó-Anhänger protestieren gegen Venezuelas Staatschef Maduro
In Venezuela haben am Samstag tausende Anhänger von Oppositionsführer Juan Guaidó den Rücktritt des umstrittenen Staatschefs Nicolás Maduro gefordert. "Bolivien hat 18 Tage gebraucht, wir sind seit Jahren dabei - ich fordere ganz Venezuela auf, weiter zu protestieren", sagte Guaidó vor seinen Anhängern vor der bolivianischen Botschaft in Caracas. Guaidó hofft, sich die Situation in Bolivien zunutze machen zu können, wo der linksgerichtete Staatschef Evo Morales unter dem Druck der Straße zurückgetreten war.
Amnesty fordert Ende der militärischen Zusammenarbeit Deutschlands mit China
Wegen der Proteste in Hongkong hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Bundesregierung aufgefordert, die militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der chinesischen Armee umgehend zu beenden. "Etwaige deutsche Ausbildungshilfen für chinesisches Militär sind angesichts der Menschenrechtssituation in China und der Rolle des Militärs dort generell nicht nachvollziehbar", sagte der Experte für Rüstung und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland, Mathias John, der "Bild am Sonntag". Berlin solle ein "klares Zeichen setzen und jegliche militärische Zusammenarbeit sofort stoppen".
Parlamentswahl ohne Oppositionskandidaten in Weißrussland
In Weißrussland wird am Sonntag (ab 06.00 Uhr MEZ) ein neues Parlament gewählt. Die Bürger sind zur Wahl von 110 Abgeordneten aufgerufen. Kritiker der Regierung haben jedoch keine freie Wahl, da die wichtigsten Anführer der Opposition und die einzigen beiden Oppositionspolitiker im jetzigen Parlament von dem Urnengang ausgeschlossen wurden.
Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen berät über Klimaschutz
Mit Beratungen über den Klimaschutz setzen die Grünen am Sonntag (09.00 Uhr) ihren Bundesparteitag in Bielefeld fort. Ein Leitantrag des Bundesvorstandes sieht einen wesentlich höheren Betrag für den Einstieg in die CO2-Bepreisung vor als es die Bundesregierung plant. Die Grünen schlagen einen Start mit 40 Euro vor, die große Koalition nur zehn Euro.
Bundesregierung kommt auf Schloss Meseberg zu Digitalklausur zusammen
Die Bundesregierung kommt ab Sonntag (15.45 Uhr) zu einer zweitägigen Klausurtagung zur Digitalisierung auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammen. Dabei will die große Koalition unter anderem ihre Mobilfunkstrategie beschließen, mit der Funklöcher in Deutschland möglichst schnell beseitigt werden sollen. Thema sind nach Angaben der Bundesregierung auch die digitale Verwaltung und die Auswirkungen von Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) oder Blockchains auf die Gesellschaft.
Mehr als 200.000 Tschechen fordern Rücktritt von Regierungschef Babis
Mehr als 200.000 Tschechen haben am Samstag bei einer Demonstration in Prag den Rücktritt von Regierungschef Andrej Babis gefordert. Einen Tag vor dem 30. Jahrestag der Samtenen Revolution, die die kommunistische Herrschaft in Prag beendet hatte, versammelten sich die Menschen in der Hauptstadt und skandierten "Schande" und "Tritt zurück!".
Rund 250.000 Tschechen fordern Rücktritt von Regierungschef Babis
Hunderttausende Tschechen haben am Samstag bei einer Demonstration in Prag den Rücktritt von Regierungschef Andrej Babis gefordert. Einen Tag vor dem 30. Jahrestag der Samtenen Revolution, die die kommunistische Herrschaft in der damaligen Tschechoslowakei beendet hatte, versammelten sich die Menschen in der Hauptstadt und skandierten "Schande" und "Tritt zurück!".
Grüne stärken ihr Spitzenduo - Rekordergebnis für Baerbock
Die Grünen haben ihr Spitzenduo deutlich gestärkt: Mit einem Rekordergebnis von 97,1 Prozent bestätigte der Bundesparteitag in Bielefeld am Samstag Annalena Baerbock für zwei Jahre im Amt. Robert Habeck wurde mit 90,4 Prozent wiedergewählt. Baerbock und Habeck betonten vor der Wahl die Notwendigkeit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Wir sind keine Bürgerbewegung mehr, wir sind eine politische Kraft, die den Auftrag zur Gestaltung hat", sagte Habeck.
Gewalttätige Zwischenfälle beeinträchtigen Präsidentenwahl in Sri Lanka
Die Präsidentenwahl in Sri Lanka ist von gewalttätigen Zwischenfällen beeinträchtigt worden. Ein Bus-Konvoi mit Wählern der muslimischen Minderheit wurde nach Polizeiangaben am Samstag beschossen und mit Steinen beworfen. In der Tamilen-Hochburg Jaffna im Norden des Landes wurden zehn Männer festgenommen, die nach Einschätzung der Polizei "Ärger machen wollten". Im April war das Urlauberparadies Sri Lanka von Anschlägen islamischer Fundamentalisten erschüttert worden, bei denen 269 Menschen getötet wurden.
Chinesische Soldaten in Hongkong verlassen Kaserne für Aufräumaktion
Entgegen den Bestimmungen für Hongkong hat die chinesische Volksarmee am Samstag ihre Soldaten auf die Straße geschickt - um beim Aufräumen zu helfen. Dutzende Soldaten in einheitlicher Sportkleidung und mit Bürstenhaarschnitt sammelten nach den jüngsten Protesten in der ehemaligen britischen Kronkolonie Steine und Trümmer nahe ihrer Kaserne auf. Beobachter sahen in dem blitzschnellen Einsatz eine "subtile" Machtdemonstration.
Baerbock und Habeck als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt
Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sind mit Spitzenergebnissen in ihrem Amt bestätigt worden. Baerbock erhielt auf dem Parteitag am Samstag in Bielefeld 97,1 Prozent, das ist das bislang beste Ergebnis bei einer Grünen-Vorsitzendenwahl. Habeck wurde mit 90,4 Prozent für zwei Jahre wiedergewählt. Beide führen die Partei seit Januar 2018.
Rheinland-pfälzischer CDU-Politiker Baldauf Spitzenkandidat für Landtagswahl 2021
Der rheinland-pfälzische CDU-Politiker Christian Baldauf ist zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl im Jahr 2021 gekürt worden. Der 52-Jährige setzte sich am Samstag auf einem Landesparteitag in Neustadt an der Weinstraße mit 80,25 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausforderer Marlon Bröhr durch. Baldauf erhielt 321 Stimmen, der Landrat aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis 79 Stimmen.
Hans als CDU-Vorsitzender im Saarland wiedergewählt
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans ist als Vorsitzender seiner Landes-CDU wiedergewählt worden. Der 41-Jährige erhielt auf einem Landesparteitag in Theley am Samstag 98,4 Prozent der Stimmen. Hans, der seit Oktober 2018 CDU-Landesvorsitzender ist, war der einzige Kandidat.
Blockaden und Kundgebungen zum ersten Jahrestag der "Gelbwesten"-Proteste
Ein Jahr nach dem Beginn der "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich haben sich am Samstag hunderte Franzosen an neuen Protestaktionen beteiligt. In der Hauptstadt Paris ging die Polizei an der Porte d’Italie mit Tränengas gegen eine kleine Gruppe von Demonstranten vor, die Holzpaletten angezündet hatte. An der Porte de Champerret griffen Sicherheitskräfte ein, als mehrere dutzend "Gelbwesten" die Stadtautobahn besetzen wollten.
Gewaltsame Proteste zum ersten Jahrestag der "Gelbwesten"-Bewegung
Tränengasschwaden, brennende Mülleimer, fliegende Pflastersteine: Bei Protesten anlässlich des ersten Jahrestages der französischen "Gelbwesten"-Bewegung hat es am Samstag in Paris teils chaotische Szenen gegeben. In anderen Landesteilen blockierten "Gelbwesten" Straßen und Kreuzungen.
Zum ersten Jahrestag der "Gelbwesten"-Bewegung flammt Gewalt wieder auf
Bei dem Versuch, der "Gelbwesten"-Bewegung in Frankreich zu ihrem ersten Jahrestag neuen Schwung zu verleihen, ist in Paris die Gewalt wieder aufgeflammt. In einigen Vierteln der französischen Hauptstadt wurden am Samstag Autos umgestoßen, Mülleimer in Brand gesetzt und Bushaltestellen verwüstet. In anderen Landesteilen blockierten "Gelbwesten" Straßen und Kreuzungen, um ihre Forderung nach weiteren Reformen zu bekräftigen. Mehr als hundert Menschen wurden festgenommen.
"Gelbwesten"-Proteste zum ersten Jahrestag der Bewegung münden in Gewalt
Proteste anlässlich des ersten Jahrestags der "Gelbwesten"-Bewegung in Frankreich sind vor allem in Paris in Gewalt gemündet. In einigen Vierteln der Hauptstadt wurden am Samstag Autos umgestoßen, Mülleimer in Brand gesetzt und Bushaltestellen verwüstet. Fast 150 Menschen wurden festgenommen. In anderen Landesteilen blockierten tausende "Gelbwesten" Straßen und Kreuzungen, um ihre Forderung nach weiteren Reformen zu bekräftigen.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer bleibt CDU-Landeschef
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist erneut zum CDU-Landeschef gewählt worden. Auf einem Parteitag in Markneukirchen wurde der 44-Jährige am Samstag mit 95,5 Prozent in seinem Amt bestätigt.
Nach SPD gibt auch Brandenburger CDU grünes Licht für "Kenia"
Nach der SPD hat auch die Brandenburger CDU grünes Licht für das Kenia-Bündnis gegeben. Auf einem Landesparteitag in Schönefeld stimmten die Christdemokraten am Samstag mit überwältigender Mehrheit dem Koalitionsvertrag zu. Die CDU-Basis hatte sich zuvor bereits in einer Mitgliederbefragung mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen.
Haftbefehl gegen mutmaßliche IS-Anhängerin nach Einreise aus der Türkei erlassen
Haftbefehl gegen eine mutmaßliche IS-Anhängerin: Nach ihrer Wiedereinreise aus der Türkei ist die deutsche Staatsangehörige Nasim A. in Untersuchungshaft genommen worden. Es bestehe der "dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung", teilte die Generalbundesanwaltschaft am Samstag in Karlsruhe mit. Die Beschuldigte war am Freitagabend bei ihrer Ankunft am Frankfurter Flughafen festgenommen worden. Die Türkei hatte sie und eine weitere Frau abgeschoben.
Bericht: US-Diplomat bestätigt direkte Trump-Intervention in Ukraine-Affäre
In der Ukraine-Affäre hat ein weiterer US-Diplomat eine direkte Intervention von US-Präsident Donald Trump mit dem Ziel, in Kiew juristische Schritte gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu erzwingen, bestätigt. Der US-Nachrichtensender CNN veröffentlichte in der Nacht zum Samstag Aussagen des Diplomaten David Holmes bei Anhörungen im US-Repräsentantenhaus. Holmes sagte demnach aus, dass er am 26. Juli in einem Restaurant in Kiew ein Telefonat Trumps mit dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, mithörte.
