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Neuer IAEA-Chef will Atomstreit mit dem Iran Priorität geben
Der neue Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat bei seiner Amtseinführung am Montag angekündigt, dem Atomstreit mit dem Iran "Priorität" zu geben. Der Argentinier Rafael Grossi sagte bei einer Pressekonferenz, er werde "in relativ naher Zukunft" in den Iran reisen. Der 58-jährige Diplomat diente zuletzt als Botschafter Argentiniens in Österreich, doch war er zuvor in der IAEA mit dem iranischen Atomprogramm befasst.
Unbekannter legt Feuer am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
Bereitschaftspolizisten haben ein Feuer gelöscht, das ein Unbekannter am Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig legte. Der Täter setzte am Sonntagabend einen Gegenstand zwischen der Hauswand und einer Säule des Gerichtsgebäudes in Brand, wie die Polizei am Montag mitteilte. Durch das Feuer wurde die Fassade beschädigt, zudem schmorte die austretende brennende Flüssigkeit ein Kabel an.
Unterlegene SPD-Kandidatin Geywitz kündigt Bewerbung als Parteivize an
Die in der Stichwahl um den SPD-Vorsitz unterlegene Klara Geywitz will stellvertretende Parteivorsitzende werden. "Ich werde beim Parteitag als Vizevorsitzende der SPD kandidieren", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Sie wolle ihren Beitrag leisten, "um die Partei wieder zu einen". Die SPD-Politikerin aus Brandenburg hatte mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz für den SPD-Vorsitz kandidiert.
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US-Gouverneur Bullock steigt aus Präsidentschaftsrennen der Demokraten aus
Mit dem US-Gouverneur Steve Bullock ist ein weiterer Bewerber aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten ausgestiegen. "Ich setze heute meine Präsidentschaftskampagne aus", schrieb der Gouverneur des Bundesstaates Montana am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. An seine Unterstützer gerichtet fügte er hinzu: "Danke für euren Glauben, euer Vertrauen und eure Unterstützung."
Verfahren gegen gescheiterte EU-Kommissionskandidatin Goulard eröffnet
Die Justiz verschärft den Druck auf die gescheiterte französische EU-Kommissionskandidatin Sylvie Goulard: In Frankreich wurde am Montag ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen die frühere Verteidigungsministerin eröffnet, wie es aus Justizkreisen hieß. Die 54-Jährige soll in einer Affäre um Scheinbeschäftigung öffentliche Gelder hinterzogen haben.
Inhaftierter Kurdenpolitiker Demirtas nach Atemnot in Behandlung
Der in der Türkei inhaftierte führende Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas ist nach akuten Atembeschwerden zur Untersuchung ins Krankenhaus gebracht worden, nachdem seine Partei einen Mangel an medizinischer Hilfe kritisiert hatte. Wie die Staatsanwaltschaft in Edirne am Montag mitteilte, wurde der frühere Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP) für eine detaillierte Untersuchung in ein örtliches Krankenhaus transportiert.
Bund und Länder wollen schnellere Anerkennung ausländischer Pflegekräfte
Im Kampf gegen den Personalmangel in der Pflege wollen Bund und Länder die Anwerbung ausländischer Fachkräfte beschleunigen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (beide CDU) stellten am Montag in Berlin die Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (Defa) vor. Bisher lang dauert es oft mehr als zwei Jahre, bis eine Pflegekraft aus einem Nicht-EU-Land in Deutschland arbeiten kann. Dies soll sich jetzt auf sechs Monate verkürzen.
Zahl homophober Straftaten in Berlin in ersten drei Quartalen deutlich gestiegen
In Berlin hat die Polizei in den ersten drei Quartalen des Jahres deutlich mehr Übergriffe auf Homo- oder Transsexuelle registriert. Die Fallzahl im Bereich der Hasskriminalität aus Gründen der sexuellen Orientierung stieg in dem Neumonatszeitraum von Januar bis September auf 261, wie die Beamten am Montag mitteilten. In den ersten drei Quartalen des Vorjahres waren es 184.
Nach Attacke auf Rollstuhlfahrer Anklage gegen 22-jährigen Chemnitzer erhoben
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat Anklage gegen einen 22-Jährigen wegen eines Übergriffs auf einen Libyer im Rollstuhl erhoben. Der Mann soll den Rollstuhlfahrer am 14. September auf einer Straße in Chemnitz unvermittelt mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben, wie Anklagebehörde am Montag mitteilte. Anschließend soll der 22-Jährige das aus dem Rollstuhl gefallene Opfer getreten und nochmals geschlagen haben.
Deutsches Rettungsschiff "Alan Kurdi" sucht sicheren Hafen für 69 Flüchtlinge
Das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" sucht einen sicheren Hafen für 69 Flüchtlinge, die in der vergangenen Woche vor der libyschen Küste aufgenommen wurden. Von den ursprünglich 84 Geretteten seien inzwischen 15 nach Italien gebracht worden, sagte der Sprecher der Organisation Sea-Eye, Julian Pahlke, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Für zehn weitere Flüchtlinge, die als medizinische Notfälle eingestuft worden seien, habe die Organisation in Italien um eine Aufnahme angefragt.
Kramp-Karrenbauer zu Truppenbesuch in Afghanistan
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist zu einem Truppenbesuch in Afghanistan angekommen. Kramp-Karrenbauer traf am Montag im Bundeswehr-Standort im nordafghanischen Masar-i-Scharif ein, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mitteilte. Dort will die Ministerin mit Bundeswehr-Soldaten sprechen.
Kramp-Karrenbauer sieht "langen" Weg für mehr Sicherheit in Afghanistan
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat zum Auftakt ihres Truppenbesuchs in Afghanistan einen langen Atem für den deutschen Einsatz in dem Krisenstaat angemahnt. Dieser sei "bisher ein harter Weg" gewesen, sagte die Ministerin am Montagabend (Ortszeit) nach ihrer Ankunft am nordafghanischen Bundeswehr-Standort in Masar-i-Scharif. Bis die afghanischen Sicherheitskräfte allein für Frieden sorgen können, sei es noch ein "langer" und "schwieriger" Weg. Zugleich hob sie "Fortschritte" bei der Sicherheitslage hervor.
Giffey will mit "Nationalem Rat" Kampf gegen sexuelle Gewalt effektiver führen
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will mit einem "Nationalen Rat" den Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen effektiver führen. Sexualisierte Gewalttaten gegen Minderjährige seien "keine Einzelfälle, sondern ein Problem, das die gesamte Gesellschaft angeht", teilte Giffey im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Rates am Montag mit. In dem "Nationalen Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen" sollen mehr als 40 hochrangige staatliche und nicht-staatliche Akteure zusammenarbeiten.
Behindertenbeauftragter will Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, will die Unternehmen in Deutschland bei der Beschäftigung Behinderter stärker in die Pflicht nehmen. Er forderte am Montag in Berlin eine höhere Ausgleichsabgabe für Betriebe ab 20 Mitarbeitern, die überhaupt keine Behinderte einstellen. Sie sollten künftig 650 statt bislang 320 Euro monatlich zahlen müssen. Verbesserungsbedarf sieht Dusel auch im Gesundheitswesen, Wohnungsbau und der Digitalisierung.
Behindertenbeauftragter und DGB wollen Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen
Unternehmen, die nicht genügend Behinderte beschäftigen, sollen künftig stärker in die Pflicht genommen werden. Dies forderten Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Montag. Sie verlangen eine höhere Ausgleichsabgabe für Betriebe, die die Beschäftigungsquote von fünf Prozent nicht erfüllen. Den bisherigen Höchstbetrag von 320 Euro pro Monat könnten "die meisten aus der Portokasse bezahlen", bemängelte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
Irakische Parteien verhandeln über Bildung neuer Regierung
Unter dem Druck der Proteste im Irak verhandeln die Parteien über die Bildung einer neuen Regierung. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi und seines Kabinetts am Sonntag seien die Parteien im Gespräch über eine neue Regierung, sagte ein irakischer Politiker am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Es wird erwartet, dass in dem stark zersplitterten Parlament die Verhandlungen noch komplexer und langwieriger werden als vergangenes Jahr.
Seibert: Einigkeit in der Koalition ist Bedingung für neue Vorhaben
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist grundsätzlich zum Gespräch und zur Zusammenarbeit mit dem designierten SPD-Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bereit. Es gelte zunächst den Verlauf und die Beschlüsse des SPD-Parteitags am Wochenende abzuwarten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er betonte zugleich: "Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an."
UN-Klimakonferenz in Madrid begonnen
In Madrid hat am Montag die UN-Klimakonferenz begonnen. Zum Auftakt wählte UN-Generalsekretär Antonio Guterres drastische Worte, um das Ausmaß der Klimakrise deutlich zu machen und ein rasches Umsteuern einzufordern. Die Menschheit müsse wählen zwischen dem Weg der "Hoffnung" und dem der "Kapitulation" beim Klimaschutz. "Wollen wir wirklich als die Generation in Erinnerung bleiben, die den Kopf in den Sand steckte, die herumbummelte, während die Erde in Flammen stand?", fragte er.
Guterres eröffnet UN-Klimakonferenz in Madrid mit eindringlichem Appell
In Madrid hat am Montag die 25. UN-Klimakonferenz begonnen. Zum Auftakt wählte UN-Generalsekretär Antonio Guterres eindringliche Worte, um das Ausmaß der Klimakrise deutlich zu machen und ein rasches Umsteuern einzufordern. Die Menschheit müsse wählen zwischen dem Weg der "Hoffnung" und dem der "Kapitulation" beim Klimaschutz. "Wollen wir wirklich als die Generation in Erinnerung bleiben, die den Kopf in den Sand steckte, die herumbummelte, während die Erde in Flammen stand?", fragte er.
Guterres eröffnet UN-Klimakonferenz in Madrid mit Appell zum raschen Umsteuern
Unter dem Eindruck weltweiter Klimaproteste und zerstörerischer Wetterextreme hat UN-Generalsekretär António Guterres die Weltklimakonferenz in Madrid mit einem eindringlichen Appell zum raschen Umsteuern in der Klimapolitik eröffnet. Die Menschheit müsse wählen zwischen dem Weg der "Hoffnung" und dem der "Kapitulation" beim Klimaschutz, sagte Guterres am Montag vor Vertretern aus fast 200 Ländern. Umweltorganisationen kritisierten Deutschlands Maßnahmen als unzureichend, Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan bezeichnete die Bundesregierung gar als einen der "Hauptbremser beim Klimaschutz".
Appelle zum raschen und harten Umsteuern zu Beginn der Klimakonferenz in Madrid
Mit Appellen zum raschen und harten Umsteuern in der Klimapolitik ist die Weltklimakonferenz in Madrid eröffnet worden. Die Menschheit müsse wählen zwischen dem Weg der "Hoffnung" und dem der "Kapitulation" beim Klimaschutz, sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Montag vor Vertretern aus fast 200 Ländern. Umweltorganisationen kritisierten Deutschlands Maßnahmen als unzureichend, Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan bezeichnete die Bundesregierung gar als einen der "Hauptbremser beim Klimaschutz".
Ex-Außenminister Kerry startet mächtiges US-Bündnis gegen Klimawandel
Kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz haben sich zahlreiche Politiker, Prominente und Militärs in den USA zu einem Bündnis gegen den Klimawandel zusammengeschlossen. Die Erderwärmung sei eine "Frage der internationalen Sicherheit", begründete Initiator John Kerry am Sonntag den Namen der Initiative "World War Zero". Nach Angaben des ehemaligen US-Außenministers hoffen die Gründungsmitglieder, die US-Bürger "wie im Krieg" für den Kampf gegen die Treibhausgase zu mobilisieren.
Klimaaktivistin Neubauer kann sich auch politische Karriere vorstellen
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer kann sich eine Laufbahn als Politikerin vorstellen. "Eine Karriere als Politikerin möchte ich nicht ausschließen, gerade sehe ich meine Rolle aber in der außerparlamentarischen Opposition", sagte die führende Vertreterin der Bewegung Fridays for Future der Zeitschrift "Zeit Campus" laut Vorabmeldung vom Montag.
Dreyer fordert Union nach Entscheid über SPD-Spitze zum "Runterkochen" auf
Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat nach dem SPD-Mitgliedervotum über die neue Parteiführung die Koalitionspartner CDU und CSU zur Gelassenheit aufgefordert. "Ich glaube, wir sollten etwas runterkochen", sagte Dreyer am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".
China verhängt im Streit um Hongkong Sanktionen gegen die USA
Im Streit um die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong hat China Sanktionen gegen die USA verhängt. "Ab sofort" dürften US-Kriegsschiffe nicht mehr in Hongkong Zwischenstation einlegen, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying am Montag in Peking. Zudem seien Strafmaßnahmen gegen Nichtregierungsorganisationen mit Sitz in den USA in Arbeit, fügte sie hinzu.
Kramp-Karrenbauer lehnt Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Wunsch der künftigen SPD-Spitze nach Neuverhandlungen des Koalitionsvertrags vehement zurückgewiesen. "Wir sind keine Therapieeinrichtung für die jeweiligen Koalitionsregierungsparteien", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Koalitionsvertrag sei die "Grundlage, auf der wir arbeiten" und gelte für die gesamte Legislaturperiode. "Darauf konzentrieren wir uns und nicht auf Befindlichkeiten des einen oder anderen Koalitionspartners."
USA: Trump nimmt nicht an Impeachment-Anhörung teil
US-Präsident Donald Trump wird nicht an der für Mittwoch angesetzten Anhörung zur fragwürdigen Ukraine-Affäre im Justizausschuss des Repräsentantenhauses teilnehmen. Auch weitere Vertreter des Weißen Hauses würden der Anhörung fernbleiben, teilte ein Anwalt des Weißen Hauses am Sonntag dem Vorsitzenden des Justizausschusses, Jerry Nadler, schriftlich mit. Nadler hatte Trump und seine Anwälte zu der Anhörung, die sich mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten befasst, eingeladen. Es könne nicht erwartet werden, dass "wir an einer Anhörung teilnehmen, ohne dass die Zeugen benannt worden sind und solange es noch unklar ist, ob der Justizausschuss dem Präsidenten einen fairen Prozess in den weiteren Anhörungen gewährt", schrieb der Anwalt Pat Cipollone an den Demokraten Nadler. "Entsprechend haben wir unter den derzeitigen Umständen nicht vor, an der Anhörung am Mittwoch teilzunehmen", hieß es in dem Schreiben weiter. Das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus leitet derzeit eine Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die Demokraten werfen dem Präsidenten Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gefordert hatte. Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem eine Militärhilfe von fast 400 Millionen Dollar an Kiew benutzt haben, die wochenlang zurückgehalten wurde. Am Mittwoch beginnt der zweite Teil der Anhörungen der Untersuchung zur Ukraine-Affäre. Vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses soll geprüft werden, ob und welche Anklagepunkte in einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump formuliert werden sollen. Sollte das Plenum des Repräsentantenhauses dann für eine Anklageerhebung - das sogenannte Impeachment - stimmen, würde das anschließende Verfahren im Senat geführt. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Weil die Republikaner bislang weitgehend zum Präsidenten halten, gilt es als höchst unwahrscheinlich, dass es zu einer Amtsenthebung kommt. (W.Novokshonov--DTZ)
EU-Innenminister beraten über blockierterAsylreform
Nach dem Amtsantritt der neuen EU-Kommission beraten die europäischen Innenminister am Montag über Möglichkeiten, die seit Jahren blockierte Asylreform voranzubringen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will dazu in Brüssel einen Vorschlag unterbreiten. Er stellt fest, dass das bisherige EU-System nach den sogenannten Dublin-Regeln "gescheitert" und ein neuer Ansatz bei einer solidarischen Verteilung von Asylbewerbern auf die Mitgliedstaaten nötig sei. An dem Treffen nimmt erstmals die neue EU-Innenkommissarin Ylva Johansson teil. Sie will Diplomaten zufolge Ende Februar oder im März einen neuen Vorschlag für die Asylreform vorlegen. Weitere Themen des Innenministertreffens sind der Stand des Ausbaus der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und die aktuelle Bedrohungslage im Bereich Terrorismus. (W.Novokshonov--DTZ)
Kramp-Karrenbauer: "Bisherige Erfolge" in Afghanistan müssen abgesichert werden
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lehnt einen vorschnellen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ab. Das bisher Erreichte dürfe "als Erfolg nicht aufs Spiel" gesetzt werden, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Innerhalb der Nato sei deshalb vereinbart, dass nach Abschluss der Friedensverhandlungen für Afghanistan noch einmal geprüft werde, wie die bisherigen Erfolge abgesichert werden könnten. Davon hänge ab, "in welcher Stärke wir vor Ort bleiben".
Mexikos Präsident López Obrador nennt Morales "Opfer eines Putsches"
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador hat den inzwischen im mexikanischen Exil lebenden bolivianischen Ex-Präsidenten Evo Morales als "Opfer eines Putsches" bezeichnet. "Von Mexiko aus sagen wir der Welt: Ja zur Demokratie, nein zum Militarismus", sagte López Obrador am Sonntag in einer Rede vor Unterstützern in Mexiko-Stadt. Morales war Anfang November nach wochenlangen Protesten zurückgetreten und nach Mexiko geflohen.
Greenpeace-Chefin sieht Deutschland bei Klima auf Weg zurück in Vergangenheit
Die Leiterin von Greenpeace International, Jennifer Morgan, sieht Deutschland beim Klimaschutz derzeit auf dem "Weg zurück in die Vergangenheit". Sie sprach zum Auftakt der UN-Klimaschutzkonferenz an diesem Montag in Madrid von "alten Blockaden", die wieder hochkämen. So sei Deutschland in der EU derzeit "einer der Hauptbremser beim Klimaschutz". sei. "Das ist skandalös", sagte Morgan der Nachrichtenagentur AFP.
