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Katalonien: Gewerkschaften wollen wegen Polizeigewalt Generalstreik
Dutzende Gewerkschaften und andere Organisationen haben aus Protest gegen den Polizeieinsatz gegen das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien für Dienstag zu einem Generalstreik in der Region aufgerufen. Die spanische Polizei war am Sonntag teils mit massiver Gewalt gegen die vom Verfassungsgericht als rechtswidrig eingestufte Abstimmung vorgegangen. Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen teilweise mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe.
Frankreichs Parlament stimmt über ein Anti-Terror-Gesetz ab
Die französische Nationalversammlung stimmt am Dienstag über ein verschärftes Gesetz zum Kampf gegen den Terrorismus ab (16.15 Uhr). Mit der Vorlage will die Regierung den Strafverfolgungsbehörden dauerhaft erweiterte Befugnisse geben. Der seit knapp zwei Jahren geltende Ausnahmezustand wird damit gesetzlich verankert. Er wurde nach den Terroranschlägen vom November 2015 verhängt und bereits sechs Mal verlängert.
Schäuble fabuliert von selbstbewusstem Auftreten gegenüber AfD-Abgeordneten
Der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat für ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber den AfD-Abgeordneten im Parlament plädiert. "Unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat ist so stark, dass ihn niemand einfach so zerstören kann - weder von außen, noch von innen", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag" (Feiertagsausgabe). "Wenn das jemand vorhaben sollte, wird er scheitern." Im Umgang mit der AfD sei Gelassenheit gefragt, "außerdem wünsche ich mir mehr Selbstbewusstsein".
Bolivien: Präsident ordnet 5-Tage Staatsfeier für Che Guevara an
Bolivien ehrt den großen Revolutionär Che Guevara 50 Jahre nach seiner Ermordung durch die bolivianische Armee. Der sozialistische Präsident Evo Morales ordnete am Montag (Ortszeit) fünftägige Staatsfeierlichkeiten für den Argentinier an, bei denen die Streitkräfte eine zentrale Rolle spielen sollen. Mehrere Ex-Militärs wollen die Ehrung des Revolutionärs aber boykottieren: Sie erinnerten daran, dass sich Guevara und seine Guerilla einen blutigen Kampf mit Boliviens Armee geliefert hatte.
Terror: IS-Attentäter reißen in Damaskus 17 Menschen in den Tod
Bei einem Anschlag in Damaskus haben Attentäter der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) mindestens 17 Menschen in den Tod gerissen. Das Attentat habe sich gegen eine Polizeiwache in der syrischen Hauptstadt gerichtet, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag. Bei einem Drohnenangriff nahe der Wüstenstadt al-Suchna wurden unterdessen zehn Kämpfer der libanesischen Hisbollah-Miliz getötet.
Palästinensischer Ministerpräsident zu Konsulationen im Gazastreifen
Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah ist erstmals seit zwei Jahren in den von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen gereist. "Die Regierung beginnt heute mit der Ausübung ihrer Aufgaben in Gaza", erklärte Hamdallah am Montag bei einer Pressekonferenz. Der Besuch soll der erste bedeutende Schritt hin zu einer palästinensischen Einheitsregierung sein. Am Montag sind Gespräche mit Vertretern der radikalislamischen Hamas angesetzt.
Schäuble rechnet fest mit einer Jamaika-Koalition
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet fest mit einer Jamaika-Koalition. Schäuble sagte am Montag in Paris, er sei "ganz überzeugt", dass Union, FDP und Grüne eine Regierung bilden würden. "Das wird ein bisschen Zeit brauchen, aber es wird eine sehr gute und auch pro-europäische Regierung sein, da habe ich keinen Zweifel", fügte er hinzu.
Madrid will Unabhängigkeitserklärung Kataloniens verhindern
Die spanische Regierung will eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens mit allen Mitteln verhindern. Niemand habe die rechtliche Befugnis, einen Teil Spaniens einseitig für unabhängig zu erklären, sagte Justizminister Rafael Catalá am Montag in einem Fernsehinterview. Die spanische Regierung sei daher gezwungen, "alles im Rahmen der Gesetze" zu unternehmen, um einen solchen Schritt zu "verhindern".
Umfrage sagt Kopf-an-Kopf-Rennen bei Wahl in Niedersachsen voraus
Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen zeichnet sich einer Umfrage zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD ab. Im am Montag veröffentlichten Wahltrend der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" kam bei der Sonntagsfrage die CDU auf 33,1 Prozent und die SPD auf 32,8 Prozent der Stimmen.
EU ruft Madrid und Barcelona zum "Dialog" auf
Im Konflikt um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat die EU alle Beteiligten aufgerufen, "sehr schnell" von der "Konfrontation zum Dialog" überzugehen. Ein Sprecher der EU-Kommission hob am Montag in Brüssel auch hervor: "Gewalt kann nie ein Instrument der Politik sein." Bei dem von Madrid verbotenen Referendum waren spanische Polizisten am Sonntag teils mit massiver Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen, hunderte Menschen wurden verletzt.
SPD und Linke kritisieren Pläne zu bilateralen Verhandlungen über Jamaika
SPD und Linke haben Pläne von FDP und Grünen kritisiert, zunächst jeweils getrennt mit der Union über die Bildung einer Jamaika-Koalition zu beraten. SPD-Parlaments-Geschäftsführer Carsten Schneider sagte nach Information von Deutsche Tageszeitung (DTZ): "Wenn der bisherige Ablauf und die Organisation der Sondierungsgespräche ein Vorgeschmack auf das Regierungsgeschäft sind, dann kommen turbulente Zeiten auf Deutschland zu."
Weg zur Jamaika-Koalition bleibt weiterhin sehr steinig
Eine Woche nach der Bundestagswahl verlaufen die Vorbereitungen für Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen weiter schleppend. CSU-Chef Horst Seehofer machte nach laut Medieninformation deutlich, dass Sondierungsgespräche mit anderen Parteien erst bei einer einheitlichen Linie mit der CDU Sinn ergäben. Auf Kritik stießen Pläne von FDP und Grünen, zunächst jeweils getrennt mit der Union über eine Regierungsbildung zu beraten.
Prozess gegen mutmaßliche Komplizen von Toulouse-Attentäter eröffnet
Vor einem Pariser Schwurgericht hat am Montag der Prozess gegen zwei mutmaßliche Komplizen des Islamisten Mohamed Merah begonnen, der 2012 sieben Menschen in Südwestfrankreich tötete. Seinem 35-jährigen Bruder Abdelkader Merah droht lebenslange Haft, einem weiteren Mann drohen 20 Jahre. Ihnen wird vorgeworfen, dem Attentäter Hilfsmittel und Waffen beschafft zu haben.
USA: IS bekennt sich zu Anschlag - 58 Tote in Las Vegas
Bei einem Angriff auf ein Freiluftkonzert in der US-Casinometropole Las Vegas hat ein Schütze mehr als 50 Menschen getötet und rund 200 weitere verletzt. Der aus Las Vegas stammende Täter sei nach dem Angriff vom Sonntagabend (Ortszeit) von der Polizei getötet worden, teilten die Ermittler am Montag mit. Seine Motive waren zunächst unklar. Es war der blutigste Schusswaffenangriff in der US-Geschichte.
Schäuble in Paris für Verständigung geehrt
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird am Montag in Paris erwartet. In der Residenz des deutschen Botschafters weiht er zunächst eine Büste von Wilhelm Hausenstein ein, der von 1950 bis 1955 der erste diplomatische Vertreter der Bundesrepublik in der französischen Hauptstadt war.
Scheuer: Verbot der Vollverschleierung in Deutschland
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat das von Österreich verhängte Verbot von Gesichtsschleiern als Vorbild für Deutschland empfohlen. Ein solches Totalverbot sei "möglich und notwendig", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). Die bisherige Bestimmung sei unzureichend: "Das deutsche Verbötchen zur Vollverschleierung muss so wie in anderen Ländern Europas ausgeweitet werden." Die Burka gehöre "nicht zu Deutschland".
Prozess um Mord an Halbbruder von Nordkoreas Herrscher beginnt in Malaysia
In Malaysia hat der Prozess um die Ermordung des Halbbruders von Nordkoreas Machthaber Kim Jung Un begonnen. Angeklagt sind eine 25-jährige Indonesierin und eine 29-jährige Vietnamesin, die den in seiner Heimat in Ungnade gefallenen Nordkoreaner Kim Jong Nam am Flughafen von Kuala Lumpur mit dem Nervengift VX getötet haben sollen. Die beiden Frauen plädierten auf unschuldig. Sie sind wegen Mordes angeklagt.
Befürworter von Kataloniens Unabhängigkeit siegen klar bei Referendum
In Katalonien stehen nach dem Unabhängigkeitsreferendum alle Zeichen auf Konfrontation: 90 Prozent der Stimmen seien für die Ausrufung einer Republik Katalonien abgegeben worden, teilte die Regionalregierung in der Nacht zu Montag in Barcelona mit. Regierungschef Carles Puigdemont sagte, Katalonien habe mit dem Votum das Recht auf Unabhängigkeit von Spanien gewonnen. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte die Abstimmung hingegen für nichtig und rechtfertigte das harsche Vorgehen der Polizei.
Spanien: 90 Prozent für Kataloniens Unabhängigkeit bei Referendum
Mit dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien und dem gewaltsamen Vorgehen der spanischen Polizei hat der Konflikt zwischen Madrid und Barcelona eine neue Eskalationsstufe erreicht. 90 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag für die Loslösung von Spanien, wie die Regionalregierung in Barcelona mitteilte. Regionalpräsident Carles Puigdemont sagte, mit dem Votum habe Katalonien nun das Recht auf einen "unabhängigen Staat". Madrid kündigte an, eine Unabhängigkeitserklärung mit allen Mitteln zu verhindern.
Spanien: Internationale Kritik wegen brutalem Vorgehen
Spanien gerät nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Region Katalonien unter internationalen Druck: Die EU-Kommission und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) riefen Madrid und Barcelona am Montag eindringlich zum Dialog auf, nachdem der Konflikt mit der Abstimmung am Sonntag eine neue Eskalationsstufe erreicht hatte. Die Vereinten Nationen forderten Madrid zu unabhängigen Ermittlungen zur Polizeigewalt am Sonntag auf.
Mindestens sieben Tote bei Unabhängigkeitserklärung von Kameruns Westregion
Die symbolische Unabhängigkeitserklärung des englischsprachigen Teils von Kamerun hat am Wochenende zu blutigen Zusammenstößen mit Toten und Verletzten geführt. Insgesamt sieben Menschen wurden nach Behördenangaben getötet, die meisten von ihnen bei Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Die englischsprachige Region im Westen Kameruns hatte sich am Sonntag symbolisch als Republik "Ambazonia" für unabhängig erklärt, weil sie sich vom mehrheitlich französischsprachigen Rest des Landes benachteiligt fühlt.
Kanadische Polizei identifiziert mutmaßlichen Fahrzeug-Attentäter von Edmonton
Nach dem Fahrzeug-Attentat in der kanadischen Stadt Edmonton hat die Polizei den mutmaßlichen Täter identifiziert. Der Asylbewerber aus Somalia war den Sicherheitsbehörden nach Polizeiangaben bereits vor zwei Jahren wegen Dschihadismusverdachts aufgefallen. In der Nacht von Samstag auf Sonntag (Ortszeit) hatte der 30-Jährige bei Angriffen mit Fahrzeugen und einem Messer fünf Menschen verletzt. Er wurde unmittelbar danach festgenommen.
Mehrere Fraktionen wollen AfD-Kandidaten Glaser nicht als Bundestags-Vize
Führende Politiker der Bundestagsfraktionen von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei haben angekündigt, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser nicht zum Vizepräsidenten des Bundestags wählen zu wollen. Zur Begründung verwiesen sie in einem Interview auf Äußerungen Glasers, in denen er die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt hatte.
Juncker lehnt Streichung von EU-Geldern für Polen und Ungarn ab
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will im Streit zwischen Brüssel und den Mitgliedsländern Polen und Ungarn noch nicht auf finanzielle Sanktionen setzen. Zwar liefen die Gespräche mit den beiden Ländern über die Differenzen in der Flüchtlings- beziehungsweise Justizpolitik "ohne bisher erkennbare Fortschritte", sagte Juncker der "Bild" (Montagsausgabe). Er hielte es aber für falsch, Polen und Ungarn mit Finanzsanktionen zu belegen, solange die Dialogstrecke nicht abgeschlossen ist".
Marseille: IS-Terror-Miliz verantwortlich für Messerangriff
Nach dem tödlichen Messerangriff im südfranzösischen Marseille hat die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Tat für sich reklamiert. Dies habe das IS-Propagandasprachrohr Amaq unter Berufung auf eine "Sicherheitsquelle" berichtet, erklärte das auf die Beobachtung islamistischer Websites spezialisierte US-Unternehmen Site am Sonntag. Der Angreifer gehöre demnach zu den "Soldaten des Islamischen Staats".
Spanien - 800 Verletzte - Kriminelle Polizeigewalt
Es ist wie zu Zeiten der blutigen Franco-Diktaur, wobei vor allem die Gräben zwischen Katalonien und der spanischen Zentralregierung durch das von Gewalt überschattete Unabhängigkeitsreferendum einer rücksichtlosen Polizei weiter vertieft worden sind. Die spanische Polizei ging am Sonntag äußert unmenschlich und brutal gewaltsam gegen die verbotene Abstimmung vor, es gab hunderte Verletzte. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy rechtfertigte das Vorgehen als Verteidigung des Rechtsstaats und warf den Unabhängigkeitsbefürwortern vor, mit ihrer "Inszenierung" die Gewalt bewusst provoziert zu haben. Selbst Feuerwehrleute welche Menschen vor einer nur als Knüppelgarde zu nennenden Polizei schützen wollten, wurden mit Gummigeschossen umgemäht - dies Mitten in Europa - eine nie wieder gut zu machende Schande für die gesamte Europäische Union und deren angeblichen Werten der Rechtsstatlichkeit!
Hunderttausende schiitische Pilger feiern Aschura-Fest im irakischen Kerbela
Hunderttausende Schiiten sind am Sonntag zum Aschura-Fest in die irakische Stadt Kerbela gepilgert. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen kamen die Gläubigen zum Gedenken an Imam Hussein, einen Enkel des Propheten Mohammed, in der heiligen Stadt zusammen. Zahlreiche Pilger nutzten den Feiertag auch, um gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen im kurdischen Nordirak zu protestieren. Etwa 25.000 Sicherheitskräfte waren zum Schutz der Pilger im Einsatz.
Trump nennt Verhandlungen mit Nordkorea Zeitverschwendung
Im Nordkorea-Konflikt hat US-Präsident Donald Trump neu aufgekeimte Hoffnungen auf eine Verhandlungslösung wieder zunichte gemacht. Trump bezeichnete direkte Verhandlungen mit Pjöngjang über Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm am Sonntag als Zeitverschwendung. Er wandte sich damit im Kurzbotschaftendienst Twitter direkt gegen seinen Außenminister Rex Tillerson, demzufolge die USA mit Nordkorea im Kontakt stehen, um die Möglichkeit von Verhandlungen über dessen Atomwaffenprogramm auszuloten.
Hongkongs Demokratiebewegung protestiert am chinesischen Nationalfeiertag
Tausende Demonstranten sind in Hongkong am chinesischen Nationalfeiertag für mehr Demokratie auf die Straße gegangen. Tausende Menschen zogen am Sonntag durch die Stadt und kritisierten die pekingtreue Regierung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. An der Kundgebung nahmen nach Polizeiangaben 4300 Menschen teil.
Terror: Fünf Verletzte bei Auto- und Messerattacken in Kanada
Bei einer Angriffsserie in Kanada sind fünf Menschen verletzt worden. Die Polizei geht nach eigenen Angaben von einem "Terroranschlag" aus und gab am Sonntag die Festnahme eines Verdächtigen bekannt. Der mutmaßliche Täter hatte den Angaben zufolge am Samstagabend in der Stadt Edmonton mit einem Auto zunächst eine Absperrung vor einem Fußballstadion niedergerissen und einen Polizisten angefahren.
CDU-Regierungschefs fordern nach Wahldebakel Neuausrichtung der Union
Nach den massiven Stimmenverlusten der Union bei der Bundestagswahl haben die Regierungschefs von Sachsen und Sachsen-Anhalt einen Kurswechsel gefordert. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Wochenende, das Wahlergebnis zeige, dass sich ein Großteil der Bevölkerung nicht verstanden fühle. "Wir müssen umschalten." Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) forderte, die neue Regierung müsse bei der Migrationspolitik Antworten liefern.
Terrror: Angreifer tötet zwei Menschen bei Messerattacke in Marseille
Bei einer womöglich islamistisch motivierten Messerattacke im südfranzösischen Marseille sind am Sonntag zwei Menschen getötet worden. Der Angriff habe sich am Bahnhof Saint-Charles ereignet, wo ein Mann auf Passanten eingestochen habe, teilten die Behörden mit. Der Angreifer, der von Soldaten niedergeschossen wurde, habe "Allahu Akbar" (Gott ist groß) gerufen, hieß es in Ermittlerkreisen. Demnach wird ein terroristischer Hintergrund geprüft.
