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Bewährungsstrafe für Ex-Verfassungsschützer in Düsseldorfer Prozess
Das Landgericht Düsseldorf hat einen ehemaligen Ermittler des Verfassungsschutzes zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt, weil er einem vermeintlichen Islamisten Informationen über Einsätze preisgab. Das Gericht sprach den Angeklagten Roque M. deshalb am Dienstag des versuchten Geheimnisverrats schuldig. Er offenbarte demnach als Angestellter des Bundesamts für Verfassungsschutz ihm anvertraute Informationen unbefugt in einem Internetchat. (Az. 9 KLs 2/17)
Nordkorea: China / Russland wollen "Teufelskreis" Ende
Am Rande der UN-Vollversammlung in New York haben China und Russland gemeinsam zu einer friedlichen Lösung des Atomkonflikts mit Nordkorea aufgerufen. Die Außenminister beider Länder forderten ein friedliches Verlassen des "Teufelskreises" auf der Koreanischen Halbinsel, wie das chinesische Außenministerium am Dienstag mitteilte. US-Verteidigungsminister Jim Mattis sprach unterdessen in Washington von "mehreren militärischen Optionen", die "in Abstimmung mit unseren Verbündeten" genutzt werden sollten.
Aktivisten: Dschihadisten in Idlib starten neue Offensive
Als Reaktion auf eine neue Offensive von Dschihadisten haben das syrische Militär und sein russischer Verbündeter Luftangriffe in zwei Provinzen gestartet, die zu einer der Deeskalationszonen im Land gehören. Dabei wurden Aktivisten zufolge am Dienstag auch Krankenhäuser getroffen.
Umfragen: Politische Stimmung kurz vor Bundestagswahl weitgehend unverändert
Kurz vor der Bundestagswahl bleibt die politische Stimmung in zwei Umfragen weitgehend unverändert. Im am Dienstag veröffentlichten Wahltrend für RTL und dem "Stern" verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt auf 36 Prozent. Die SPD verharrt bei 23 Prozent. Als drittstärkste Kraft würde die Linke mit zehn Prozent in den Bundestag einziehen.
Demokratie? Altmaier liebt Nichtwähler statt AfD-Wähler
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) ist es lieber, wenn Bürger ihre Stimme bei der Bundestagswahl nicht abgeben als wenn sie die AfD wählen. Auf die Frage, ob ein Nichtwähler besser sei als ein AfD-Wähler, antwortete Altmaier in einem aktuellen Interview: "Aber selbstverständlich!" Die AfD spalte das Land.
Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Folter bei Verhör
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen der brutalen Misshandlung eines Festgenommenen verurteilt. Die Straßburger Richter stellten am Dienstag einen Verstoß gegen das Folterverbot fest. Dem 51 Jahre alten Kläger, der in der nordrussischen Stadt Charp eine langjährige Haftstraße verbüßt, sprach der Gerichtshof Schmerzensgeld in Höhe von 45.000 Euro zu.
Satirepartei Die Partei will gegen Fünf-Prozent-Hürde vorgehen
Die Satirepartei Die Partei will nach der Bundestagswahl juristisch gegen die Fünf-Prozent-Hürde vorgehen. "Die Sperrklausel ist nicht mehr zeitgemäß und demokratietheoretisch überholt", sagte der Bundesvorsitzende und Europaparlamentarier Martin Sonneborn in einem aktuellen Interview. "Wir klagen im Oktober dagegen." Sonneborn rechnet bei der Wahl am Sonntag mit einem bundesweiten Ergebnis von einem Prozent. "2013 standen wir nur auf einem Drittel der Wahlzettel, aber jetzt treten wir erstmals bundesweit an."
Familienministerin Barley will mehr Rechte für Scheidungsväter
Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) will Trennungsväter rechtlich besser stellen und die gemeinsame Erziehung von Kindern nach Ende einer Partnerschaft erleichtern. "Rund 200.000 Kinder sind jedes Jahr von der Trennung ihrer Eltern betroffen", sagte Barley in einem aktuellen Interview. Sie benötigten Unterstützung in dieser schwierigen Lebensphase.
350.000 zusätzliche Pflegebedürftige seit Jahresbeginn registriert
Die Zahl der Pflegebedürftigen, die Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, ist seit Jahresbeginn um 350.000 gestiegen. Ende Juni waren rund 3,1 Millionen Menschen bei den Pflegekassen registriert und damit 12,9 Prozent mehr als 2016, wie nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagausgabe) aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Linken-Anfrage hervorgeht. 2016 lag die Zahl der Pflegebedürftigen bei rund 2,75 Millionen.
Sisi und Netanjahu erstmals öffentlich zu Nahost-Gesprächen zusammengekommen
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sind erstmals öffentlich zu Gesprächen zusammengekommen. Sie trafen sich in New York im Vorfeld der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, wie Sisis Büro am Dienstag mitteilte. Bei dem Treffen am Montag sei es um den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern gegangen.
De Maizière: Mehr Kooperation gegen Asyl-Klagewelle
Angesichts der zunehmenden Klagen von abgelehnten Asylbewerbern hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Justiz und die Behörden zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert. "Für mich ist entscheidend, dass die Verfahren und die Zusammenarbeit der Justiz mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) so effizient wie möglich gestaltet werden", sagte de Maizière der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe).
Suu Kyi verurteilt erstmals "Menschenrechtsverletzungen" in Rakhine
Myanmars De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi hat in einer mit Spannung erwarteten Fernsehansprache erstmals die Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Rohingya öffentlich verurteilt. Suu Kyi wandte sich am Dienstag gegen "Menschenrechtsverletzungen" im Bundesstaat Rakhine und versicherte, dass sie mit "allen Menschen" mitfühle, die von dem Konflikt betroffen seien. Myanmar solle nicht wegen unterschiedlicher Religionen gespalten sein.
CNN: Trumps früherer Wahlkampfchef vor und nach US-Präsidentschaftswahl abgehört
Der frühere Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, ist laut einem CNN-Bericht während des Wahlkampfs bis nach dem Urnengang heimlich von den Behörden abgehört worden. Manaforts Gespräche seien auf Grundlage einer geheimen Gerichtsanordnung bis mindestens Anfang dieses Jahres mitgeschnitten worden, berichtete der US-Nachrichtensender am Montag (Ortszeit). Unklar sei, ob auch Gespräche mit Trump abgehört worden seien.
USA: Trumps früherer Wahlkampfchef Manafort vom FBI abgehört
Der frühere Wahlkampfmanager von Donald Trump ist einem Bericht zufolge wegen verdächtiger Russland-Kontakte von Ermittlern der Bundespolizei FBI abgehört worden. Paul Manaforts Gespräche seien auf Grundlage einer geheimen Gerichtsanordnung bis mindestens Anfang dieses Jahres mitgeschnitten worden, berichtete der US-Sender CNN am Montag (Ortszeit). Unklar sei, ob auch Gespräche mit Trump abgehört wurden. Trumps Anwalt bestritt jegliche Beteiligung Trumps an russischer Einmischung in den US-Wahlkampf.
Berlin: SPD-Fraktionschef Saleh rät seiner Partei zur Opposition
Der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, rät seiner Partei für den Fall einer Niederlage bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag zum Gang in die Opposition. "Ich bleibe bei meiner Haltung, dass Regieren um jeden Preis nicht sein muss", sagte er in einem aktuellen Interview. Alles andere wäre aus seiner Sicht "ein Sterben auf Raten".
US-Senat bewilligt Anhebung des Verteidigungsetats auf 700 Milliarden Dollar
Der US-Senat hat eine deutliche Anhebung des Verteidigungshaushalts auf 700 Milliarden Dollar (586 Milliarden Euro) bewilligt. Mit 89 Ja-Stimmen bei nur acht Nein-Stimmen gewährte die Kongresskammer am Montag (Ortszeit) sogar fünf Prozent mehr Geld für den Verteidigungsetat als die von Präsident Donald Trump geforderten 668 Milliarden Dollar.
US-Regierung friert Waffenverkäufe an Erdogans Leibwächter ein
Nach gewaltsamen Übergriffen auf friedliche Demonstranten während eines Washington-Besuchs sollen die Leibwächter des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan vorerst keine Waffenlieferungen mehr aus den USA erhalten. Die US-Regierung habe die Waffenverkäufe an Erdogans Beschützer eingefroren, teilten die Senatoren Patrick Leahy und Chris Van Hollen am Montag (Ortszeit) in Washington mit.
Pentagon-Chef: USA verfügen über viele militärische Optionen gegen Nordkorea
Im Atomstreit mit Nordkorea hat US-Verteidigungsminister Jim Mattis betont, dass sein Land über "mehrere militärische Optionen" verfüge. "Es gibt viele militärische Optionen in Abstimmung mit unseren Verbündeten, die wir ergreifen werden, um unsere Verbündeten und unsere eigenen Interessen zu verteidigen", sagte Mattis am Montag (Ortszeit) vor Journalisten in Washington. Details wollte der Pentagon-Chef nicht nennen.
Mattis: Großteil der zusätzlichen US-Soldaten für Afghanistan schon auf dem Weg
Die USA schicken mehr als 3000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan. Die meisten von ihnen seien bereits zu dem Einsatz unterwegs, sagte US-Verteidigungsminister Jim Mattis am Montag in Washington. Die mehr als 3000 Soldaten sollen ihre rund 11.000 Kameraden vor Ort bei der Stabilisierung des Landes unterstützen.
UN-Generalsekretär verspricht "null Toleranz" bei sexuellem Missbrauch
Nach mehreren Missbrauchsskandalen mit Blauhelmsoldaten hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres eine "Null-Toleranz"-Politik versprochen. Sexueller Missbrauch durch UN-Beamte oder Soldaten bei Friedensmissionen seien "inazkeptabel" für die Vereinten Nationen, sagte Guterres am Montag im Vorfeld der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.
Spanien Nordkoreanischen Botschafter ist "Persona non grata"
Im Atomkonflikt mit Pjöngjang hat Spanien den nordkoreanischen Botschafter aufgefordert, das Land bis zum 30. September 2017 zu verlassen. Der Diplomat sei am Montag einbestellt und darüber informiert worden, teilte das spanische Außenministerium am Abend im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Der Botschafter sei zur "Persona non grata" erklärt worden.
Insa-Umfrage: Parteien der großen Koalition verlieren massiv Wähler
Nur kurz Tage vor der Bundestagswahl am Sonntag (24.09.2017) verlieren laut einem aktuellen Insa-Meinungstrend die Parteien der großen Koalition massiv an Zustimmung, hier vor allem die SPD, welche für ihren Regierungs-Kurs in der Großen Koalition (GroKo) vom Bürger abgestraft wird. Demnach büßen CDU/CSU (36 Prozent) einen halben Punkt ein, die SPD (22 Prozent) verliert im Vergleich zur Vorwoche anderthalb Punkte.
Schulz wirbt in ARD für Solidarrente und Kita-Ausbau
Das die SPD in Sachen Kita-Ausbau vorangehen will ist schön, jedoch steht dieses vollmundige "bla bla" von Herrn Martin Schulz, im kompletten Gegensatz zur Arbeit von SPD-Amtsträgern, wie unter amderem der des Potsdamer Oberbürgermeisters Jann Jakobs (SPD), welcher nach Meinung der Bürger in Potsdam, in völlig Unfähigkeit die katastrophale Situation in der brandenburgschen Landeshauptstadt Potsdam zu verantworten hat, wo hunderte Kita-Plätze fehlen http://www.deutschetageszeitung.de/politik/8665-r%C3%BCcktrittsforderungen-am-kindertag-%E2%80%93-gegen-jann-jakobs-und-mike-schubert-in-potsdam.html Mit Forderungen nach Solidarrente, Investitionen in Bildung und kostenfreien Kitas sowie einer Politik der Rüstungsbegrenzung hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wie vorgenannt versucht, in der ARD-"Wahlarena" zu punkten.
70.000 werdende und stillende Mütter unter Rohingya Flüchtlingen
Unter den nach Bangladesch geflüchteten Rohingya sind nach Angaben der dortigen Regierung rund 70.000 werdende und stillende Mütter. Informationsminister Minister Hasanul Haq sagte am Montag, für die 70.000 Frauen werde "besondere Vorsorge" getroffen. Wegen des Konflikts um die muslimische Minderheit der Rohingya im benachbarten Myanmar kamen nach Angaben der Regierung in Dhaka seit dem 25. August insgesamt 415.000 Rohingya nach Bangladesch.
Terrorabschaum: Irak will 500 Frauen von IS-Kämpfern abschieben
Der Irak will rund 500 Ehefrauen von IS-Kämpfern abschieben. Die Frauen seien am Sonntag gemeinsam mit insgesamt 800 Kindern in ein Haftlager in Tal Kaif gebracht worden, nachdem sie im nordirakischen Mossul gefangen genommen worden seien, sagte ein Mitglied des Rats der Provinz Ninive am Montag. Die Gefangenen befänden sich in der Obhut der irakischen Sicherheitskräfte, damit ihre Fälle vor einer Abschiebung geprüft werden könnten.
Trump kritisiert "Missmanagement" bei der UNO
US-Präsident Donald Trump hat die Bürokratie bei den Vereinten Nationen scharf kritisiert. "Die UNO sollte sich mehr auf die Menschen und weniger auf die Bürokratie konzentrieren", sagte Trump am Montag einen Tag vor Beginn der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.
AfD will Untersuchungsausschuss zu Flüchtlingspolitik beantragen
Die AfD will nach ihrem Einzug in den Bundestag "als erstes" die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beantragen. Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte am Montag in Berlin, es sei "dringend notwendig", im Bundestag die politischen Hintergründe zur Flüchtlingskrise aufzuarbeiten, um dann "zu einem klaren juristischen Ergebnis zu kommen". Gauland fügte hinzu: "Dazu wollen wir ja in den Bundestag."
UN-Medaille für Vermittler bei Freilassung nigerianischer Schülerinnen
Für seinen beherzten Einsatz bei der Freilassung dutzender nigerianischer Schülerinnen aus dreijähriger Geiselhaft ist der nigerianische Rechtsanwalt Zannah Mustapha am Montag mit der Nansen-Medaille des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) ausgezeichnet worden. In einer UNHCR-Erklärung wurde Mustaphas herausragende Rolle als Vermittler ebenso gewürdigt wie seine Unterstützung für Kinder, die Opfer des Konflikts mit der Islamistengruppe Boko Haram wurden.
SPD warnt vor Schwarz-Gelb und hofft auf GroKo?
Es riecht als wollen sie an der Macht bleiben, egal wie, auch als Große Koalition (GroKo) - denn nicht anders muss es gedeutet werden, wenn die Sozialdemokraten nun im Endspurt des Bundestagswahlkampfendspurt vor Schwarz-Gelb warnen. Deutschland brauche "keine Koalition der Egoisten", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. Er rief die Wähler auf, ihre Stimmen "nicht an kleine Parteien zu verschwenden". Aus der FDP wiederum wurde Anspruch auf das Bundesfinanzministerium erhoben.
Außenpolitik: Türkei bestellt erneut deutschen Botschafter ein
Die Türkei hat erneut den deutschen Botschafter in Ankara einbestellt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin bestätigte am Montag, dass es am Nachmittag "zu einer erneuten, der 17. Begegnung im türkischen Außenministerium" mit Botschafter Martin Erdmann kommen werde. Er gehe davon aus, dass Erdmann "diesen Termin wahrnehmen wird".
Gabriel will Atomstreit mit Nordkorea mit Gesprächen entschärfen
Kurz vor der UN-Vollversammlung in New York hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) im Atomstreit mit Nordkorea für direkte Gespräche mit Pjöngjang geworben. Nordkorea müsse "eine andere Sicherheitsgarantie als die Atombombe" vor Augen geführt werden, sagte Gabriel in einem aktuellen Interview. Hingegen demonstrierten die USA und Südkorea am Montag mit einer gemeinsamen Militärübung militärische Stärke.
Empfang zum 75. Geburtstag von Finanzminister Wolfgang Schäuble
Mitten im Bundestagswahlkampf ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einem großen Festakt zu seinem 75. Geburtstag geehrt worden. Bei einem Empfang in Offenburg gratulierten ihm am Montag unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Kanzlerin hob besonders seine Verdienste um Europa und die deutsche Vereinigung hervor. Schäuble tritt auch bei der Bundestagswahl am Sonntag wieder an.
