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Kabinett beschließt neue Auflagen gegen "unwürdige" Zustände in Schlachthöfen
Nach jahrelanger Kritik an den Arbeitsbedingungen und zuletzt einer Häufung von Corona-Infektionen in Schlachthöfen bringt die Bundesregierung neue Auflagen auf den Weg. Künftig sollen nur noch Angestellte des eigenen Betriebes Tiere schlachten und zerlegen dürfen, wie das Bundeskabinett beschloss. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) bezeichnete die Zustände in Schlachthöfen als "schockierend und beschämend für Deutschland".
Kretschmer fordert Kaufprämie für Autos - "Nicht nur Elektrofahrzeuge fördern"
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dringt auf eine Kaufprämie für Autos, die allenfalls an geringe Umweltvorgaben geknüpft ist. "Wir müssen die Kaufprämie ganz einfach und unkompliziert ausgestalten", sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Wir wollen nicht nur Elektrofahrzeuge fördern - sondern die Automobilindustrie stützen, wie sie jetzt existiert und Millionen Menschen Arbeit gibt."
EU empfiehlt Schutzmasken und Abstandsregeln bei Flugreisen
Die EU hat Leitlinien zu Flugreisen während der Corona-Pandemie vorgelegt. Passagiere und Bordpersonal seien aufgerufen, medizinische Schutzmasken zu tragen, teilten die EU-Behörde für Luftfahrtsicherheit (EASA) und die EU-Krankheitsbekämpfungsbehörde (ECDC) am Mittwochabend mit. Zudem müssten Abstandsregeln "im Rahmen des Möglichen" eingehalten werden.
Easyjet will ab Mitte Juni wieder einige Flüge anbieten
Nach zweieinhalbmonatiger Unterbrechung wegen der Corona-Krise will Easyjet ab Mitte Juni wieder einige Flüge anbieten. Geplant sei ab 15. Juni zunächst eine kleine Zahl an Verbindungen auf Strecken, bei der Easyjet von einer ausreichenden Nachfrage ausgehe, erklärte das britische Billigflugunternehmen am Donnerstag. Dabei werde man sich vorerst vor allem auf Inlandsflüge innerhalb Großbritanniens und Frankreichs konzentrieren.
EU-Wirtschaftskommisar kündigt EU-Hilfen für von Pleite bedrohte Unternehmen an
Die EU-Kommission will nach den Worten von Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni Unternehmen helfen, die durch die Coronakrise in Existenznöte geraten sind. "Wir überlegen, ein neues Instrument in unserem Wiederaufbauplan einzubauen: Eine Solvenzhilfe für Unternehmen, die keine Unterstützung in ihrem Heimatland bekommen", sagte Gentiloni im Interview mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) und vier weiteren europäischen Zeitungen. Davon könnten zum Beispiel Firmen in der Autobranche profitieren.
Lufthansa bestätigt fortgeschrittene Gespräche mit der Bundesregierung
Die Lufthansa hat bestätigt, dass ihre Verhandlungen mit der Bundesregierung über Staatshilfen in der Corona-Krise auf eine Einigung zusteuern. In einer in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Mitteilung an die Börse teilte der Konzern mit, dass er "fortgeschrittene Gespräche" über das Hilfspaket führe. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben "zeitnah" einen Abschluss der Verhandlungen erreichen.
Gespräche zwischen Lufthansa und Bundesregierung kurz vor dem Abschluss
Die Lufthansa und die Bundesregierung stehen kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen über Staatshilfen in der Corona-Krise. Es liefen "fortgeschrittene Gespräche", die "zeitnah" abgeschlossen werden sollten, teilte der Konzern in der Nacht zum Donnerstag mit. Demnach geht es um bis zu neun Milliarden Euro. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) betonte, der Staat solle keinen Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen nehmen.
Zwei mutmaßliche Fluchthelfer von Ex-Automanager Ghosn in den USA festgenommen
In den USA sind zwei Männer festgenommen worden, die dem früheren Chef der Autohersteller Nissan und Renault, Carlos Ghosn, bei seiner spektakulären Flucht aus Japan geholfen haben sollen. Der Vater und Sohn im Alter von 59 und 27 Jahren wurden am Mittwoch in Harvard im Bundesstaat Massachusetts gefasst, wie das Justizministerium in Washington mitteilte. Gegen beide Männer liegt ein japanischer Haftbefehl vor.
Merkel: Multilateralismus ist "richtige Antwort" auf Corona-Krise
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Corona-Krise für eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit geworben. "Gemeinsames, abgestimmtes Handeln" sei die "richtige Antwort" auf die Krise, nicht unilaterales Handeln, sagte Merkel nach einer Videokonferenz mit den Vorsitzenden von fünf internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen am Mittwoch in Berlin. Davon seien alle Teilnehmer der Schalte "überzeugt" gewesen. Protektionistische Tendenzen in der Weltwirtschaft müssten dagegen "mit Sorge" gesehen werden.
Lufthansa-Rettung kurz vor Abschluss
In den Verhandlungen über ein Rettungspaket für die angeschlagene Lufthansa stehen die Zeichen auf eine unmittelbare Einigung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei einer Pressekonferenz am Mittwochabend in Berlin, es sei "in Kürze mit einer Entscheidung zu rechnen". Die Bundesregierung befinde sich in "intensiven Gesprächen" mit der Airline und der EU-Kommission. Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, die Bundesregierung habe sich intern im Streit über die Ausgestaltung des Rettungspakets geeinigt.
Griechenland will ab 15. Juni Touristen-Saison eröffnen
Griechenland will ab dem 15. Juni die Touristen-Saison wieder eröffnen. Internationale Flüge zu den griechischen Touristenzielen würden ab dem 1. Juli schrittweise wieder aufgenommen, sagte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Damit will die Regierung die durch die Coronavirus-Pandemie geschwächte Wirtschaft wieder ankurbeln. In Italien sollen ab dem 3. Juni alle Flughäfen wieder öffnen.
Vereinigung Cockpit fordert "mehr Lösungswillen" bei Lufthansa-Verhandlungen
Angesichts der zähen Verhandlungen zwischen der angeschlagenen Lufthansa und der Bundesregierung über Staatshilfen hat die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit eine rasche Einigung angemahnt. Die Rettung der von der Corona-Krise schwer getroffenen Airline und tausender betroffener Arbeitsplätze dürfe nicht an Details scheitern, erklärte die Gewerkschaft am Mittwoch. Sie forderte von beiden Seite "mehr Lösungswillen".
Bundesregierung sieht "gute Chancen" für Sommerurlaub in Europa
Der Tourismus-Beauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, geht davon aus, dass die Bundesbürger im Sommer auch in anderen EU-Ländern Urlaub machen können. Er sei "zuversichtlich", dass auf europäischer Ebene dafür die Voraussetzungen geschaffen werden könnten, erklärte Bareiß am Mittwoch zu einer Video-Konferenz der für Tourismus zuständigen EU-Minister. Er sehe "gute Chancen, dass die Menschen im Sommer in ihre liebsten europäischen Urlaubsregionen reisen können".
Vorerst keine generelle Reisefreiheit für Sommerurlaub in Europa
Generelle Reisefreiheit innerhalb Europas wird es vorerst nicht geben. Die EU-Länder hätten sich nicht auf allgemein gültige Richtlinien für die Rücknahme von wegen der Corona-Pandemie verhängten Reisebeschränkungen verständigen können, sagte der kroatische Tourismusminister Gari Cappelli am Mittwoch im Anschluss an eine Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen. Auf Basis bilateraler Abkommen zwischen einzelnen Ländern werde Sommerurlaub auch im EU-Ausland aber hoffentlich dennoch möglich sein.
Klimaschützer protestieren erneut am Steinkohlekraftwerk Datteln IV
Gegner des umstrittenen Steinkohlekraftwerks Datteln IV haben am Mittwoch erneut gegen die für den Sommer geplante Inbetriebnahme des Kraftwerks in Nordrhein-Westfalen demonstriert. Parallel zur Hauptversammlung des Energiekonzerns Uniper beteiligten sich am Kraftwerksgelände im nördlichen Ruhrgebiet rund 75 Menschen an Protestaktionen, wie die Polizei in Recklinghausen mitteilte. Die Proteste verliefen friedlich.
EU-Kommission strebt Halbierung von Pestizideinsatz bis 2030 an
Die EU-Kommission strebt bis 2030 eine Halbierung des Einsatzes von Pestiziden in der Landwirtschaft an. Das ist eine zentrale Zielsetzung ihrer Strategie für nachhaltige Lebensmittelproduktion, die die Brüsseler Behörde am Mittwoch vorstellte. Darüber hinaus sollen auch der Einsatz von Kunstdünger um 20 Prozent und der Verkauf von für Nutztiere bestimmten Antibiotika um 50 Prozent reduziert werden.
Brüssel will Wandel in Lebensmittelproduktion herbeiführen
Die EU-Kommission will einen tiefgreifenden Wandel der Lebensmittelproduktion hin zu mehr ökologischer Nachhaltigkeit herbeiführen. Die Brüsseler Behörde enthüllte am Mittwoch Pläne, die unter anderem eine Halbierung des Einsatzes von Pestiziden in der Landwirtschaft bis 2030 und die Einführung eines verpflichtenden Nährwertlogos auf Lebensmitteln vorsehen. Umwelt- und Verbraucherschützer begrüßten die Pläne und forderten eine rasche Umsetzung. Von Landwirten kam heftige Kritik.
Auslands-Investitionen in deutsche Gesundheitsunternehmen werden meldepflichtig
Die Bundesregierung will den Einfluss ausländischer Investoren auf deutsche Unternehmen im Gesundheitssektor stärker überwachen und notfalls verhindern. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (AWV). Künftig greift eine Meldepflicht, wenn Unternehmen von außerhalb der EU mehr als zehn Prozent eines deutschen Entwicklers oder Herstellers von Medikamenten, Medizingütern oder Schutzausrüstung erwerben wollen.
Brüssel will einheitliche und verpflichtende Nährwertlogos für Lebensmittel
In der EU soll es bald auf allen Lebensmittelverpackungen einheitliche Nährwertlogos geben. "Die Kommission wird eine obligatorische Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite der Verpackung vorschlagen", kündigte die Brüsseler Behörde am Mittwoch an. Das Logo könnte wie die Lebensmittelampel Nutriscore konzipiert sein.
Renault will mindestens ein Werk in Frankreich stilllegen
Als Folge der Corona-Pandemie will der französische Autobauer Renault mindestens ein Werk stilllegen. Die Fahrzeugproduktion in Flins-sur-Seine nordwestlich von Paris wird nach AFP-Informationen eingestellt. Nach Angaben der Investigativ- und Satirezeitung "Canard Enchaîné" ist zudem die Schließung drei weiterer Werke in Frankreich geplant. Die Renault-Leitung wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern. Der Konzern will am 29. Mai einen Sparplan im Umfang von rund zwei Milliarden Euro vorstellen.
Gutscheine vom Reiseveranstalter künftig vom Staat abgesichert
Die Bundesregierung will den von der Corona-Pandemie schwer getroffenen Reiseunternehmen helfen und hat dazu eine freiwillige Gutscheinlösung für Pauschalreisen beschlossen. Gutscheine als Entschädigung für coronabedingt abgesagte Pauschalreisen, die vor dem 8. März gebucht wurden, sind künftig bis zu hundert Prozent ihres Wertes vom Staat abgesichert, wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch mitteilte. Bei einer Insolvenz des Reiseunternehmens gehen die Kunden damit nicht leer aus.
Bundesregierung knöpft sich Fleischindustrie vor
In der Fleischindustrie sollen künftig nur noch Angestellte des eigenen Betriebes Tiere schlachten und zerlegen dürfen. Nach der Häufung von Corona-Infektionen bei oft von Subunternehmern beschäftigten Mitarbeitern auf Schlachthöfen hat die Bundesregierung strengere Regeln auf den Weg gebracht. Die Fleischwirtschaft beklagte eine "willkürliche Diskriminierung".
Britische Supermärkte drohen Brasilien wegen Amazonas-Zerstörung mit Boykott
Die führenden britischen Supermarktketten haben Brasilien mit einer Auslistung von Produkten aus dem südamerikanischen Land gedroht. Zu einem solchen Boykott sehen sie sich nach eigenen Angaben gezwungen, wenn ein von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro unterstütztes Gesetzesvorhaben angenommen wird, dass "zu weiterem Landraub" im Amazonas-Regenwald ermutige.
Absatz von Desinfektionsmittel und Seife bleibt in Deutschland weiterhin hoch
In der Corona-Krise bleibt die Nachfrage nach Desinfektionsmitteln und Seife in Deutschland weiterhin hoch. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, lag der Absatz von Desinfektionsmittel in der Vorwoche zwar nicht mehr auf dem Niveau von März, war immer noch rund zweieinhalb Mal so hoch wie üblich. Die Nachfrage nach Seife lag immerhin ein Drittel höher als normal.
Berliner Flughafen Tegel kann Mitte Juni schließen
Der Flughafen Tegel in Berlin kann am 15. Juni vorläufig schließen. Darauf verständigten sich der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg am Mittwochmorgen in einer per Videokonferenz ausgerichteten Gesellschafterversammlung, wie eine Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen bestätigte.
Britischer Triebwerkhersteller Rolls-Royce streicht 9000 Stellen
Der britische Triebwerkhersteller Rolls-Royce hat wegen wegbrechener Aufträge aus der Luftfahrtindustrie einen harten Stellenabbau angekündigt. Von den 52.000 Jobs weltweit im Unternehmen müssten "mindestens" 9000 gestrichen werden, teilte Rolls-Royce am Mittwoch mit. Der Konzern ist stark abhängig von Aufträgen der Flugzeugbauer, die wiederum wegen der coronabedingten Beschränkungen im Luftverkehr derzeit fast keine Maschinen verkaufen.
Sanierer von Galeria Karstadt Kaufhof: 80 Häuser "stehen im Feuer"
Die Sanierungsexperten Arndt Geiwitz und Frank Kebekus rechnen mit hohen Umsatzeinbußen und harten Einschnitten beim schwer angeschlagenen Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof. "Wir haben allen Beteiligten klar gemacht, dass 80 Häuser im Feuer stehen", sagte Kebekus der "Wirtschaftswoche". Das sei aber nicht die endgültige Zahl. "Von den insgesamt 172 Warenhäusern könnten am Ende im Idealfall vielleicht fast zwei Drittel weiter machen."
Gewerkschaft NGG fordert harte gesetzliche Regelungen für Fleischindustrie
Angesichts der gehäuften Corona-Fälle in deutschen Schlachthofbetrieben hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) harte gesetzliche Regelungen für die gesamte Fleischbranche gefordert. "Die Fleischbranche hat sich einer Selbstverpflichtung unterworfen, einem Kodex, und alles hat nichts genützt", sagte NGG-Vize-Chef Freddie Adjan am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Es müssen jetzt gesetzliche Regelungen her, und zwar für die komplette Fleischbranche."
Umsatz im Gastgewerbe im März um fast die Hälfte eingebrochen
Hotels und Restaurants in Deutschland haben im März wegen der coronabedingten Beschränkungen fast die Hälfte ihres Umsatzes eingebüßt. Die Einbußen des Gastgewerbes betrugen 44,6 Prozent im Vergleich zum Vormonat Februar und 45,4 Prozent im Vergleich zum März 2019, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das seien die größten Rückgänge seit Beginn der Zeitreihen im Jahr 1994.
Johnson & Johnson verkauft umstrittenes Babypulver in Nordamerika nicht mehr
Der Pharmakonzern Johnson & Johnson nimmt in den USA und Kanada ein wegen möglichen Krebsrisikos umstrittenes Babypuder vom Markt. Im Rahmen einer allgemeinen Überprüfung des Produktangebots vor dem Hintergrund der Corona-Krise sei beschlossen worden, das Babypuder ebenso wie rund hundert andere Produkte in Nordamerika nicht mehr zu verkaufen, teilte das US-Unternehmen am Dienstag mit.
Fleischindustrie warnt eindringlich vor Ende der Werkverträge
Die deutsche Fleischindustrie hat erneut eindringlich vor einem Ende der Werkverträge in der Branche gewarnt. Bei einem Verbot der Anheuerung von Subunternehmen drohten gravierende wirtschaftliche Schäden, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands der Fleischwirtschaft, Heike Harstick, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Große Teile der Fleischproduktion würden dann ins Ausland abwandern.
Verfahren gegen Diess und Pötsch in VW-Dieselskandal gegen Geldzahlung eingestellt
VW-Vorstandschef Herbert Diess und der Vorsitzende des Volkswagen-Aufsichtsrats, Hans Dieter Pötsch, müssen sich im Zusammenhang mit dem Dieselskandal nicht wegen mutmaßlicher Marktmanipulation vor Gericht verantworten. Der Konzern bestätigte am Dienstagabend einen Bericht des "manager magazin", wonach das Verfahren gegen eine Zahlung von jeweils 4,5 Millionen Euro eingestellt wird. Die beiden Manager hatten den Vorwurf der Staatsanwaltschaft stets zurückgewiesen.